Freitag, 25. April 2008

Hebt Euer Geld von der Kleinbank ab, solange sie noch existiert!


Norbert Nelte

Stoppt die Kriege, die Finanz- und Nahrungsmittelspekulation!

Die Bundesregierung hat die Banken schon mit 20 Milliarden €uro wegen ihrer Zockerverluste mit Deinen Steuergeldern aus der Patsche geholfen, aber nur die Großbanken. Kassenwart Steinbrück will nur für diese die Zähne zusammenbeißen, denn die könnten bei ihrem Untergang wie ein Sog das ganze System mitreißen.

Nicht so die kleinen Banken, und das hatte für die Weserbank in Bremerhaven schon das Aus bedeutet. Die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hatte sogar die Schließung der überschuldeten Bank mit einer Bilanzsumme von 120,4 Millionen Euro angeordnet.

Aber sonst haben die Volksbanken und Sparkassen doch nicht in den Subprime-Markt, Derivaten, Aktien und Termingeschäften auf Kreditbasis investiert, lassen sie kolportieren. Vorsicht, das ist eine absolute Täuschung. Sie haben den Giftmüll in der Regel zwar nicht selber gekauft, sondern kaufen lassen. 2001 wurde das ABS-Invest in Luxemburg gegründet, das für 200 der 1250 Volksbanken und auch einige Dutzend Sparkassen Fonds auflegten. „Als die Finanzkrise weite Teile des Verbriefungsmarktes lahm legte, machte die Union ihren Fonds kurzerhand dicht. Seit Ende Juli werden die Anteile nicht mehr zurückgenommen" (1)



Dieses zwingt nach dem deutschen Aktiengesetz und HGB kurioserweise nur dazu, dass die Anteile an der Invest nur mit 6% abgeschrieben werden mussten, also alles im grünen Bereich. Nach dm italienischen Gesetz scheint as nicht zu gehen und deshalb wollen die Italiener ihre Anteile per Anwalt zurück und das bedeutet das Aus für die Luxemburger. Dann hilft den Banken ihre ganzen Buchhaltungstricks nichts mehr und es werden der Weser-Bank noch mehr als 200 Banken in den Orkus folgen. Vielleicht ist auch Deine Bank dabei und dann wird Dir der Einlagesicherungsfond kaum mehr helfen, die Menge wird er nicht mehr verkraften können.

Also, gleich nach dem 1. alles abheben und möglichst viel Vorrat einlagern. Die Lebensmittelprise verteuern sich bei uns auch schon um die 10%. Die Hungerrevolten, in 33 Länder schon, sind auch bereits in Mitteleuropa angekommen, letzte Woche haben wütende Roma in der Ostslowakei wegen der teuren Lebensmittel Geschäfte geplündert und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In Indien ist Reis Mangelware, es wird von den Spekulanten gehortet und der Preis hochgetrieben. In New York und Kalifornien wird bereits Mehl, Reis und Speiseöl rationiert. Rationierungen sind das Startzeichen für private Hortungen. Die Suppenküchen haben Hochkonjunktur und in der Medienscheinwelt reden sie die Bankenkrise klein, dabei kommt noch mehr als 3 Billionen Dollar Giftmüll auf uns zu, weit mehr, denn da kommt noch hinzu: die Kreditkartenkrise, die Heuschreckenkrise, die Mittelstandskrise und so weiter. Der Mittelstand arbeitet mit 90% Fremdkapital und die Kreditgewährung wird immer strenger.

spekutionsobjrkt.jpgDas muss man sich reinziehen. Die Banken leihen sich gegenseitig Luft, und mit so aufgepumpten Bilanzen betreiben sie Aktien- und Derivatenspekulationen oder Termingeschäfte, also Zocken mit Luft. Das ist im Kapitalismus nicht verboten, wenn die Bank auf den Bermudas die Bilanz aufpumpt, aber da gehört schon eine ganz gewaltige kriminelle Energie dazu. Die großen Nahrungsmittelkonzerne horten sich mit dem Bankgeld die Lebensmittel und treiben die Preise hoch. Zockerei mit Lebensmittel ist Zockerei mit dem Tod von Milliarden Menschen. „Schon im Sommer 2006 pries Anderson die kommende "außergewöhnliche Rentabilität" von Ackerfrüchten" (Spiegel-online) Wenn man dagegen aufbegehrt, dann wird man noch erschossen.

Die Profitproduktion war ab 1995 nicht mehr lukrativ, dafür kam dann der Casino-Kapitalismus, die Wetterei an der Börse. Als auch das nichts mehr brachte, setzte man ab 2000 den Heuschrecken-Kapitalismus durch, das Gewinnmachen von der Substanz. Als nun Ende 2007 die Finanzkrise ausbrach und die Heuschrecken für den Firmenaufkauf keine Kredite mehr erhielten, kam für das Kapital zu dem Rohstoffdiebstahl noch die Nahrungsmittelspekulation hinzu.

und dann?

Ihre ganzen Kriege, Finanz- und Nahrungsmittelspekulation, all das wird ihnen nichts mehr nutzen - ihre Zeit ist abgelaufen. In 33 Ländern gibt es schon Hungerrevolten. In Ägypten überlegt die Polizei bereits, ob sie wegen der teuren Lebensmittel auch nicht streiken sollten. Wer sollte da noch die Arbeiterbewegung aufhalten, wer die Geldsäcke noch retten?

Solidarität mit dem Arbeiterkampf der Hungernden von Mahalla und überall, machen wir das doch einfach wie die Genossen in Südkorea, fangen wir doch einfach an.

