Diskussionsforum Internationaler Sozialismus

Audio-Dateien, Videos und Infos vom Marx is Muss Kongress 2009

2009-12-28T12:38:00.002+01:00

Hier bei Marx 21

Chris Harman has died

2009-11-10T20:26:00.003+01:00

Obituary from Socialist Worker (Ireland) website

by Kieran Allen

Chris Harman, the editor of the International Socialism Journal died in Cairo in the early hours of Friday night (Irish time).

Chris Harman was one of the clearest writers on Marxist theory in the late twentieth century. Born to working class parents, he attended the London School of Economics where he joined the International Socialists. There he quickly learnt both the art of activism and theory. For the rest of his life, they remained inseparable.

Weiterlesen: SWP Homepage

Obituary: Chris Harman 1942-2009

2009-11-10T20:23:00.003+01:00

by Alex Callinicos

Chris Harman, editor of International Socialism and before that for many years editor of Socialist Worker, died suddenly of a heart attack in Cairo on the night of 6-7 November, on the eve of his 67th birthday.

Chris was the outstanding Marxist to emerge in Britain from the great political radicalisation of the late 1960s and early 1970s. He made fundamental intellectual contributions in an astonishing range of subjects.

Weiterlesen: Socialist Worker

Zum Tode von Chris Harman - Russland, wie die Revolution scheiterte

2009-11-10T20:19:00.003+01:00

Der britische Marxist Chris Harman starb am Freitag, den 6.11.2009 66-jährig in Kairo an einem Herzinfarkt. Chris Harman war ein führender Genosse in der britischen Socialist Workers Party. Er war lange Jahre Herausgeber der britischen Arbeiterzeitung Socialist Worker, zuletzt gab er das International Socialism Journal heraus.

Chris Harman war besonders beliebt für seine überaus klaren Texte, in welchen er die sozialistische Perspektive in einer stets verständlichen Sprache auf höchstem geistigen Niveau darstellte. Jedem, der sich neu mit den Ideen des revolutionären Sozialismus auseinandersetzen möchte, empfehlen wir seine klare und leicht verständliche Broschüre 'Das ist Marxismus'. An dieser Stelle dokumentieren wir seinen Text 'Russland, wie die Revolution scheiterte', der in einer sehr gut lesbaren Weise die Ereignisse nach der Oktoberrevolution nachzeichnet und erklärt, wie Stalin und die Bürokratie die Macht an sich reißen konnten. (Foto von Hossam el-Hamalawy)

Weiterlesen: Linkezeitung

"Jetzt schon organisieren" LZ-Interview mit Rapfael Roß vom Komitee "Wir sind der GHB"

2009-09-25T16:37:00.002+02:00

Rapfael Roß ist Mitglied im siebenköpfigen Komitee „Wir sind der GHB!" in Bremerhaven. Das von Kolleginnen und Kollegen gewählte Komitee organisiert den Widerstand gegen Entlassungen und Änderungskündigungen durch den Gesamthafenbetriebsverein Bremerhaven. Auf der Homepage des Komitees www.wirsindderghb.de.vu finden sich stets aktuelle Infos und Termine.

Linkezeitung: Nach Jahren riesiger Profite sollen jetzt die Arbeiter für die Krise zahlen. Bei Euch im Gesamthafenbetriebsverein Bremerhaven gab es Entlassungen, Änderungskündigungen und Kurzarbeit. Zudem wurden Zeitarbeitsvertäge nicht verlängert. Wie viele Kolleginnen und Kollegen sind betroffen?

Rapfael Roß: Erst einmal sind wir im Komitee nicht sieben sondern acht Mitglieder.

Deine Frage können wir dir ganz genau beantworten, es steht ja im Interessenausgleich. Ich werde diesen jetzt zitieren:

Bereich Hafen/Bremerhaven und Hafen/Bremen
Bis zu 400 Arbeitsplätze (davon 217 Änderungskündigungen)

Bereich D/C Bremerhaven und D/C Bremen
Bis zu 1100 Arbeitsplätze (betroffen von Änderungskündigungen)

Interview weiterlesen: Linkezeitung.de

Gibt es einen freien Willen im Kapitalismus?

2009-09-25T16:35:00.001+02:00

von Norbert Nelte

Diese Frage muss eindeutig mit Nein beantwortet werden. Niemals. Wir haben in Deutschland einen Abbau der Industrieproduktion gegenüber Vorjahr um fast 20%, und das schon seit Jahresanfang. Sogar wird von einer Schwächung des produzierendem Gewerbe weltweit gesprochen.

Das wollen wir von der Linken Zeitung nicht, das willst Du nicht, das will die Regierung nicht, das will das Kapital nicht, das wollen die Banken nicht, das will niemand. Das ist nicht der Wille von niemandem und trotzdem geschieht es. Ganz bestimmt wollen alle Politiker und viele schlauen Volks- und Betriebswirte das ändern, nur, es liegt in niemandes Hand. Natürlich ist das Internet voll mit tausend schlauen Möchtegern-Ratgebern, nur, glaubt ihr denn wirklich, da wäre noch niemand von den Entscheidungsträgern drauf gekommen? Es funktioniert alles nicht mehr und jetzt komm Du nicht mit dem 1.001sten Vorschlag. Nichts funktioniert mehr, das wars, der Film ist aus.

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MARX IS MUSS 2009

2009-09-25T16:34:00.002+02:00

Liebe Leserin, lieber Leser,

Wir möchten dich herzlich zum »MARX IS MUSS«-Kongress einladen. Die weltweite Wirtschaftskrise schlägt immer tiefer durch. Während Massenentlassungen, Lohnkürzungen und Pleiten lohnabhängig Beschäftigte und ihre Familien mit sozialem Absturz bedrohen, wird renditegeilen Bankern mit Steuer-Milliarden aus der Patsche geholfen.

Vor diesem Hintergrund hat das Gespenst von den »sozialen Unruhen« in Deutschland Einzug erhalten. Die Gewerkschaftsdemonstrationen im Frühjahr und der Bildungsstreik von Schülern und Studierenden im Sommer waren ein erster Schritt. Doch mehr ist nötig.

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Das Schlimmste überstanden?

2009-09-25T16:32:00.000+02:00

Es häufen sich die Meldungen, dass der Tiefpunkt der Krise überstanden sei. marx21 warnt vor verfrühten Optimismus

Die Industrie hat das Schlimmste überstanden, auch weil die Weltwirtschaft sich erholt«, verkündete Mitte August die Tagesschau. Ähnliche Formulierungen hört man mittlerweile nahezu täglich in den Medien. Tatsächlich deuten einige Indikatoren darauf hin, dass der Absturz der vergangenen Monate abgedämpft wurde. Hauptgrund dafür dürften die groß angelegten, milliardenschweren Rettungsprogramme der Regierungen auf internationaler Ebene sein. Auch in Deutschland haben Maßnahmen wie das Bankenrettungspaket, die Abwrackprämie und die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung dazu beigetragen, vorerst einen tieferen wirtschaftlichen Absturz abzuwenden. So gab es im vergangenen Monat erstmals wieder einen Zuwachs der Industrieaufträge und Exporte.

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Arbeiterklasse: Bewusstsein entsteht im Kampf

2009-09-25T16:28:00.002+02:00

von Francis Byrne

Die Arbeiterklasse ist die einzige revolutionäre Klasse im Kapitalismus. Sie ist die einzige Klasse, die überhaupt die Macht hat, den Kapitalismus zu stürzen. Dadurch, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter zum kollektiven Handeln gezwungen sind, können sie die Produktionsmittel auch nur als Kollektiv übernehmen. Die Arbeiterklasse hat ein Interesse daran, die Konkurrenz im Kapitalismus - besonders auch auf internationaler Ebene - zu überwinden. Sie ist objektiv internationalistisch. Eine Gesellschaft unter Führung der Arbeiterklasse wäre zig-mal demokratischer als ein System, das von den „oberen Zehntausend" mittels Kapital und ihren Medien geführt wird. Zudem ist die Arbeiterklasse, die einzige Klasse, die der Menschheit den Weg in die klassenlose Gesellschaft weisen kann. Aus diesem Grund steht für Marxisten die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse im Zentrum aller revolutionärer Überlegungen.

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Einzige revolutionäre Klasse: Die Arbeiterklasse

2009-09-25T16:25:00.002+02:00

von Francis Byrne

Herausforderungen für eine neue Generation von Aktivistinnen und Aktivisten

Immer mehr Menschen sehen sich durch die Weltwirtschaftskrise mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Arbeiterinnen und Arbeiter befürchten aufgrund der sich ausweitenden Krise Lohnkürzungen, Stellenabbau oder gar Werkschließungen. Die Krise stellt auch die Lebenspläne von vielen anderen Menschen in Frage: Schüler, Studenten, Arbeitslose, Rentner - sie alle befürchten den weiteren Abbau von sozialen Leistungen und zunehmend düstere Zukunftsaussichten.

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Das Massenmassaker in der Wüste Afghanistans

2009-07-17T21:21:00.002+02:00

von Norbert Nelte

Vor acht Jahren haben die afghanische Nordallianz und die US-Armee mit bis zu 150 Soldaten 5.000 Taliban-Kämpfer in Dasht-e Leli in Containern in der Wüste erstickt oder erschossen. Die US-Armee hatte eindeutig immer die Befehlsgewalt gehabt und trägt deshalb an dem Massaker die Hauptverantwortung.

Präsident Obama will aber trotzdem die Verantwortlichen nicht anklagen, er lässt, obwohl die filmischen Beweise des Iren Jamie Doran und zig Zeugenaussagen vorliegen, immer noch nur untersuchen. Ihm ist seine Kumpanei mit den Massenmördern immer noch wichtiger als die Wahrheit über das Massaker aufzudecken, weil er mit ihnen immer noch seine Hände im Irak, in Afghanistan und Pakistan blutig macht und weiter blutig machen will. 2002 hat die US Regierung sogar noch gegen den ARD-Film protestiert.

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„Thema Islamfeindlichkeit muss auf die Tagesordnung.“ Linkezeitung-Interview mit Dr. Sabine Schiffer

2009-07-17T21:17:00.001+02:00

Dr. Sabine Schiffer ist Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen. Sie ist Mitherausgeberin des soeben erschienenen Buches „Antisemitismus und Islamophobie - ein Vergleich". Das Buch ist im HWK-Verlag in der Reihe 'Bücher, die unsere Weltsicht verändern' erschienen. Es hat die ISBN 978-3-937245-05-8, ist überall im Buchhandel erhältlich und kostet 24,80 €.

Linkezeitung: Der offensichtlich durch antimuslimischen Rassismus motivierte Mord an einer Ägypterin in Dresden ist ein schrecklicher Höhepunkt einer jahrelangen Hetzkampagne gegen den Islam und Muslime. Die große gesellschaftliche oder mediale Empörung bleibt aus. Wie ist das möglich?

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„Linke müssen sich für Muslime einsetzen“ – Linkezeitung Interview mit Hossam el Hamalawy

2009-07-17T21:12:00.002+02:00

von Linkezeitung / FB

Hossam el Hamalawy ist ägyptischer Aktivist und Blogger. Sein Weblog http://arabist.net/arabawy berichtet stets aktuell auf Arabisch und Englisch über den Klassenkampf in Ägypten und im Nahen Osten.

Linkezeitung: Eine ägyptische Muslimin wurde in Deutschland vor einem Gericht erstochen. Was denken die Menschen in Ägypten über diesen Mord?

Hossam el Hamalawy: Sie sind wütend und zutiefst erschüttert über diesen rassistischen Mord. Sie fragen sich, wie es vor einem Gericht und in Anwesenheit der Polizei dazu kommen konnte.

Weiterlesen: Linkezeitung

Dresden: Muslima wird bei Gerichtsverhandlung erstochen

2009-07-17T21:08:00.003+02:00

von www.kein-blut-fuer-oel.de

Die antimuslimische Hetze der Homepage „Politically Incorrect" und von rechten Splittergruppen wie „Pro-Köln" bereitete den Boden zu einer schrecklichen Bluttat in Dresden.

Fassungslos stehen wir vor einem unvorstellbaren Verbrechen. Bei einer Gerichtsverhandlung am Landgericht Dresden wird Marwa E., die Zeugin der Anklage vor den Augen ihrer Kinder und ihres Ehemanns vom Angeklagten erstochen. Der Ehemann, der versuchte, die Tat zu verhindern wurde von einem Polizisten angeschossen und befindet sich im Koma.

Weiterlesen: Linkezeitung

Britischer Afghanistan-Veteran verweigert weiteren Einsatz: „Bringt die Truppen sofort nach Hause“

2009-07-17T21:02:00.002+02:00

von www.socialistworker.co.uk

Ein Soldat, der sich weigert nach Afghanistan zurückzukehren, sagt seine Meinung.

Zur Zeit wetteifern britische Politiker miteinander darum, ihr Mitgefühl für die in Afghanistan getöteten Soldaten auszudrücken. Soldaten, die sie selbst nach Afghanistan in den Krieg geschickt haben. Gleichzeitig verweigert ein mutiger junger Mann seinen Kriegseinsatz und ist bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen, nicht mehr kämpfen zu wollen.

Weiterlesen: Linkezeitung

Filmbesprechung: Che der Held … aber nicht der Held der Arbeiterklasse

2009-06-30T10:44:00.001+02:00

von Francis Byrne

Der erste Teil von Steven Soderberghs Film über Che Guevaras Kampf im kubanischen Dschungel ist in erster Linie ein Kriegsfilm. Benicia Del Toro in der Titelrolle spielt Che sehr intensiv. Dennoch bleibt die Figur beziehungsweise der Mensch Ernesto Che Guevara seltsam unnahbar. Man nähert sich als Zuschauer der Figur nicht wirklich, Che bleibt in diesem Film eine Art Pop-Ikone.

Weiterlesen: Linkezeitung

"Zombie-Kapitalismus" - Interview mit Chris Harman

2009-06-28T11:23:00.003+02:00

Die britische Arbeiterzeitung Socialist Worker sprach mit Chris Harman. Dieser hat soeben sein neues Buch „ Zombie Capitalism" veröffentlicht. In seinem Buch argumentiert Harman, dass marxistische Ideen der Schlüssel sind, um das kapitalistische System zu verstehen.

Socialist Worker: Dein neues Buch über die Wirtschaftskrise heißt „Zombie-Kapitalismus". Was meinst du damit?

Chris Harman: Einige Kommentatoren haben den Begriff „Zombie-Banken" geprägt, um folgende Situation zu beschreiben: Das Bankensystem ist zum Stillstand gekommen und wirkt sich nun nachteilig auf das ganze System aus.Eine Zombie-Bank ist wertlos aber sie kann mit Unterstützung der Regierung noch weiterarbeiten. So haben die Toten also fürchterliche Auswirkungen auf die Lebenden.

Weiterlesen: Linkezeitung

Der Diktator kann gestürzt werden

2009-06-22T19:18:00.002+02:00

Irmgard Wurdack über die anhaltende Protestwelle im Iran

Die Ereignisse im Iran überschlagen sich. Bereits seit vier Tagen in Folge protestieren hunderttausende Iraner gegen den angeblichen Wahlsieg von Ahmadinedschad.. Alleine am Montag waren allein in Teheran über 1,5 Millionen auf den Straßen. Wie sich die Proteste weiterentwickeln, ist nicht abzusehen.

Weiterlesen: Marx21

Einzige revolutionäre Klasse: Die Arbeiterklasse

2009-06-21T21:18:00.002+02:00

Augenzeuge der Zerstörung des Irak

2009-06-21T21:16:00.002+02:00

von Sabah Jawad, Stop the War Coalition

Der irakische Anti-Kriegs-Aktivist Sabah Jawad ist von einem Besuch im Irak nach England zurückgekehrt. Er berichtete der britischen Arbeiterzeitung „Socialist Worker" über die verzweifelte Lage, in der sich das Land befindet. Sabah Jawad ist Aktivist derbritischen Stop the War Coalition und der Irakischen Demokraten gegen die Besatzung.

Weiterlesen: Linkezeitung

London: Uni-Besetzung gegen Abschiebeskandal

2009-06-21T21:10:00.002+02:00

von Linkezeitung

Am Montagmorgen wurden Teile der zur Universität London gehörenden SOAS, School of Oriental and African Studies von wütenden Studenten besetzt. Am Nachmittag gelang den Demonstranten, das Büro des Direktors zu besetzen. Mit der Besetzung der Uni-Fakultät protestieren die Studentinnen und Studenten gegen die Abschiebung von Reinigungskräften an der Universität.

Weiterlesen: Linkezeitung

It's time to create a new working class party

2009-06-13T21:08:00.001+02:00

A response from Workers Power to the Socialist Workers Party's ‘Open Letter to the Left’, 10 June 2009

Dear Comrades,

Workers Power welcomes the Socialist Workers Party’s "Open Letter to the Left, It’s Time to Create a Socialist Alternative."

Weiter: Workers Power

SWP Democracy Commission conference looks to future

2009-06-13T21:02:00.001+02:00

Two meetings brought Socialist Workers Party (SWP) delegates to London last weekend to discuss how to focus resistance to the recession and what changes in the party’s structure could help that intervention

More than 200 delegates from SWP branches across the country attended a special conference last Sunday to reassess and renew the party’s structures.

Weiterlesen: Socialist Worker

Open letter: Left must unite to create an alternative

2009-06-13T21:00:00.001+02:00

An open letter to the left from the Socialist Workers Party (SWP)

Labour’s vote collapsed to a historic low in last week’s elections as the right made gains. The Tories under David Cameron are now set to win the next general election.

Weiterlesen: Socialist Worker

Von der Vorgeschichte zur Geschichte der Menschheit

2009-06-05T15:58:00.003+02:00

von Norbert Nelte

Nun wird es immer deutlicher, dass die Marktwirtschaft ihrem Ende zusteuert. Auch, wenn alle wesentlichen Staaten massiv zusammengebrochen sind, glauben die unermüdlichen Kapitalismus-Gläubigen noch immer, dass letztlich die Produktion auch wieder seine eigenen Käufer schafft. Hier liegt aber ein grundlegender Irrtum vor.

Der Arbeiter als Produzent der Ware erhält von seiner Wertschöpfung nur den Anteil abzüglich des Profits, das sind derzeit nur 2/3 der Wertschöpfung. Nur der Arbeiter wird aber auch seinen Lohn wieder konsumieren. Der Kapitalist aber, der das restliche rund 1/3 sich abpresst, wird außer dem eigenen Konsum, der revenue, das nur wieder in Investitionswaren kapitalisieren, wenn mit einem aussichtreichen profitablen Absatz zu rechnen ist. Damit ist heute aber weltweit nicht mehr zu rechnen. Auch nicht mit einem neuen Massenprodukt, dass der Arbeiter mit Schulden kaufen könnte. Außerdem ist die durchschnittliche Rendite nahe Null und die Grenze des Marktes erreicht, oder, um es mit Marx' Worten auszudrücken, der Weltmarkt hat sich fasst endgültig zusammenzogen.

Weiterlesen: Linkezeitung

Tiananmen 1989: Aufstand in China

2009-06-05T15:55:00.004+02:00

von Mattew Cookson, Socialist Worker

Vor 20 Jahren schlug das autokratische Regime Chinas eine Demokratiebewegung blutig nieder, die sich über das Land ausbreitete.

Das Bild eines einzelnen trotzigen Demonstranten, der einen ganzen Panzerkonvoi aufhält, hat die Fantasie von Millionen Menschen weltweit beflügelt. Dieser einzelne Mensch, der sich der immensen Macht des Militärs entgegenstellt, entwickelte sich zu einem Sinnbild für den Aufstand am Tiananmen Platz im Juni 1989.

