Freitag, 26. Oktober 2007

Warum der Kampf der GDL - Lokführer so wichtig ist

Francis Byrne

Menschen die auf ein Ende der Umverteilungen von unten nach oben hoffen können sich freuen! Endlich gibt es kämpferischen Widerstand gegen Lohndumping und Sozialabbau! Der Streik der in der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer und Zugbegleiter ist ein deutliches Zeichen gegen die seit Jahren andauernden Kürzungen. Die Streikenden haben das absolute Recht und allen Grund zu streiken. Wir unterstützen sie nach unseren Möglichkeiten.

Zwar hetzen die Medien gegen die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn. Die Deutschen unterstützen den Streik aber zunehmend. Laut einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins stieg die Unterstützung für die Gewerkschafter von 57 auf 64 Prozent. Bei einer Solidaritätsaktion in Köln Deutz hatte ein noch größerer Anteil der Fahrgäste eine zustimmende Haltung zum Streik.

Der Kampf zieht auch Kolleginnen und Kollegen an, die vorher unorganisiert oder bei Transnet organisiert waren. 700 neue Mitglieder kann die GDL verzeichnen. In München hat sich sogar eine neue Ortsgruppe bei den städtischen Verkehrsbetrieben gegründet.

Doch die Betonköpfe in der Geschäftsführung scheinen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben zu wollen. Mit Tricks und Scheinangeboten versuchen sie, den Kampf um die öffentliche Meinung zu gewinnen und die Streikenden zu diskreditieren. Zudem versuchen die Bahn-Bosse mit Streikverboten, Abmahnungen und sogar Entlassungen das demokratisch garantierte Streikrecht auszuhebeln. Es stellt sich die Frage, ob Angesichts dieser undemokratischen Strategie der Bosse der Streik mit „legalen“ Mitteln überhaupt zu gewinnen ist. Es stellt sich die Frage, ob nicht eine härtere Gangart der Basis mit Vollstreiks auch im Güter- und Fernverkehr zu dem erwünschten Ergebnis führen würde. Im Zweifelsfalle droht sowohl die GDL-Führung als auch die kämpfende Basis von Streikverboten, Entlassungen, Suspendierungen und anderen Angriffen zermürbt und zerrieben zu werden.

Warum ist der Kampf der Bahnarbeiter so wichtig?

Es ist wichtig, den Streik aus verschiedenen Gründen zu unterstützen. Einerseits hat sich durch die kompromisslerische Politik der Transnet-Führung ein großer Nachholbedarf an Forderungen ergeben. Seit 1994 mussten die Bahnarbeiter einen Reallohnverlust von 10 Prozent hinnehmen. Jetzt verdienen die Bahner im Europavergleich denkbar schlechte Löhne bei teilweise unzumutbaren Arbeitszeiten. Sie haben einen Durchschnittsverdienst von 1.500 Euro netto bei durchschnittlich 55 Arbeitsstunden in der Woche. Eine Familie gründen oder versorgen kann man mit diesem Lohn kaum; Geld für Urlaub und Bildung und Kultur bleibt auch kaum übrig. Sparen für den Ruhestand ist nicht mehr drin. Wirtschaftlich ist der Streik also absolut berechtigt und unterstützenswert. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht auf viel höhere Löhne und kürzere Arbeitsstunden.

Die Forderungen sind sogar bescheiden. Wie wir im Gründungsaufruf des Kölner Soli-Komitees geschrieben haben:
„Mehdorns eigenes Gehalt ist allein 2006 um 100 Prozent gestiegen. Er „verdient"
3,18 Millionen Euro im Jahr und beschimpft Familienväter, denen 1.500 Euro
netto nicht mehr zum Leben reicht. Die 8 Vorstandsmitglieder der Bahn bekommen
zusammen 20 Mio. Euro im Jahr.“ (1)

Doch es gibt einen weiteren ganz wichtigen Faktor, warum wir die Streiks unterstützen. Der Kapitalismus hat den Menschen weltweit nichts anderes mehr anzubieten als Kriege, Krisen und Kürzungen. All diese Angriffe werden vom wichtigsten Motor des Kapitalismus, der Konkurrenz angetrieben. Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der nicht die Konkurrenz bestimmt, sondern die Bedürfnisse der Massen. Aber wir benötigen keinen Plan von oben, wie er von Mehdorn und seinen Managern erstellt wird oder wie er von den Bürokraten in der DDR und anderswo erstellt wurde, sondern wir benötigen einen Plan von unten.

Das Bewusstsein für eine neue solidarische Gesellschaft entsteht aber nicht durch Mundpropaganda oder Schulungen. Erst im eigenständigen Kampf verändert sich das Denken und das Bewusstsein. Angesichts der Medienhetze beispielsweise erkennen die Bahner nun, dass die Medien in den seltensten Fällen objektiv berichten. Die Medien schreiben stets, dass die Sympathie für den Streik stetig fällt. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Je kämpferischer und unabhängiger ein Kampf geführt wird, desto mehr erkennen die Kolleginnen und Kollegen ihre eigenen Interessen und diskutieren die verheerenden Auswirkungen des kapitalistischen Systems auf die Menschen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es wichtig, den Streik der Lokführer und Zugbegleiter zu unterstützen, wo wir nur können!

(1)
http://streiksoli-koeln.blogspot.com/

Freitag, 3. August 2007

Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen der GDL!

Am Dienstag, dem 14.8.2007 macht das NLO Köln eine Solidaritätsveranstaltung für
die Streikenden der Lokführergewerkschaft GDL. Der GDL Bezirksvorsitzende,
Frank Schmidt, wird anwesend sein und Fragen beantworten.
Kommt alle, um die kämpfenden Kollegen zu unterstützen!

Am kommenden Montag, den 6.8.2007 ist die Urabstimmung zuende. Es wird mit einer
Zustimmung zum Arbeitskampf von über 90 Prozent gerechnet. Der Streik kann dann
am kommenden Mittwoch, den 8.8. beginnen.
Lasst uns zeigen, dass wir ihre Gegenwehr unterstützen!

Dienstag, der 14.8. - 19.30 Uhr
wie immer im
Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Str. 429.

Organisiert in Euren Städten Soliveranstaltungen!
Kontakt zur GDL über:
www.gdl.de

Samstag, 28. Juli 2007

Kriege, Diktatur, Inflation, Wirtschaftzusammenbruch!

von Norbert Nelte

Ursprünglich hatte die USA die Fortsetzung der Ölkriege sich für das Frühjahr 2007 vorgenommen. Dann stellte sie aber die gewaltige Militärmacht des Irans fest, 1 Millionen Soldaten, eine Luftwaffe, die 4 mal so groß ist wie die irakische und die modernste Raketenabwehr aus Russland. Also musste sie erst bis jetzt schon die halbe Flotte in den Persischen Golf bringen und fängt schon mal mit der Aufteilung des Nahen Ostens jetzt erst an einer schwächeren Stelle an in Pakistan:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,495936,00.htmlSchließlich will Amerika denen im Süden Belutschistan abtrennenund im Norden Kaschmir an Afghanistan angliedern (Siehe Karte unten
vom Pentagon ausArmed Forces Journal AFJ)


Nun ist aber noch etwas dazwischen gekommen. Die US-Wirtschaft droht zusammenzubrechen, noch in diesem Sommer. Die USA hat ein Leistungsbilanzdefizit von bald 9 Billionen. China hat 200 Milliarden Dollar-Staatsanleihen für seine Geschäfte in Afrika verkauft und Iran hat die Ölverkäufe von Dollar auf €uro- und Tuman-Basis umgestellt. Da fiel der Dollar um 2 Cent auf 1.38 für 1 €uro. Ab 1,40 gibt es kein Halten mehr. Also, wer ist der nächste beim Dollar-Schneeball-Wettcasino? Dem Mittelstand werden die Häuser weggepfändet und viele Kreditbanken stehen kuz vor der Involvenz derweil der künftige Diktator noch einmal 240 Mrd. für den Krieg sich geeliehen. Das Europäische Wirtschaftsinstitut GEAB meint, die Krise kommt noch diesen Sommer.

Krise-Sommer-2007-Die-US-Zentralbank-verliert-die-http://www.leap2020.eu/GEAB-N-16-ist-a
ngekommen!-Umfassende-weltweite-Kon­trolle-
über-die-US_a7 21.html?PHPSESSID=c9ca054cf41d0b14adf10142906525bb

Also braucht es schnell einen Buhmann, und das ist al-Ciada, die bösen, bösen Moslems. Der ehemaliger republikanische Senator Rick Santorum:

"Den Iran zu konfrontieren, ist ein absoluter Dreh- und Angelpunkt für unseren Erfolg in der Region. 9/11 hat ge­zeigt, dass die Islamisten die Weltregion dort erobern wollen und bald vor unserer Haustüre stehen werden. wenn wir sie nicht aufhalten. Zwischen jetzt und November wird viel geschehen, was die öffentliche Meinung diesen Krieg betreffend sehr verändern wird, wegen solcher Begebenheiten, wie wir sie derzeit in UK sehen."

Vor November soll das Szenarium zum Krieg also anfangen. Die wollen doch uns alle ein X für ein U vormachen, für blöd verkaufen. Die Amis stehen mit ihrer halben Flotte vor deren Haustür und wollen uns das von den bösen Islamisten einreden. Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, dass der CIA hinter den Anschlägen stecken wird, und das wird auch sicher Blut kosten, wenn es die Kriegsmüdigkeit unserer amerikanischen Kollegen wegblsen will.