Frieden und Brot - Solidarität mit Mahalla

Mahnwache Köln, Samstag, 26. April, 12.00 Uhr, Rudolfplatz, KBfÖ und NLO-Köln

(1) manager-magazin, 4 2008, Gier trifft Dummheit, S. 44

Norbert Nelte

Norbert Nelte

nc-nelteno@netcologne.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition

Buch von Chris Harman auf Deutsch erschienen


1968 - Eine Welt im Aufruhr
von Chris Harman / mit einem Beitrag von Yaak Pabst. Erschienen bei edition aurora, Frankfurt/M. 2008, 490 Seiten, 13,80 Euro, ISBN 3-934536-13-1

Bestellbar über: edition.aurora(at)yahoo.de

Über das Buch: 1968 war die Welt in Aufruhr: Die Bauernguerilla in Vietnam stand auf, um gegen die stärkste Militärmacht in der Geschichte der Menschheit anzutreten. Hunderttausende von Studierenden, Schülern und Auszubildenden gerieten in Bewegung und radikalisierten sich. Millionen Arbeiter in Frankreich versetzten mit dem größten Generalstreik der Geschichte ihre Regierung in Panik. Die Schwarzen in den städtischen „Ghettos" der USA erhoben sich gegen den Rassismus und die Ermordung Martin Luther Kings. 1968 war das Jahr, in dem der "Prager Frühling" das stalinistische Regime im Osten ins Wanken brachte. Hunderttausende Menschen kamen zu der Überzeugung, dass eine radikale Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaft nötig ist. Eine andere Welt schien möglich. Chris Harman schildert die Ereignisse rund um das Jahr 1968 in verschiedenen Ländern und arbeitet die Wechselwirkung zwischen den zunächst scheinbar getrennt voneinander ablaufenden Protesten heraus. Er analysiert die Stärken und Schwächen der 68er Bewegung und diskutiert, warum am Ende der Kapitalismus zwar schwer erschüttert, aber nicht gestürzt wurde.

Weiterlesen auf:
http://marx21.de/index.php?option=com_content&task=view&id=372&Itemid=75

Brot ist keine Ware!

Unsere weltweite Forderung: Preiskontrollen für Lebensmittel!

Francis Byrne

Hunger ist schnell sehr schmerzhaft, ruft schnell langfristige körperliche Schädigungen hervor und kann sehr schnell töten. In Haiti werden Fladen aus Schlamm gebacken und auf den Märkten verkauft. Diese Fladen haben keinen Nährwert. Trotzdem werden sie von Menschen, die sich kein Brot leisten können gekauft, um den schmerzenden Hunger zu stillen. Hunger ist aber keine notwendige Mangelkrankheit, sondern Ausdruck der Abgründe des Kapitalismus.

Anders als es viele bürgerliche Medien immer wieder darstellen, ist eine allgemeine Getreideknappheit nicht der Grund für die weltweite Preisexplosion bei Lebensmitteln. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO (Food and Agriculture Organisation) berichtet, dass die weltweite Getreideproduktion im Jahr 2007 um 5 Prozent gegenüber 2006 gesteigert wurde. Für das laufende Jahr 2008 wird eine weitere Steigerung des Zuwachses erwartet. (1) Die Weltbevölkerung wächst zur Zeit jährlich um etwa 1,2 Prozent an. Daran dass die Nachfrage der Menschen also immens gestiegen ist, liegt die Preisexplosion also nicht.
In den bürgerlichen Medien wird auch die Klimaveränderung oft für die Preisexplosion verantwortlich gemacht. Tatsächlich gibt es regionale Klimaveränderungen, die Ernten negativ beeinflussen. Aber es gab 2007 weltweit mehr geerntetes Getreide als im Vorjahr. Die Klimaveränderung kann also auch nicht für den Preisanstieg verantwortlich sein kann.

Viele Lebensmittel sind von den Preiserhöhungen betroffen. Laut UN Lebensmittelprogramm WFP (World Food Programme) sind die Preise für Lebensmittel im Februar 2008 um 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In den ersten drei Märzwochen gab es einen weiteren Preisanstieg von 20 Prozent. Lebensmittel sind also im März 2007 um etwa 70 Prozent teurer als im Vorjahr.
Andere Zahlen können die Dimensionen verdeutlichen. Laut „Neue Züricher Zeitung“ verdoppelten sich die Preise für Weizen und Soja zwischen Frühjahr 2007 und Februar 2008. Mais stieg seit letztem Herbst 2007 um 66 Prozent an, Reis in den vergangenen 10 Monaten um 75 Prozent. Der vom FAO errechnete Food-Index für Lebensmittelpreise ist innerhalb von nur einem Jahr (März 2007 zu März 2008) um 57 % gestiegen. Weltweit droht die Kaufkraft der Massen keine ausreichende Ernährung mehr zu gewährleisten.
Laut Bild-Zeitung vom 12.4.08 sind die Lebensmittelpreise im April 07 im Vergleich zum Vorjahresmonat wie folgt gestiegen: Hafer plus 44 Prozent, Mais plus 65, Reis plus 63, Sojabohnen plus 71, Sojamehl plus 76, Sojaöl plus 88, Weizen plus 80 und Zucker plus 20 Prozent.

Die Direktorin des World Food Progamme, der UN, Sheehan sagt, es sei das erste mal in Geschichte ihrer Organisation, dass nicht wegen einer Krise wie Krieg oder Dürre um zusätzliche Finanzmittel gebeten würde, sondern wegen der Marktbedingungen. Tatsächlich zeichnen die Marktbedingungen, nämlich der Profitzwang des kapitalistischen Systems, für die Hungerkatastrophe verantwortlich.