Weiterlesen: Linkezeitung

Nachruf auf Werner zur Montagsdemo am 25.05.09

2009-05-30T13:37:00.002+02:00

— weil wir leider Spätschicht haben und nicht dabei sein können

Als wir vorgestern von Werners Tod erfahren haben, waren wir schockiert. Wir haben den Express-Artikel gelesen und kaum glauben können, dass es dabei um „unseren” Werner von der Montagsdemo geht. Wir sind sehr traurig über diesen völlig sinnlosen Tod und verspüren — wie wahrscheinlich viele hier — eine Wut über diesen heimtückischen Mord. Werner hatte selbst nicht viel und war bereit, das zu teilen. „Zu gutgläubig”, heißt es in der Express. Ich finde, Werner hatte vor allem viel Vertrauen zu seinesgleichen und verspürte eine große Solidarität mit allen, denen Ungerechtigkeit widerfährt. Und das hat er in seinem Leben sehr oft erlebt. Einmal erzählte er mir bei einer langen Bahnfahrt zum Pfingstjugendtreffen von seiner Lebensgeschichte. Dass er als Kind von seinen Eltern nicht gewollt wurde und bei den Festen wie Weihnachten und Ostern nie mit einer Familie gefeiert hat. Aber er hat sich durchgebissen und immer darum gekämpft, sich möglichst selbständig zu orientieren, trotz der Schwäche des Analphabetismus. Wenn er zu einer Demo nach Berlin mitwollte, mussten wir nur ganz genau den Treffpunkt durchsprechen — dann war Verlass drauf, dass er mit seiner Che-Guevara-Fahne dabei ist, die nie fehlen durfte.

Weiterlesen: Kölner Montagsdemo

Marx' historischer Materialismus

2009-05-30T12:54:00.002+02:00

von Karsten Schmitz

Marx trägt sowohl dem Materialismus, wie auch der Dialektik Rechnung, wenn er sagt: »Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt, ihr gesell- schaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.«[2] Die Dialektik fließt durch das Wort gesellschaftlich ein: das Sein ist gesellschaftlich, also vom Menschen selbst geschaffen - und kein unveränderliches Produkt der Natur, wie bei Feuerbach. Das Sein verändert sich im Laufe der Geschichte. Die Realität ist eine Einheit aus Dynamik und Material - deshalb ging die Philosophie auch in die Falle, die sie sich selbst gestellt hatte, weil sie die Dialektik und den Materialismus voneinader getrennt hatte.

Weiterlesen: Linkezeitung

Muslim-Markt interviewt Norbert Nelte, Aktivist der Aktion "Kein Blut für Öl" und Redakteur der Linken Zeitung

2009-05-27T22:16:00.002+02:00

Norbert Nelte (Jahrgang 1945) studierte nach seiner Kaufmannslehre in den 1960er Jahren Betriebswirtschaftslehre und sammelte als Wirtschaftlichkeitsrechner praktische Erfahrungen über die Wirkungsweise des Kapitalismus. Zunächst versuchte er in den 1960er Jahren Gesinnungsgenossen für die Idee der Arbeiterräte zu finden. Als das nicht den gewünschten Erfolg erzielte, schloss er sich in der Studentenbewegung den deutschen Vertretern der Internationalen Sozialisten um Tony Cliff an.

Weiterlesen: Muslim-Markt

Nachruf: Werner ist tot

2009-05-26T20:31:00.004+02:00

Wir trauern um unseren Freund, Genossen, Mitstreiter und Kumpel Werner Schneider. Er fiel im Alter von 61 Jahren einem brutalen und sinnlosen Verbrechen zum Opfer. Er wurde für ein wenig Schmuck grausam in seiner eigenen Wohnung erschlagen. Werner kannte seinen Mörder, vertraute ihm genug, um ihn für einige Zeit bei sich wohnen zu lassen.

Werner hat Demonstrationen und Aktionen stets mit seiner fröhlichen Lebendigkeit beseelt. Sein Charme, sein Humor aber auch seine Wut über Ungerechtigkeiten der Herrschenden werden uns sehr fehlen.

Weiterlesen: Linkezeitung

Wirtschaft trotz Hilfsknete um 6,9% eingekracht

2009-05-21T19:15:00.004+02:00

von Norbert Nelte

Alle Rettungsmaßnahmen haben nichts mehr geholfen. Trotz Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie und Bankenrettungshilfspaket ist das Bruttosozialprodukt im 1. Quartal 2009 kalenderbereinigt um minus 6,9% eingebrochen (Diagramm). Das ist nicht nur der tiefste Fall in der Geschichte der BRD, sondern, wie man leicht der Grafik entnehmen kann, eine neue Dimension in den 3. Keller. Die Wirtschaft brach so erschreckend tief ein, dass alle Medien nur das erste Mal den Fall des BIP gegenüber Vorquartal von 3,8%, anstatt gegenüber Vorjahr von 6,7% genommen haben.

Weiterlesen: Linkezeitung

Die Globalisierung und die Kollegen bei Opel, Mahle und Conti

2009-05-17T17:45:00.002+02:00

von Norbert Nelte

Die Übernahme von Conti durch Scheffler und von Opel vielleicht durch Fiat und die Weltwirtschaftskrise wird auf die deutschen Kollegen Auswirkungen haben, die dem hiesigen Kapital sowie der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung nicht gefallen werden. Die Globalisierung wirkt sich nicht nur positiv mit der internationalen Arbeitsteilung für das Kapital aus, sondern auch positiv mit der Anpassung der Radikalisierung für die deutschen Arbeiter, sie werden sich nicht mehr so schnell alles gefallen lassen. Turiner Verhältnisse in Rüsselsheim oder französische in Hannover. Die Globalisierung bringt nicht nur dem Kapital billige Löhne, sondern auch den Arbeitern gleiche Kampferfahrungen.

Weiterlesen: Linkezeitung

Klassenkampf Nr. 36

2009-05-12T19:49:00.002+02:00

Hier Klassenkampf Nr. 36 der Internationalen Sozialisten als PDF runterladen:

Hier klicken

Inhalt:
Editorial / Wirtschaftszusammenbruch / Der Point of no Return wird gerade überschritten / Die freie Gesellschaft / Deutscher Fitna-Film von Pro Köln-Nazis Brandhetze im Stil des Nazi-Films Der ewige Jude / Besetzt Betriebe, um Arbeitsplätze zu retten / Britannien: Betriebsbesetzungen bei Auto-Zulieferbetrieben / „Die Krise verschärft sich täglich, die Linke muss Alternativen zum Markt auf-zeigen“ / Interview mit Mark Bergfeld, Studentenaktivist in Großbritannien / Palästina und die nationale Befreiung / Die Depression

Arbeitsplätze retten = Betriebe besetzen

2009-05-11T20:15:00.000+02:00

Was tun gegen Massenentlassungen in der Krise? Betriebsbesetzungen statt Lohnverzicht, meint David Paenson.

Woolworth Deutschland hat Insolvenantrag gestellt. Den 11.000 Mitarbeitern in 323 Filialen droht das gleiche wie ihren britischen Kollegen zu Beginn des Jahres. Dort entließ das Management 27.000 Menschen . Auch andere Betriebe sind betroffen. Opel und Schaeffler stehen vor der Insolvenz. Die Traditionsmarken Hertie und Märklin haben bereits Insolvenz angemeldet. Hertie kündigte an, 19 von noch 73 deutschen Filialen zu schließen und 650 von derzeit 3400 Mitarbeitern zu entlassen. Der Softwarekonzern SAP plant, 3000 von insgesamt 51.500 Stellen zu streichen. Der Vorstandsvorsitzende von BASF, Jürgen Hambrecht, hat bereits Anfang Januar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einer kaum vorstellbaren Rezession gewarnt: "Die Wucht des Abschwungs ist durchschlagend." Auch in einer der erfolgreichsten Sektionen des Maschinenbaus, bei den Druckmaschinenherstellern, sind die fetten Jahre vorbei. Der Marktführer Heidelberger Druckmaschinen hat Ende November die Streichung von zusammen 2500 Arbeitsplätzen in den Produktionsstätten Wiesloch und Heidelberg, der Gießerei in Amstetten und den kleineren Montagewerken in Brandenburg, Kiel und Leipzig angekündigt.

Weiterlesen: Marx21

Weltwirtschaft: Erholung in Sicht?

2009-05-10T21:13:00.002+02:00

von Alex Callinicos

Bei manchen Wirtschaftsexperten macht sich die Ansicht breit, dass überall kleine grüne Sprossen der wirtschaftlichen Erholung sprießen. Sie berufen sich auf die Tatsache, dass die Börsen recht stark angestiegen sind.

So ist beispielsweise der US Standard & Poor 500 Index seit März diesen Jahres um über ein Drittel angestiegen.

Jeder, der sich hiervon beeindrucken lässt vergisst aber, dass die Börsen in den ersten Monaten nach Ausbruch der Wirtschaftskrise im August 2007 auch anstiegen. Dies führte damals dazu, dass verschiedene überbezahlte Idioten sagten, dass es kein wirkliches Problem gäbe.

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Die Arbeiterräte in der Novemberrevolution 1918

2008-11-14T20:15:00.001+01:00

Donny Gluckstein

Nachdem die schottischen Arbeiter 1915 die Vorreiter der westeuropäischen Rätebewegung gebildet hatten, sollte die deutsche Arbeiterbewegung folgen. Ihr gelang es 1918, die künstliche Spaltung in wirtschaftliche und politische Betätigungsfelder zu durchbrechen. Mit basisdemokratischen Räteorganisationen beendete sie nicht nur den Krieg, sondern brachte den deutschen Staat in arge Bedrängnis. Ein Modell für eine Alternative zur kapitalistischen Herrschaft, die Arbeiterdemokratie, trat in Erscheinung.

Teil 1: Deutschland im Krieg

Auf dem Weg zum Arbeiterstaat gingen die britischen Arbeiter nur die ersten Schritte. In den drei Monaten zwischen November 1918 und Januar 1919 war die Reihe an Deutschland, die Bewegung an die Schwelle zur Staatsmacht zu tragen und die Arbeiterräte damit auf die entscheidende Probe zu stellen - eine voll entfaltete Revolution. Diese Periode erlebte das Aufblühen von Arbeiterräten in ganz Deutschand. Auch wenn die revolutionäre Phase sich in unbeständigem Verlauf bis 1923 erstreckte, zeichnete sich ihr erstes Stadium durch den Kampf zwischen Arbeiter- und Soldatenräten und dem alten Staat aus. Zu elementaren Kämpfen kam es im Ruhrgebiet, den nördlichen Häfenstädten Hamburg und Bremen sowie der Mitte Deutschlands. Aber das Auge des Tornados war Berlin.

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Oskars Vakuumsauger, den Arbeitern aber die ganze Backstub!

2008-11-14T20:10:00.001+01:00

Norbert Nelte

Seit einiger Zeit versucht der Vordenker der Linken Oskar Lafontaine der Nation zu erklären, was Sozialismus ist. Also, die erste Maschine, die die Arbeiter erwirtschaften, gehört dem Boss, und die zweite Maschine gehört den Arbeitern. Fifty-Fifty,

Super, nun müssen die Arbeiter auch so wie das Kapital denken und rationalisieren sich nach den Anforderungen des Weltmarktes einfach selber weg, sonst lohnt sich ja die Maschine nicht, wie der Vakuumsauger in Yellow Submarine - schlürf - schwuppdiwupp, weg hat er sich selber weggesaugt

Das Problem ist dann nur, wovon sollen die Arbeiter dann noch leben?

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Erklärung der Strömung Internationaler Sozialisten zur globalen Wirtschaftskrise

2008-10-25T22:40:00.002+02:00

International Socialist Tendency

Die folgende Erklärung wurde auf dem Koordinationstreffen der Strömung Internationaler Sozialisten am 13. Oktober 2008 herausgegeben.

1. Die außergewöhnliche Panikwelle, die während der vergangenen Wochen durch die globalen Finanzmärkte gefegt ist, hat die gewöhnlichen Arbeiter auf der ganzen Welt mit einer Mischung aus Wut, Befremden und Angst erfüllt. Für jeden ist ersichtlich geworden, dass das bestehende kapitalistische Wirtschaftssystem nicht funktioniert und dass wir vor einem bedeutenden historischen Wendepunkt stehen. Unklar sind die Konsequenzen und die zu ergreifenden Maßnahmen.

2. Der Finanzcrash vom September bis zum Oktober 2008 hat bestätigt, dass die Welt einer großen Wirtschaftskrise entgegensieht. Die Entfaltung dieser Krise wurde über die neoliberale wirtschaftspolitische Ordnung kanalisiert, die Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre installiert worden ist, insbesondere mit der Deregulierung der Finanzmärkte und deren vermehrter Macht zum Engagement in umfangreichen Spekulationen über Staatsgrenzen hinweg. Trotzdem liegt die wirkliche Ursache für die Kreditkrise in der langfristigen Profitabilitätskrise, mit der der globale Kapitalismus seit Ende der 60er Jahre zu kämpfen hat. Die Erholung der Profitrate Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre aufgrund kapitalistischer Umstrukturierung und massiver Erhöhung der Ausbeutungsrate war nur partiell. Seit Ende der 90er Jahre hat das US Federal Reserve Board eine große Wirtschaftskrise durch die Überschwemmung der amerikanischen und der globalen Wirtschaft mit Billigkrediten zu verhindern versucht. Die Arbeiter, deren Reallöhne in den meisten wirtschaftlich bedeutenden Nationen stagniert oder gesunken sind, hat man angehalten, Kredite aufzunehmen, um die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Die Explosion der daraus entstandenen Spekulationsblase, die sich auf den Immobilienmarkt konzentriert hatte, war es, die im August 2007 das Einsetzen der Kreditkrise verursacht hat.

3. Anders als die vorausgegangenen Finanzeinbrüche der neoliberalen Ära - Mexiko 1994, Ost- und Südostasien 1997, Russland 1998, Argentinien 2001 - ist der gegenwärtige Crash im Zentrum des kapitalistischen Systems ausgebrochen, in den Vereinigten Staaten. Er breitet sich aus und wird die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Die europäischen Banken waren Hauptkunden für die Hypotheken, die zu komplizierten Finanzderivaten zusammengeschnürt und nun zu Giftmüll geworden sind. Die großen Exportnationen - Deutschland, Japan, China - werden in die Krise gezogen, weil die Märkte für ihre Waren schrumpfen. Eine Weltrezession im Ausmaß der Krise Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre steht nun aus.

4. Die besonders für Energie und grundlegende Konsumgüter scharf angestiegene Inflationsrate verschlimmert die Krise noch. Sie ist eine Folge des von der Kreditblase angetriebenen Booms in der Weltwirtschaft Mitte der 2000er Jahre, den die Aktivitäten der Investitionsspekulanten auf den Öl- und anderen Warenmärkten verstärkt haben. Die gestiegene Inflation drückt die Lebensstandards im Weltmaßstab herab und bedroht im globalen Süden das bloße Überleben vieler armer Menschen.

5. Die Reaktion der führenden kapitalistischen Staaten - insbesondere der USA - bestand im Versuch, die Finanzmärkte mit ausufernden staatlichen Eingriffen zu stützen, einschließlich Verstaatlichungen oder staatlich organisierten Rettungsunternehmen von Großbanken und anderen Finanzeinrichtungen. Diese Politik hat ein gewaltiges Loch in die neoliberale Ideologie des freien Marktes gerissen. Aber diese Interventionen hatten nicht den Schutz der Arbeitsplätze, Lebensstandards oder Haushalte gewöhnlicher Arbeiter zum Ziel. Ihre Absicht war die Bewahrung des kapitalistischen Systems und die Deckung der Chefs der Großbanken, welche den Fusions- und Umstrukturierungsprozess überlebt haben, der Folge ihrer Spekulationsspiele war. Sozialisten, Gewerkschafter und Globalisierungsgegner sollten statt der abfindungsfreien Verstaatlichung der Banken ihre Verwandlung in Instrumente zur Befriedigung der Bedürfnisse der Arbeiter und Armen fordern.

6. Stattdessen planen unsere Herrschenden einfach, die Last der Krise auf die Rücken der Arbeiter und Armen abzuwälzen. Aus den Warnungen der Europäischen Zentralbank und der Bank of England vor den „Nebenwirkungen" der Inflation geht das klar hervor. Gewerkschaftern erzählen sie, sie dürften keine Lohnerhöhungen zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten fordern. Dieses Vorgehen wird auch von der anderweitigen Politik untermauert - etwa durch eine zweiprozentige Beschränkung der Gehälter im britischen öffentlichen Sektor. Bisher behauptet noch niemand, die hohen Löhne seien für den Anstieg der Inflation verantwortlich gewesen - tatsächlich waren die Gehälter in vielen Ländern gedrückt worden, ehe die Preissteigerungen sich beschleunigt haben. Auch wegen der niedergehaltenen Löhne konnten sich die Unternehmen Mitte der 2000er Jahre an massiv angewachsenen Profiten erfreuen. Diese Profite könnten nun zur Bezahlung höherer Gehälter eingesetzt werden, um so die Lebensstandards zu sichern. Wenn die Reaktion der Bosse im Hochtreiben der Preise besteht, liegt die Antwort in der Unterwerfung der Wirtschaft unter öffentliche und demokratische Kontrolle. Die Arbeiterbewegung muss ebenfalls Institutionen wie die Einheitliche Europäische Akte, die Europäische Zentralbank und den Wachstums- und Stabilitätspakt bekämpfen. Deren Aufgabe ist die Einzwängung einer äußerst neoliberalen Politik in die Europäische Union, die in aufeinander folgenden Referenda in Frankreich, den Niederlanden und Südirland abgelehnt worden ist und die Hindernisse für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Lebensstandards und Haushalten in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bildet.

7. Eine weitere Dimension der Wirtschaftskrise stellt die Auswirkung auf Konflikte innerhalb der herrschenden Klassen auf der Welt dar. Offensichtlich wird dieser Umstand in der Innenpolitik, im politischen Chaos in Washington und der Differenzen zur Krisenbewältigung innerhalb der Europäischen Union. Aber sie wirkt auch auf globaler Ebene. Im August 2008 hat der russisch-georgische Krieg ein Schlaglicht auf die Anstrengungen der Vereinigten Staaten geworfen, ihre weltweite Vorherrschaft durch die Ausweitung der Nato tief nach Eurasien hinein auszubauen, die droht, erneut jene Art innerimperialistischer Rivalitäten anzufachen, die die Welt im 20. Jahrhundert beherrscht haben. Selbst wenn die Versuche des amerikanischen Staates zur Rettung des Bankensystems erfolgreich verlaufen sollten, werden die Schulden der US-Regierung als Folge gewaltig zunehmen. Dieser Umstand wird den amerikanischen Kapitalismus noch abhängiger als bisher von der Bereitschaft der Herrschenden der Exportländer Ostasiens und der Ölscheichs am Golf machen, ihnen weiterhin Geld zu leihen. Wie die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gezeigt haben, kann wechselseitige Abhängigkeit - heute vor allem zwischen den USA und China - geopolitische Spannung weniger abbauen als vielmehr speisen. Der Kriegsdrang der USA, der nach dem 11. September 2001 einsetzte, wird unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl voraussichtlich zunehmen, weshalb die Notwendigkeit bestehen bleibt, den Aufbau einer weltweiten Bewegung gegen ihn fortzusetzen.

8. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftskrise und Klassenkampf ist komplex und wird durch die politischen Zusammenhänge vermittelt, in denen sie miteinander reagieren. Vielmehr wird die genaue Mischung von Arbeitsplatzverlusten und höheren Preisen im jeweiligen Land den ausschlaggebenden Einfluss darauf ausüben, ob sich die Reaktion der Arbeiter in aggressivem Widerstand oder demoralisierter Fügung niederschlagen wird. Aber eines ist sicher: Die kommende Zeit wird Zeuge großer sozialer und politischer Bewegungen auf der ganzen Welt werden, welche von der Krise und ihren Folgen provoziert worden sind. Die Pflicht revolutionärer Sozialisten besteht wie immer darin, sich in diese Bewegungen zu stürzen und sie so vereinigt, radikal und mächtig wie möglich zu machen. Aber unter allen Umständen müssen wir auf der Tatsache beharren, dass wir nicht bloß der Krise des Neoliberalismus als Ideologie und politische Ordnung entgegentreten, sondern der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Das von der gegenwärtigen Krise erzeugte beträchtliche Leid und die Instabilität sind Folgen der Logik des Kapitals. An deren Stelle müssen wir eine andere gesellschaftliche Logik setzen, eine sozialistische Logik, die auf der demokratischen und kollektiv ausgeübten Kontrolle der Wirtschaft und auf wirklicher Planung beruht, in der Arbeiter und Konsumenten an der Lenkung der Produktion zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse teilnehmen. Das bedeutet, revolutionäre Sozialisten müssen ihre Kräfte in den Aufbau ihrer Organisationen stecken und in die Bildung einer breiten radikalen Linken, die mit der Vorlage einer glaubwürdigen und grundsätzlichen Alternative zum Kapitalismus beginnen kann.

http://www.istendency.net/node/view/3

Finanzkrise: Merkels Rettungspaket für unsere Arbeitsplätze

2008-10-15T21:48:00.002+02:00

Norbert Nelte

Wohin treibt uns die Finanzkrise?
Regulierte Banken werden den Saustall Kapitalismus auch nicht mehr retten können.

Den Börsen folgt derzeit weltweit die reale Wirtschaft in den Abgrund. Opel Bochum und Eisenach in Urlaub, Daimler und Ford gehen zurück, HP baut 1.400 Stellen in Deutschland ab, Sinn-Leffers schließt die Hälfte der Filialen, Insolvenzverfahren bei Wehmeyer eröffnet, die gesamte Autoindustrie hat Absatzprobleme und so geht das Schlag auf Schlag weiter. Die Börsen fallen munter um jeden Tag um 5-10% weiter. Ein Rettungspaket nach dem anderen für die Großbanken wird aufgelegt - ohne Wirkung. Rentner und Kleinsparer verlieren ihre Existenzgrundlage. In den Straßen von Hongkonk um die Börse sind Riots nach dem Börsensturz von 8%. In den USA ziehen die Verlierer der Finanzkrise in die Zeltstädte und die Ratten in deren Häuser ein. In 200 Städten entwickelt sich Widerstand gegen den Freikauf (Bailout - Kaution einlösen) der Banken.
Weiterlesen in Linkezeitung

Irrenanstalt Finanzmarkt

2008-10-04T10:20:00.001+02:00

von Norbert Nelte

USA: 700 Milliarden für ein Fass ohne Boden

Die amerikanische Regierung und die Opposition (Paulson/Bernake) wollen beschließen, den „armen" Banken mit 700 Milliarden Dollar des amerikanischen Steuerzahlers unter die Arme zu greifen. Nur zur Orientierung. Der deutsche Haushalt beträgt 2009 288 Mrd. Euro bzw. 415 Milliarden Dollar. Mit diesem Geld will Finanzminister Henry Paulson den Banken die „faulen" Kredite abkaufen.

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Erste Niederlage für Pro-Köln-Nazis: Köln ist bunt – nicht braun!

2008-10-04T10:17:00.000+02:00

von Linkezeitung Köln

Erster Tag des Nazi-Kongresses brachte der braunen Pest die erste Niederlage

Der groß angekündigte europäische Anti-Islamisierungs-Kongress der Faschisten um Pro-Köln brachte den Nazis um Beisicht und Rouhs eine herbe Niederlage ein. Ziel der braunen Hetzer war es, eine Pressekonferenz abzuhalten und danach mit dem Bus durch Kölner Arbeiterviertel zu fahren, um diese zu besichtigen - was für eine Provokation! Viele europäische Freunde der braunen Hetzer werden gar nicht erst nach Köln kommen. Massenhaft wurde gegen sie mobilisiert. Strache, der Chef der österreichischen FPÖ hatte wegen anderer Termine kurzfristig abgesagt, LePen aus Frankreich bezichtigt Pro-Braun sogar der Lüge. Er habe nie vorgehabt zu kommen. Wir können nur allen braunen Sympathisanten raten, in ihren Löchern zu bleiben und nicht nach Köln zu reisen. Hier gibt es nur Wut und Verachtung für sie! Hetze gegen unsere Kolleginnen und Kollegen wird nicht geduldet!

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Was ist Arbeiterkontrolle?

2008-10-04T10:12:00.001+02:00

von Ian Birchall, Socialist Workers Party

Im Zuge der Finanzkrise wurden riesige Finanzgiganten vom Staat übernommen. Ian Birchall zeigt die Schwächen der Verstaatlichung auf und beschreibt, weshalb Sozialisten sich für eine andere Vision stark machen: die der Arbeiterkontrolle.

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Steinbrücks Krisenrede und die Vorherrschaft der USA

2008-10-04T10:10:00.000+02:00

von Francis Byrne

Status als Finanzsupermacht geht den USA verloren. Aber vorsicht, sie haben noch einen 1-A Joker im Ärmel: die militärische Übermacht

Finanzminister Peer Steinbrück stimmte in seiner Rede »Zur Lage an den Finanzmärkten« am 25. September 2008 die Menschen auf eine weltweite und tiefgreifende Wende in der Wirtschaftspolitik ein. Er sprach von einer aktuellen weiteren „Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten." Niemand solle sich täuschen, sagte er: „Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise."

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Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen

2008-10-04T10:09:00.000+02:00

von Bill Van Auken - www.wsws.org

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen.

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Die Versöhnler in der Kriegsfrage isolieren

2008-07-28T10:35:00.002+02:00

Liebe Kriegsgegner,

zur Zeit läuten überall die Friedensglocken, Europa flirtet mit Assad rum, Israel will Syrien die Golan-Höhen zurückgeben und die USA in Teheran eine Botschaft eröffnen. Friede kehrt ein währenddessen in Afghanistan und im Irak immer mehr Blut fließt. Der Friede ist nur ein Trick, um den geplanten False Flag Angriff glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Die Friedenssignale und der gleichzeitige Antrag von Bush an den Kongress, alle Schiffe im Persischen Golf kontrollieren zu dürfen, passen doch nicht unter einen Hut. Es ist wie in Palästina, je schriller die Friedensglocken dröhnen, umso mehr nähern wir uns dem Angriff.

Iran soll innerhalb von zwei Wochen "klare Antworten" liefern, sonst gibt es eine Konfrontation. 2 Wochen. Die Welt-online zeigt Verständnis für Israels Atomangriffspläne. Haarertz meldet, dass die Ampel auf Gelb steht für den israelischen Angriff. Die Zeichen stehen auf Angriff noch während der Bush-Präsidentenschaft.

Wir konsequenten Kriegsgegner müssen schon im Vorfeld Fahne zeigen, denn die Bürgerlichen um Dr. Elvira Högemann. werden wie im Irak-Krieg mit Hilfe der Versöhnler und der Antideutschen auf den Krieg reagieren mit „Keine Gewalt"- Parolen und dem Verbot der Nennung der Aggressoren USA und Israel. Um die Schwankenden auf die Seite der Angegriffenen zu ziehen, ist es notwendig für uns, so früh wie möglich in Erscheinung zu treten.

KBfÖ schlägt deshalb vor, dass das Bündnis gegen die Aggressoren spätestens bei Ablauf der 2-Wochen-Frist oder ab der Kontrolle der Schiffe im Persischen Golf mit der Parole, „USA und Israel, Hände weg vom Iran" in Erscheinung tritt.

Für das Antikriegskomitee „Kein Blut für Öl"

Norbert Nelte

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=5139&Itemid=235

Simbabwe: Schluss mit den Morden und der Unterdrückung

2008-06-22T10:03:00.001+02:00

Demokratische Rechte für die Massen - jetzt sofort!

In den nächsten Tagen steht in Simbabwe eine Stichwahl der Präsidentschaftskandidaten bevor. Der alte Präsident Mugabe hat verkündet, dass er mit allen Mitteln an der Macht bleiben will. Er sagte, ein Machtwechsel komme für ihn nicht in Frage, er werde das Gewehr über den Wahlzettel stellen.

Mugabe hat damit gedroht, einen Krieg um seine Herrschaft zu entfachen. Ein solcher Krieg kann nur gegen die eigene Bevölkerung gerichtet sein. Eine solche Drohung soll die eigene Bevölkerung, die Arbeiter und Bauern so weit einschüchtern, dass sie ihn nicht abwählen.

Hier weiterlesen: www.linkezeitung.de

1953: Der deutsche Arbeiteraufstand

2008-06-22T09:59:00.002+02:00

Chris Harman

Am 5. März 1953 starb Josef Stalin. Wer seit 25 Jahren sein Erfüllungsgehilfe gewesen war, huldigte mit glühenden Worten „Lenins Kampfgenossen und dem genialen Fortführer seiner Sache, dem weisen Wozhd und Lehrer der Kommunistischen Partei und des sowjetischen Volkes". Nikita Chruschtschow stand der Organisation eines monumentalen Staatsbegräbnisses vor, auf dem Malenkow, Berija und Molotow Reden zu Ehren ihres einstigen Führers hielten.

Hier weiterlesen: www.linkezeitung.de

Irland – EU 1:0

2008-06-15T15:38:00.000+02:00

Von Claudia Haydt

...
Der Erfolg ist der engen Kooperation der wichtigsten progressiven Kräfte Irlands zu verdanken. Linke Parteien wie Sinn Fein, die Socialists und SWP (Socialist Workers Party) hatten zusammen mit der Antikriegsbewegung, mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und zahlreichen anderen Gruppierungen bereits 2005 ein Aktionsbündnis, Campaign Against the EU Constitution (CAEUC), gegründet. Die CAEUC war besonders in den letzten Monaten der wichtigste Motor bei der Mobilisierung gegen den EU-Vertrag von Lissabon. Manche der Aktivisten hoffen bereits, daß sich daraus ein längerfristiges linkes Gemeinschaftsprojekt ergeben könnte.
...
Weiterlesen: Junge Welt

DER 17. JUNI GEHÖRT UNS!

2008-06-15T10:34:00.001+02:00

www.soziale-opposition.de

Wir brauchen auch heutzutage wieder einen Streik- und Protesttag!

Als Adenauer 1952 die EVG-Verträge unterschrieb, war die Teilung Deutschlands endgültig besiegelt. Beide deutsche Staaten nahmen nun uneingeschränkt am Rüstungswettlauf der beiden Machtblöcke teil. Dafür flossen hohen Investitionen in die Schwerindustrie, das hatte staatliche Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitenden zur Folge. Geringe Erträge in der Landwirtschaft durch Witterung und Bauernflucht verschlechterten die Versorgungslage in der DDR. Deshalb griffen die herrschenden Apparatschiks zu Maßnahmen, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Hauptmaßnahme war die schrittweise Erhöhung der Normen. Bereits im Mai 1953 kam es dagegen zu ersten Streiks in Chemnitz und Magdeburg. Anlässlich der Prämienvergabe kam es zu offenen Konflikten zwischen Arbeitern und Funktionären.

Am 14. Juni veröffentlichte das Parteiorgan "Neues Deutschland" einen Artikel, in dem Mißstände auf der Großbaustelle "Stalinallee" angesprochen wurden. In der selben Ausgabe berichtete "Neues Deutschland" über die Wahl von Streikkomitees auf Westberliner Baustellen und pries deren Kampfbereitschaft.

Am 16. Juni 1953 wählten die Bauarbeiter der "Stalinallee" zwei Delegierte, um Regierungschef Grotewohl eine Resolution zur Rücknahme der Normen zu überbringen. Zweitausend Bauarbeiter gingen mit. Vor dem Berliner Gewerkschaftshaus wollte Industrieminister Selbmann bereits die Rücknahme der Normen verkünden. Er wurde aber von einem Arbeiter zur Seite gedrängt, welcher meinte: Es geht längst nicht mehr um Normen und Preise - wir fordern freie und geheime Wahlen. Auch der Versuch, die Rücknahme der Normen mit einem Lautsprecherwagen zu verkünden, scheiterte. Er wurde von den Arbeitern in Besitz genommen, um zum Generalstreik aufzurufen.

Eine andere Abordnung ging zum RIAS (Radio im amerikanischen Sektor), da sie keine andere Möglichkeit hatten, die Arbeiterschaft in der DDR zum Generalstreik aufzurufen. Dieses wurde vom RIAS verweigert - nur Einzelforderungen wurden verlesen. Doch über Telefon und Telegrafen verbreitete sich der Aufruf zum Generalstreik in der DDR. In Halle, Bitterfeld und Merseburg bildeten die Streikausschüsse der Großbetriebe einen Initiativausschuß. Außerdem wurden in Halle die Radiostation und eine Druckerei besetzt. Hennigsdorfer Stahl- und Walzwerker durchquerten die Zonengrenze und Westberlin, und forderten in Ostberlin eine Regierung von Metallarbeitern. Die Streikbewegung am 17. Juni 1953 ging von den Großbetrieben der DDR aus, also neben denen Ostberlins, Betriebe des mitteldeutschen Industriegebiets mit Bitterfeld, Halle, Leipzig, Merseburg und Magdeburg, aber auch Jena, Gera, Brandenburg und Görlitz.

"Die diszipliniert und geschlossen aufmarschierenden Belegschaften von Großbetrieben, wie zum Beispiel Leuna (28 000 Mann), Buna (18 000 Mann), Farbenfabrik Wolfen (12 000 Mann) oder Hennigsdorf (12 000 Mann) waren eine Macht, der die örtlichen Dienststellen der Partei und des Staats nichts entgegenzustellen hatten." (Baring)

Die Niederschlagung des Arbeiteraufstands war nur noch durch die sowjetische Besatzungsarmee möglich, nun drängte auch Mao Tse-tung den Kreml zur militärischen Unterdrückung des Arbeiteraufstands, wie auch bei den Folgeaufständen 1956 in Polen und Ungarn. Auch Adenauer warnte in seiner Regierungserklärung vom 17. Juni die Demonstranten vor "unbedachten Handlungen", "die ihr Leben und die Freiheit gefährden könnten."

Im Oktober 1953 äußerte ein Gewerkschafter der IG Metall in Westberlin auf offener Tribüne, der einzige Weg für die Arbeiter der Bundesrepublik, am 17. Juni ihre Solidarität mit der Arbeiterschaft der DDR zu bekunden, wäre der Generalstreik gegen Adenauer und die Kapitalisten gewesen. Diese Erklärung war von stürmischem Beifall gefolgt. Doch dazu war der westdeutsche Gewerkschaftsapparat nicht bereit.

Heute verschlechtert sich die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung wieder. Die Massenarbeitslosigkeit wächst, doch unbezahlte Arbeitszeitverlängerung ist an der Tagesordnung. Die Staatsgewalt geht auch häufiger brutal gegen Streikende und friedliche Demonstranten vor.

Nazis versuchen erneut die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auszunutzen und missbrauchen auch den 17. Juni für ihre verbrecherischen Ziele.

Wir müssen unsere sozialen Rechte selbst erringen und dürfen keinen Versprechungen trauen.

Deshalb:
Den 17. Juni zum Streik- und Protesttag machen!

30 Std./Wo.
+ vollen Lohn,
arbeitslos
ist ein Hohn!

Aktionskreis "Gewerkschaft von unten" www.soziale-opposition.de

Wieder Razzia bei sozialistischer Gruppe In Simbabwe

2008-06-15T09:54:00.002+02:00

Zum zweiten Mal innerhalb von einer Woche wurden die Büroräume der International Socialist Organisation Zimbabwe von Mugabes Polizei durchdurcht. Führende Genossen konnten sich durch Flucht der Verhaftung entziehen.

Bei der ersten Razzia vor einigen Tagen wurden Mitgliederlisten beschlagnahmt und Fragen zur Herstellung der Zeitung gestellt.

Soli Grüsse bitte an Tel. +263 912 908 847 oder +263 11 875 976 oder +263 23 295722 oder per Mail an:

iso.zim@gmail.comDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können oder socialismfrombelow@gmail.comDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können oder keepleftct@gmail.comDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

Hier der Bericht zur Razzia

Hier stets aktuelle Informationen und Analysen zu den Kämpfen von unten und der sozialistischen Perpaktive in Simbabwe:

http://isozim.blogspot.com/

Zimbabwe: Sofort Schluss mit der Gewalt

2008-06-15T09:49:00.001+02:00

Gewerkschaft der Druckarbeiter Simbabwes

(Mitglied im Gewerkschaftskongress Simbabwe, ZCTU)

Sofort Schluss mit der Gewalt

Die Gewerkschaft der Druckarbeiter Simbabwes verurteilt die Verhaftung und die Internierung von Lovemeore Matombo, dem Präsidenten des Simbabwe Gewerkschaftskongresses ZCTU und dem Generalsekretär des Gewerkschaftskongresses, Wellington Chibhebhe vom 8. Mai 2008. Ihnen wird vorgeworfen, Menschen dazu aufgestachelt zu haben, gegen die Regierung aufzustehen. Zudem wird ihnen vorgeworfen, Fehlinformationen darüber abgegeben zu haben, dass unschuldige Menschen von Zanu PF Unterstützern im ganzen Land ermordet werden.

Die Festnahme dieser zwei Arbeiterführer ist rechtswidrig und ein Teil des Gemischs aus dreckigen Taktiken, die Zanu PF ganz offensichtlich dazu benutzt, um Arbeiter und durchschnittliche Bürger einzuschüchtern, während wir auf die Benennung des Datums für die Stichwahl warten.

Matombo und Chibhebhe haben niemanden zu Gewalt aufgestachelt. Im Gegenteil ist es Zanu PF, die Gewalt und Folter auf die ganz normalen Bürger und einige Führungspersonen in Simbabwe entfesselt hat.
Bis jetzt wurden seit dem 29. März 2008 50 Menschen ermordet, mehr als 4000 Menschen wurden vertrieben, einige davon mussten erleben, wie ihre Wohnhäuser niedergebrannt wurden.

Begleitet von Mugabes Täuschungen nach der Wahl gibt es bewusste Machenschaften, um die Gewerkschaftsbewegung des Landes zu Knebeln. Und die Gewerkschaftsbewegung ist der einzige organisierte Körper, der diesem Tyrannen handfesten Wiederstand leisten kann.

Arbeiter und ihre Gewerkschaftsführer können nicht mit den Händen im Schoß passiv bleiben, während das Mugabe-Regime dem Land ein solches Chaos bereitet. Dies vor dem Hintergrund einer sich steil verschlechternden Wirtschaft, was die Lebensumstände der normalen Bevölkerung sehr hart getroffen hat.

Wir verurteilen die Verhaftung der Führer der ZCTU auf das Schärfste und rufen alle anderen Gewerkschaften und bürgerlichen Gruppen auf, Massenaktionen zur Verurteilung der Gewalt zu organisieren.

Hände weg von unsern Führern und Abgeordneten! Wir wollen lebenstaugliche Löhne - sofort!!!

Shinga Musahndi shinga. Penda Mushandi penga. Vote yedu?

Hebt Euer Geld von der Kleinbank ab, solange sie noch existiert!

2008-04-25T13:31:00.001+02:00

Norbert Nelte

Stoppt die Kriege, die Finanz- und Nahrungsmittelspekulation!