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6279

Aber halt, die Wirtschaft geht ja noch schneller kaputt. Die USA veröffentlicht nicht mehr, wie viel Dollar sie druckt. Offiziell geht sie von 6% Preissteigerung aus, Kenner von 8-10%. 3 Hedgefonds zusammengebrochen

http://www.leap2020.eu/Der-amerikanische-Fianzsektor-
geht-bereits-bankrott-heute-Ownit,-Mortgage-USA-Lenders,-demain-Ameriquest,- Wells-Fargo,_a783.html

US-Witschaft: „Ein reines Potemkinsches Dorf aus gefälschten Statistiken und zusammenbrechender Realwirtschaft."

http://www.hartgeld.com/ oder http://www.hartgeld.com/time-out.htm

„Die Privatverkäufe bei den Autoherstellern sind um fast 30 Prozent in den ersten 4 Monaten 2007 eingebrochen."

http://www.focus.de/auto/autoaktuell/automarkt_aid_57026.html

Der Kapitalismus ist am Ende, in 20-30 Jahren ist er tot, mausetod. Wir brauchen den vernünftigen Plan von unten ohne Konkurrenz. Der weltbekannte, und renommierte Multimilliardär, Julian Robertson sieht die Finanzwirtschaft in ein totales Chaos stürzen, und er sprach vom Zusammenbruch der Infrastruktur, und jeglicher staatlichen Ordnung. Die Welt ist dann voller Somalias, es sei denn, die Lohnabhängigen nehmen das Ruder in ihre Hand.

http://www.wallstreet-online.de/community/thread/985436-1.html

Also müssen die Anschläge und der Krieg auch schneller kommen, sagt sich Bush und seine Freunde in Europa. US Minister für Heimatschutz Michael Chertoff warnt, dass die USA noch vor den Wahlen 2008 angegriffen werden. Wohl noch in diesem Sommer. Er hätte da so ein "Gefühl im Bauch" ("a gut feeling"). Noch so einer mit seltsamen Gefühlen. Das war doch eher Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Ober-gangster.

http://weblogs.chicagotribune.com/news/politics/blog/2007/07/expert
_chertoff_gut_feeling_co.html

Vize-Admiral A.D. Ulrich Weisser (ehem. Leiter des Planungsstab) im KstA am 5. Juli 2007:
"Nun treibt der demokratisch bestimmte Kongress ein Sofortprogramm für mehr als 15.000 solcher Fahrzeuge [panzergeschützte Fahrzeuge] voran, und die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur plädieren dafür, das Heer und das Marine-Korps um mehr 100.000 Soldaten zu verstärken." Also nichts mit Truppenabzug, sondern Erweiterung. Klar bleibt die US-Besatzungsarmee im Irak, das weiß sogar der Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,496198,00.html

Der ehemalige Präsientschaftskandidat der Republikaner Pat Buchanan sagt: „Wenn Bush nur die Atomreaktoren bombardieren will, dann bräuchte er nicht drei Flugzeugträger im Persischen Golf. [50% aller US-Kriegsschiffe]

http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=56705

Na ja, wer sagts denn, und bei so viel Tobak darf natürlich die Diktatur auch nicht fehlen:

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News
&file=article&sid=400

Originaldekret vom Weißen Haus. (Ist das Link verboten, lieber Verfassungsschutz?)

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html

Ex Finanzminister-Vize Paul Roberts verrät uns jetzt Bushs Putsch-Plan!

Der frühere stellvertretende Finanzminister unter Reagan, Paul Roberts, warnt vor einem Putsch, der sich in der Vorbereitung befindet.

Um den ansonsten bevorstehenden totalen Machtverlust zu verhindern, beabsichtigten Bush und führende Mitglieder der republikanischen Partei die Errichtung einer Diktatur durch Ermächtigungsgesetze. Legitimiert werden solle dies durch die Vortäuschung islamistischer Terroranschläge. [Das Dekret dafür hat er sich bereits ausgestellt./ Vgl. Wisnewski]

Roberts erwartet, dass Bush, Cheney und ihre Anhänger nicht bereit sind, freiwillig von der politischen Bühne durch ihre Abwahl entfernt zu werden.

Sie würden, wie viele andere Regierungen vor ihnen - er erwähnt das Zarenregime und die Ausbeutung des Reichtagsbrandes durch Hitler für das Ermächtigungsgesetz - einen "false flag terrorism", also einen unter falscher Flagge inszenierten Terrorismus benutzen, am nach einem folgenschweren Attentat den "nationalen Notstand" auszurufen, die Verfassung ausser Kraft zu setzen, die Wehrpflicht einzuführen, und dann den lange vorbereiteten Krieg gegen den Iran zu führen.

Für einen solchen Anschlag könnten vom Geheimdienst infiltrierte und gesteuerte Zellen der Al Qaida benutzt werden oder man verschaffe solchen Gruppen die Gelegenheit, durch Unterlassung von Ermittlungen und Sicherheitsvorkehrungen, einen großen Anschlag durchzuführen, ähnlich, wie dies bereits für den Zeitraum im Vorfeld der Ereignisse des 11.9. in den späteren Untersuchungen festgestellt worden war. Der englische Journalist Greg Palast hatte damals in einer Sendung der BBC festgestellt, dass übergeordnete Stellen Ermittlungen des FBI und der CIA gegenüber der Al Qaida weitgehend zum Stillstand gebracht hatten und etwa ein amerikanischer Konsularbeamter im Mittleren Osten darüber klagte, dass er angewiesen sei, Arabern, die er für terrorismusverdächtig hielt, Visa zur Einreise in die USA zu erteilen.

Nach Roberts müssten die Anschläge müssten entsprechend folgenschwer sein, damit die Ausrufung des Notstands und der Kriegseintritt durch sie gerechtfertigt würden.

Paul Roberts sieht die einzige Möglichkeit, eine solche Dynamik mit der Errichtung einer Diktatur durch die gegenwärtige Regierung, zu verhindern durch das Eingreifen des Militärs: die Gesetzgebung für einen "nationalen Notstand" sei unter der Bush-Regierung längst vorbereitet worden, so dass sämtliche Entscheidungsgewalt dann beim Präsidenten liege und der Kongress keine Einwirkungsmöglichkeit mehr habe. Es fehle nur noch der geeignete Anlass.

Die Möglichkeit, dass durch einen Terroranschlag die Stimmung wieder zugunsten der Republikaner und der Bushregierung kippen könne, war bereits in führenden Kreisen der Regierungspartei diskutiert worden.
Der republikanische Politiker Rick Santorum erklärte, man solle nur abwarten: bis zu den kommenden Wahlen würde sich die Stimmung den Krieg betreffend deutlich gedreht haben.

William Norman Grigg, Journalist des konservativen Magazins "New American", beschrieb die Lage bei den Parteifreunden der Bush-Regierung: man würde dort darum beten dass es einen neuen Terroranschlag gebe, der sie wieder aus dem Keller der politischen Stimmung herausführen und sie damit vor dem endgültigen Desaster bei den bevorstehenden Wahlen bewahren könne.

Paul Roberts erklärt, die Bush-Regierung habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihr nahezu jedes Mittel - Lügen, Manipulation, Gesetzesbruch - recht sei, um ihre Ziele zu erreichen

Wenn man sich nicht darauf verlassen wolle, dass das US-Militär sich einem solchen Putschversuch der Regierung entgegenstelle, müsse man umgehend ein Impeachment-Verfahren gegen sie einleiten.

Originalartikel bzw. ergänzende Info

http://www.counterpunch.org/roberts07162007.html

Aus dem Ermächtigungsgesetz

„(Der Präsident) darf Eigentum enteignen, die Produktionsmittel organisieren und kontrollieren, Güter beschlagnahmen, Militärkräfte ins Ausland schicken, das Kriegsrecht ausrufen, Transport- und Kommunikationsmittel beschlagnahmen und kontrollieren, die Handhabung der privaten Wirtschaft regulieren, die Reisefreiheit einschränken, und in einer Vielzahl von Weisen, das Leben der Bürger der Vereinigten Staaten kontrollieren."

Ich danke Francis Byrne und Horst Hilse für die Links und die Übersetzungen

Sonntag, 22. Juli 2007

Mordechai Vanunu von israelischem Gericht wieder ins Gefängnis gesteckt

Mordechai Vanunu verbrachte 18 Jahre hinter Gittern, weil der die Weltöffentlichkeit über das geheime israelische Atomwaffenprogramm aufklärte. Am vergangenen Montag, den 2.7.2007, wurde er von einem israelischen Gericht wieder zurück ins Gefängnis geschickt, weil er das „Verbrechen“ begangen hatte, mit Ausländern zu sprechen.

Vanunu wurde inhaftiert, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte, die seit seiner Freilassung im Jahr 2004 gelten. Ihm war verboten, das Land zu verlassen, mit Ausländern ohne Erlaubnis zu sprechen und die Westbank zu betreten.

Seine Verteidiger kritisieren das Urteil. „Vanunu ist für die Übertretung eines Gesetzes bestraft worden, das es in keiner anderen Demokratie gibt. Er darf nämlich nicht mit Ausländern sprechen, unabhängig vom Inhalt des Gesprächs“, sagte sein Anwalt Avigdor Feldman.

Vanunu war Nukleartechniker am Negev Nuklear-Forschungszentrum. Er wurde 1986 von israelischen Agenten entführt, nachdem er Journalisten der britischen Sunday Times die Wahrheit über das israelische Programm für Nuklearwaffen enthüllte.