Spekulation und Inflation

Der wichtigste Faktor bei der Preisexplosion ist der Versuch, Gewinne durch Spekulation mit Lebensmitteln zu erzielen. Das kapitalistische System hat ein immenses Profitproblem. Es kreist sehr viel Kapital um die Welt, das verzweifelt auf der Suche nach lohnenden Anlagemöglichkeiten ist. Mit Investitionen in die Produktion von Konsumgütern wie Mobiltelefone, Computer, Autos oder Waschmaschinen können im Verhältnis zum eingesetzten Kapital nur noch geringe Profite erwirtschaftet werden.

Um dem Effekt der schmäler werdenden Profitrate zu entgehen, entwickelte sich auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt eine riesige Spekulationsblase. Hunderttausenden von Geringverdienern wurde ein Hausbaukredit aufgedrängt, was die Konjunktur für einige Jahre belebte. Im Sommer 2007 platzte diese künstliche Blase und platzt weiterhin. Menschen konnten die Tilgung und die Zinsen für ihre Häuser nicht mehr bezahlen und werden nun massenhaft von ihren Immobilien vertrieben. Milliardensummen lösen sich im Moment bei den Banken in Luft auf.
Wo will das Kapital noch Geld verdienen? Mit Krieg, Rüstung, Rohstoffe wie Öl und Lebensmittel ist noch etwas zu verdienen. Nur so kann der rasante Preisanstieg seit etwa Anfang der Krise Juli/August 2007 erklärt werden. Nestle Chef Brabeck-Letmathe sagte laut einem Bericht der “Neuen Züricher Zeitung“: „Früher konnten wir ungefähr abschätzen, wie die Ernten ausfallen werden – und uns auf entsprechende Preise einstellen. Das ist vorbei. Wichtiger als die Ernte ist heute, ob die kalifornische Pensionskasse Calpers entscheidet, mit 750 Millionen Dollar in den Rohwarenmarkt einzusteigen.“ Laut der amerikanischen Zeitschrift „Money Week“ sind im vergangenen Jahr 2007 rund 142 Milliarden Dollar in die Spekulation mit Nahrungsmitteln geflossen. Zum Vergleich: 1998 waren es lediglich 10 Milliarden. (2)

Hand in Hand mit dem Platzen der Immobilienblase und der tiefen Krise der Weltwirtschaft geht eine massive Geldentwertung einher. Die kapitalistische Weltwirtschaft steht am Anfang einer starken inflationären Phase. Geld verliert im Verhältnis zu realen Werten – wie eben Gold, Öl oder auch Lebensmittel – immer mehr an Wert. Spekulation und Inflation sind zwei ganz wichtige und voneinander untrennbare Faktoren für die Teuerung bei Lebensmitteln.

Biodiesel

Der dritte wichtige Faktor ist die Ausweitung der Produktion von biologisch erneuerbaren Kraftstoffen aus Lebensmitteln wie – hauptsächlich – Mais. Ursprünglich war dies eine Idee um die Umweltbelastung durch das verbrennen von Erdölprodukten zu reduzieren. Allerdings hat sich herausgestellt, dass Biokraftstoffe in der CO2-Klimabilanz und in anderen wichtigen Umweltfaktoren sogar schädlicher ist, als herkömmlicher Treibstoff. Aufgegriffen wurde diese Idee von George Bush, der hofft, mit Biodiesel unabhängiger von den steigenden Ölpreisen zu werden. In diesem Jahr 2008, wird die USA 138 Millionen Tonnen Mais für die Produktion von Biosprit verwenden.

Die Institution „International Food Policy Research“ geht davon aus, dass etwa 70 Prozent der Preissteigerungen dem Biosprit verschuldet sind. Für sich allein genommen rechtfertigt die Biodieselproduktion diese hohe Zahl nicht. Jedoch hat die Entscheidung des US-Präsidenten, verstärkt auf Biodiesel zu setzen, den Markt ungeheuer belebt und die Spekulation angeheizt. Zusammen mit der Spekulation könnte die von IFPR verkündete Zahl realistisch sein. Durch die Produktion von Biosprit werden wichtige Ressourcen wie Land und Wasser der Lebensmittelproduktion entzogen.

Eine kleinere Rolle bei den Preissteigerungen spielt die verstärkte Nachfrage aus den Schwellenländern und aufsteigenden Ländern wie China. Eine so rasante Preisexplosion wie seit dem Beginn der Krise im Spätsommer 2007 rechtfertigt diese Nachfrage jedoch nicht.

Es sind also im Wesentlichen drei Gründe für die Preisexplosion zu nennen: Spekulation, Inflation und Investition in Biodiesel. All diese Ursachen liegen im kapitalistischen System. Die Produktion im Kapitalismus basiert nicht auf der Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen, sondern basiert auf der Notwendigkeit, Profite zu erzielen. Nötigenfalls geht das Kapital, also die herrschende Klasse, bei der Erzielung von Profiten auch über Leichen; Millionen von Hungertoten in diesem Fall.

Marx zitiert in seinem Kapital (Bd. 1) den Ökonomen J. Dunning mit den Worten: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“

Diesem mörderischen Profitwahnsinn setzen wir folgende Forderungen entgegen: Hunger ist keine Notwendigkeit! Lebensmittel sind keine Ware! Lebensmittel sind nicht zum Tanken da! Preiskontrollen bei Lebensmitteln!