Die Bundesregierung hat die Banken schon mit 20 Milliarden €uro wegen ihrer Zockerverluste mit Deinen Steuergeldern aus der Patsche geholfen, aber nur die Großbanken. Kassenwart Steinbrück will nur für diese die Zähne zusammenbeißen, denn die könnten bei ihrem Untergang wie ein Sog das ganze System mitreißen.

Nicht so die kleinen Banken, und das hatte für die Weserbank in Bremerhaven schon das Aus bedeutet. Die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hatte sogar die Schließung der überschuldeten Bank mit einer Bilanzsumme von 120,4 Millionen Euro angeordnet.

Aber sonst haben die Volksbanken und Sparkassen doch nicht in den Subprime-Markt, Derivaten, Aktien und Termingeschäften auf Kreditbasis investiert, lassen sie kolportieren. Vorsicht, das ist eine absolute Täuschung. Sie haben den Giftmüll in der Regel zwar nicht selber gekauft, sondern kaufen lassen. 2001 wurde das ABS-Invest in Luxemburg gegründet, das für 200 der 1250 Volksbanken und auch einige Dutzend Sparkassen Fonds auflegten. „Als die Finanzkrise weite Teile des Verbriefungsmarktes lahm legte, machte die Union ihren Fonds kurzerhand dicht. Seit Ende Juli werden die Anteile nicht mehr zurückgenommen" (1)

Dieses zwingt nach dem deutschen Aktiengesetz und HGB kurioserweise nur dazu, dass die Anteile an der Invest nur mit 6% abgeschrieben werden mussten, also alles im grünen Bereich. Nach dm italienischen Gesetz scheint as nicht zu gehen und deshalb wollen die Italiener ihre Anteile per Anwalt zurück und das bedeutet das Aus für die Luxemburger. Dann hilft den Banken ihre ganzen Buchhaltungstricks nichts mehr und es werden der Weser-Bank noch mehr als 200 Banken in den Orkus folgen. Vielleicht ist auch Deine Bank dabei und dann wird Dir der Einlagesicherungsfond kaum mehr helfen, die Menge wird er nicht mehr verkraften können.

Also, gleich nach dem 1. alles abheben und möglichst viel Vorrat einlagern. Die Lebensmittelprise verteuern sich bei uns auch schon um die 10%. Die Hungerrevolten, in 33 Länder schon, sind auch bereits in Mitteleuropa angekommen, letzte Woche haben wütende Roma in der Ostslowakei wegen der teuren Lebensmittel Geschäfte geplündert und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In Indien ist Reis Mangelware, es wird von den Spekulanten gehortet und der Preis hochgetrieben. In New York und Kalifornien wird bereits Mehl, Reis und Speiseöl rationiert. Rationierungen sind das Startzeichen für private Hortungen. Die Suppenküchen haben Hochkonjunktur und in der Medienscheinwelt reden sie die Bankenkrise klein, dabei kommt noch mehr als 3 Billionen Dollar Giftmüll auf uns zu, weit mehr, denn da kommt noch hinzu: die Kreditkartenkrise, die Heuschreckenkrise, die Mittelstandskrise und so weiter. Der Mittelstand arbeitet mit 90% Fremdkapital und die Kreditgewährung wird immer strenger.

spekutionsobjrkt.jpgDas muss man sich reinziehen. Die Banken leihen sich gegenseitig Luft, und mit so aufgepumpten Bilanzen betreiben sie Aktien- und Derivatenspekulationen oder Termingeschäfte, also Zocken mit Luft. Das ist im Kapitalismus nicht verboten, wenn die Bank auf den Bermudas die Bilanz aufpumpt, aber da gehört schon eine ganz gewaltige kriminelle Energie dazu. Die großen Nahrungsmittelkonzerne horten sich mit dem Bankgeld die Lebensmittel und treiben die Preise hoch. Zockerei mit Lebensmittel ist Zockerei mit dem Tod von Milliarden Menschen. „Schon im Sommer 2006 pries Anderson die kommende "außergewöhnliche Rentabilität" von Ackerfrüchten" (Spiegel-online) Wenn man dagegen aufbegehrt, dann wird man noch erschossen.

Die Profitproduktion war ab 1995 nicht mehr lukrativ, dafür kam dann der Casino-Kapitalismus, die Wetterei an der Börse. Als auch das nichts mehr brachte, setzte man ab 2000 den Heuschrecken-Kapitalismus durch, das Gewinnmachen von der Substanz. Als nun Ende 2007 die Finanzkrise ausbrach und die Heuschrecken für den Firmenaufkauf keine Kredite mehr erhielten, kam für das Kapital zu dem Rohstoffdiebstahl noch die Nahrungsmittelspekulation hinzu.

und dann?

Ihre ganzen Kriege, Finanz- und Nahrungsmittelspekulation, all das wird ihnen nichts mehr nutzen - ihre Zeit ist abgelaufen. In 33 Ländern gibt es schon Hungerrevolten. In Ägypten überlegt die Polizei bereits, ob sie wegen der teuren Lebensmittel auch nicht streiken sollten. Wer sollte da noch die Arbeiterbewegung aufhalten, wer die Geldsäcke noch retten?

Solidarität mit dem Arbeiterkampf der Hungernden von Mahalla und überall, machen wir das doch einfach wie die Genossen in Südkorea, fangen wir doch einfach an.

Frieden und Brot - Solidarität mit Mahalla

Mahnwache Köln, Samstag, 26. April, 12.00 Uhr, Rudolfplatz, KBfÖ und NLO-Köln

(1) manager-magazin, 4 2008, Gier trifft Dummheit, S. 44

Norbert Nelte

Norbert Nelte

nc-nelteno@netcologne.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition

Buch von Chris Harman auf Deutsch erschienen

2008-04-25T13:26:00.001+02:00

1968 - Eine Welt im Aufruhr
von Chris Harman / mit einem Beitrag von Yaak Pabst. Erschienen bei edition aurora, Frankfurt/M. 2008, 490 Seiten, 13,80 Euro, ISBN 3-934536-13-1

Bestellbar über: edition.aurora(at)yahoo.de

Über das Buch: 1968 war die Welt in Aufruhr: Die Bauernguerilla in Vietnam stand auf, um gegen die stärkste Militärmacht in der Geschichte der Menschheit anzutreten. Hunderttausende von Studierenden, Schülern und Auszubildenden gerieten in Bewegung und radikalisierten sich. Millionen Arbeiter in Frankreich versetzten mit dem größten Generalstreik der Geschichte ihre Regierung in Panik. Die Schwarzen in den städtischen „Ghettos" der USA erhoben sich gegen den Rassismus und die Ermordung Martin Luther Kings. 1968 war das Jahr, in dem der "Prager Frühling" das stalinistische Regime im Osten ins Wanken brachte. Hunderttausende Menschen kamen zu der Überzeugung, dass eine radikale Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaft nötig ist. Eine andere Welt schien möglich. Chris Harman schildert die Ereignisse rund um das Jahr 1968 in verschiedenen Ländern und arbeitet die Wechselwirkung zwischen den zunächst scheinbar getrennt voneinander ablaufenden Protesten heraus. Er analysiert die Stärken und Schwächen der 68er Bewegung und diskutiert, warum am Ende der Kapitalismus zwar schwer erschüttert, aber nicht gestürzt wurde.

Weiterlesen auf:
http://marx21.de/index.php?option=com_content&task=view&id=372&Itemid=75

Brot ist keine Ware!

2008-04-25T13:23:00.000+02:00

Unsere weltweite Forderung: Preiskontrollen für Lebensmittel!

Francis Byrne

Hunger ist schnell sehr schmerzhaft, ruft schnell langfristige körperliche Schädigungen hervor und kann sehr schnell töten. In Haiti werden Fladen aus Schlamm gebacken und auf den Märkten verkauft. Diese Fladen haben keinen Nährwert. Trotzdem werden sie von Menschen, die sich kein Brot leisten können gekauft, um den schmerzenden Hunger zu stillen. Hunger ist aber keine notwendige Mangelkrankheit, sondern Ausdruck der Abgründe des Kapitalismus.

Anders als es viele bürgerliche Medien immer wieder darstellen, ist eine allgemeine Getreideknappheit nicht der Grund für die weltweite Preisexplosion bei Lebensmitteln. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO (Food and Agriculture Organisation) berichtet, dass die weltweite Getreideproduktion im Jahr 2007 um 5 Prozent gegenüber 2006 gesteigert wurde. Für das laufende Jahr 2008 wird eine weitere Steigerung des Zuwachses erwartet. (1) Die Weltbevölkerung wächst zur Zeit jährlich um etwa 1,2 Prozent an. Daran dass die Nachfrage der Menschen also immens gestiegen ist, liegt die Preisexplosion also nicht.
In den bürgerlichen Medien wird auch die Klimaveränderung oft für die Preisexplosion verantwortlich gemacht. Tatsächlich gibt es regionale Klimaveränderungen, die Ernten negativ beeinflussen. Aber es gab 2007 weltweit mehr geerntetes Getreide als im Vorjahr. Die Klimaveränderung kann also auch nicht für den Preisanstieg verantwortlich sein kann.

Viele Lebensmittel sind von den Preiserhöhungen betroffen. Laut UN Lebensmittelprogramm WFP (World Food Programme) sind die Preise für Lebensmittel im Februar 2008 um 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In den ersten drei Märzwochen gab es einen weiteren Preisanstieg von 20 Prozent. Lebensmittel sind also im März 2007 um etwa 70 Prozent teurer als im Vorjahr.
Andere Zahlen können die Dimensionen verdeutlichen. Laut „Neue Züricher Zeitung“ verdoppelten sich die Preise für Weizen und Soja zwischen Frühjahr 2007 und Februar 2008. Mais stieg seit letztem Herbst 2007 um 66 Prozent an, Reis in den vergangenen 10 Monaten um 75 Prozent. Der vom FAO errechnete Food-Index für Lebensmittelpreise ist innerhalb von nur einem Jahr (März 2007 zu März 2008) um 57 % gestiegen. Weltweit droht die Kaufkraft der Massen keine ausreichende Ernährung mehr zu gewährleisten.
Laut Bild-Zeitung vom 12.4.08 sind die Lebensmittelpreise im April 07 im Vergleich zum Vorjahresmonat wie folgt gestiegen: Hafer plus 44 Prozent, Mais plus 65, Reis plus 63, Sojabohnen plus 71, Sojamehl plus 76, Sojaöl plus 88, Weizen plus 80 und Zucker plus 20 Prozent.

Die Direktorin des World Food Progamme, der UN, Sheehan sagt, es sei das erste mal in Geschichte ihrer Organisation, dass nicht wegen einer Krise wie Krieg oder Dürre um zusätzliche Finanzmittel gebeten würde, sondern wegen der Marktbedingungen. Tatsächlich zeichnen die Marktbedingungen, nämlich der Profitzwang des kapitalistischen Systems, für die Hungerkatastrophe verantwortlich.

Spekulation und Inflation

Der wichtigste Faktor bei der Preisexplosion ist der Versuch, Gewinne durch Spekulation mit Lebensmitteln zu erzielen. Das kapitalistische System hat ein immenses Profitproblem. Es kreist sehr viel Kapital um die Welt, das verzweifelt auf der Suche nach lohnenden Anlagemöglichkeiten ist. Mit Investitionen in die Produktion von Konsumgütern wie Mobiltelefone, Computer, Autos oder Waschmaschinen können im Verhältnis zum eingesetzten Kapital nur noch geringe Profite erwirtschaftet werden.

Um dem Effekt der schmäler werdenden Profitrate zu entgehen, entwickelte sich auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt eine riesige Spekulationsblase. Hunderttausenden von Geringverdienern wurde ein Hausbaukredit aufgedrängt, was die Konjunktur für einige Jahre belebte. Im Sommer 2007 platzte diese künstliche Blase und platzt weiterhin. Menschen konnten die Tilgung und die Zinsen für ihre Häuser nicht mehr bezahlen und werden nun massenhaft von ihren Immobilien vertrieben. Milliardensummen lösen sich im Moment bei den Banken in Luft auf.
Wo will das Kapital noch Geld verdienen? Mit Krieg, Rüstung, Rohstoffe wie Öl und Lebensmittel ist noch etwas zu verdienen. Nur so kann der rasante Preisanstieg seit etwa Anfang der Krise Juli/August 2007 erklärt werden. Nestle Chef Brabeck-Letmathe sagte laut einem Bericht der “Neuen Züricher Zeitung“: „Früher konnten wir ungefähr abschätzen, wie die Ernten ausfallen werden – und uns auf entsprechende Preise einstellen. Das ist vorbei. Wichtiger als die Ernte ist heute, ob die kalifornische Pensionskasse Calpers entscheidet, mit 750 Millionen Dollar in den Rohwarenmarkt einzusteigen.“ Laut der amerikanischen Zeitschrift „Money Week“ sind im vergangenen Jahr 2007 rund 142 Milliarden Dollar in die Spekulation mit Nahrungsmitteln geflossen. Zum Vergleich: 1998 waren es lediglich 10 Milliarden. (2)

Hand in Hand mit dem Platzen der Immobilienblase und der tiefen Krise der Weltwirtschaft geht eine massive Geldentwertung einher. Die kapitalistische Weltwirtschaft steht am Anfang einer starken inflationären Phase. Geld verliert im Verhältnis zu realen Werten – wie eben Gold, Öl oder auch Lebensmittel – immer mehr an Wert. Spekulation und Inflation sind zwei ganz wichtige und voneinander untrennbare Faktoren für die Teuerung bei Lebensmitteln.

Biodiesel

Der dritte wichtige Faktor ist die Ausweitung der Produktion von biologisch erneuerbaren Kraftstoffen aus Lebensmitteln wie – hauptsächlich – Mais. Ursprünglich war dies eine Idee um die Umweltbelastung durch das verbrennen von Erdölprodukten zu reduzieren. Allerdings hat sich herausgestellt, dass Biokraftstoffe in der CO2-Klimabilanz und in anderen wichtigen Umweltfaktoren sogar schädlicher ist, als herkömmlicher Treibstoff. Aufgegriffen wurde diese Idee von George Bush, der hofft, mit Biodiesel unabhängiger von den steigenden Ölpreisen zu werden. In diesem Jahr 2008, wird die USA 138 Millionen Tonnen Mais für die Produktion von Biosprit verwenden.

Die Institution „International Food Policy Research“ geht davon aus, dass etwa 70 Prozent der Preissteigerungen dem Biosprit verschuldet sind. Für sich allein genommen rechtfertigt die Biodieselproduktion diese hohe Zahl nicht. Jedoch hat die Entscheidung des US-Präsidenten, verstärkt auf Biodiesel zu setzen, den Markt ungeheuer belebt und die Spekulation angeheizt. Zusammen mit der Spekulation könnte die von IFPR verkündete Zahl realistisch sein. Durch die Produktion von Biosprit werden wichtige Ressourcen wie Land und Wasser der Lebensmittelproduktion entzogen.

Eine kleinere Rolle bei den Preissteigerungen spielt die verstärkte Nachfrage aus den Schwellenländern und aufsteigenden Ländern wie China. Eine so rasante Preisexplosion wie seit dem Beginn der Krise im Spätsommer 2007 rechtfertigt diese Nachfrage jedoch nicht.

Es sind also im Wesentlichen drei Gründe für die Preisexplosion zu nennen: Spekulation, Inflation und Investition in Biodiesel. All diese Ursachen liegen im kapitalistischen System. Die Produktion im Kapitalismus basiert nicht auf der Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen, sondern basiert auf der Notwendigkeit, Profite zu erzielen. Nötigenfalls geht das Kapital, also die herrschende Klasse, bei der Erzielung von Profiten auch über Leichen; Millionen von Hungertoten in diesem Fall.

Marx zitiert in seinem Kapital (Bd. 1) den Ökonomen J. Dunning mit den Worten: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“

Diesem mörderischen Profitwahnsinn setzen wir folgende Forderungen entgegen: Hunger ist keine Notwendigkeit! Lebensmittel sind keine Ware! Lebensmittel sind nicht zum Tanken da! Preiskontrollen bei Lebensmitteln!

Unsere revolutionäre Perspektive

Jaques Diouf, der Generaldirektor der FAO, der Nahrungs- und Landwirtschaftorganisation der UNO, warnte im Zusammenhang mit den explodierenden Lebensmittelpreisen vor schweren sozialen Unruhen. Diese gibt es schon längst. Ob in Ägypten, Haiti, Indonesien, Mexiko, Pakistan, Guinea, Usbekistan, Jordanien, Marokko, Jemen, Peru, Honduras, Senegal, Mauretanien, Burkina Faso, Kamerun oder Vereinigte Arabische Emirate ... überall sind die Massen empört über die rasant ansteigenden Preise für Grundnahungsmittel. Zunehmend entwickeln sich Brotaufstände zu einem weltweiten Phänomen. In Jordanien sind sogar die Mitarbeiter der UN in einen Streik getreten, um Löhne zu fordern, die mit den Preissteigerungen mithalten können.

In Honduras gab es Mitte April große Demos gegen die Lebensmittelpreisexplosion. Dort forderten die Demonstranten Preiskontrollen bei Lebensmitteln. Das ist unsere wichtigste Forderung. Mit dieser Forderung stellen wir gleich die Profitverwertung des Kapitals in Frage. Das ist schon ein erster Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die nicht ausgerichtet ist auf Profite, sondern auf die Bedürfnisse des Menschen. Weltweit – und auch in Deutschland - kommen folgende Aufgaben auf die revolutionäre Linke zu: Demonstrationen gegen Hunger zu organisieren, Komitees für Preiskontrollen zu gründen und beschlossene Preiskontrollen auch durchzusetzen.

Auch die Kolleginnen und Kollegen in Ägypten weisen mit kämpferischem Protest und mit Streiks auf unsere Perspektive. Der Hunger kann nicht von oben in Form von Almosen abgeschafft werden. Die Massen müssen selbst für ihre Befreiung kämpfen.

Auch in Deutschland setzen sich die Preiserhöhungen heftig durch. Die Teuerungsrate für Lebensmittel in Deutschland lag im Januar bereits bei 7,7 Prozent. Laut einer Berechnung der Bank UniCredit ist das Einkommen der Rentner vom Jahr 2004 zu 2008 um 8,5 Prozent gesunken. Das ist ein erheblicher Kaufkraftverlust. Bei der Arbeiterklasse sieht es ähnlich aus. Zusammen mit den Preiserhöhungen geben die Reallohnkürzungen der letzten 20 Jahre ein gefährliches Gemisch. Zumal die explosive Teuerung auch den Euro-Raum erreicht. Hier stiegen die Verbraucherpreise März 2008 im Vergleich zum Vorjahresmonat wie folgt: Heizöl plus 40 Prozent, Quark plus 45, Mehl plus 34, Vollmilch plus 31, H-Milch plus 28, Käse plus 26, Butter plus 19 und Nudeln – ein sehr wichtiges Grundnahrungsmittel in Deutschland – um 26 Prozent. Immer mehr Menschen bekommen auch in Deutschland Probleme, sich und ihre Familien zu versorgen.