Er verbrachte 18 Jahre in Haft weil er geredet hatte; die meisten Jahre in Haft verbrachte er in Einzelhaft. Nach seiner Entlassung setzte er sich weiterhin für Frieden ein. Er sprach sich gegen die „Apartheid-Mauer“ Israels aus und für Solidarität mit den Palästinensern. So trotzte er bis jetzt den Versuchen des israelischen Staates, ihn zum Schweigen zu bringen.

Dieser Artikel ist eine Übersetzung von der Homepage der britischen Zeitung ‚Socialist Worker‘
http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=12344

Ein sehr interessantes Interview – auf Englisch - mit Mordechai Vanunu aus dem Jahr 2004 gibt es zu lesen auf:
http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=2463

Oaxaca – Solidarität gegen erneute brutale Angriffe - Rundbrief Juli 2007


Liebe Freundinnen und Freunde der basisdemokratischen Rätebewegung in Oaxaca,
Mexiko!

Erneut wurde die friedliche und basisdemokratische Bewegung in Oaxaca, Mexiko brutal von der Polizei des tyrannischen Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz angegriffen.
Im Rahmen des alternativen Volksfestes „Guelaguetza Popular“ versuchten Demonstranten ein Stadion zu blockieren, in dem ein touristisches Folklorefestival veranstaltet wurde. Die Blockade wurde von massiven Polizeikräften brutal mit Tränengas und Schlagstöcken verhindert. Es wurden 50 Menschen festgenommen und 40 Demonstranten verletzt. Ein Demonstrant schwebt nach Folter und Mißhandlung in Lebensgefahr.
Einen kurzen Überblick gibt es auf:

http://www.jungewelt.de/2007/07-18/038.php

Und weitere kurze Berichte auf:
http://de.indymedia.org/2007/07/188290.shtml

http://de.indymedia.org/2007/07/188223.shtml

http://de.indymedia.org/2007/07/188259.shtml

Bericht und Fotos vom Trauermarsch für die Verletzten und Verhafteten:
http://de.indymedia.org/2007/07/188408.shtml

Weitere Fotos gibt es auf:
http://oaxacaenpiedelucha.blogspot.com/2007/07/tomado-del-periodico-noticias.html

Auch Radio FREI hat über Oaxaca berichtet. Hier der Link:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=18087

Eine Liste von Verletzen und Verschwundenen gibt es auf:
http://www.solidaridadconoaxaca.blogspot.com

Einen kurzen Filmbeitrag des Schweizerischen Fernsehens gibt es auf:
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/07/17/international/dutzende_verletzte_bei_unruhen_in_oaxaca

Am Mittwoch, den 25.7.2007 trifft sich das Oaxaca Solidaritäts-Komitee, u.a. um einen Protest gegen die erneute Repression zu planen. Wer Lust hat, mitzumachen, ist sehr gerne eingeladen.
Ort: Buchladen "Le Sabot" in der Breiten Straße 76 in der Bonner Altstadt.
Oder Ihr plant etwas in Eurem Ort.

Weitere Infos:
Viele US-Soldaten sind Mexikaner, die auf einen Aufenthaltsstatus in den USA hoffen, schreibt Mumia Abu-Jamal in dem Artikel „Gefallene zweiter Klasse“ in der Jungen Welt:
http://www.jungewelt.de/2007/07-07/025.php

In Peru kämpfen Lehrerinnen und Lehrer, Bauarbeiter und Bauern. Mehr als 300.000 Lehrkräfte sind in den Streik getreten. Es werden bessere Arbeitsbedingungen sowie die Einhaltung von Wahlversprechen der
neuen Sozialdemokratischen Regierung unter Alán García.
http://www.jungewelt.de/2007/07-17/005.php

Basisdemokratie statt Bonzenherrschaft!

Viele Grüße aus Köln,
Francis

Samstag, 21. Juli 2007

Nachrichten von der Front und von der Etappe


Vize-Admiral A.D. Ulrich Weisser (ehem. Leiter des Planungsstabes also Chefstratege der Bundeswehr) im KstA am 5. Juli 2007:

„Nun treibt der demokratisch bestimmte Kongress ein Sofortprogramm für mehr als 15.000 solcher Fahrzeuge [panzergeschützte Fahrzeuge] voran, und die demokratischen Bewerkber um die Präsidentschaftskandidatur plädieren dafür, das Heer und das Marine-Korps um mehr 100.000 Soldaten zu verstärken.“
Leider nicht online im Web.

Ehemaliger Präsientschaftskandidat der Republikaner Pat Buchanan sagt:
Wenn Bush nur die Atomreaktoren bombardieren will, dann bräuchte er nicht drei Flugzeugträger im Persischen Golf.
Er erwartet eine Art Tonking Zwiswchenfall Nr. 2.
http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=56705

US Minister für Heimatschutz Michael Chertoff warnt, dass die USA noch vor den Wahlen 2008 angegriffen werden. Wohl noch in diesem Sommer. Er hätte da so ein „Gefühl im Bauch“ („a gut feeling“).
http://weblogs.chicagotribune.com/news/politics/blog/2007/07/expert_chertoff_gut_feeling_co.html

Donnerstag, 19. Juli 2007

Staatskapitalismus im Visier des Humors

Das alte Mütterchen und der Staubsauger

Ein altes Mütterchen kommt in ein großes Moskauer Kaufhaus.
Verkäuferin: „Na, Mütterchen, was möchtest du?“
Mütterchen: „Ich möchte einen Staubsauger.“
Verkäuferin: „Wir haben schon lange keine Staubsauger mehr. Du musst mal in den
Rayon (Russische Verwaltungseinheit) fahren, wo die Dinger hergestellt werden!“
Mütterchen: „Aber da komme ich doch her!“
Verkäuferin: „Dann versuch es mal in der Stadt, in der sich die
Staubsaugerfabrik befindet.“
Mütterchen: „Aber ich wohne doch in dieser Stadt.“
Verkäuferin: „Musst es eben direkt in der Fabrik versuchen.“
Mütterchen: „Aber ich arbeite doch selbst in der Fabrik.“
Verkäuferin: „Und da hast du keinen Staubsauger? Na, Mütterchen, du musst halt
jeden Tag ein kleines Teilchen mit nach Hause nehmen und dann zusammenbauen!“
Mütterchen: „Aber das habe ich doch schon ein paar Mal gemacht!“
Verkäuferin: „Und weshalb hast du kann noch keinen Staubsauger?“
Mütterchen: „Na, ja. Immer wenn ich fertig war, hatte ich eine Kalaschnikow!“

Samstag, 14. Juli 2007

Kapitalismus am Abgrund



Weltwirtschaftskrise und Krieg drohen
Experten befürchten finanzpolitischen Tsunami

von: Francis Byrne

Die Welt steht am Abgrund von zwei eng miteinander verknüpfter Katastrophen. Die USA, der Motor der Weltwirtschaft, ist heillos überschuldet. Die Regierung Bush hat so viel Schulden angesammelt, wie alle Regierungen seit der Unabhängigkeit von 1776 zusammen. Täglich müssen die USA sich mehr als 2 Milliarden Dollar leihen, um ihre Wirtschaft weiterführen zu können; zurückzahlen können sie ihre Verbindlichkeiten nicht. Experten befürchten einen finanzpolitischen Tsunami, der die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen könnte.

Die Herrschenden in den USA werden von einer weiteren drängenden Herausforderung geplagt: Aufgrund seines rasanten Wachstums, droht China die USA in wenigen Jahren wirtschaftlich überholt zu haben. Es steht ein gewaltiger Umbruch in der imperialistischen Weltordnung bevor.

Nur wer die unlösbare ökonomische Zwickmühle der herrschenden Klasse in den USA erfasst, kann die Zusammenhänge von Handelsbilzanzdefizit, Überschuldung, imperialistischem Machtverlust und permanenter Kriegsführung verstehen. Nur mit einem Verständnis für die drohende Schärfe der kommenden Krise und der nächsten Kriege kann die Linke weltweit die Eskalationsstrategie der USA durchschauen und muss sich nicht von Täuschungsmanövern und Wahlversprechen möglicher Präsidentschaftskandidaten ablenken lassen.

Der amerikanische Vizepräsident Cheney sprach von 20, 30 oder gar 40 Jahren Krieg.
(1) Wir müssen diese Drohung ernst nehmen. Die Strategie der USA zielt offen auf eine permanente Eskalation des Krieges.
Auf eine „sanfte“ oder kontrollierte Ablösung der USA als „Weltmacht Nummer Eins“ kann man nicht hoffen. Bei der riesigen Staatsverschuldung würde die USA nicht nur einfach auf Platz zwei abrutschen, sondern schnell auf tiefere Ränge fallen und die ganze Weltwirtschaft in einen Abwärtssog mit sich reißen. Die herrschende Klasse der USA mit ihrer Galionsfigur George W. Bush setzen all ihre Hoffnungen auf einen permanenten und eskalierenden Krieg, um ihre drohende Ablösung abzuwenden. Die von Rosa Luxemburg aufgezeigte Alternative zwischen „Sozialismus oder Barbarei“ stellt sich stärker denn je.

Drohende Katastrophe Nummer Eins: Die drohende Weltwirtschaftskrise

Die USA sind heillos überschuldet. Die Staatsverschuldung beträgt 8,8 Billionen Dollar (in diesem Artikel wird durchgängig die deutsche Schreibweise benutzt. US-Schreibweise bei dieser Summe: 8,8 Trillion) und wächst jährlich um etwa 10 Prozent. Zu den 8,8 Billionen Dollar Staatsverschuldung kommen noch weitere 42 Billion Dollar Schulden von Bundesstaaten, Kommunen und Privathaushalten. (2) Jeder US-Bürger, der neu auf die Welt kommt, wird mit 130.000 Dollar Schulden geboren.