Unsere revolutionäre Perspektive

Jaques Diouf, der Generaldirektor der FAO, der Nahrungs- und Landwirtschaftorganisation der UNO, warnte im Zusammenhang mit den explodierenden Lebensmittelpreisen vor schweren sozialen Unruhen. Diese gibt es schon längst. Ob in Ägypten, Haiti, Indonesien, Mexiko, Pakistan, Guinea, Usbekistan, Jordanien, Marokko, Jemen, Peru, Honduras, Senegal, Mauretanien, Burkina Faso, Kamerun oder Vereinigte Arabische Emirate ... überall sind die Massen empört über die rasant ansteigenden Preise für Grundnahungsmittel. Zunehmend entwickeln sich Brotaufstände zu einem weltweiten Phänomen. In Jordanien sind sogar die Mitarbeiter der UN in einen Streik getreten, um Löhne zu fordern, die mit den Preissteigerungen mithalten können.

In Honduras gab es Mitte April große Demos gegen die Lebensmittelpreisexplosion. Dort forderten die Demonstranten Preiskontrollen bei Lebensmitteln. Das ist unsere wichtigste Forderung. Mit dieser Forderung stellen wir gleich die Profitverwertung des Kapitals in Frage. Das ist schon ein erster Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die nicht ausgerichtet ist auf Profite, sondern auf die Bedürfnisse des Menschen. Weltweit – und auch in Deutschland - kommen folgende Aufgaben auf die revolutionäre Linke zu: Demonstrationen gegen Hunger zu organisieren, Komitees für Preiskontrollen zu gründen und beschlossene Preiskontrollen auch durchzusetzen.

Auch die Kolleginnen und Kollegen in Ägypten weisen mit kämpferischem Protest und mit Streiks auf unsere Perspektive. Der Hunger kann nicht von oben in Form von Almosen abgeschafft werden. Die Massen müssen selbst für ihre Befreiung kämpfen.

Auch in Deutschland setzen sich die Preiserhöhungen heftig durch. Die Teuerungsrate für Lebensmittel in Deutschland lag im Januar bereits bei 7,7 Prozent. Laut einer Berechnung der Bank UniCredit ist das Einkommen der Rentner vom Jahr 2004 zu 2008 um 8,5 Prozent gesunken. Das ist ein erheblicher Kaufkraftverlust. Bei der Arbeiterklasse sieht es ähnlich aus. Zusammen mit den Preiserhöhungen geben die Reallohnkürzungen der letzten 20 Jahre ein gefährliches Gemisch. Zumal die explosive Teuerung auch den Euro-Raum erreicht. Hier stiegen die Verbraucherpreise März 2008 im Vergleich zum Vorjahresmonat wie folgt: Heizöl plus 40 Prozent, Quark plus 45, Mehl plus 34, Vollmilch plus 31, H-Milch plus 28, Käse plus 26, Butter plus 19 und Nudeln – ein sehr wichtiges Grundnahrungsmittel in Deutschland – um 26 Prozent. Immer mehr Menschen bekommen auch in Deutschland Probleme, sich und ihre Familien zu versorgen.

Besonders zynisch ist die Entwicklungsverhinderungsministerin Wieczorek-Zeul, SPD, im Interview mit der „Tageszeitung“ vom 17.4.2008. Zwar werden vom Welternährungsprogramm 10 Millionen Dollar mehr bereitgestellt. Das ist aber für die große Anzahl der derzeit Hungernden ein verschwindend geringer Betrag. Allein umgerechnet auf die 7 Millionen Menschen Haitis wären das pro Kopf nur 1,43 Dollar ... im Jahr!
Doch der Zynismus ist noch steigerungsfähig. Sie sagt: „Und die Wahrheit ist, das ein Teil der afrikanischen Länder zu wenig investiert.“
Tatsächlich ist es aber so, dass besonders die EU mit hohen Agrarsubventionen für die eigene hoch technisierte und hoch effiziente Agrarproduktion und mit Zollschranken die Grundlage für eine funktionierende Infrastruktur bei Nahrungsmitteln in Afrika und anderen unterdrückten Ländern zerstört. Da lässt Frau Wieczorek-Zeul die mörderische Fratze hinter der sonst so menschenfreundlichen Oberfläche aufblitzen.

Der Kapitalismus ist ein absolut absurdes und unvernünftiges System. In den USA wurden beispielsweise Hunderttausende schöner Häuser gebaut. Jetzt, wo immer mehr Menschen dort die Tilgung und Zinsen nicht mehr zahlen können, werden jeden Monat 200.000 Familien aus ihren Häusern vertrieben. Da die von den Banken nun gepfändeten Häuser unverkäuflich sind, werden sie zu Tausenden wieder der Witterung überlassen und verfallen. Bloß wohnen dürfen die Menschen dort nicht! Noch ein Beispiel: die Produktion von Getreideproduktion ist 2007 um 5 Prozent gestiegen, die Supermärkte sind voller Lebensmittel. Trotzdem verhungern Menschen, trotzdem müssen Mütter ihren Kindern beim Verrecken zusehen. Da überschreitet die Absurdität des kapitalistischen Systems ganz schnell die Grenze zum Kriminellen.

Die österreichische Zeitung ‚Die Presse‘ schreibt unter dem Titel: „Weltweite Proteste: Die Rückkehr der Brotrevolten": „Es wäre nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass Regime stürzen, wenn der Brotpreis steigt." (3) Allerdings wird es nicht reichen, wenn wir die eine kapitalistische Regierung gegen eine andere austauschen. Nur eine solidarische und planvolle Gesellschaft wird Nahrung aus der menschenverachtenden Warenlogik des Kapitalismus reißen können.