Besonders zynisch ist die Entwicklungsverhinderungsministerin Wieczorek-Zeul, SPD, im Interview mit der „Tageszeitung“ vom 17.4.2008. Zwar werden vom Welternährungsprogramm 10 Millionen Dollar mehr bereitgestellt. Das ist aber für die große Anzahl der derzeit Hungernden ein verschwindend geringer Betrag. Allein umgerechnet auf die 7 Millionen Menschen Haitis wären das pro Kopf nur 1,43 Dollar ... im Jahr!
Doch der Zynismus ist noch steigerungsfähig. Sie sagt: „Und die Wahrheit ist, das ein Teil der afrikanischen Länder zu wenig investiert.“
Tatsächlich ist es aber so, dass besonders die EU mit hohen Agrarsubventionen für die eigene hoch technisierte und hoch effiziente Agrarproduktion und mit Zollschranken die Grundlage für eine funktionierende Infrastruktur bei Nahrungsmitteln in Afrika und anderen unterdrückten Ländern zerstört. Da lässt Frau Wieczorek-Zeul die mörderische Fratze hinter der sonst so menschenfreundlichen Oberfläche aufblitzen.

Der Kapitalismus ist ein absolut absurdes und unvernünftiges System. In den USA wurden beispielsweise Hunderttausende schöner Häuser gebaut. Jetzt, wo immer mehr Menschen dort die Tilgung und Zinsen nicht mehr zahlen können, werden jeden Monat 200.000 Familien aus ihren Häusern vertrieben. Da die von den Banken nun gepfändeten Häuser unverkäuflich sind, werden sie zu Tausenden wieder der Witterung überlassen und verfallen. Bloß wohnen dürfen die Menschen dort nicht! Noch ein Beispiel: die Produktion von Getreideproduktion ist 2007 um 5 Prozent gestiegen, die Supermärkte sind voller Lebensmittel. Trotzdem verhungern Menschen, trotzdem müssen Mütter ihren Kindern beim Verrecken zusehen. Da überschreitet die Absurdität des kapitalistischen Systems ganz schnell die Grenze zum Kriminellen.

Die österreichische Zeitung ‚Die Presse‘ schreibt unter dem Titel: „Weltweite Proteste: Die Rückkehr der Brotrevolten": „Es wäre nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass Regime stürzen, wenn der Brotpreis steigt." (3) Allerdings wird es nicht reichen, wenn wir die eine kapitalistische Regierung gegen eine andere austauschen. Nur eine solidarische und planvolle Gesellschaft wird Nahrung aus der menschenverachtenden Warenlogik des Kapitalismus reißen können.

1. Zitiert nach: “Junge Welt“ vom 12./13.4.08 „Hunger im Überfluss“
2. Zitiert nach: „Junge Welt“ vom 5./6.4.08 „Nahrung wird knapp“
3. http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/360125/index.do

Die herannahende Hungerkatastrophe – der britische „Economist“ spricht von einem Hunger-Tsunami –

Vom Septemberweizen zu den weltweiten Brotkämpfen!

2008-04-25T13:15:00.003+02:00

Norbert Nelte

Zerschlagt de Warenterminbörsen gegen den Hunger in der Welt!

„SEPTEMBERWEIZEN ist ein Film [von Peter Krieg, 1980] über und gegen die Mythen, die sich um Weizen, Hunger und die ranken, die damit umgehen. Josef von Ägypten ist der erste dieser mythischen Figuren um den Weizen. Seinen Ruf als Ernährer verdankt er im Grund einer gutorganisierten Spekulation gigantischen Ausmaßes. Selbst in der Darstellung der Bibel ist unschwer erkennbar, dass Josef die Hungersnot, der er seinen Ruf verdankt, selbst erzeugte.“

Es ist aber heute nicht mehr der Volksverdummer Josef, sondern neben dem sterilen Gensamen herstellenden Konzern Monsanto die wie eine kriminelle Organisation funktionierende Chicagoer Warenterminbörse http://de.wikipedia.org/wiki/Terminb%C3%B6rse, die die Welt heute in den Hunger treibt. Der Film erzählt auch, wie das funktioniert:

„Die Weizenbörse von Chicago ist seit ihrer Gründung 1848 das Zentrum des Weltweizenhandels. Hier werden die Preise gemacht. Hier werden in Minuten Vermögen gewonnen und verspielt. Aber Spieler vollen sie nicht sein, die Spekulanten. Sie reklamieren für sich eine ökonomische Funktion – sie tragen das Risiko für Wetter, Katastrophen, Kriege...“

Die Spekulanten kaufen vor der Ernte das Getreide zu einem spekulierten Wert auf. Die Farmer können somit zu festen Preisen kalkulieren. Der Bauer kann also gar nicht für die horrenden Getreidepreise verantwortlich sein, er ist schon kein Eigentümer mehr, das ist der Spekulant. Er kaufte die Ware, weil er von einem höheren Preis als der Bauer ausgeht. Die meisten Spekulanten kannten aus Insiderquellen schon Bushs Biospritprogramm, bevor dieser das offiziell verkündete. Man konnte alleine mit diesem Insiderwissen und der normalen Inflationserwartung etwa mit einem 20-30% höherem Preis rechnen.

Wenn der Besitz am Zielstichtag auf ihn übergeht, verkauft er die „Ware“ etwa nicht umgehend, sondern er hortet sie erst einmal wie Josef, hält sie damit knapp und treibt noch einmal die Preise hoch.

Die Geldmenge M3 im €uroraum stieg im Februar 2008 gegenüber dem Vorjahr um 11,3%. Ziehen wir davon die Bruttosozialproduktsteigerung von 2% ab, verbleiben eine Inflationsrate von 9,3%. Offiziell wird zwar von 3,4% gesprochen, aber das wird nur bei einem Warenkorb der Minister zutreffen mit viel Computeranschaffungen. Für den Normalbürger mit Kindern mit viel Nahrungsmittelbedarf trifft eher ein Warenkorb mit 9,3% zu. Alleine Getreide, Saat und Futtermittel stiegen im Großhandel im März schon um 52%. Die Spekulanten in Chicago haben also voll zugelangt, nicht nur hier, weltweit. In Mexiko, wo Bushs Biospritprogramm verstärkt hinzukommt, stiegen die Mais und Tortillapreise schon bis zum Vierfachen. Die Unesco warnte bereits, dass sie dem Nahrungsmittelhilfebedarf nicht mehr nachkommen könne. Nur, damit ein paar superreiche Zocker noch reicher werden können, müssen jeden Tag tausende arbeitslose Kollegen und die Familien elendig verrecken. Wars das, wenn wir sterben. Macht es Sinn, für eine solche Welt zu leben? Es ist doch total sinnlos, aber jetzt wird bald Schluss damit sein, die ersten formieren sich schon.

Als ob es nicht mit dem Rohstoffklau, der Zollschranken-, der Asylpolitik und der in Amerika gemachten Weltinflation genug wäre, muss noch die Politik des Zocken mit Menschenleben dazu kommen, einfach ekelhaft. Die Geldmenge M3 stieg in Amerika um 19,2% und die Inflation in den USA von vielleicht 15% überträgt sich in die ganze Welt mittels der „Importierten Inflation“, da die USA mit allen wichtigen Ländern Handel treibt und Amerikas Importanteil oft, wie im Falle Chinas 50% beträt (mit bezulieferten Ländern). Es steigen die Exporte von China in die USA und durch steigende Nachfrage steigen die Preise. Deutschland exportiert mehr nach China und so geht die amerikanische Inflationskrankheit wie eine ansteckende Viruskrankheit um die ganze Welt. Wenn Amerika hustet, zittert die ganze Welt und jetzt wird es ein Infarkt für die kapitalistische Weltwirtschaft sein.

Der IWS-Chef gab schon zu, dass noch mit über eine Billionen Dollar fauler abzuschreibender Schulden zu rechnen ist, und es werden noch 3, 4, ohne Ende. Die Hypothekenkrise fing doch damit an, dass die ganze Welt wegen der US-Überschuldung das Vertrauen in den Dollar verloren habt und aus der Dollarbindung (http://de.wikipedia.org/wiki/Leitw%C3%A4hrung) rausgegangen sind und damit das Geld für den amerikanischen Hypothekennehmer knapper wurde und die Zinsen für ihn stiegen. Das Vertrauen in den Dollar wird sich doch mehr herstellen lassen, auch nicht in die neue, für Kanada, Mexiko und den USA geplante Währung Amero. Der Weltwirtschaftsmotor Amerika wird dann ausfallen. Was hält da noch die Infla5ionen in der kapitalistischen Welt auf, doch nicht Europa mit seinem müden Binnenmarkt oder China mit seiner Exportabhängigkeit. Wir sehen, das blinde marktwirtschaftliche System wird wohl seine letzten Schritte machen, da ist auch das Ackermännche ratlos.

Was beruhigend ist, dass der Gegenpart zum Kapital, die Truppen der Arbeiterklasse sich schon langsam in die Kampfpositionen begeben. Kapital und Arbeit stehen sich diametral gegenüber. Die Wertschöpfung wird im Verhältnis zum investierten Kapital, dem nationalem Betriebsvermögen, immer kleiner, d.h., wenn der Kapitalist mehr haben will, bekommt der Arbeiter weniger. Das Kapital will die Mehrwertrate erhöhen und geht entweder nur wie bei den Heuschrecken auf Kosten der Substanz, mit dem Rohstoffklau beim Konkurrenten, was wir ja im Moment auch stark erleben, oder der massiven Kürzung des Lohnanteils. Massiv schon deshalb, weil die geringere Mehrwertrate ja das gesamte vorgeschossne Kapital für den Lohn sowie für die Maschinen profitabel verzinsen muss. Deshalb fallen die Kürzungen ja oft auch im zweistelligen Prozentbereich aus, z.B. beim Siemens-Handy-Werk wurden die Löhne vor der Entlassung um 26% gekürzt und 2 Jahre später dann dennoch entlassen.

Der Lohn besteht aus physischen und traditionellen Anteilen, wobei die physischen Elemente die sind, die man unbedingt zum Wohnen, Essen und für die Kindererziehung benötigt und die traditionellen die darüber hinaus erkämpften Elemente sind, die in einer Gesellschaft der Tradition entsprechen, wie Kino oder Konzerte. Die Krise in der globalisierten Marktwirtschaft scheint den Kollegen, die mehrheitlich noch in der kapitalistischen Logik denken, unausweichlich, wie eine Naturkatastrophe. Deshalb bewegen sich zuerst die Arbeiter, die sogar unterhalb der physischen Grenze liegen und nur von der Substanz existieren und sie kommen explosiv mit aller Macht. Fast gleichzeitig kommen sie rund um die Welt, von Westafrika über Ägypten, Mexiko, Bangladesh, Brasilien, Vietnam, Haiti und, und und (siehe Fotoreihe). Sie sind nicht zufällig von den Ländern, in denen es auch eine große Arbeiterklasse gibt, z.B. Ägypten http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84gypten (85% BIP in der Industrie und Dienstleistungsbereich), Mexiko (95%), Vietnam (96%). Es muss aber erwähnt werden, dass in diesen Ländern im Dienstleistungsbereich ein hoher Anteil vom Kleinbürgertum besteht, aber denen wird auch nichts anderes übrig bleiben, als sich den Arbeitern anzuschließen.

Der Weltwährungsfond warnt vor weltweiten Unruhen, es sind bei ihm natürlich nicht die Spekulanten der Warenterminbörsen schuld sondern nur das Biospritprogramm. Wie hahnebüchend falsch das ist, sieht man doch alleine daran, dass Umweltminister Gabriel das Biospritprogramm vor einer Woche zurücknahm und dennoch die Lebensmittelpreise lustig weiter steigen

Bei den Herrschenden herrscht höchster Alarmzustand, denn die Brotbewegung trägt von Anfang an wie natürlich den Keim vom authentischen Sozialismus in sich. In Afrika forderten sie schon Preiskontrollen. Die Festsetzung der Preise schlägt das Spekulantenpack in die Flucht, die Kollegen produzieren und vertreiben selber. Preiskontrolle führt zur besten Schule für den Sozialismus. In Ägypten stellte sich die offizielle Gewerkschaft gegen den Generalstreik und verhinderte ihn zusammen mit 150 Zivilbullen. Trotzdem setzten die Kollegen den Generalstreik wieder zum 9.5. an. Dazu braucht es dann einen Streikrat. Dieser wird sich im Laufe der Brotkämpfe in den Arbeiterrat umbenennen, aber gemach, gemach, das kommt ja in meinem Buch erst im 4. Kapitel, 1. Absatz vor, das geht ja schneller als im Drehbuch In Ägypten erwägt auch die Polizei wegen der Nahrungsmittelteuerung zu streiken. Wie will die Bourgeoisie die Brotkämpfe da noch aufhalten?

Bald wird die Brotbewegung auf Europa übergreifen. Alle Kollegen sind sich plötzlich einig, dass die Arbeiter in Ägypten und Haiti Recht haben mit ihrem Kampf, „bei jedem Einkauf von Lebensmitteln steigen die Preise“. Jetzt sprechen die offiziellen Zahlen bei uns in Deutschland bei Lebensmitteln von Preissteigerungen von 7,3 – 9,6% und bei Getreide gar um 52%. Da dürften die Nachschlagbrotkämpfe bei uns ja bald ausbrechen, vielleicht noch in diesem Jahr. Noch kreisen die Brotkämpfe um Europa herum, aber bald stechen sie ins Zentrum vor.

Preisstopp und –kontrollen,

Bildet Preikontrollkomittees!

Stoppt die Preistreiber!

Zerschlagt die Warenterminbörsen!

Lebensmittel sind keine Ware!

Es ist nicht mehr fern, unser Land

STALINISMUS UND DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER

2008-04-01T16:55:00.002+02:00

von Aktionskreis "Gewerkschaft von unten" http://www.soziale-opposition.de/

Der Stalinismus wird nicht nur von der Linkspartei als "Staatssozialismus" gesehen, ohne diese Staatsform zu untersuchen, auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird schon seit dem Ersten Weltkrieg von den imperialistischen Mächten missbraucht. 1.) Welchen Klassencharakter hatten und haben Länder wie China, Nordkorea, die DDR oder Kuba?Der angesprochene Begriff "Staatssozialismus" wurde zuerst in der deutschen Arbeiterbewegung unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht verwendet. Die alte Sozialdemokratie machte sich damals über die Versuche Bismarks lustig, die Arbeiterbewegung mit Hilfe von sozialen Zugeständnissen und Polizeistaat (Zuckerbrot und Peitsche) zu demoralisieren. Die alten Sozialdemokraten nannten diese Politik "Staatssozialismus". In diesem Sinne, bei einer Politik mit "Zuckerbrot und Peitsche" gegen die arbeitende Bevölkerung , hört sich "Staatssozialismus" ganz anders an.Wenn wir sagen, der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse, aber Sozialismus ist die Befreiung von der Lohnabhängigkeit (Lohnsklaverei), bei Absterben des Staates, kann "Staatssozialismus" nur ein Unterdrückungsmittel sein. Ist in stalinistischen Staaten, die Arbeiterklasse Herrscherin über die Gesellschaft?Die Arbeiter/innen und Angestellten sind in stalinistischen Staaten genauso ökonomisch Lohnabhängige wie in bürgerlichen Staaten. Politisch gesehen haben Arbeitende unter stalinistischen Regimen, weder Versammlungsfreiheit noch die Möglichkeit für eigene Publikationen. Polizeistaatlich gesehen, werden alle kritischen Regungen unterdrückt, oder geheimdienstlich zersetzt.

Wer hat in der stalinistischen Staatswirtschaft das Sagen?Über Betriebe und Produktionsinstrumente herrscht eine Staatsbürokratie, welche die Produktion mit Hilfe staatlicher Manager kommandiert (vergleichbar sind französische Staatskonzerne). Die wirtschaftlich treibenden Kräfte sind die Konkurrenz zu anderen Staaten und daraus folgend die Anhäufung von Kapitalien um der Anhäufung willen. Bestes Beispiel dafür ist der Militarismus und das Wettrüsten mit den konkurrierenden Staaten oder Imperien. Wer bestimmt im stalinistischen Regim über Politik?Die Politik wird durch eine Partei bestimmt, welche die Begriffe des Marxismus aushöhlt und nur an ihrem Machterhalt interessiert ist, bei politischer Unterdrückung der Arbeiterklasse nach innen, Militarismus und daraus entwickelten Imperialismus (auch in Bündnissen) nach außen. Wenn die Arbeiter/innen und Angestellten in solchen "realsozialistischen" Obrigkeitsstaaten keine Macht haben, wer bildet dann wohl die herrschende Klasse?Nach allen Erfahrungen aus der Weltgeschichte sind immer diejenigen Teil der herrschenden Klasse, welche über Wirtschaft und Politik bestimmen. Daraus ergibt sich, dass die stalinistischen Staaten von einer Staatsbürokratie beherrscht werden, welche sowohl die Wirtschaft, den Staatsaparat und die Politik kontrollieren.2.) Kann und soll eine siegreiche Revolution militärisch exportiert werden?Marxisten vertreten die Ansicht, dass die Befreiung der Arbeiterschaft nur das Werk der Arbeiter selbst sein kann. Aus diesem Grunde kann keine Revolution militärisch exportiert werden. Als Internationalisten unterstützen wir natürlich revolutionäre Bewegungen in anderen Ländern, auch militärisch.3.) Können reaktionäre Bewegungen Bündnispartner im antiimperialistischen Kampf sein?Reaktionäre Bewegungen in heutiger Zeit, sind entweder monarchistich, faschistisch, oder beides zusammen. Solche Bewegungen unterstützen Sozialisten nicht.Nationale Befreiungsbewegungen eines unterdrückten Volkes sind nicht reaktionär. Solche Bewegungen können aber reaktionäre Führer haben, dann müssen wir die reaktionäre Führung verurteilen, nicht aber den Freiheitsdrang der Bewegung.Wenn wirtschaftlich unterentwickelte Feudalstaaten von Imperialisten militärisch angegriffen werden, so unterstützen wir auch einen rückständigen Staat gegen die imperialistischen Räuber (Afghanistan).4.) In welchem Verhältnis steht der Kampf um nationale Befreiung zum Kampf um soziale Befreiung? und5.) Gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker uneingeschränkt?Nationale Unterdrückung von Völkern behindert den internationalen Befreiungskampf der Arbeiterklasse und ist ein Hindernis für die soziale Revolution. Das ist der Grund warum Sozialisten aus Unterdrückerstaaten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten, aber Sozialisten aus unterdrückten Völkern den Internationalismus betonen müssen. Separatismus der den Imperialismus unserer Herrschenden schwächt, muss unterstützt werden."Der Hauptfeind steht im eigenen Land" (Karl Liebknecht)Aktionskreis "Gewerkschaft von unten" http://www.soziale-opposition.de/

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2008-04-01T16:52:00.002+02:00

http://www.gewerkschaft-von-unten.de/

Wütende Proteste gegen explodierende Lebensmittelpreise

2008-04-01T16:47:00.002+02:00

Preise für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis erreichen neue Höchststände