Die Grafik „National Debt from 1940 to Present“ zeigt den Anstieg der Staatsverschuldung seit 1940 auf 8,5 Billionen Dollar im Jahr 2005.


Wesentlicher Grund für die immense Verschuldung ist ein rasch wachsendes Handelsbilanzdefizit. Noch 1990 betrug das Defizit etwa 100 Mrd. Dollar; in den letzten Jahren ist es immens gewachsen: Im Jahr 2000 auf 400 Mrd., 2001 auf 380 Mrd., 2002 auf 430 Mrd. Dollar. Ab 2003 beschleunigte sich das Minus in der Handelsbilanz noch mal und wuchs auf 500 Mrd., 2004 auf 620 Mrd., 2005 auf 720 Mrd. und 2006 auf 764 Mrd. Dollar.

Das heißt, im Jahr 2006 hat die Volkswirtschaft der USA insgesamt 764 Mrd. Dollar mehr ausgegeben (beziehungsweise konsumiert), als eingenommen (beziehungsweise exportiert). Die Wirtschaft der USA läuft also immer mehr auf Pump und muss sich täglich mehr als 2 Mrd. Dollar aus dem Ausland – im wesentlichen von China und Japan – leihen. Dies geschieht in Form von Staatsanleihen mit einem wachsenden Zinssatz. Es funktioniert also in etwa so, wie ein Schneeballsystem.

Die Antwort der US-amerikanischen Notenbank ist die Flucht in die Geldentwertung, die Inflation. Die Dollar-Druckmaschinen laufen auf Hochtouren. Zwischen März 1959 (290 Mrd. Dollar) und Juni 2002 (8,2 Billionen Dollar) hat sich die Geldmenge M3 (im wesentlichen handelt es sich hierbei um Bargeld, Sparanlagen, Terminanlagen, Geldmarktpapieren und Geldmarktfonds) ver-28-facht. Das Bruttosozialprodukt hat sich aber im gleichen Zeitraum nur vervierfacht (1959 betrug es 2,2 Billionen Dollar, 2002 9,3 Billionen Dollar).
Derzeit belaufen sich die Schätzungen der Geldsumme M3 der USA auf ca. 10 Billionen Dollar. Tatsächlich kann man den Betrag nur schätzen, da die Notenbank der USA die Zahl der neugedruckten Dollars seit März 2006 nicht mehr veröffentlicht. Die Inflation in den USA ist zum Staatsgeheimnis geworden!

Der neue Notenbankchef Ben Bernanke wird zitiert mit den Worten:
"Die US-Regierung besitzt eine Technologie, Druckerpresse genannt, die es erlaubt, so viele Dollars herzustellen, wie sie wünscht und das im Wesentlichen ohne großen Kostenaufwand."
(3)

Das bedeutet, dass es einen riesigen Substanzverlust der amerikanischen Wirtschaft gibt. Denn die Geldsumme steigt nur aufgrund der Kreditvergabe der Banken und nicht aus der realen Wertschöpfung. Der Geldwert wächst, die realen Werte nicht. Trotz leichtem Wirtschaftsaufschwung verliert der Dollar gegenüber anderen Währungen immer mehr an Wert. Kostete der Euro noch im Januar 2000 nur etwa 0,90 US-Dollar, so muss man jetzt für einen Euro schon 1,346 US-Dollar hinblättern. Das ist ein Wertverlust von fast 50 Prozent innerhalb von wenigen Jahren.

Viel Kapital aber kleine Profitrate

Im Zentrum der Krise steht die Frage nach dem tendenziellen Fall der Profitrate. Tatsächliche Werte können nur durch lebendige Arbeit geschöpft werden. Der Konkurrenzdruck des Kapitalismus zwingt die Firmen aber, beständig Gewinne in neue arbeitssparende Maschinen zu investieren. Dies verringert aber den Anteil der lebendigen Arbeit. Dieser Effekt setzt sich bei allen konkurrierenden Kapitalisten durch und schmälert mittelfristig ihre Profite. Rationalisiert der einzelne Kapitalist nicht, dann fliegt er aus dem Rennen, da seine Konkurrenten billiger produzieren und verkaufen können. Kurzfristig konnten sich die Unternehmen einen Konkurrenzvorteil verschaffen, indem sie in Billiglohnländern wie China produzieren ließen. Doch auch hier setzt sich der Druck auf die Profitrate durch. (4)

Derzeit gibt es riesige Kapitalsummen auf der Suche nach profitträchtigen Investitionsmöglichkeiten. Jeden Tag umkreisen 2 Billionen Dollar Kapital auf der Suche nach profitträchtigen Investitionsmöglichkeiten den Erdball. Da sich eine Investition in die Produktion realer Werte kaum mehr rentiert, hat das Kapital die Strategie der Heuschrecken entdeckt. Diese setzen auf den Kauf und Verkauf von Firmen, bei denen sie die Lohnkosten dramatisch absenken (wie Blackstone bei der Telekom), die sie dann zerschlagen, aufteilen und zu einem überdurchschnittlichen Profit weiterverkaufen. Oder sie kaufen Wohnsiedlungen auf, kassieren die Mieteinnahmen, lassen aber die Wohnungen verkommen. Doch auch in diesen Übernahmen und Verkäufen hat sich eine Spekulationsblase gebildet, die zu platzen droht. Die Übernahmeobjekte werden nämlich nach der Zerschlagung an die nächste Heuschrecke weitergereicht, welche die gleiche Prozedur noch extremer wiederholt. Auf diese Weise sinken die Profite, die sich aus dieser Zerstörung von Werten ergibt, ganz schnell.

Es gibt eine riesige Spekulationsblase, weil die Investoren nicht wissen, wo sie mit ihrem Geld noch Profite erzielen können. Kaufen, übernehmen, zerschlagen, weiterverkaufen etc. – die Spekulationsblasen in der allgemeinen Aufschwunghysterie entstehen, weil der Kontakt zu den realen Werten schon längst nicht mehr vorhanden ist.
So warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, (BIS - das ist die gemeinsame Bank der Zentralbanken der westlichen Industrienationen), vor einem Absturz vergleichbar mit der großen Depression der 30er Jahre, der aus der „Orgie bei den Krediten“ bzw. der Verschuldung droht. (5)

Auch wichtige Presseorgane des Kapitals weisen schon auf den drohenden Zusammenbruch hin. So schreibt die Washington Post am 12. Juni 2007 über die Blase bei der Schuldenaufnahme für Unternehmensübernahmen:
„Es ist unmöglich vorherzusagen, wann der magische Moment letztlich erreicht wird und jeder endgültig versteht, dass die Preise die für diese Unternehmen gezahlt werden und die Schulden die dafür aufgenommen werden nicht mehr tragfähig sind. Wenn es passiert, wird es nicht hübsch anzusehen sein. In großem Stil werden Aktien und die Werte der Firmen selbst fallen. Banken werden schmerzhafte Ausfälle bekannt geben, manche Hedgefonds werden schließen müssen und Private Equity Firmen werden nur enttäuschende Gewinne erzielen.“
(6)
Die deutsche Zeitschrift ‚Capital’ schreibt am 6.6.2007 unter dem Titel „Amerika steigt ab“ über die USA:
„Das Land hinkt neuerdings beim Wachstum mit Raten von zwei Prozent und weniger hinter Europa und Japan her, von den neuen Stars China, Russland und Indien ganz zu schweigen.
... Zum Beispiel in der Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit, die das World Economic Forum jedes Jahr erstellt. Bereits 2006 rutschten die USA von Platz eins auf Platz sechs ab.
... Drei Viertel aller Nationen haben gegenüber Amerika an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen.
"Der fiskalische Tsunami lauert direkt hinter dem Horizont", warnt Isabell Sawhill, Ökonomin der Brookings Institution in Washington.“ (7)

Zudem gefährdet eine große Hypothekenblase die amerikanische Wirtschaft. Aufgrund von steigenden Immobilienpreisen haben die Hausbesitzer in den USA ihr Wohneigentum mit hohen Hypotheken belastet und sich mit diesem geliehenen Geld den hohen Lebensstandard geleistet. Allerdings haben sich bis jetzt ca. 6 Billionen Dollar Rückzahlungspflichten angehäuft, von denen ein wachsender Teil auszufallen droht. Sollte diese Hypothekenblase platzen, droht eine riesige Enteignung der kleinen Leute in den USA und ein weiterer Verfall des Dollars.

Der Schuldenberg der privaten und staatlichen Schulden in den USA wächst täglich weiter an. Täglich wird der Schuldenturm höher gebaut; täglich nimmt die Fallhöhe zu; täglich wird der scheinbar starke Turm instabiler und seine Statik schwerer zu stabilisieren. Der Turm wird einstürzen, niemand kann aber sagen wann.
Wenn die Schuldenblase platzt, wird die Erschütterung weltweit zu spüren sein. Auch Deutschland ist mit 1,48 Billionen Euro recht hoch verschuldet; da Deutsche Wachstum beruht auch fast nur auf den Export von Gütern in die USA.
Die Weltbörsen könnten einen Absturz erleben, der mindestens so stark wäre, wie der Absturz von 2000/2001. Die Weltwirtschaft könnte eine Krise erleben, die mit der „großen Depression“ der 1930er Jahre vergleichbar wäre.
Besonders in den USA werden die Auswirkungen platzenden Schuldenblase für die Massen erschreckend sein. Schon jetzt ist die Armut in den USA erheblich. Jeder fünfte Mensch in Amerika lebt von weniger als 7 Dollar am Tag. Das sind etwa 60 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. (8)
Experten schätzen, dass der Dollar um bis zu 30 Prozent überbewertet ist; der Immobilienmarkt um bis zu 50 Prozent. Beim Platzen der Seifenblase drohen nicht nur in den USA Massenvertreibungen aus den Wohnhäusern, Hungersnot und Elend. Der Lebensstandard der amerikanischen Bevölkerung könnte sich schlagartig um 30 Prozent – bis auf den Standard eines Schwellenlandes wie Mexiko – verringern.