1. Zitiert nach: “Junge Welt“ vom 12./13.4.08 „Hunger im Überfluss“
2. Zitiert nach: „Junge Welt“ vom 5./6.4.08 „Nahrung wird knapp“
3. http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/360125/index.do



Die herannahende Hungerkatastrophe – der britische „Economist“ spricht von einem Hunger-Tsunami –

Vom Septemberweizen zu den weltweiten Brotkämpfen!

Norbert Nelte

Zerschlagt de Warenterminbörsen gegen den Hunger in der Welt!

SEPTEMBERWEIZEN ist ein Film [von Peter Krieg, 1980] über und gegen die Mythen, die sich um Weizen, Hunger und die ranken, die damit umgehen. Josef von Ägypten ist der erste dieser mythischen Figuren um den Weizen. Seinen Ruf als Ernährer verdankt er im Grund einer gutorganisierten Spekulation gigantischen Ausmaßes. Selbst in der Darstellung der Bibel ist unschwer erkennbar, dass Josef die Hungersnot, der er seinen Ruf verdankt, selbst erzeugte.“

Es ist aber heute nicht mehr der Volksverdummer Josef, sondern neben dem sterilen Gensamen herstellenden Konzern Monsanto die wie eine kriminelle Organisation funktionierende Chicagoer Warenterminbörse http://de.wikipedia.org/wiki/Terminb%C3%B6rse, die die Welt heute in den Hunger treibt. Der Film erzählt auch, wie das funktioniert:

„Die Weizenbörse von Chicago ist seit ihrer Gründung 1848 das Zentrum des Weltweizenhandels. Hier werden die Preise gemacht. Hier werden in Minuten Vermögen gewonnen und verspielt. Aber Spieler vollen sie nicht sein, die Spekulanten. Sie reklamieren für sich eine ökonomische Funktion – sie tragen das Risiko für Wetter, Katastrophen, Kriege...“

Die Spekulanten kaufen vor der Ernte das Getreide zu einem spekulierten Wert auf. Die Farmer können somit zu festen Preisen kalkulieren. Der Bauer kann also gar nicht für die horrenden Getreidepreise verantwortlich sein, er ist schon kein Eigentümer mehr, das ist der Spekulant. Er kaufte die Ware, weil er von einem höheren Preis als der Bauer ausgeht. Die meisten Spekulanten kannten aus Insiderquellen schon Bushs Biospritprogramm, bevor dieser das offiziell verkündete. Man konnte alleine mit diesem Insiderwissen und der normalen Inflationserwartung etwa mit einem 20-30% höherem Preis rechnen.

Wenn der Besitz am Zielstichtag auf ihn übergeht, verkauft er die „Ware“ etwa nicht umgehend, sondern er hortet sie erst einmal wie Josef, hält sie damit knapp und treibt noch einmal die Preise hoch.

Die Geldmenge M3 im €uroraum stieg im Februar 2008 gegenüber dem Vorjahr um 11,3%. Ziehen wir davon die Bruttosozialproduktsteigerung von 2% ab, verbleiben eine Inflationsrate von 9,3%. Offiziell wird zwar von 3,4% gesprochen, aber das wird nur bei einem Warenkorb der Minister zutreffen mit viel Computeranschaffungen. Für den Normalbürger mit Kindern mit viel Nahrungsmittelbedarf trifft eher ein Warenkorb mit 9,3% zu. Alleine Getreide, Saat und Futtermittel stiegen im Großhandel im März schon um 52%. Die Spekulanten in Chicago haben also voll zugelangt, nicht nur hier, weltweit. In Mexiko, wo Bushs Biospritprogramm verstärkt hinzukommt, stiegen die Mais und Tortillapreise schon bis zum Vierfachen. Die Unesco warnte bereits, dass sie dem Nahrungsmittelhilfebedarf nicht mehr nachkommen könne. Nur, damit ein paar superreiche Zocker noch reicher werden können, müssen jeden Tag tausende arbeitslose Kollegen und die Familien elendig verrecken. Wars das, wenn wir sterben. Macht es Sinn, für eine solche Welt zu leben? Es ist doch total sinnlos, aber jetzt wird bald Schluss damit sein, die ersten formieren sich schon.

Als ob es nicht mit dem Rohstoffklau, der Zollschranken-, der Asylpolitik und der in Amerika gemachten Weltinflation genug wäre, muss noch die Politik des Zocken mit Menschenleben dazu kommen, einfach ekelhaft. Die Geldmenge M3 stieg in Amerika um 19,2% und die Inflation in den USA von vielleicht 15% überträgt sich in die ganze Welt mittels der „Importierten Inflation“, da die USA mit allen wichtigen Ländern Handel treibt und Amerikas Importanteil oft, wie im Falle Chinas 50% beträt (mit bezulieferten Ländern). Es steigen die Exporte von China in die USA und durch steigende Nachfrage steigen die Preise. Deutschland exportiert mehr nach China und so geht die amerikanische Inflationskrankheit wie eine ansteckende Viruskrankheit um die ganze Welt. Wenn Amerika hustet, zittert die ganze Welt und jetzt wird es ein Infarkt für die kapitalistische Weltwirtschaft sein.