Ob in Ägypten, Indonesioen, Mexiko, Pakistan, Guinea, Usbekistan, Marrokko, Yemen, Senegal, Mauretanien, Burkina Faso, Kamerun oder Vereinigte Arabische Emirate ... überall sind die Massen empört über die rasant ansteigenden Preise für Grundnahungsmittel. Zunehmend entwickeln sich Brotaufstände zu einem weltweiten Phänomen. Unter dem Titel „Weltweite Proteste: Die Rückkehr der Brotrevolten" schreibt die österreichische Zeitung ‚Die Presse‘: „Ob Weizen, Reis, Mais, Milch oder Ölsaaten: Weltweit haben die Preise für Grundnahrungsmittel in den vergangenen Monaten dramatisch zugelegt, um 20, 30, mancherorts sogar um 100 Prozent. Besonders betroffen sind Staaten, die Lebensmittel in großem Maßstab einführen, denn sie büßen auch noch für die gestiegenen Treibstoff- und Transportkosten." (1)
Jaques Diouf, der Generaldirektor der FAO, der Nahrungs- und Landwirtschaftorganisation der UNO, warnt im Zusammenhang mit den explodierenden Lebensmittelpreisen vor schweren sozialen Unruhen. Doch diese gibt es schon längst.
Regelrechte Aufstände gegen die Preisexplosion gab es in Burkina Faso und Kamerum, wo vier Menschen bei den Kämpfen ums Leben kamen. Besonders auch in Äypten gibt es seit Wochen eine wachsende Wut über die horrenden Preise für Brot und zunehmende Lieferschwierigkeiten. Im März starben zehn Menschen bei Brotprotesten.
In Ägypten trifft die Brotrevolte zusammen mit einer tiefen politschen Krise. Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung eine Wut und Verbitterung über die Komplizenschaft der Mubarak-Diktatur bei der Knechtung und Belagerung der Palästinenser im Gaza-Streifen. Es gibt Streiks wie bei der Textilfabrik Ghazl el-Mahalla und Sit-Ins, wie Ende März bei 750 Arbeitern der Zuckerraffinerie El-Hawamdiya. Es gibt Proteste der Universitätsprofessoren und der Klinikärzte. Gemeinsam ist allen Protestierenden die Forderung nach höheren Löhnen und verbesserten Zulagen. Zusammen mit den Protesten gegen die Preiserhöhungen entwickelt sich im von Armut und Diktatur gezeichneten Ägypten, eine kämpferische Bewegung, die die Herrschaft von Mubarak in Gefahr bringen könnte. Ägypten ist ein Land mit 75 Millionen Einwohnern. Es herrscht große Arbeitslosigkeit, es gibt zu wenig Wohnraum und die medizinische Versorgung für die Massen kann immer weniger garantiert werden.
„... ein Aufstand, ein Volksaufstand, eine Revolution ..."
Ein kurzer Film des Senders France 24 auf youtube über die Brotkrise schildert die Situation sehr gut:http://www.youtube.com/watch?v=9Lavfa2VXq0In diesem Film befürchtet Mustapha Bakri, Parlamentsabgeordneter der Nasser-Partei für den Fall, dass nicht genug Brot zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt wird „einen Aufstand, einen Volksaufstand, eine Revolution, die alles was ihr im Weg steht, beiseite fegen wird".
Aus einem Bericht von Associated Press: „‘Es steht eine Revolution der Hungrigen bevor‘, glaubt Mohammed el Askalani, der einer Protestgruppe namens Bürger gegen hohe Lebenshaltungskosten angehört." (2)
Wie wir in dem Artikel Preiserhöhung bei Lebensmitteln wird Millionen Menschen töten berichteten, gibt es zwei wesentliche Gründe für die Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln. Zum einen sind Lebensmittel im Kapitalismus nicht in erster Linie ein Produkt, um Menschen zu ernähren, sondern eine Ware, die den Spekulationen an den Märkten unterliegt. Da durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kaum nennenswerte Profite bei Industriegütern oder Immobilien gemacht werden können, spekulieren Investoren mit Rohstoffen. Die Preise für Gold, Öl, Industriemetalle aber besonders auch für Lebensmittel steigen horrend an.Hinzu kommt noch die ökologisch unsinnige Produktion von Bioethanol. Statt Menschen zu ernähren, wird Weizen und Mais für den Transport zweckentfremdet.
Laut UNO ist kein Ende der Preissteigerungen in Sicht. Und so wird es zunehmend schwerer für die Massen, eine sättingende, geschweige denn gesunde Ernährung aufrecht zu erhalten.Sollte die wirtschaftliche Krise sich weiterhin so rasant entwickeln, wird es nicht lange dauern, bis auch die Herrschenden in Europa mit Brotaufständen konfrontiert sind. Im letzten Sommer gab es in Italien bereits Proteste und einen Boycott gegen die hohen Pastapreise. Schon jetzt wird es zunehmend schwerer für Rentner und Arbeitslose in Deutschland sich zu ernähren. Die Teuerungsrate für Lebensmittel in Deutschland lag im Januar bereits bei 7,7 Prozent. Wir berichteten darüber im Artikel Hungeraufstände in Afrika.
Die österreichische Zeitung ‚Die Presse‘ schreibt unter dem Titel: „Weltweite Proteste: Die Rückkehr der Brotrevolten": „Es wäre nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass Regime stürzen, wenn der Brotpreis steigt." (1) Allerdings wird es nicht reichen, wenn eine bürgerliche Regierung gegen eine andere ausgetauscht wird. Nur eine solidarische und planvolle Gesellschaft wird Nahrung aus der menschenverachtenden Warenlogik des Kapitalismus reißen können.
(1)http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/360125/index.do
(2)
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/949477.html

Ägypten: Streiks erschüttern den Alliierten der USA

2008-02-24T17:25:00.001+01:00

von Hossam el-Hamalawy

Arbeiter rufen: „Nieder, nieder Mubarak! Deine Herrschaft ist Scheiße!"

Zehntausende Arbeiter fordern den Diktator heraus

Arbeiter der Ghazl el-Mahalla Tuchfabrik in Ägypten führten am vergangenen Sonntag eine Massendemonstration durch. Sie forderten ein Ende des US-gestützten Regimes von Hosni Mubarak.

Die Tuchfabrik ist die größte ihrer Art im Mittleren Osten. Die 27.000 Arbeiter der Fabrik
waren bereits in der Vergangenheit daran beteiligt, das Regime zu wirtschaftlichen Zugeständnissen zu zwingen.

Die Arbeiter stürmten aus der Fabrik heraus und skandierten: " Nieder, nieder Mubarak! Deine Herrschaft ist Scheiße!" Als sie in die Straßen der Stadt am Nildelta strömten, schlossen sich bis zu 10.000 Menschen dem Demonstrationszug an.

Der Protest formierte sich innerhalb der Fabrik um die Forderung nach Anhebung des nationalen Mindestlohns. Die Demonstration wurde für den Tag angesetzt, bevor der ‚Nationale Rat für Löhne' - die Regierungskörperschaft für die Festlegung des Mindestlohns - zum ersten mal seit Mitte der 80er Jahre zusammentreten sollte.

Seit Mitte der 80er Jahre wurde der Mindestlohn in Ägypten auf £ 3,26 monatlich gehalten - während die Inflation explodierte. Die Arbeiter fordern von der Regierung eine Anhebung des Mindestlohns auf £ 112 pro Monat.

Der Protest wurde geheim von linken Aktivisten in der Fabrik organisiert. Die Bosse riefen Polizisten in Anti-Aufruhr-Montur zu Hilfe. Die Arbeiter stürmten aber die Fabriktore und konnten die Polizei vertreiben.

Sie hielten Brotlaibe hoch während sie skandierten: "Wir haben die Schnauze voll davon, Bohnen essen zu müssen, während die Reichen Hühnchen und Tauben essen!" Andere riefen Parolen gegen den Sohn und Nachfolger von Mubarak: "Gamal Mubarak, sag deinem Vater, dass wir ihn hassen!"

Kamal al-Fayoumi, ein Gewerkschaftler und Aktivist in der inoffiziellen Gewerkschaft der Textilarbeiter sagte bei einer Rede vor der Menge: „Wir fordern soziale Gerechtigkeit für alle Arbeiter in Ägypten. Wir wollen, dass alle Ressourcen gerecht zwischen Arbeitern und Kleinbauern verteilt werden und nicht für diese Regierung der Businessleute aufgezehrt wird."

Das Regime von Hosni Mubarak ist ein ganz wichtiger Alliierter der USA in der Region. Vergangenen Monat strömten Hunderttausende Palästinenser aus dem Gazastreifen über die zerstörten Grenzbefestigungen nach Ägypten. Palästinensisches Territorium wird von der USA und Israel belagert, um Hamas, die Widerstandbewegung, die die Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, zu zerstören. Mubarak hatte die Grenze geschlossen gehalten, um diese Belagerung zu unterstützen.

Allerdings konnten die ägyptischen Sicherheitskräfte die Grenze nicht halten, nachdem sie von Palästinensern und Widerstandskämpfern bedrängt wurden.

Die Bilder, wie ägyptische Sondereinsatzkräfte auf Palästinenser einschlugen gingen in allen Medien herum und lösten wütende Proteste in der Hauptstadt Kairo aus. Mubarak war gezwungen, zurückzurudern und Verhandlungen mit der Hamas zu führen.

Jetzt ist der Kampf zur ägyptischen Arbeiterklasse geschwappt.

Die Demonstration vom Sonntag zeigt eine Vertiefung von Arbeitskämpfen, die im Dezember 2006 in Ghazl el-Mahalla begannen.

Der damalige Streik für höhere Zulagen war eine Vorlage für eine Welle ähnlicher Arbeitskämpfe, inklusive bei den Bahnarbeitern, Krankenschwestern, Zementarbeitern und Finanzangestellten.

Der Protest vom Sonntag markiert auch einen Wendepunkt in der Dynamik des Kampfes. In vergangenen Disputen kämpften Mahalla-Arbeiter für lokale wirtschaftliche Forderungen und verlangten von Mubarak, gegen die Fabrikbosse zu intervenieren.

Die Rufe gegen Mubarak und seine Familie zeugen von einer politischen Entwicklung der gegenwärtigen Bewegung. Diese Demonstration war die erste seit den Brotaufständen von 1977, die nationale Forderungen in einer Massendemonstration aufstellte.

Die gegenwärtige Kampfwelle begann mit pro-palästinensischen Demonstrationen im Jahr 2000, die zur Demonstration von 30.000 Menschen in Kairo am 20./21. März 2003 führte.

Diese Demonstration wurde nach dem zentralen Platz in der Hauptstadt "Tahrir Intifada" benannt und brach Mubaraks Herrschaft der Angst.

Der Widerstand gegen Krieg und Neoliberalismus entwickelt sich zu einer Bewegung zur Veränderung im Mittleren Osten.

Hossam el-Hamalawy ist ein ägyptischer Journalist.

Für Informationen zum Klassenkampf in Ägypten empfehlen wir seine Homepage:

http://arabist.net/arabawy/

Dieser Artikel wurde übernommen von der Homepage:

http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=14239

Butter statt Kanonen!

2008-02-20T20:59:00.001+01:00

von Francis Byrne

Inflation für Rentner und Arbeitslose liegt bei etwa 7 Prozent

Offiziell lag die Inflationsrate im Dezember 2007 bei 3,3 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresmonat). Allerdings ist diese Zahl trügerisch, da viele Produkte zum Teil erheblich billiger geworden sind: Fernreisen, neue PKW, Fernseher, Computer, MP3-Player und ähnliches. Das Problem ist, dass sich lohnabhängige Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie Rentner oder Arbeitslose nur in Ausnahmefällen solche Produkte leisten können.

Die lebenswichtigen Dinge des täglichen Bedarfs, wie Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Wärmeenergie haben sich unverhältnismäßig stark verteuert. Schon im August 2007 fragte die ‘Bild-Zeitung‘: „Sollen Rentner jetzt etwa keine Butter mehr essen?" (1) und verwies auf erheblich gestiegene Preise bei Lebensmitteln: Butter + 36 %, Zwiebel + 22 %, Weizenmehl + 13 %, frische Vollmilch + 11 %, Bananen und Brötchen + 5 %, etc. Nun hat sich im Dezember 2007 diese Teuerung noch beschleunigt. So legt die Printausgabe des Focus (Ausgabe 2/2008) folgende Zahlen vor: Milch + 27 %, Brötchen + 7 %, Paprika + 21 %, Strom + 8 % und Diesel + 21 %. Bürgerliche Ökonomen nennen dies die wahrgenommene oder gefühlte Inflation.

Für viele Lohnabhängige ist diese gefühlte Inflation aber bittere Lebensrealität. So schreibt ‚Die Zeit‘:

„Die rasante Steigerung der Verbraucherpreise trifft Deutschlands Rentner besonders hart: Aus der Sicht eines Rentnerhaushaltes habe die Inflation im Monat November an die "sieben Prozent" betragen, hat der Inflationsexperte Hans Wolfgang Brachinger für die ZEIT geschätzt. Brachinger lehrt Wirtschaftsstatistik an der Universität Fribourg (Schweiz) und gilt als führender Inflationsexperte." (2)

Immer mehr Menschen können sich keine Butter, kein frisches Obst oder Gemüse mehr leisten. Immer mehr Menschen können sich keine neuen Schuhe oder das Lehrmaterial für die Kinder leisten. Immer mehr Menschen - und hier ganz besonders die Rentner und Hartz IV'ler - heizen kaum noch ein, da sie sich diese explodierenden Preise nicht mehr leisten können.

Mittlerweile machen sich nach einer Umfrage des ‚Allensbacher Institutes‘ 57 Prozent der Deutschen Sorgen wegen der steigenden Preise. Im Sommer 2007 waren es noch 41 Prozent gewesen.

Das Platzen der Subprime-Immobilienblase in den USA hat weltweit Banken und das Finanzsystem ins Taumeln gebracht. Mit immer höher gebauten Luftschlössern versprachen Banken ihren Kunden gute Profite. Der Immobiliensektor in den USA wurde künstlich durch die Vergabe von Krediten an Menschen aufgebauscht, die sich diese Kredite objektiv nicht leisten konnten. Ein steter Rückgang der realen Wertschöpfung liess diese Blase im Sommer 2007 platzen.

Viele Banken - besonders die großen amerikanischen Banken - sind objektiv pleite. Die Staatsbanken scheuen davor zurück, nun auch einige dieser Banken pleite gehen zu lassen, wie es eigentlich im sogenannten „freien Spiel der Marktkräfte" geschehen würde. Dies würde aber das zunehmend instabile System in den Grundfesten erschüttern. Stattdessen werden die milliardenschweren Ausfälle der Banken verstaatlicht, das heißt, das der Staat die Schulden übernimmt. Um dies bewerkstelligen zu können, müssen die Staatsbanken immer wieder und immer mehr Geld in das marode System pumpen. Letztlich bedeutet dies aber auch keine Rettung für das System: die Erschütterung des Systems wird nur eine Weile in die Zukunft verschoben und wird dafür nur noch stärker sein. Die Inflationstendenzen werden sich weiter verstärken. Es droht sogar eine galoppierende Inflation, wenn nicht sogar eine Hyperinflation.

Die Inflationsneigung ist kein nationales Phänomen, weltweit gibt es seit Mitte der letzten Jahres einen Preisruck bei Lebensmitteln und Energie. USA, China, Japan aber auch in den Ländern des Südens steigen die Preise an. Die Wirtschaftswoche titelte in der Printausgabe vom 8.10.2007 sogar: „Die globale Inflation kehrt zurück".

Für die Arbeiterklasse ist diese Entwicklung eine Katastrophe. Sie sollen für das Scheitern des kapitalistischen Systems blechen. Die Inflation wirkt wie eine zusätzliche Steuer und frißt das wenige Geld, das uns zur Verfügung steht, immer schneller weg. Wir werden den Kampf um unseren Lebensunterhalt ausweiten müssen. Ein wichtiger Aspekt sind deutliche Lohnerhöhungen und ein solidarischer Kampf von Arbeitern, Rentnern und Arbeitslosen um die Erhöhung auch der Renten- und Arbeitslosengelder.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Forderung nach der Aufgabe von teuren Rüstungsplänen und imperialistischen Kriegseinsätzen im Ausland. Betrachtet man die tolle Grafik des isw-institutes aus München (3) so erkennt man, dass für die Zerstörung und für die mörderische Kriegsmaschinerie Unsummen ausgegeben werden, die immer nötiger für konstruktive und sinnvolle Dinge ausgegeben werden müssten. Aktivisten könnten diese Grafik ausdrucken und an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiterreichen. Denn durch die Verknüpfung der rapide wachsenden Teuerung mit der mörderischen und imperialistischen Kriegsmaschinerie kann man die Absurdität des kapitalistischen Konkurrenzsystems sehr gut verstehen und erklären.

Beispiele aus der isw-Grafik:

Für die Anfang 2007 im Ausland stationierten 7.800 Soldatinnen und Soldaten wurden 1,4 Mrd. Euro ausgegeben. Für dieses Geld könnten 25.000 Krankenschwestern sowie weitere 20.000 Altenpfleger zusätzlich eingestellt werden.

Oder für die geplanten 180 Eurofighter (die ersten sind nun im Staffeleinsatz), deren Kosten sich auf ca. 24 Mrd. Euro belaufen, könnten 1840 Berufsausbildungszentren für je 500 Auszubildenden eingerichtet werden.

Oder für die geplanten 60 Stück Militärairbus A 400 M bei geplanten 9,2 Mrd. Euro Kosten, könnten 6571 Kindergärten mit je 4 Gruppen eingerichtet werden. Und vieles mehr. Innerhalb des kapitalistischen Systems werden wir den Schwerpunkt aber nicht verändern können. Der Kapitalismus hat nichts mehr anzubieten, als Kriege und Krisen.

Mit der wachsenden Krise und der zunehmenden Inflation wird es für die Massen immer wichtiger, um mehr Lohn und bezahlbare Nahrung, Energie und Wohnraum emanzipiert und selbständig in Aktion und in den Kampf zu treten. Immer wieder haben die Arbeitermassen konsequent und mutig für eine neue solidarische Gesellschaft gekämpft. Was immer wieder - außer in Russland 1917 - fehlte, war eine revolutionäre Führung, welche die Kämpfe zusammenführt und verknüpft, und die Massen vor den Versuchen der herrschenden Klasse, die Herrschaft mit allen Mitteln zu behalten, warnt.

Das Netzwerk Linke Opposition hat es sich zur Aufgabe gemacht, revolutionäre Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Traditionen zusammenzubringen und gemeinsam eine Perspektive zu entwicklen, wie eine solche revolutionäre Führung zustande gebracht werden kann.

Das Netzwerk Linke Opposition lebt vom der aktiven Mitarbeit und Kreativität vieler revolutionärer Aktivisten. Deine Kraft und Deine Ideen fehlen uns noch. Mach mit!

(1)
http://www.bild.t-online.de/BTO/tipps-trends/geld-job/2007/10/02/teu
erung-renten/rentner-betroffen,geo=2594738.html

(2)
http://www.presseportal.de/pm/9377/1101622/die_zeit

(3)
Achtung, PDF-Datei öffnet sich sofort beim Anklicken:
http://www.isw-muenchen.de/download/waffen-bw-07-08.pdf

US-Luftangriffe auf Irak nehmen um 500 Prozent zu

2008-02-20T20:55:00.002+01:00

von Saleh Mamon; www.socialistworker.co.uk

Obwohl George Bush mit der „Surge“ (Woge) genannten Intensivierung des Krieges im Irak behauptet, Frieden zu bringen, flogen seine Kampfbomber im Jahr 2007 1.447 Bomberflüge. Die USA haben eine heftige Bombardierungsoffensive gegen Irak und Afghanistan entfesselt, die verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Die „Woge“ im Luftkrieg wird von Erfolgsberichten der Besatzer verschleiert

Jahr 2007 1.447 Bomberflüge. Die USA haben eine heftige Bombardierungsoffensive gegen Irak und Afghanistan entfesselt, die verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Die „Woge“ im Luftkrieg wird von Erfolgsberichten der Besatzer verschleiert.

Kürzlich veröffentlichte Zahlen der US-Militärs - „Zusammenfassung der Luftkraft von Luftunterstützungsmissionen“ genannt – weisen im Jahr 2006 229 US-Bombardierungen aus. Im vergangenen Jahr 2007 stieg diese Anzahl jedoch auf 1.447: Eine Steigerung um mehr als 500 Prozent.

Die am häufigsten genutzte Munition bei diesen Luftbombardements ist die gelenkte „Bomb-Unit 12“, eine lasergelenkte 500 Pfund Bombe „für den allgemeinen Gebrauch“. Dieser Sprengkörper kann Häuser zu Schutt zermalmen.