Drohende Katastrophe Nummer Zwei: Der Krieg des Westens gegen den Iran

Vor dem Hintergrund der US-Schuldenkrise versteht man die Strategie der permanenten Kriegsführung der USA besser. Wie weiter oben schon zitiert: Cheney spricht von permanentem Krieg; 20, 30 oder 40 Jahre. Mit den sich weiter entfaltenden Kriegen kann die USA den Absturz zwar nicht vermeiden aber hinauszögern. Für das Kapital sind Kriege immer ein sehr einträgliches Geschäft. Zudem trägt sich Washington mit der Hoffnung, dass eine immer größer werdende Zerstörung auch wachsende Wiederaufbauaufträge für Bechtel und Halliburton und andere Firmen bedeuten. So kann die USA ihren Gläubigern noch die Hoffnung auf zukünftiges Wachstum versprechen. Bei allen Schulden, die aufgenommen werden, verdient das Rüstungskapital in den USA sehr gut. Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI haben die USA allein im Jahr 2006 528,7 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben. Allein für den Irakkrieg betrug der Anteil der Waffenkäufe 2 von den insgesamt 6 Prozent US-Aufschwung.

Wir berichteten an dieser Stelle bereits mehrmals über weitere drohende Kriege im Mittleren Osten. Iran, Syrien und Libanon sind die einzigen Länder im Mittleren und Nahen Osten, die nicht unter direkter oder indirekter Kontrolle des Westens stehen.
Die Strategie der amerikanischen herrschenden Klasse scheint folgende zu sein: Um seine Konkurrenten –insbesondere China - erpressen zu können, will Washington sich so viel der weltweiten Ölreserven wie möglich unter den Nagel zu reißen. Öl ist der Treibstoff des Kapitalismus und der Treibstoff der modernen Kriegsführung. Der US-Militärapparat verbraucht mehr Öl als die gesamte Volkswirtschaft der BRD zusammen. Zudem ist der offiziell so genannte „Krieg gegen den Terror“ ein ideales Mittel, um den Hauptkonkurrenten China aber auch Russland militärisch einzukreisen.

Ein Angriff der USA auf den Iran würde verheerende Auswirkungen auf die Menschen in der gesamten Region haben. Auch besteht die Gefahr, dass ein solcher Angriff nicht regional begrenzt bleibt. Wir können ganz sicher davon ausgehen, dass der Irak, Syrien, der Libanon, Israel, Afghanistan und alle in den jeweiligen Ländern stationierten Truppen – wie Deutschland, Britannien, Kanada etc. – tief in einen solchen Krieg hineingezogen würden. Eine ganze Weltregion droht im Krieg zu versinken. Der drohende Krieg gegen den Iran könnte einen dritten Weltkrieg auslösen; und wieder wäre Deutschland auf Seiten der Aggressoren dabei.
Angesichts der relativen militärischen Stärke Irans haben Washington und Paris sogar mehrmals gedroht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen.

Ein möglicher Vorwand, um einen Krieg gegen den Iran beginnen zu können, wäre eine Eskalation des Bürgerkrieges im Libanon, auf die Israel kriegerisch gegen die Hisbollah und Syrien reagieren könnte.
Schon der Krieg Israels gegen den Libanon war ein Baustein in der Eskalationsstrategie. So gab Israels Regierungschef Olmert vor einer Untersuchungskommission zu, dass der Angriff auf den Libanon im Sommer 2006 schon 4 Monate vor der Entführung der Soldaten (die dann als Kriegsgrund herhalten mussten) beschlossene Sache war. (9)

Für die amerikanische herrschende Klasse gibt – bei drohendem Untergang - keine Alternative zur Kriegseskalation. Zwar tun sich manche „demokratischen“ Präsidentschaftskandidaten wie Clinton oder Obama mit Äußerungen gegen den Krieg im Irak hervor. Doch als Partei sind die Demokraten auf eine Eskalationspolitik festgelegt.

Mit Gesetzen wie der “Präsidialen Direktive über Nationale Sicherheit und Heimatsicherheit“ (The National Security and Homeland Security Presidential Directive) bereiten sich Bush und seine Konsorten auch nach Innen auf Krieg und Wirtschaftskrise vor. Dieses und andere neue Gesetze erlauben es, in einer besonderen Notfallsituation, die Gewaltenteilung in den USA aufzuheben. Legislative, Judikative und Exekutive liegen dann in den Händen des Präsidenten (der dieses Gesetz am 9. Mai 2007 unterzeichnet hat). Dies hebt die amerikanische Verfassung praktisch auf.
Zudem erlauben die neuen Gesetze eine Verlängerung der Amtszeit von George W. Bush beziehungsweise ermöglichen die Ernennung des Vizepräsidenten Dicke Cheney im Falle eines Krieges oder einer anderen Katastrophen.

Bush, Brown, Merkel und Sarkozy singen gemeinsam „den Orwell“ im Chor: „Angriff ist Verteidigung, Krieg ist Frieden, Folter ist Gerechtigkeit, Kritik ist Terror, Unterdrückung ist Freiheit.“

Aber es wird ihnen nichts helfen. Es hilft ihnen nicht Keynes und nicht der liebe Gott. Die Herrschenden mit ihrem Konkurrenzsystem haben die Welt schon genug zerstört. Jetzt drohen noch mehr Hass, Krieg und Wirtschaftskrise.
Wir sammeln uns jetzt im Netzwerk Linke Opposition, um eine Perspektive jenseits von Kapitalismus, Krieg und Zerstörung zu entwickeln. Wir halten die Mitarbeit in Parteien, die wesentlich darauf bedacht sind, das kapitalistische System zu stützen für die falsche Perspektive. Vielmehr sammeln wir uns jetzt um Ideen, die konsequent mit der Konkurrenzlogik brechen. Nur so können wir eine authentische und glaubwürdige Alternative zum herrschenden System aufbauen. Macht mit beim Netzwerk Linke Opposition. Jetzt ist die Zeit!

Ich danke Holger Laatsch und Norbert Nelte für Zahlen und Anregungen zu diesem Artikel.

1 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2096/249/
2 Auf der Homepage
http://www.brillig.com/debt_clock/
findet sich seine Schuldenuhr, auf der man die täglich aktualisierte Schuldensumme abrufen kann.
3 Zitiert nach „Finanznachrichten“
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-04/artikel-8145343.asp
4 Eine hervorragende Einführung in die marxistische Wirtschaftstheorie und in den tendenziellen Fall der Profitrate findet sich unter
http://www.marktende.de/BUECHER/NORBERT10.PDF
5 http://www.telegraph.co.uk/money/main.jhtml?xml=/money/2007/06/24/cnbis124.xml
6 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/12/AR2007061201801_2.html
7 http://www.capital.de/politik/100006845.html
8 http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=5471
9 http://www.guardian.co.uk/syria/story/0,,2029732,00.html

Neu Beginnen - Schreiben von Linksruck

Quelle:
http://www.internationalersozialismus.de/index.php?option=com_content&task=view&id=81&Itemid=36

Bei einem bundesweiten Treffen von Linksruck am 6./7. April 2007 in Frankfurt am Main, dem „Organisationsrat“, wurde ein Antrag mit großer Mehrheit angenommen, der die Auflösung von Linksruck als selbständige, separate Organisation empfiehlt und zugleich für die Neugründung eines Netzwerks von Marxisten innerhalb der neuen Linken plädiert. Anfang September soll eine Delegiertenkonferenz endgültig über die Auflösung von „Linksruck“ beschließen. Danach findet die Neugründung des Netzwerkes statt. Stefan Bornost, langjähriger verantwortlicher Redakteur von „Linksruck“ und Yaak Pabst, Mitglied der Linksruck Bundesleitung, begründen diese Empfehlung.

Aus der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) entsteht nun die vereinigte Partei „Die Linke“. Damit überwindet die Linke die Trennung in eine vorwiegend westdeutsche und eine ostdeutsche Partei und es entsteht eine linke Alternative zur Sozialdemokratie, die längst ihren Anspruch, die Partei der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften zu sein, verspielt hat. Mit Millionen von Wählern, Zehntausenden von Mitgliedern, einer starken Fraktion im Bundestag, einer realen Verankerung in den Gewerkschafts- und anderen sozialen Bewegungen, einem Studierenden- und einem Jugendverband hat die neue Linke eine reelle Chance, den Abwehrkämpfen und dem Widerstand gegen die neoliberale Offensive von Regierung und Kapital eine neue Dynamik zu geben.
Linksruck hat von Beginn an die Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung und breites Bündnis gegen den Neoliberalismus unterstützt.