Der IWS-Chef gab schon zu, dass noch mit über eine Billionen Dollar fauler abzuschreibender Schulden zu rechnen ist, und es werden noch 3, 4, ohne Ende. Die Hypothekenkrise fing doch damit an, dass die ganze Welt wegen der US-Überschuldung das Vertrauen in den Dollar verloren habt und aus der Dollarbindung (http://de.wikipedia.org/wiki/Leitw%C3%A4hrung) rausgegangen sind und damit das Geld für den amerikanischen Hypothekennehmer knapper wurde und die Zinsen für ihn stiegen. Das Vertrauen in den Dollar wird sich doch mehr herstellen lassen, auch nicht in die neue, für Kanada, Mexiko und den USA geplante Währung Amero. Der Weltwirtschaftsmotor Amerika wird dann ausfallen. Was hält da noch die Infla5ionen in der kapitalistischen Welt auf, doch nicht Europa mit seinem müden Binnenmarkt oder China mit seiner Exportabhängigkeit. Wir sehen, das blinde marktwirtschaftliche System wird wohl seine letzten Schritte machen, da ist auch das Ackermännche ratlos.

Was beruhigend ist, dass der Gegenpart zum Kapital, die Truppen der Arbeiterklasse sich schon langsam in die Kampfpositionen begeben. Kapital und Arbeit stehen sich diametral gegenüber. Die Wertschöpfung wird im Verhältnis zum investierten Kapital, dem nationalem Betriebsvermögen, immer kleiner, d.h., wenn der Kapitalist mehr haben will, bekommt der Arbeiter weniger. Das Kapital will die Mehrwertrate erhöhen und geht entweder nur wie bei den Heuschrecken auf Kosten der Substanz, mit dem Rohstoffklau beim Konkurrenten, was wir ja im Moment auch stark erleben, oder der massiven Kürzung des Lohnanteils. Massiv schon deshalb, weil die geringere Mehrwertrate ja das gesamte vorgeschossne Kapital für den Lohn sowie für die Maschinen profitabel verzinsen muss. Deshalb fallen die Kürzungen ja oft auch im zweistelligen Prozentbereich aus, z.B. beim Siemens-Handy-Werk wurden die Löhne vor der Entlassung um 26% gekürzt und 2 Jahre später dann dennoch entlassen.

Der Lohn besteht aus physischen und traditionellen Anteilen, wobei die physischen Elemente die sind, die man unbedingt zum Wohnen, Essen und für die Kindererziehung benötigt und die traditionellen die darüber hinaus erkämpften Elemente sind, die in einer Gesellschaft der Tradition entsprechen, wie Kino oder Konzerte. Die Krise in der globalisierten Marktwirtschaft scheint den Kollegen, die mehrheitlich noch in der kapitalistischen Logik denken, unausweichlich, wie eine Naturkatastrophe. Deshalb bewegen sich zuerst die Arbeiter, die sogar unterhalb der physischen Grenze liegen und nur von der Substanz existieren und sie kommen explosiv mit aller Macht. Fast gleichzeitig kommen sie rund um die Welt, von Westafrika über Ägypten, Mexiko, Bangladesh, Brasilien, Vietnam, Haiti und, und und (siehe Fotoreihe). Sie sind nicht zufällig von den Ländern, in denen es auch eine große Arbeiterklasse gibt, z.B. Ägypten http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84gypten (85% BIP in der Industrie und Dienstleistungsbereich), Mexiko (95%), Vietnam (96%). Es muss aber erwähnt werden, dass in diesen Ländern im Dienstleistungsbereich ein hoher Anteil vom Kleinbürgertum besteht, aber denen wird auch nichts anderes übrig bleiben, als sich den Arbeitern anzuschließen.

Der Weltwährungsfond warnt vor weltweiten Unruhen, es sind bei ihm natürlich nicht die Spekulanten der Warenterminbörsen schuld sondern nur das Biospritprogramm. Wie hahnebüchend falsch das ist, sieht man doch alleine daran, dass Umweltminister Gabriel das Biospritprogramm vor einer Woche zurücknahm und dennoch die Lebensmittelpreise lustig weiter steigen

Bei den Herrschenden herrscht höchster Alarmzustand, denn die Brotbewegung trägt von Anfang an wie natürlich den Keim vom authentischen Sozialismus in sich. In Afrika forderten sie schon Preiskontrollen. Die Festsetzung der Preise schlägt das Spekulantenpack in die Flucht, die Kollegen produzieren und vertreiben selber. Preiskontrolle führt zur besten Schule für den Sozialismus. In Ägypten stellte sich die offizielle Gewerkschaft gegen den Generalstreik und verhinderte ihn zusammen mit 150 Zivilbullen. Trotzdem setzten die Kollegen den Generalstreik wieder zum 9.5. an. Dazu braucht es dann einen Streikrat. Dieser wird sich im Laufe der Brotkämpfe in den Arbeiterrat umbenennen, aber gemach, gemach, das kommt ja in meinem Buch erst im 4. Kapitel, 1. Absatz vor, das geht ja schneller als im Drehbuch In Ägypten erwägt auch die Polizei wegen der Nahrungsmittelteuerung zu streiken. Wie will die Bourgeoisie die Brotkämpfe da noch aufhalten?

Bald wird die Brotbewegung auf Europa übergreifen. Alle Kollegen sind sich plötzlich einig, dass die Arbeiter in Ägypten und Haiti Recht haben mit ihrem Kampf, „bei jedem Einkauf von Lebensmitteln steigen die Preise“. Jetzt sprechen die offiziellen Zahlen bei uns in Deutschland bei Lebensmitteln von Preissteigerungen von 7,3 – 9,6% und bei Getreide gar um 52%. Da dürften die Nachschlagbrotkämpfe bei uns ja bald ausbrechen, vielleicht noch in diesem Jahr. Noch kreisen die Brotkämpfe um Europa herum, aber bald stechen sie ins Zentrum vor.

Preisstopp und –kontrollen,

Bildet Preikontrollkomittees!

Stoppt die Preistreiber!

Zerschlagt die Warenterminbörsen!

Lebensmittel sind keine Ware!