Im Jahre 2006 wurden mehr als 111.000 Pfund Bomben auf Ziele im Irak abgeworfen. Rechnet man diese Zahl auf das Jahr 2007 hoch, dann kann davon ausgegangen werden, dass etwa 500.000 Pfund Bomben auf den Irak geworfen wurden.

Im Januar gab es massive Luftangriffe in der Region südlich von Bagdad. 38 Kampfbomber warfen 40.000 Pfund Bomben in nur 10 Minuten ab. Hieran kann man sehen, welchem hochmodernen Zerstörungsapparat die Iraker gegenüberstehen. Diese Zahlen beinhalten weder gelenkte noch ungelenkte Raketen und auch nicht Granaten, die von Hubschraubern oder Kampfflugzeugen abgefeuert werden. Ebenfalls nicht in dem Zahlenmaterial enthalten ist die „Hydra-70" Rakete, ein Waffensystem, das häufig von Kampfhubschraubern aus verwendet wird.

Spezialkräfte des US-Militärs nutzen oft Flugzeuge, die ein „Gatling"-Maschinengewehr führen. Dieses Maschinengewehr kann bis zu 1.800 Schüsse pro Minute abfeuern. Die Zerstörung, die durch diese Munition verursacht wird, geht über jede Vorstellungskraft.

Innerhalb von Minuten können Flächenbombardements Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätze vernichten. Historisches Material belegt, dass die US-Luftkriege in den 60er und 70er Jahren etwa 25 Prozent der laotischen Bevölkerung vertrieb. Etwa 33 Prozent der Vietnamesen wurde vertrieben und fast eine Million Kambodschaner.

Obwohl eine gewisse Anzahl von irakischen Opfern zugegeben wird, schätzt eine sehr glaubwürdige Studie des „Lancet"-Ärztejournals, dass zwischen März 2003 und Juni 2006 mehr als 13 Prozent der 601.000 Gewaltopfer im Irak durch Luftangriffe ums Leben kamen.

Die Autoren des Berichts rechnen auch die Hälfte der toten irakischen Kinder unter 15 Jahren diesen Luftangriffen zu. Mit einer fünffachen Zunahme der Bombardierungen muss man einen proportionalen Anstieg bei den zivilen Opfern befürchten.

Die erhebliche Zunahme der Flüchtlinge - zwei Millionen Binnenflüchtlinge und weitere zwei Millionen im Ausland - zeugt von dieser Verwüstung.

Obwohl die Zerstörung von bewohnten Stadtgebieten und Dörfern noch nicht kartographisch erfasst wurde,
gibt es eine Vielzahl von realistischen Augenzeugenberichten von der Zerstörung Bagdads und Falludschas, wo Wohngebiete und Geschäftshäuser zu Schutt und Asche bombardiert wurden.

US-Drehbuchautoren erkämpfen Verbesserungen

2008-02-20T20:37:00.002+01:00

Lee Sustar berichtet über die Verbesserungen, die Drehbuchautoren aufgrundihrer unnachgiebigen Haltung erkämpft haben.

Die Drehbuchautoren Hollywoods haben nach einem 14-wöchigen Streik gegen Film- und Fernsehproduzenten Verbesserungen erkämpft. Ihr Streik endete mit einem neuen Vertrag, der ihnen einen prozentualen Gewinnanteil an der Programmverwertung im Internet garantiert. Ursprünglich hatten die Bosse geschworen, dieser Forderung nicht nachzugeben.

Durch ihre unnachgiebige Haltung gegen die Arbeitgeber der ‚Alliance of Motion Picture and Television Producers' (AMPTP), konnte die Gewerkschaft der Drehbuchautoren, die ‘Writers Guild of America' (WGA) das Recht auf einen Anteil von zwei Prozent der Internetgebühren erkämpfen.

Allerdings wird diese Regelung erst nach drei Jahren wirksam. Erst dann muss AMPTP nämlich die Einkünfte aus der Internetvermarktung offen legen. Aber die WGA konnte durchsetzen, dass zwei Prozent der Internetverwertung für Fernsehshows oder Filme von vor 1977 ab sofort ausgezahlt werden.

"Der Streik der Drehbuchschreiber war der erfolgreichste Streik in den USA seit dem Streik bei UPS im Jahre 1997", sagte Patric Verrone, Vorsitzender der WGA-West in einer Radiosendung. „Was dieser Streik gezeigt hat ist, dass kollektive Aktion auf Seiten der Arbeiter tatsächlich ein erfolgreiches Ergebnis erzielen kann. Das ist ein historischer Erfolg."

Während die WGA Neuerungen bei der Entlohnung für die neuen Medien durchsetzen konnte, war die Gewerkschaft in anderen Fragen nicht erfolgreich. Sie akzeptierte einerseits die zwei Jahre Verzögerung in der Zahlung der Internetverwertung und ließ ihre Forderungen nach einer Regelung für die Arbeit der Autoren bei Reality-Sendungen ohne direktes Drehbuch sowie Animationssendungen fallen.

Eine weitere Schwäche in dem neuen Vertrag ist die Tatsache, dass die Studiobosse für die ersten 24 Tage der Veröffentlichung im Internet keine Gebühren - sogenannte "Residuals" - zahlen müssen. Die Studios argumentieren, dass diese Regelung notwenig sei, um die "Residuals" nicht doppelt für eine Sendung zahlen wollen, wenn sie nur auf neuen Medien gespeichert wird. Aber diese Argumentation lässt ihnen ein großes Schlupfloch.

Allerdings müssen die Schwächen der Vereinbarung im Zusammenhang gesehen werden mit den ursprünglichen Forderungen der Studios: Eine Vertagung der Gespräche über die rechte an der Verwertung der Neuen Medien um drei Jahre, sowie eine Neufassung der Verträge. Dies hätte die Zahlungen an die Autoren so lange verzögert, bis die Studios ihre Mehrkosten längst erwirtschaftet hätten.

Der Streik mitsamt der Solidarität der Gewerkschaft der Schauspieler, der ‘Screen Actors Guild', (die ebenfalls bald Tarifgespräche führen wird), zwang die Bosse der Studios, ihre Hardliner-Position fallen zu lassen. Die Autorengewerkschaft WGA streikte auch dann weiter, als die Gilde der Regisseure ausscherte und eine eigene - schlechtere - Vereinbarung abschloss, während die Autoren Picket-Kundgebungen abhielten.

Der Fernsehkritiker der Los Angeles Times fragte in einem Kommentar: "Haben die Führer [der WGA] genug erzielt, um das alles zu rechtfertigen: Die Belagerung des Fernsehbusinesses, die Beschädigung des Ansehens der Filmindustrie sowie Zehntausende von Leuten temporär arbeitslos zu machen, während die Rezessionswolken sich am Himmel zusammenziehen?"

Er beantwortet die Frage positiv: „In einem Wort: Ja. Gegen große Widerstände, steter Kritik von nichtschreibenden Arbeitern, die sich als Opfer in einer Provinzposse sahen, hielt die Führung der Autorengewerkschaft den Kampf aufrecht und konnte einen Vertrag mit der ‘Alliance of Motion Picture and Television Producers' durchsetzen, der zwar kein historischer Sieg für die Arbeiter ist, dennoch einiges im Verhältnis zum Abschluss der Regisseurgilde verbessert. Zudem bietet dieser Abschluss eine Vorlage für zukünftige Verhandlungen über die Zahlungen bei den digitalen Medien. Diese Abschluss tröstet sogar über den oft kritisierten Vertrag von 1988, bei dem die Autoren trotz eines 5-monatigen Streiks keiner ihrer Ziele durchsetzen konnten."

Der ursprüngliche Artikel findet sich auf:

http://www.socialistworker.org/2008-1/662/662_11_WGA.shtml

Warum der Kampf der GDL - Lokführer so wichtig ist

2007-10-26T18:22:00.000+02:00

Francis Byrne

Menschen die auf ein Ende der Umverteilungen von unten nach oben hoffen können sich freuen! Endlich gibt es kämpferischen Widerstand gegen Lohndumping und Sozialabbau! Der Streik der in der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer und Zugbegleiter ist ein deutliches Zeichen gegen die seit Jahren andauernden Kürzungen. Die Streikenden haben das absolute Recht und allen Grund zu streiken. Wir unterstützen sie nach unseren Möglichkeiten.

Zwar hetzen die Medien gegen die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn. Die Deutschen unterstützen den Streik aber zunehmend. Laut einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins stieg die Unterstützung für die Gewerkschafter von 57 auf 64 Prozent. Bei einer Solidaritätsaktion in Köln Deutz hatte ein noch größerer Anteil der Fahrgäste eine zustimmende Haltung zum Streik.

Der Kampf zieht auch Kolleginnen und Kollegen an, die vorher unorganisiert oder bei Transnet organisiert waren. 700 neue Mitglieder kann die GDL verzeichnen. In München hat sich sogar eine neue Ortsgruppe bei den städtischen Verkehrsbetrieben gegründet.

Doch die Betonköpfe in der Geschäftsführung scheinen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben zu wollen. Mit Tricks und Scheinangeboten versuchen sie, den Kampf um die öffentliche Meinung zu gewinnen und die Streikenden zu diskreditieren. Zudem versuchen die Bahn-Bosse mit Streikverboten, Abmahnungen und sogar Entlassungen das demokratisch garantierte Streikrecht auszuhebeln. Es stellt sich die Frage, ob Angesichts dieser undemokratischen Strategie der Bosse der Streik mit „legalen“ Mitteln überhaupt zu gewinnen ist. Es stellt sich die Frage, ob nicht eine härtere Gangart der Basis mit Vollstreiks auch im Güter- und Fernverkehr zu dem erwünschten Ergebnis führen würde. Im Zweifelsfalle droht sowohl die GDL-Führung als auch die kämpfende Basis von Streikverboten, Entlassungen, Suspendierungen und anderen Angriffen zermürbt und zerrieben zu werden.

Warum ist der Kampf der Bahnarbeiter so wichtig?

Es ist wichtig, den Streik aus verschiedenen Gründen zu unterstützen. Einerseits hat sich durch die kompromisslerische Politik der Transnet-Führung ein großer Nachholbedarf an Forderungen ergeben. Seit 1994 mussten die Bahnarbeiter einen Reallohnverlust von 10 Prozent hinnehmen. Jetzt verdienen die Bahner im Europavergleich denkbar schlechte Löhne bei teilweise unzumutbaren Arbeitszeiten. Sie haben einen Durchschnittsverdienst von 1.500 Euro netto bei durchschnittlich 55 Arbeitsstunden in der Woche. Eine Familie gründen oder versorgen kann man mit diesem Lohn kaum; Geld für Urlaub und Bildung und Kultur bleibt auch kaum übrig. Sparen für den Ruhestand ist nicht mehr drin. Wirtschaftlich ist der Streik also absolut berechtigt und unterstützenswert. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht auf viel höhere Löhne und kürzere Arbeitsstunden.

Die Forderungen sind sogar bescheiden. Wie wir im Gründungsaufruf des Kölner Soli-Komitees geschrieben haben:
„Mehdorns eigenes Gehalt ist allein 2006 um 100 Prozent gestiegen. Er „verdient"
3,18 Millionen Euro im Jahr und beschimpft Familienväter, denen 1.500 Euro
netto nicht mehr zum Leben reicht. Die 8 Vorstandsmitglieder der Bahn bekommen
zusammen 20 Mio. Euro im Jahr.“ (1)

Doch es gibt einen weiteren ganz wichtigen Faktor, warum wir die Streiks unterstützen. Der Kapitalismus hat den Menschen weltweit nichts anderes mehr anzubieten als Kriege, Krisen und Kürzungen. All diese Angriffe werden vom wichtigsten Motor des Kapitalismus, der Konkurrenz angetrieben. Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der nicht die Konkurrenz bestimmt, sondern die Bedürfnisse der Massen. Aber wir benötigen keinen Plan von oben, wie er von Mehdorn und seinen Managern erstellt wird oder wie er von den Bürokraten in der DDR und anderswo erstellt wurde, sondern wir benötigen einen Plan von unten.

Das Bewusstsein für eine neue solidarische Gesellschaft entsteht aber nicht durch Mundpropaganda oder Schulungen. Erst im eigenständigen Kampf verändert sich das Denken und das Bewusstsein. Angesichts der Medienhetze beispielsweise erkennen die Bahner nun, dass die Medien in den seltensten Fällen objektiv berichten. Die Medien schreiben stets, dass die Sympathie für den Streik stetig fällt. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Je kämpferischer und unabhängiger ein Kampf geführt wird, desto mehr erkennen die Kolleginnen und Kollegen ihre eigenen Interessen und diskutieren die verheerenden Auswirkungen des kapitalistischen Systems auf die Menschen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es wichtig, den Streik der Lokführer und Zugbegleiter zu unterstützen, wo wir nur können!

(1)
http://streiksoli-koeln.blogspot.com/

Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen der GDL!

2007-08-03T19:37:00.000+02:00

Am Dienstag, dem 14.8.2007 macht das NLO Köln eine Solidaritätsveranstaltung für
die Streikenden der Lokführergewerkschaft GDL. Der GDL Bezirksvorsitzende,
Frank Schmidt, wird anwesend sein und Fragen beantworten.
Kommt alle, um die kämpfenden Kollegen zu unterstützen!

Am kommenden Montag, den 6.8.2007 ist die Urabstimmung zuende. Es wird mit einer
Zustimmung zum Arbeitskampf von über 90 Prozent gerechnet. Der Streik kann dann
am kommenden Mittwoch, den 8.8. beginnen.
Lasst uns zeigen, dass wir ihre Gegenwehr unterstützen!

Dienstag, der 14.8. - 19.30 Uhr
wie immer im
Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Str. 429.

Organisiert in Euren Städten Soliveranstaltungen!
Kontakt zur GDL über:
www.gdl.de

Aufruf der APPO zum Protest gegen das touristische Festival

2007-07-29T09:19:00.001+02:00

Kriege, Diktatur, Inflation, Wirtschaftzusammenbruch!

2007-07-28T18:24:00.000+02:00

von Norbert Nelte

Ursprünglich hatte die USA die Fortsetzung der Ölkriege sich für das Frühjahr 2007 vorgenommen. Dann stellte sie aber die gewaltige Militärmacht des Irans fest, 1 Millionen Soldaten, eine Luftwaffe, die 4 mal so groß ist wie die irakische und die modernste Raketenabwehr aus Russland. Also musste sie erst bis jetzt schon die halbe Flotte in den Persischen Golf bringen und fängt schon mal mit der Aufteilung des Nahen Ostens jetzt erst an einer schwächeren Stelle an in Pakistan:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,495936,00.htmlSchließlich will Amerika denen im Süden Belutschistan abtrennenund im Norden Kaschmir an Afghanistan angliedern (Siehe Karte unten
vom Pentagon ausArmed Forces Journal AFJ)

Nun ist aber noch etwas dazwischen gekommen. Die US-Wirtschaft droht zusammenzubrechen, noch in diesem Sommer. Die USA hat ein Leistungsbilanzdefizit von bald 9 Billionen. China hat 200 Milliarden Dollar-Staatsanleihen für seine Geschäfte in Afrika verkauft und Iran hat die Ölverkäufe von Dollar auf €uro- und Tuman-Basis umgestellt. Da fiel der Dollar um 2 Cent auf 1.38 für 1 €uro. Ab 1,40 gibt es kein Halten mehr. Also, wer ist der nächste beim Dollar-Schneeball-Wettcasino? Dem Mittelstand werden die Häuser weggepfändet und viele Kreditbanken stehen kuz vor der Involvenz derweil der künftige Diktator noch einmal 240 Mrd. für den Krieg sich geeliehen. Das Europäische Wirtschaftsinstitut GEAB meint, die Krise kommt noch diesen Sommer.

Krise-Sommer-2007-Die-US-Zentralbank-verliert-die-http://www.leap2020.eu/GEAB-N-16-ist-a
ngekommen!-Umfassende-weltweite-Kontrolle-
über-die-US_a7 21.html?PHPSESSID=c9ca054cf41d0b14adf10142906525bb

Also braucht es schnell einen Buhmann, und das ist al-Ciada, die bösen, bösen Moslems. Der ehemaliger republikanische Senator Rick Santorum:

"Den Iran zu konfrontieren, ist ein absoluter Dreh- und Angelpunkt für unseren Erfolg in der Region. 9/11 hat gezeigt, dass die Islamisten die Weltregion dort erobern wollen und bald vor unserer Haustüre stehen werden. wenn wir sie nicht aufhalten. Zwischen jetzt und November wird viel geschehen, was die öffentliche Meinung diesen Krieg betreffend sehr verändern wird, wegen solcher Begebenheiten, wie wir sie derzeit in UK sehen."

Vor November soll das Szenarium zum Krieg also anfangen. Die wollen doch uns alle ein X für ein U vormachen, für blöd verkaufen. Die Amis stehen mit ihrer halben Flotte vor deren Haustür und wollen uns das von den bösen Islamisten einreden. Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, dass der CIA hinter den Anschlägen stecken wird, und das wird auch sicher Blut kosten, wenn es die Kriegsmüdigkeit unserer amerikanischen Kollegen wegblsen will.

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6279

Aber halt, die Wirtschaft geht ja noch schneller kaputt. Die USA veröffentlicht nicht mehr, wie viel Dollar sie druckt. Offiziell geht sie von 6% Preissteigerung aus, Kenner von 8-10%. 3 Hedgefonds zusammengebrochen

http://www.leap2020.eu/Der-amerikanische-Fianzsektor-
geht-bereits-bankrott-heute-Ownit,-Mortgage-USA-Lenders,-demain-Ameriquest,- Wells-Fargo,_a783.html

US-Witschaft: „Ein reines Potemkinsches Dorf aus gefälschten Statistiken und zusammenbrechender Realwirtschaft."

http://www.hartgeld.com/ oder http://www.hartgeld.com/time-out.htm

„Die Privatverkäufe bei den Autoherstellern sind um fast 30 Prozent in den ersten 4 Monaten 2007 eingebrochen."

http://www.focus.de/auto/autoaktuell/automarkt_aid_57026.html

Der Kapitalismus ist am Ende, in 20-30 Jahren ist er tot, mausetod. Wir brauchen den vernünftigen Plan von unten ohne Konkurrenz. Der weltbekannte, und renommierte Multimilliardär, Julian Robertson sieht die Finanzwirtschaft in ein totales Chaos stürzen, und er sprach vom Zusammenbruch der Infrastruktur, und jeglicher staatlichen Ordnung. Die Welt ist dann voller Somalias, es sei denn, die Lohnabhängigen nehmen das Ruder in ihre Hand.

http://www.wallstreet-online.de/community/thread/985436-1.html

Also müssen die Anschläge und der Krieg auch schneller kommen, sagt sich Bush und seine Freunde in Europa. US Minister für Heimatschutz Michael Chertoff warnt, dass die USA noch vor den Wahlen 2008 angegriffen werden. Wohl noch in diesem Sommer. Er hätte da so ein "Gefühl im Bauch" ("a gut feeling"). Noch so einer mit seltsamen Gefühlen. Das war doch eher Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Ober-gangster.

http://weblogs.chicagotribune.com/news/politics/blog/2007/07/expert
_chertoff_gut_feeling_co.html

Vize-Admiral A.D. Ulrich Weisser (ehem. Leiter des Planungsstab) im KstA am 5. Juli 2007:
"Nun treibt der demokratisch bestimmte Kongress ein Sofortprogramm für mehr als 15.000 solcher Fahrzeuge [panzergeschützte Fahrzeuge] voran, und die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur plädieren dafür, das Heer und das Marine-Korps um mehr 100.000 Soldaten zu verstärken." Also nichts mit Truppenabzug, sondern Erweiterung. Klar bleibt die US-Besatzungsarmee im Irak, das weiß sogar der Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,496198,00.html

Der ehemalige Präsientschaftskandidat der Republikaner Pat Buchanan sagt: „Wenn Bush nur die Atomreaktoren bombardieren will, dann bräuchte er nicht drei Flugzeugträger im Persischen Golf. [50% aller US-Kriegsschiffe]

http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=56705

Na ja, wer sagts denn, und bei so viel Tobak darf natürlich die Diktatur auch nicht fehlen:

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News
&file=article&sid=400

Originaldekret vom Weißen Haus. (Ist das Link verboten, lieber Verfassungsschutz?)