Krise der SPD - Chance der Linken
Möglich wurde die Neugründung der Linken durch eine tiefe Krise der Sozialdemokratie. Nach einer im Mai von FORSA veröffentlichten Umfrage unter SPD-Mitgliedern überlegt sich jedes dritte Mitglied, die Partei zu verlassen und jedes zehnte erwägt den Übertritt zur neuen Linkspartei. Große Mehrheiten der Parteimitgliedschaft sind gegen die Einführung der Rente mit 67, gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und gegen die weitere Absenkung der Unternehmenssteuern. Wo immer Sprecherinnen und Sprecher der Linkspartei bei Streikposten sprechen, ist ihnen ein wohlwollender bis herzlicher Empfang sicher.
Ähnlich verlief auch der 1. Mai 2007. So machte die Ausladung von vier SPD-Abgeordneten durch den bayerischen DGB Furore. Begründung: Sie hätten für die Rente mit 67 gestimmt. Im Gegensatz dazu sprachen vielerorts Gewerkschafter aus WASG und Linkspartei auf den Mai-Kundgebungen. Die Tore in die Arbeiterbewegung stehen weit offen für die Linke.
Der Bruch zwischen den Wahlversprechungen im Bundestagswahlkampf 2005 und den Taten in der Großen Koalition unter Angela Merkel ist so schroff, dass die SPD in eine existenzielle Krise zu schliddern droht. Trotzdem wäre es verfehlt, vom Ende der Vorherrschaft der SPD in den Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung zu sprechen. Diese Partei hat schon andere, härtere Krisen überstanden und sich dann wieder berappelt. Es reicht auch nicht, die SPD als Betrugspartei zu entlarven. Die Linke wird ihr Potential nur nützen, wenn sie die neue Partei jetzt mit aller Kraft in den Dienst der sozialen und politischen Abwehrkämpfe stellt und dadurch zugleich in den Betrieben, Universitäten, Schulen und Wohnvierteln Wurzeln schlägt. Der Aufbau der Partei zu einer Massenpartei der Arbeiterklasse (zu der wir die lohnabhängig Beschäftigten genauso zählen wir die Erwerbslosen und die große Mehrheit der Rentner und jungen Menschen, die sich in Schule, Ausbildung und Studium auf das Erwerbsleben vorbereiten) ist möglich.
Zugleich gilt es zu sehen, dass dieses Zeitfenster nicht endlos offen bleiben muss und die historische Chance keineswegs mit einem Garantieschein versehen ist.
Vieles hängt von den Kräften, Personen und politischen Strömungen ab, die jetzt in der Linken aktiv werden und ihren Kurs bestimmen.
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Nicolas Sarkozy bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich sollte uns eine Warnung sein. Trotz eines Aufschwungs der Klassenkämpfe mit der erfolgreichen Massenbewegung gegen das „Kündigungsschutzgesetz“ CPE und der ebenfalls erfolgreichen Non-Kampagne gegen die EU-Verfassung hat die Linke eine Schlacht verloren. Nicht weil dies so vorherbestimmt war, sondern weil sie aufgrund des Anpassungskurses der Sozialisten und der Zersplitterung der radikalen Linken nicht auf der „Höhe der Zeit“ war.

Kräfteverhältnisse ändern
Die entstehende neue Linke ist ein breites Bündnis sehr unterschiedlicher politischer Strömungen. Das ist ihre Stärke, denn nur so konnte es gelingen, jene „kritische Masse“ an Menschen zusammenzubringen, die notwendig ist, um mehr zu werden als nur eine neue Kleinstpartei mit ideologisch festem Bekenntnis zum Sozialismus. Diese Einheit wurde allerdings mit programmatischen und praktischen Zugeständnissen an die politische Klarheit erkauft - Zugeständnisse, die sich als Hypothek für die zukünftige Entwicklung im Kampf gegen den Neoliberalismus erweisen könnten.
So wurde auf Druck der Linkspartei.PDS in das auf den Dortmunder Parteitagen im März verabschiedete Gründungsprogramm die eindeutige Absage an zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Zusatz „unter gegenwärtigen Bedingungen“ abgeschwächt. Auch die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung wurden eher „weich“ formuliert. Während die WASG als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung unter anderem ein prinzipielles Nein zu Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Stellenabbau im öffentlichen Dienst forderte, ließ die Linkspartei nur ein Nein zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen.
Einige linke Skeptiker innerhalb und außerhalb der Partei fürchten nun, dass die neue Partei bald dort enden wird, wo die Grünen und die SPD heute stehen: fest auf der Seite der Herrschenden und ihrer neoliberalen Agenda. Wir denken jedoch, dass sich Geschichte nicht zwangsläufig wiederholen muss und statt der von den Skeptikern vorausgesagten Rechtsentwicklung eine Linksentwicklung der Partei eintreten kann. Wir sehen in der Vereinigung die Chance, eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten aufzubauen, eine politische Tradition, die in Deutschland vor über achtzig Jahren mit der Stalinisierung der KPD Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts weitgehend verloren gegangen ist. Für diese optimistische Einschätzung führen wir zwei Argumente ins Feld, mit denen wir zugleich den Unterschied zur Partei der Grünen charakterisieren wollen.
Zum einen hat sich mit der Partei „Die Linke.“ eine neue politische Kraft entwickelt, die durch ihre Anbindung an die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer- und Arbeitslosenmilieus den Druck der gesellschaftlichen Polarisierung viel direkter widerspiegelt, als es die Grünen mit ihrer sozialen Verbindung zu den Milieus des neuen Mittelstands je taten.
Zum anderen besteht der Bedarf an einer wirklichen linken Alternative, die sich vom politischen Mainstream unterscheidet. Dies war die Grundlage für den Wahlerfolg der Linken in Bremen, wo sie erstmalig in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen ist. Die Linke hat in Bremen 8,4 Prozent geholt, weil sie Teil des bundesweiten Neuformierungsprojektes ist und weil sie einen aktiven, authentischen und glaubwürdigen Wahlkampf geführt hat, der die sozialen Bedürfnisse der Menschen in das Zentrum gestellt hat.
Die Barbarei des globalen Kapitalismus, seine die Menschheit bedrohende Destruktivität, macht seine Überwindung zur dringenden Notwendigkeit. Dies ist kein Geheimwissen linker Zirkel mehr, sondern das Gefühl, das immer mehr Menschen beschleicht. Wir glauben, dass die realen Widersprüche des globalen Kapitalismus dazu führen, dass die neue Linke sich bald vor die Alternative gestellt sehen wird, ihre Positionen gegen großen Druck von außen und an der Seite von sozialen Bewegungen zu verteidigen oder die Ziele, für die sie einmal angetreten war, aufzugeben.
Um diesem Druck standzuhalten, muss sie eine sozialistische Perspektive entwickeln. Das heißt, dass aus der neuen Linken, die eine Sammlungsbewegung ist, eine sozialistische Partei mit tiefer Verankerung in der Arbeiterbewegung werden muss. Dazu gehört zum einen eine Auseinandersetzung mit den stalinistischen und den sozialdemokratischen Traditionen des Sozialismus und deren Scheitern, zum anderen die Auseinandersetzung mit der Regierungspraxis der sich sozialistisch verstehenden Linkspartei in den letzten Jahren.
Die Herausbildung einer sozialistischen Massenpartei bedarf der Vorbereitung durch längere gemeinsame Praxis, der „Schule“ realer Klassenkämpfe und des solidarischen Streits über Strategie und Taktik der neuen Partei, sowie der Klärung der Frage, was unter einem Sozialismus im 21. Jahrhundert zu verstehen ist.
Wir wollen dazu beitragen, dass die Partei „Die Linke.“ ihr Potential entfaltet. Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der „Sozialistischen Linken“ als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet.
Die Chance für die neue Partei ist da - ergreifen wir sie!