Es ist nicht mehr fern, unser Land

Dienstag, 1. April 2008

STALINISMUS UND DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER

von Aktionskreis "Gewerkschaft von unten" http://www.soziale-opposition.de/




Der Stalinismus wird nicht nur von der Linkspartei als "Staatssozialismus" gesehen, ohne diese Staatsform zu untersuchen, auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird schon seit dem Ersten Weltkrieg von den imperialistischen Mächten missbraucht. 1.) Welchen Klassencharakter hatten und haben Länder wie China, Nordkorea, die DDR oder Kuba?Der angesprochene Begriff "Staatssozialismus" wurde zuerst in der deutschen Arbeiterbewegung unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht verwendet. Die alte Sozialdemokratie machte sich damals über die Versuche Bismarks lustig, die Arbeiterbewegung mit Hilfe von sozialen Zugeständnissen und Polizeistaat (Zuckerbrot und Peitsche) zu demoralisieren. Die alten Sozialdemokraten nannten diese Politik "Staatssozialismus". In diesem Sinne, bei einer Politik mit "Zuckerbrot und Peitsche" gegen die arbeitende Bevölkerung , hört sich "Staatssozialismus" ganz anders an.Wenn wir sagen, der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse, aber Sozialismus ist die Befreiung von der Lohnabhängigkeit (Lohnsklaverei), bei Absterben des Staates, kann "Staatssozialismus" nur ein Unterdrückungsmittel sein. Ist in stalinistischen Staaten, die Arbeiterklasse Herrscherin über die Gesellschaft?Die Arbeiter/innen und Angestellten sind in stalinistischen Staaten genauso ökonomisch Lohnabhängige wie in bürgerlichen Staaten. Politisch gesehen haben Arbeitende unter stalinistischen Regimen, weder Versammlungsfreiheit noch die Möglichkeit für eigene Publikationen. Polizeistaatlich gesehen, werden alle kritischen Regungen unterdrückt, oder geheimdienstlich zersetzt.

Wer hat in der stalinistischen Staatswirtschaft das Sagen?Über Betriebe und Produktionsinstrumente herrscht eine Staatsbürokratie, welche die Produktion mit Hilfe staatlicher Manager kommandiert (vergleichbar sind französische Staatskonzerne). Die wirtschaftlich treibenden Kräfte sind die Konkurrenz zu anderen Staaten und daraus folgend die Anhäufung von Kapitalien um der Anhäufung willen. Bestes Beispiel dafür ist der Militarismus und das Wettrüsten mit den konkurrierenden Staaten oder Imperien. Wer bestimmt im stalinistischen Regim über Politik?Die Politik wird durch eine Partei bestimmt, welche die Begriffe des Marxismus aushöhlt und nur an ihrem Machterhalt interessiert ist, bei politischer Unterdrückung der Arbeiterklasse nach innen, Militarismus und daraus entwickelten Imperialismus (auch in Bündnissen) nach außen. Wenn die Arbeiter/innen und Angestellten in solchen "realsozialistischen" Obrigkeitsstaaten keine Macht haben, wer bildet dann wohl die herrschende Klasse?Nach allen Erfahrungen aus der Weltgeschichte sind immer diejenigen Teil der herrschenden Klasse, welche über Wirtschaft und Politik bestimmen. Daraus ergibt sich, dass die stalinistischen Staaten von einer Staatsbürokratie beherrscht werden, welche sowohl die Wirtschaft, den Staatsaparat und die Politik kontrollieren.2.) Kann und soll eine siegreiche Revolution militärisch exportiert werden?Marxisten vertreten die Ansicht, dass die Befreiung der Arbeiterschaft nur das Werk der Arbeiter selbst sein kann. Aus diesem Grunde kann keine Revolution militärisch exportiert werden. Als Internationalisten unterstützen wir natürlich revolutionäre Bewegungen in anderen Ländern, auch militärisch.3.) Können reaktionäre Bewegungen Bündnispartner im antiimperialistischen Kampf sein?Reaktionäre Bewegungen in heutiger Zeit, sind entweder monarchistich, faschistisch, oder beides zusammen. Solche Bewegungen unterstützen Sozialisten nicht.Nationale Befreiungsbewegungen eines unterdrückten Volkes sind nicht reaktionär. Solche Bewegungen können aber reaktionäre Führer haben, dann müssen wir die reaktionäre Führung verurteilen, nicht aber den Freiheitsdrang der Bewegung.Wenn wirtschaftlich unterentwickelte Feudalstaaten von Imperialisten militärisch angegriffen werden, so unterstützen wir auch einen rückständigen Staat gegen die imperialistischen Räuber (Afghanistan).4.) In welchem Verhältnis steht der Kampf um nationale Befreiung zum Kampf um soziale Befreiung? und5.) Gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker uneingeschränkt?Nationale Unterdrückung von Völkern behindert den internationalen Befreiungskampf der Arbeiterklasse und ist ein Hindernis für die soziale Revolution. Das ist der Grund warum Sozialisten aus Unterdrückerstaaten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten, aber Sozialisten aus unterdrückten Völkern den Internationalismus betonen müssen. Separatismus der den Imperialismus unserer Herrschenden schwächt, muss unterstützt werden."Der Hauptfeind steht im eigenen Land" (Karl Liebknecht)Aktionskreis "Gewerkschaft von unten" http://www.soziale-opposition.de/

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Wütende Proteste gegen explodierende Lebensmittelpreise


Preise für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis erreichen neue Höchststände


Ob in Ägypten, Indonesioen, Mexiko, Pakistan, Guinea, Usbekistan, Marrokko, Yemen, Senegal, Mauretanien, Burkina Faso, Kamerun oder Vereinigte Arabische Emirate ... überall sind die Massen empört über die rasant ansteigenden Preise für Grundnahungsmittel. Zunehmend entwickeln sich Brotaufstände zu einem weltweiten Phänomen. Unter dem Titel „Weltweite Proteste: Die Rückkehr der Brotrevolten" schreibt die österreichische Zeitung ‚Die Presse‘: „Ob Weizen, Reis, Mais, Milch oder Ölsaaten: Weltweit haben die Preise für Grundnahrungsmittel in den vergangenen Monaten dramatisch zugelegt, um 20, 30, mancherorts sogar um 100 Prozent. Besonders betroffen sind Staaten, die Lebensmittel in großem Maßstab einführen, denn sie büßen auch noch für die gestiegenen Treibstoff- und Transportkosten." (1)
Jaques Diouf, der Generaldirektor der FAO, der Nahrungs- und Landwirtschaftorganisation der UNO, warnt im Zusammenhang mit den explodierenden Lebensmittelpreisen vor schweren sozialen Unruhen. Doch diese gibt es schon längst.
Regelrechte Aufstände gegen die Preisexplosion gab es in Burkina Faso und Kamerum, wo vier Menschen bei den Kämpfen ums Leben kamen. Besonders auch in Äypten gibt es seit Wochen eine wachsende Wut über die horrenden Preise für Brot und zunehmende Lieferschwierigkeiten. Im März starben zehn Menschen bei Brotprotesten.
In Ägypten trifft die Brotrevolte zusammen mit einer tiefen politschen Krise. Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung eine Wut und Verbitterung über die Komplizenschaft der Mubarak-Diktatur bei der Knechtung und Belagerung der Palästinenser im Gaza-Streifen. Es gibt
Streiks wie bei der Textilfabrik Ghazl el-Mahalla und Sit-Ins, wie Ende März bei 750 Arbeitern der Zuckerraffinerie El-Hawamdiya. Es gibt Proteste der Universitätsprofessoren und der Klinikärzte. Gemeinsam ist allen Protestierenden die Forderung nach höheren Löhnen und verbesserten Zulagen. Zusammen mit den Protesten gegen die Preiserhöhungen entwickelt sich im von Armut und Diktatur gezeichneten Ägypten, eine kämpferische Bewegung, die die Herrschaft von Mubarak in Gefahr bringen könnte. Ägypten ist ein Land mit 75 Millionen Einwohnern. Es herrscht große Arbeitslosigkeit, es gibt zu wenig Wohnraum und die medizinische Versorgung für die Massen kann immer weniger garantiert werden.
„... ein Aufstand, ein Volksaufstand, eine Revolution ..."
Ein kurzer Film des Senders France 24 auf youtube über die Brotkrise schildert die Situation sehr gut:
http://www.youtube.com/watch?v=9Lavfa2VXq0In diesem Film befürchtet Mustapha Bakri, Parlamentsabgeordneter der Nasser-Partei für den Fall, dass nicht genug Brot zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt wird „einen Aufstand, einen Volksaufstand, eine Revolution, die alles was ihr im Weg steht, beiseite fegen wird".
Aus einem Bericht von Associated Press: „‘Es steht eine Revolution der Hungrigen bevor‘, glaubt Mohammed el Askalani, der einer Protestgruppe namens Bürger gegen hohe Lebenshaltungskosten angehört." (2)
Wie wir in dem Artikel
Preiserhöhung bei Lebensmitteln wird Millionen Menschen töten berichteten, gibt es zwei wesentliche Gründe für die Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln. Zum einen sind Lebensmittel im Kapitalismus nicht in erster Linie ein Produkt, um Menschen zu ernähren, sondern eine Ware, die den Spekulationen an den Märkten unterliegt. Da durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kaum nennenswerte Profite bei Industriegütern oder Immobilien gemacht werden können, spekulieren Investoren mit Rohstoffen. Die Preise für Gold, Öl, Industriemetalle aber besonders auch für Lebensmittel steigen horrend an.Hinzu kommt noch die ökologisch unsinnige Produktion von Bioethanol. Statt Menschen zu ernähren, wird Weizen und Mais für den Transport zweckentfremdet.
Laut UNO ist kein Ende der Preissteigerungen in Sicht. Und so wird es zunehmend schwerer für die Massen, eine sättingende, geschweige denn gesunde Ernährung aufrecht zu erhalten.Sollte die wirtschaftliche Krise sich weiterhin so rasant entwickeln, wird es nicht lange dauern, bis auch die Herrschenden in Europa mit Brotaufständen konfrontiert sind. Im letzten Sommer gab es in Italien bereits Proteste und einen Boycott gegen die hohen Pastapreise. Schon jetzt wird es zunehmend schwerer für Rentner und Arbeitslose in Deutschland sich zu ernähren. Die Teuerungsrate für Lebensmittel in Deutschland lag im Januar bereits bei 7,7 Prozent. Wir berichteten darüber im Artikel
Hungeraufstände in Afrika.
Die österreichische Zeitung ‚Die Presse‘ schreibt unter dem Titel: „Weltweite Proteste: Die Rückkehr der Brotrevolten": „Es wäre nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass Regime stürzen, wenn der Brotpreis steigt." (1) Allerdings wird es nicht reichen, wenn eine bürgerliche Regierung gegen eine andere ausgetauscht wird. Nur eine solidarische und planvolle Gesellschaft wird Nahrung aus der menschenverachtenden Warenlogik des Kapitalismus reißen können.
(1)
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/360125/index.do
(2)
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/949477.html