Einheit und Kritik
Ein Teil der neuen Linken hat die Regierungsbeteiligung 2009 zu ihrem strategischen Ziel erhoben. So argumentieren Katina Schubert und Elke Breitenbach, beide Vorstandsmitglieder der Linkspartei.PDS: „Wenn wir den Politikwechsel 2009 wollen, müssen wir zum Sprung bereit sein“. Sie schreiben weiter: „Wollen wir die Rolle der Fundamentalopposition einnehmen und in erster Linie dem außerparlamentarischen Protest eine parlamentarische Stimme geben? Oder wollen wir unsere Rolle als Oppositionspartei strategisch nutzen, um spätestens 2009 einen ‚Richtungswechsel der Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und ziviler Konfliktlösung‘ (…) auf Bundesebene herbeizuführen? Dafür sind gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten nötig, die auch genutzt werden müssen. D.h. als logische Konsequenz, dass die Linkspartei.PDS bereit sein muss, bei entsprechender inhaltlicher Übereinstimmung auch Regierungsverantwortung zu übernehmen.“
Nun muss man kein Hellseher sein, dass die politische Grundlage für so eine Entscheidung nicht gegeben sein wird. Das führt dazu, dass sich Vertreter einer Regierungsoption 2009 schon jetzt darauf vorbereiten, „Türöffner“ zu schaffen, die eine Anpassung der Partei nach rechts erlauben. Die Orientierung eines Teils der Linken auf eine bundespolitische Regierungsbeteiligung 2009 bildet z.B. den Hintergrund für den oben skizzierten Konflikt um die Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In der gegenwärtigen Epoche der verschärften internationalen Konkurrenz um Einflusssphären, Rohstoffe und Märkte, ist auf Bundesebene mit einer prinzipiellen Ablehnung von Militäreinsätzen keine Regierungsbeteiligung zu haben.
Auch aus Italien gibt es negative Erfahrungen der Linken in der Regierung, die wir gründlich auswerten müssen. Dort gewinnt die Rechte in den letzten Monaten wieder an Popularität. Hintergrund: In der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi hat die Rifondazione Comunista, die italienische Schwesterpartei der neuen Linken, viele Kröten geschluckt und z.B. der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes und Steuererhöhungen, die die kleinen Leute belasten, zugestimmt - immer mit dem Verweis darauf, dass Berlusconi und die Rechte sonst wieder an die Macht kommen könnte. Viele Mitglieder und Anhänger der Linken sind enttäuscht und demoralisiert. Dies schwächt langfristig den Widerstand in den Wohnvierteln, Betrieben und auf den Straßen gegen neoliberalen Ausverkauf und erhöht die Gefahr eines Rechtsrucks. Gerade weil wir davon ausgehen, dass der bestimmende politische Faktor nicht in der Zusammensetzung der Regierung, sondern in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen zwischen den großen Klassen Kapital und Arbeit liegt, sind wir der Meinung, dass die Regierungsbeteiligung der Rifondazione in Italien die Rechte stärkt und die Linke schwächt.
Im Zuge des Gründungsprozesses der neuen Partei wird sich um diese Fragen eine Debatte über die Ausrichtung der neuen Partei entwickeln. Wir gehen davon aus, dass die Konfliktlinie zwischen dem Pol in der neuen Partei, der auf soziale Bewegungen orientiert und dem Pol, der eine Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis anstrebt, verlaufen wird. Gewerkschafter und Aktivisten, die Anhänger des ersten Pols, haben sich in den vergangenen Jahren durch den Kampf gegen die neoliberale Politik von Rot-Grün nach links bewegt. Sie kämpfen gegen die Kürzungspolitik, treten für echte soziale Reformen ein und sehen eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als eine Voraussetzung für die Umsetzung von Reformen an, d.h. sie haben eine Orientierung am Klassenkampf. Dieser Flügel steht im Allgemeinen Regierungsbeteiligungen nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, knüpft diese aber an schärfere Mindestbedingungen (z.B. keine Zustimmung zu Maßnahmen des Sozialabbaus).
Das politische Selbstverständnis des „realpolitischen“ Pols ist geprägt von der Orientierung auf Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis und von den Erfahrungen aus kommunal- und landespolitischer „Verantwortung“. Unter dem Druck leerer Kassen und der Akzeptanz von Standortsicherung und Haushaltskonsolidierung geht dieser Flügel teilweise zur Elendsverwaltung über und droht in das Fahrwasser neoliberaler Politik zu geraten. Zentrales strategisches Element dieses Flügels sind Regierungsbeteiligungen als Wert an sich, was praktisch zur Beteiligung an oder der Verteidigung von Sozialabbau führt. Ein Beispiel dafür ist die Öffnung der Ladenschlusszeiten in Berlin oder die Zustimmung zum Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WOBA in Dresden.
Das Dilemma zwischen dem Aufbau einer linken Gegenbewegung zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und der Elendsverwaltung angesichts der „Sachzwänge“ leerer öffentlicher Kassen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene muss die neue Linke offen diskutieren.
Dabei ist es wichtig zu erinnern, dass die Epochen von Sozialreformen unter Bismarck (1881-1887), Adenauer (1957-61) oder Willy Brandt (1969-71) nicht in erster Linie von der politischen Zusammensetzung der Regierung abhingen, sondern von der kraftvollen Entfaltung von Protest und Klassenkampf außerhalb der Parlamente. Wir meinen deswegen, dass die Arbeit der Linken im Parlament dem Ziel, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gegen das Kapital zu verschieben und durch den Widerstand die Selbstorganisation der Menschen zu beflügeln, untergeordnet sein muss. Nur so können wir wirksam der Unternehmeroffensive und der Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik entgegentreten.
Sozialistische Linke
Unser gemeinsames Netzwerk sollte sich als Teil der Strömung der „Sozialistische Linken“ (SL) verstehen. Deren Betonung einer „Klassenorientierung“ und Orientierung an den Gewerkschaften sehen wir als Voraussetzung für den Neubeginn einer lebendigen sozialistischen Arbeiterbewegung in Deutschland. Gleichwohl hätten wir uns an einigen Punkten der Plattform der Sozialistischen Linken noch klarere Aussagen gewünscht (www.sozialistische-linke.de). Das gilt sowohl für die Ablehnung von Regierungsbeteiligungen als auch zum Beispiel für die Frage, ob Linke jegliche Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen sollten und ob Linke heute noch für das Recht unterdrückter Völker auf nationale Selbstbestimmung eintreten sollten. Damit zusammen hängt die Frage, ob Linke noch nationale Befreiungskämpfe gegen imperialistische Politik unterstützen sollten, um diese zu schwächen.
Diese Fragen sind weiter zu diskutieren. Wir glauben indes, dass die Gesamtorientierung der Plattform der SL genügend Gemeinsamkeiten für eine erfolgreiche Arbeit bietet.
Um diesen Pol zu stärken, brauchen wir die Vision einer „Partei der Bewegung“. Praktisch zielt dies auf den Aufbau von Kampagnen und Bewegungen. Ideologisch ist eine klare und entschiedene Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung und speziell der Sozialdemokratie nötig, aber auch mit den Theorien der Strömungen innerhalb der Linken. Mit dieser Orientierung wollen wir um das neue Magazin „Marx 21“ ein marxistisches Netzwerk gründen. Als politische Grundlage schlagen wir die im Folgenden dokumentierten Leitsätze vor. Wir laden alle bisherigen Anhänger von Linksruck, aber auch alle anderen an einem solchen Projekt Interessierten ein, gemeinsam an der Diskussion und der Gründung eines neuen marxistischen Netzwerks teilzunehmen.

Partei oder Netzwerk

von: Norbert Nelte

Der Vorschlag von Martin eine Parteigründung (keine bürgerliche Wahlpartei, sondern eine revolutionäre Partei) zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, wo wir aufgrund mangelnder Emanzi­pation der Basis die vorgeschlagenen Theorien nicht in der Praxis überprüfen können, würde eine Zersprengung des NLO in viele Kleinstorganisationen bedeuten. Ich teile aber die Motivation von Martin. Seit dem 11.09. ist die USA zur Rettung ihrer Weltherrschaft gegenüber China dabei, alle Länder in einen Weltkrieg zu verstricken. Bei dem letzten Akt im Libanon verhielt sich die bürgerliche Friedensbewegung neutral zwischen dem angrei­fenden Kettenhund der USA und der nationalen Kleinbourgeoisie des angegriffenen Landes Libanon. 90% der „revolutionären“ Linken wartenden ab, was die Pazifisten zu unternehmen gedenken.

In Köln riefen nur wir von den Internationalen Sozialisten als „Kein Blut für Öl“ zusammen mit der MLPD, dem Humanistischen Netzwerk, einigen türkischen Gruppen und der Palästinenser-Gemeinde zu den Demos mit der Forderung auf: Israel raus aus Libanon und Palästina. Die SAV schloss sich zwar den Demos an, aber ohne die Forderung und das Plakat zu unterschreiben. Sie schlug statt dessen die Forderung vor „Stoppt diesen Krieg“, damit die Bürgerlichen sich dem anschließen hätten können, ohne die USA als Aggressor USA benennen zu müssen. Eine übliche Haltung der Linken z.B. auch im Irak-Krieg. „Stopp! Keinen Krieg gegen Irak“, war die Forderung, ohne die USA als Aggressor zu benennen. Im Libanon-Krieg machten die Bürgerlichen die erste Demo, als der Krieg schon vorbei war. Deshalb musste die SAV bis zum Schluss bei uns mitlaufen. Es war ein einziges Desaster.

Die Linke schaut zu, wie der amerikanische Moloch seinen Durchmarsch durch die Ölländer macht, um China umkreisend zu isolieren und von den kriegswichtigen Ölressourcen abzuschneiden. Nach dem 11.09. hörten wir vor dem Afghanistan-Krieg, nein der kommt nicht. Beim Irak-Krieg der gleiche Text. Jetzt wieder vor dem Iran-Krieg und das wird bei allen zukünftigen Kriegen gegen Sudan, Saudi-Arabien, Kasachstan, Usbekistan und dann zum Schluss gegen China das gleiche sein und die USA verwandeln locker leicht alle Länder, die ganze Welt in Schutt und Asche und in Ströme voller Blut, um sie zum Schluss für immer ins ewige Dunkel zu verbannen.

Dagegen wird erst eine Arbeiterpartei aufbegehren, die in der zukünftigen emanzipierten Arbeiterbewegung geboren ist. Die NLO wird das heute nicht sein. Wir müssen realisieren, dass die Differenz zwischen den Weltkriegsmahnern und den Kriegsberuhigern mitten durch die NLO geht. Als wir von KBfÖ in Essen ein Referat hielten, dass die Konfrontation zwischen Amerika und China aufzeigte, die für dieses mal den Krieg gegen den Iran um sein Öl verursachen wird, gaben uns zwar das Publikum weitestgehend recht, nicht aber die beiden anwesenden Ratsvertreter Joga Twickel und Edith Bartelmus-Scholisch. Beide vertraten die Ansicht, dass es keine Konfrontation zwischen Amerika und China geben wird und keinen Krieg gegen den Iran, obwohl eine NRW-NLO-Versammlung einhellig – ohne Gegenstimme - das anders gesehen hatte. Es gab lediglich eine Stimme, die fragte, ob wir nicht den zukünftigen Krieg gegen den Iran wegen seiner zu erwartenden Kürze nicht Krieg, sondern anders nennen sollten. Joga meinte in Essen, dass wir uns dabei, dass es nicht zum Krieg kommen würde, auf die Demokraten verlassen könnten. Dabei wurde gerade, falls es noch zu wirklichen Wahlen kommen sollte,

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=400

in den Kreisen um Hillary Clinton geäußert, dass „wir gegen die Chinesen die Muskeln spielen lassen müssen“ und Frau Clinton einen Krieg gegen den Iran fordert.

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2561&Itemid=249

Edith legte ihren Schwerpunkt darauf, dass sich ein Krieg gegen Iran „betriebswirtschaftlich“ gar nicht rechnen würde. Dabei muss man aber wissen, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr die Illiquidität der USA festgestellt werden wird und sie unbedingt einen Buhmann als Ablenkungsmanöver brauchen

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-16-ist-angekommen!-Umfassende-weltweite-Krise-Sommer-2007-Die-US-Zentralbank-verliert-die-Kontrolle-über-die-US_a721.html?PHPSESSID=c9ca054cf41d0b14adf10142906525bb

Heute hat der Dollar die 1,37 €uro-Marke gekackt. Nun wird es problematisch für ihn. Ab 1,40 wird er in den Steilflug in den Keller fallen. Was, eben meldet spiegel-online 1,3784, 13796. Also, gut anschnallen. Die Fed veröffentlicht nicht mehr, wie viele Dollar-Noten sie druckt. Letztes mal wurde das vor der Weltwirtschaftskrise 29 gemacht. Aus dieser Weltwirtschaftskrise konnten sich alle Länder nur retten, indem sie für den zu erwartenden Weltkrieg die Rüstungsproduktion aufnahmen. Die zu erwartende Abwertung des Dollars um 30% wird der Lebensstandard der amerikanischen Bevölkerung um gut die Hälfte auf der Höhe wie den der Mexikaner schrumpfen lassen, da auch dann die täglichen 2 Milliarden Kredite aus Ostasien und dem Nahen Osten ausbleiben werden. Es braucht ein gewaltiges Argument, um diese Kellerfahrt zu begründen, z.B. einen 10, 20, 40jährigen Krieg gegen den scheinbaren Terrorismus.

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2096&Itemid=249

Der 4. Flugzeugträger (mit der Charles deGaulle) unterwegs zum persischen Golf. Ex-Senator Santorum kündigt bereits einen großen Terroranschlag noch vor dem November an, wie die, die es in England gab, um die Kriegsmüdigkeit der Amis wegzublasen. (Also: Reisewarnung in die USA)

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6279

Allein der Krieg gegen Irak ließ durch die zusätzlichen Rüstungsausgaben die Wirtschaft um 2% wachsen. Das könnte Amerika bei dem niedrigen Wachstum um die eine Prozent jetzt gut gebrauchen. Die neuen Ölgesetze im Irak, nach denen die USA bei den neu geförderten Ölquellen 100% der Einnahmen behalten darf, bescheren den Petro-Konzernen bis zu 172% Renditen. Da würde Daimler doch vor Freude in die Luft springen. Soviel zum betriebswirtschaftlichen.

Bei uns in Köln meinte eine RSB-Genossin zu unseren Vorwürfen gegen die antideutschen Anarchisten, dass diese jetzt auf die Seite der Kriegstreiber mit ihren USA- und zionistischen Fahnen gegangen sind und gegen unsere Demos versuchten, vorzugehen, dass der ursprüngliche Gedanke der Antideutschen, die Juden nicht mit den Zionisten in einen Topf zu werfen, doch ein hehrer gewesen sei. Keine linke Gruppe tat das aber, im Gegenteil, sie verurteilten alle einen derartigen Rassismus ohne mit der US-Flagge zu schwenken. Alle. Auf unseren Aktionen der KBfÖ gegen die Kriegstreiber mit den Forderungen Raus aus Afghanistan und dem Irak, Hände weg vom Iran, tauchte auch bis jetzt noch kaum NLOler der anderen Strömungen auf. Scheinbar tangiert die Kriegsfrage manche Genossen nur periphär oder sie vertrauen dabei wohl auf die Demokraten und auf die Sozialdemokraten, dass die dem Morden ein Ende setzen.

Wir sehen, dass in dieser Frage die Haltung in der NLO ganz schön auseinandergeht. Sollten wir aus der Konfrontation des Weltherrschers USA mit Emporkömmling China einen Programmpunkt machen, würde es sicher hier zur Abspaltung kommen. Der nächste Punkt des Streits wäre die Frage der Einheits- oder Volksfront, bei der es ja schon bei dem Afghanistan-Aufruf im Rat und in der LZ-Redaktion gekracht hat. Die Genossen, die aus der trotzkistischen Einheitsfront-Schule kommen, wollen in der Regel mit den Führungen der gegnerischen Organisationen eine Einheitsfront mit einer minimalen Plattform machen. Im gemeinsamen Kampf wollen sie dann deren Basis für ihre Linie gewinnen. Die Genossen, die aus der stalinistischen Volksfront-Schule kommen, lehnen in der Regel diese Art einer minimalen Plattform ab und erhoffen sich direkt mit der Basis eine konsequente „Einheitsfront von unten“ schließen zu können. An diesem Punkt sehen wir deutlich, dass wir ohne emanzipierte Basis gar nicht in der Praxis messen können, welche Seite richtiger liegt. Sollte man diese Frage, ob Einheitsfront „oben“ oder von „unten“, zum Programmpunkt machen, werden wir nach den Schulen auseinander sortiert.

Das gleiche wird mit der Frage revolutionär oder reformistisch passieren, wahrscheinlich sogar als erstes. Ich meine dabei nicht, was das Organisationsmitglied denkt, wahrscheinlich gibt es in der NLO niemand mehr, der an eine große Zukunft des Kapitalismus glaubt, nein vielmehr meine ich die Ausrichtung der NLO, damit unser Zielpublikum 2007 uns verstehen kann und unser Anliegen nachvollziehen kann.

Desgleichen kann man sich Spaltungen an der Antifakampftaktik denken. So würden wir über tausend Punkte stolpern können und würden uns in alle Winde uns verflüchtigen. Nein, wir sollten doch bei einem Netzwerk bleiben, aber eins auf höherer Stufenleiter. wo wir zum einen innerhalb des NLO’s Fraktionen um die differenzierten Vorgehensweisen unterstützen sollten, und zum anderen angesichts der vergangenen und der zu erwartenden Ereignisse (€ bei 1,37$) eine Kampagne zum weiteren Zusammenschluss der Linken nach dem Modell der NLO machen sollten.

Martins Vorschlag eines ausgefeilten Parteiprogramms ist verständlich, halten doch nicht einmal die Netzwerkverteidiger den Minimalkonsens des Netzwerkes durch, wie an dem Richtungsvorschlag von Edith zu sehen ist. Die Zeit ist noch gar reif, diese Frage zu diskutieren. Wir von der IS mussten dann auch einen Gegenentwurf machen, um aufzuzeigen, dass es mehrere Konzepte in der NLO zur Basisdemokratie gibt und dass die NLO an der Diskussion heute zerschellen würde. Weil Edith selber einen Richtungsvorschlag macht, provoziert sie alle, auch einen zu unterbreiten. Erst wenn die Massen aktiv werden, macht das aber Sinn. Ein Netzwerk ist neu für uns alle, aber da müssen wir unbedingt Disziplin halten, wollen wir das Netzwerk auf die nächste Stufe der Leiter hin zu lebendigen Basisrat bringen.

A - Netzwerk auf der nächsten Stufe der Leiter.

Angesichts der 1984-Pläne von Schäuble, Bush & Co, der Bundeswehrstationierungen in der Welt und der drohenden Weltwirtschaftskrise wird es notwendig, dass die konsequente Linken enger zusammenarbeitet. Dazu sollten wir einen Aufruf unterbreiten zu Kongressen im Bündnis mit anderen einladen. Zu den Zielen gehört auch eine Print- + Internetzeitung aber in erster Linie die Möglichkeit einer schnelleren außerparlamentarischen Reaktion auf die immer häufigeren Angriffe des Kapitals gegen den kleinen Mann. Gegen die Heuschrecken muss die Linke und der von der Gewerkschaftsführung alleine gelassene Arbeiter sich zusammenschließen, gegen die Ausbreitung der Kriege, die Herabstufung in die Armut mit Hartz IV. usw.

B – Institutionalisierung der innerparteilichen Diskussion und Fraktionierungen

In der NLO sollten natürlich die verschieden Strömungen für die Position ihrer Strömung Propaganda machen können, ohne dass dabei das Minimalprogramm kurzfristig verändert werden soll. Dafür wird ein gesonderter Unterpfad eingerichtet, in dem man sich auch zu den Fraktionierungen verabreden kann. Die Fraktionen erhalten auch einen Unterpfad Damit kommt man einerseits dem Bedürfnis nach weiteren theoretischen Diskussionen nach und ist andererseits bereit, das Minimalprogramm zu ertragen. Ein Netzwerk sollte möglichst viele Organisationen und Individuen erfassen. Deshalb müssen wir alle es noch besser lernen andere Haltungen zu ertragen. Aber deshalb wird es auch wichtig, das Minimalprogramm auch auszuformulieren, unter das sich alle der außerparlamentarischen und oppositionellen Linken auch setzen können:

Auf ein paar Seiten das wichtigste auf ein paar Seiten:

Radikaldemokratisch, für Rätedemokratie, solidarisch, pluralistisch, dezentral und offen!, Keine Privatisierungen! Kein Sozialabbau!, Keine Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch nicht mit der UNO! 12 €uro Mindeststundenlohn, für 30 Std-Woche, Grundeinkommen 1.000 €uro, Kostenloses Gesundheitssystem, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, Abschaltung aller AKW’s, usw.

Norbert Nelte, NLO Köln