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html

Ex Finanzminister-Vize Paul Roberts verrät uns jetzt Bushs Putsch-Plan!

Der frühere stellvertretende Finanzminister unter Reagan, Paul Roberts, warnt vor einem Putsch, der sich in der Vorbereitung befindet.

Um den ansonsten bevorstehenden totalen Machtverlust zu verhindern, beabsichtigten Bush und führende Mitglieder der republikanischen Partei die Errichtung einer Diktatur durch Ermächtigungsgesetze. Legitimiert werden solle dies durch die Vortäuschung islamistischer Terroranschläge. [Das Dekret dafür hat er sich bereits ausgestellt./ Vgl. Wisnewski]

Roberts erwartet, dass Bush, Cheney und ihre Anhänger nicht bereit sind, freiwillig von der politischen Bühne durch ihre Abwahl entfernt zu werden.

Sie würden, wie viele andere Regierungen vor ihnen - er erwähnt das Zarenregime und die Ausbeutung des Reichtagsbrandes durch Hitler für das Ermächtigungsgesetz - einen "false flag terrorism", also einen unter falscher Flagge inszenierten Terrorismus benutzen, am nach einem folgenschweren Attentat den "nationalen Notstand" auszurufen, die Verfassung ausser Kraft zu setzen, die Wehrpflicht einzuführen, und dann den lange vorbereiteten Krieg gegen den Iran zu führen.

Für einen solchen Anschlag könnten vom Geheimdienst infiltrierte und gesteuerte Zellen der Al Qaida benutzt werden oder man verschaffe solchen Gruppen die Gelegenheit, durch Unterlassung von Ermittlungen und Sicherheitsvorkehrungen, einen großen Anschlag durchzuführen, ähnlich, wie dies bereits für den Zeitraum im Vorfeld der Ereignisse des 11.9. in den späteren Untersuchungen festgestellt worden war. Der englische Journalist Greg Palast hatte damals in einer Sendung der BBC festgestellt, dass übergeordnete Stellen Ermittlungen des FBI und der CIA gegenüber der Al Qaida weitgehend zum Stillstand gebracht hatten und etwa ein amerikanischer Konsularbeamter im Mittleren Osten darüber klagte, dass er angewiesen sei, Arabern, die er für terrorismusverdächtig hielt, Visa zur Einreise in die USA zu erteilen.

Nach Roberts müssten die Anschläge müssten entsprechend folgenschwer sein, damit die Ausrufung des Notstands und der Kriegseintritt durch sie gerechtfertigt würden.

Paul Roberts sieht die einzige Möglichkeit, eine solche Dynamik mit der Errichtung einer Diktatur durch die gegenwärtige Regierung, zu verhindern durch das Eingreifen des Militärs: die Gesetzgebung für einen "nationalen Notstand" sei unter der Bush-Regierung längst vorbereitet worden, so dass sämtliche Entscheidungsgewalt dann beim Präsidenten liege und der Kongress keine Einwirkungsmöglichkeit mehr habe. Es fehle nur noch der geeignete Anlass.

Die Möglichkeit, dass durch einen Terroranschlag die Stimmung wieder zugunsten der Republikaner und der Bushregierung kippen könne, war bereits in führenden Kreisen der Regierungspartei diskutiert worden.
Der republikanische Politiker Rick Santorum erklärte, man solle nur abwarten: bis zu den kommenden Wahlen würde sich die Stimmung den Krieg betreffend deutlich gedreht haben.

William Norman Grigg, Journalist des konservativen Magazins "New American", beschrieb die Lage bei den Parteifreunden der Bush-Regierung: man würde dort darum beten dass es einen neuen Terroranschlag gebe, der sie wieder aus dem Keller der politischen Stimmung herausführen und sie damit vor dem endgültigen Desaster bei den bevorstehenden Wahlen bewahren könne.

Paul Roberts erklärt, die Bush-Regierung habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihr nahezu jedes Mittel - Lügen, Manipulation, Gesetzesbruch - recht sei, um ihre Ziele zu erreichen

Wenn man sich nicht darauf verlassen wolle, dass das US-Militär sich einem solchen Putschversuch der Regierung entgegenstelle, müsse man umgehend ein Impeachment-Verfahren gegen sie einleiten.

Originalartikel bzw. ergänzende Info

http://www.counterpunch.org/roberts07162007.html

Aus dem Ermächtigungsgesetz

„(Der Präsident) darf Eigentum enteignen, die Produktionsmittel organisieren und kontrollieren, Güter beschlagnahmen, Militärkräfte ins Ausland schicken, das Kriegsrecht ausrufen, Transport- und Kommunikationsmittel beschlagnahmen und kontrollieren, die Handhabung der privaten Wirtschaft regulieren, die Reisefreiheit einschränken, und in einer Vielzahl von Weisen, das Leben der Bürger der Vereinigten Staaten kontrollieren."

Ich danke Francis Byrne und Horst Hilse für die Links und die Übersetzungen

Mordechai Vanunu von israelischem Gericht wieder ins Gefängnis gesteckt

2007-07-22T09:46:00.001+02:00

Mordechai Vanunu verbrachte 18 Jahre hinter Gittern, weil der die Weltöffentlichkeit über das geheime israelische Atomwaffenprogramm aufklärte. Am vergangenen Montag, den 2.7.2007, wurde er von einem israelischen Gericht wieder zurück ins Gefängnis geschickt, weil er das „Verbrechen“ begangen hatte, mit Ausländern zu sprechen.

Vanunu wurde inhaftiert, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte, die seit seiner Freilassung im Jahr 2004 gelten. Ihm war verboten, das Land zu verlassen, mit Ausländern ohne Erlaubnis zu sprechen und die Westbank zu betreten.

Seine Verteidiger kritisieren das Urteil. „Vanunu ist für die Übertretung eines Gesetzes bestraft worden, das es in keiner anderen Demokratie gibt. Er darf nämlich nicht mit Ausländern sprechen, unabhängig vom Inhalt des Gesprächs“, sagte sein Anwalt Avigdor Feldman.

Vanunu war Nukleartechniker am Negev Nuklear-Forschungszentrum. Er wurde 1986 von israelischen Agenten entführt, nachdem er Journalisten der britischen Sunday Times die Wahrheit über das israelische Programm für Nuklearwaffen enthüllte.

Er verbrachte 18 Jahre in Haft weil er geredet hatte; die meisten Jahre in Haft verbrachte er in Einzelhaft. Nach seiner Entlassung setzte er sich weiterhin für Frieden ein. Er sprach sich gegen die „Apartheid-Mauer“ Israels aus und für Solidarität mit den Palästinensern. So trotzte er bis jetzt den Versuchen des israelischen Staates, ihn zum Schweigen zu bringen.

Dieser Artikel ist eine Übersetzung von der Homepage der britischen Zeitung ‚Socialist Worker‘
http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=12344

Ein sehr interessantes Interview – auf Englisch - mit Mordechai Vanunu aus dem Jahr 2004 gibt es zu lesen auf:
http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=2463

Oaxaca – Solidarität gegen erneute brutale Angriffe - Rundbrief Juli 2007

2007-07-22T09:29:00.000+02:00

Liebe Freundinnen und Freunde der basisdemokratischen Rätebewegung in Oaxaca,
Mexiko!

Erneut wurde die friedliche und basisdemokratische Bewegung in Oaxaca, Mexiko brutal von der Polizei des tyrannischen Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz angegriffen.
Im Rahmen des alternativen Volksfestes „Guelaguetza Popular“ versuchten Demonstranten ein Stadion zu blockieren, in dem ein touristisches Folklorefestival veranstaltet wurde. Die Blockade wurde von massiven Polizeikräften brutal mit Tränengas und Schlagstöcken verhindert. Es wurden 50 Menschen festgenommen und 40 Demonstranten verletzt. Ein Demonstrant schwebt nach Folter und Mißhandlung in Lebensgefahr.
Einen kurzen Überblick gibt es auf:

http://www.jungewelt.de/2007/07-18/038.php

Und weitere kurze Berichte auf:
http://de.indymedia.org/2007/07/188290.shtml

http://de.indymedia.org/2007/07/188223.shtml

http://de.indymedia.org/2007/07/188259.shtml

Bericht und Fotos vom Trauermarsch für die Verletzten und Verhafteten:
http://de.indymedia.org/2007/07/188408.shtml

Weitere Fotos gibt es auf:
http://oaxacaenpiedelucha.blogspot.com/2007/07/tomado-del-periodico-noticias.html

Auch Radio FREI hat über Oaxaca berichtet. Hier der Link:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=18087

Eine Liste von Verletzen und Verschwundenen gibt es auf:
http://www.solidaridadconoaxaca.blogspot.com

Einen kurzen Filmbeitrag des Schweizerischen Fernsehens gibt es auf:
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/07/17/international/dutzende_verletzte_bei_unruhen_in_oaxaca

Am Mittwoch, den 25.7.2007 trifft sich das Oaxaca Solidaritäts-Komitee, u.a. um einen Protest gegen die erneute Repression zu planen. Wer Lust hat, mitzumachen, ist sehr gerne eingeladen.
Ort: Buchladen "Le Sabot" in der Breiten Straße 76 in der Bonner Altstadt.
Oder Ihr plant etwas in Eurem Ort.

Weitere Infos:
Viele US-Soldaten sind Mexikaner, die auf einen Aufenthaltsstatus in den USA hoffen, schreibt Mumia Abu-Jamal in dem Artikel „Gefallene zweiter Klasse“ in der Jungen Welt:
http://www.jungewelt.de/2007/07-07/025.php

In Peru kämpfen Lehrerinnen und Lehrer, Bauarbeiter und Bauern. Mehr als 300.000 Lehrkräfte sind in den Streik getreten. Es werden bessere Arbeitsbedingungen sowie die Einhaltung von Wahlversprechen der
neuen Sozialdemokratischen Regierung unter Alán García.
http://www.jungewelt.de/2007/07-17/005.php

Basisdemokratie statt Bonzenherrschaft!

Viele Grüße aus Köln,
Francis

Nachrichten von der Front und von der Etappe

2007-07-21T21:12:00.000+02:00

Vize-Admiral A.D. Ulrich Weisser (ehem. Leiter des Planungsstabes also Chefstratege der Bundeswehr) im KstA am 5. Juli 2007:

„Nun treibt der demokratisch bestimmte Kongress ein Sofortprogramm für mehr als 15.000 solcher Fahrzeuge [panzergeschützte Fahrzeuge] voran, und die demokratischen Bewerkber um die Präsidentschaftskandidatur plädieren dafür, das Heer und das Marine-Korps um mehr 100.000 Soldaten zu verstärken.“
Leider nicht online im Web.

Ehemaliger Präsientschaftskandidat der Republikaner Pat Buchanan sagt:
Wenn Bush nur die Atomreaktoren bombardieren will, dann bräuchte er nicht drei Flugzeugträger im Persischen Golf.
Er erwartet eine Art Tonking Zwiswchenfall Nr. 2.
http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=56705

US Minister für Heimatschutz Michael Chertoff warnt, dass die USA noch vor den Wahlen 2008 angegriffen werden. Wohl noch in diesem Sommer. Er hätte da so ein „Gefühl im Bauch“ („a gut feeling“).
http://weblogs.chicagotribune.com/news/politics/blog/2007/07/expert_chertoff_gut_feeling_co.html

Staatskapitalismus im Visier des Humors

2007-07-19T21:48:00.000+02:00

Das alte Mütterchen und der Staubsauger

Ein altes Mütterchen kommt in ein großes Moskauer Kaufhaus.
Verkäuferin: „Na, Mütterchen, was möchtest du?“
Mütterchen: „Ich möchte einen Staubsauger.“
Verkäuferin: „Wir haben schon lange keine Staubsauger mehr. Du musst mal in den
Rayon (Russische Verwaltungseinheit) fahren, wo die Dinger hergestellt werden!“
Mütterchen: „Aber da komme ich doch her!“
Verkäuferin: „Dann versuch es mal in der Stadt, in der sich die
Staubsaugerfabrik befindet.“
Mütterchen: „Aber ich wohne doch in dieser Stadt.“
Verkäuferin: „Musst es eben direkt in der Fabrik versuchen.“
Mütterchen: „Aber ich arbeite doch selbst in der Fabrik.“
Verkäuferin: „Und da hast du keinen Staubsauger? Na, Mütterchen, du musst halt
jeden Tag ein kleines Teilchen mit nach Hause nehmen und dann zusammenbauen!“
Mütterchen: „Aber das habe ich doch schon ein paar Mal gemacht!“
Verkäuferin: „Und weshalb hast du kann noch keinen Staubsauger?“
Mütterchen: „Na, ja. Immer wenn ich fertig war, hatte ich eine Kalaschnikow!“

Kapitalismus am Abgrund

2007-07-14T21:53:00.000+02:00

Weltwirtschaftskrise und Krieg drohen
Experten befürchten finanzpolitischen Tsunami

von: Francis Byrne

Die Welt steht am Abgrund von zwei eng miteinander verknüpfter Katastrophen. Die USA, der Motor der Weltwirtschaft, ist heillos überschuldet. Die Regierung Bush hat so viel Schulden angesammelt, wie alle Regierungen seit der Unabhängigkeit von 1776 zusammen. Täglich müssen die USA sich mehr als 2 Milliarden Dollar leihen, um ihre Wirtschaft weiterführen zu können; zurückzahlen können sie ihre Verbindlichkeiten nicht. Experten befürchten einen finanzpolitischen Tsunami, der die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen könnte.

Die Herrschenden in den USA werden von einer weiteren drängenden Herausforderung geplagt: Aufgrund seines rasanten Wachstums, droht China die USA in wenigen Jahren wirtschaftlich überholt zu haben. Es steht ein gewaltiger Umbruch in der imperialistischen Weltordnung bevor.

Nur wer die unlösbare ökonomische Zwickmühle der herrschenden Klasse in den USA erfasst, kann die Zusammenhänge von Handelsbilzanzdefizit, Überschuldung, imperialistischem Machtverlust und permanenter Kriegsführung verstehen. Nur mit einem Verständnis für die drohende Schärfe der kommenden Krise und der nächsten Kriege kann die Linke weltweit die Eskalationsstrategie der USA durchschauen und muss sich nicht von Täuschungsmanövern und Wahlversprechen möglicher Präsidentschaftskandidaten ablenken lassen.

Der amerikanische Vizepräsident Cheney sprach von 20, 30 oder gar 40 Jahren Krieg.
(1) Wir müssen diese Drohung ernst nehmen. Die Strategie der USA zielt offen auf eine permanente Eskalation des Krieges.
Auf eine „sanfte“ oder kontrollierte Ablösung der USA als „Weltmacht Nummer Eins“ kann man nicht hoffen. Bei der riesigen Staatsverschuldung würde die USA nicht nur einfach auf Platz zwei abrutschen, sondern schnell auf tiefere Ränge fallen und die ganze Weltwirtschaft in einen Abwärtssog mit sich reißen. Die herrschende Klasse der USA mit ihrer Galionsfigur George W. Bush setzen all ihre Hoffnungen auf einen permanenten und eskalierenden Krieg, um ihre drohende Ablösung abzuwenden. Die von Rosa Luxemburg aufgezeigte Alternative zwischen „Sozialismus oder Barbarei“ stellt sich stärker denn je.

Drohende Katastrophe Nummer Eins: Die drohende Weltwirtschaftskrise

Die USA sind heillos überschuldet. Die Staatsverschuldung beträgt 8,8 Billionen Dollar (in diesem Artikel wird durchgängig die deutsche Schreibweise benutzt. US-Schreibweise bei dieser Summe: 8,8 Trillion) und wächst jährlich um etwa 10 Prozent. Zu den 8,8 Billionen Dollar Staatsverschuldung kommen noch weitere 42 Billion Dollar Schulden von Bundesstaaten, Kommunen und Privathaushalten. (2) Jeder US-Bürger, der neu auf die Welt kommt, wird mit 130.000 Dollar Schulden geboren.

Die Grafik „National Debt from 1940 to Present“ zeigt den Anstieg der Staatsverschuldung seit 1940 auf 8,5 Billionen Dollar im Jahr 2005.

Wesentlicher Grund für die immense Verschuldung ist ein rasch wachsendes Handelsbilanzdefizit. Noch 1990 betrug das Defizit etwa 100 Mrd. Dollar; in den letzten Jahren ist es immens gewachsen: Im Jahr 2000 auf 400 Mrd., 2001 auf 380 Mrd., 2002 auf 430 Mrd. Dollar. Ab 2003 beschleunigte sich das Minus in der Handelsbilanz noch mal und wuchs auf 500 Mrd., 2004 auf 620 Mrd., 2005 auf 720 Mrd. und 2006 auf 764 Mrd. Dollar.

Das heißt, im Jahr 2006 hat die Volkswirtschaft der USA insgesamt 764 Mrd. Dollar mehr ausgegeben (beziehungsweise konsumiert), als eingenommen (beziehungsweise exportiert). Die Wirtschaft der USA läuft also immer mehr auf Pump und muss sich täglich mehr als 2 Mrd. Dollar aus dem Ausland – im wesentlichen von China und Japan – leihen. Dies geschieht in Form von Staatsanleihen mit einem wachsenden Zinssatz. Es funktioniert also in etwa so, wie ein Schneeballsystem.

Die Antwort der US-amerikanischen Notenbank ist die Flucht in die Geldentwertung, die Inflation. Die Dollar-Druckmaschinen laufen auf Hochtouren. Zwischen März 1959 (290 Mrd. Dollar) und Juni 2002 (8,2 Billionen Dollar) hat sich die Geldmenge M3 (im wesentlichen handelt es sich hierbei um Bargeld, Sparanlagen, Terminanlagen, Geldmarktpapieren und Geldmarktfonds) ver-28-facht. Das Bruttosozialprodukt hat sich aber im gleichen Zeitraum nur vervierfacht (1959 betrug es 2,2 Billionen Dollar, 2002 9,3 Billionen Dollar).
Derzeit belaufen sich die Schätzungen der Geldsumme M3 der USA auf ca. 10 Billionen Dollar. Tatsächlich kann man den Betrag nur schätzen, da die Notenbank der USA die Zahl der neugedruckten Dollars seit März 2006 nicht mehr veröffentlicht. Die Inflation in den USA ist zum Staatsgeheimnis geworden!

Der neue Notenbankchef Ben Bernanke wird zitiert mit den Worten:
"Die US-Regierung besitzt eine Technologie, Druckerpresse genannt, die es erlaubt, so viele Dollars herzustellen, wie sie wünscht und das im Wesentlichen ohne großen Kostenaufwand."
(3)

Das bedeutet, dass es einen riesigen Substanzverlust der amerikanischen Wirtschaft gibt. Denn die Geldsumme steigt nur aufgrund der Kreditvergabe der Banken und nicht aus der realen Wertschöpfung. Der Geldwert wächst, die realen Werte nicht. Trotz leichtem Wirtschaftsaufschwung verliert der Dollar gegenüber anderen Währungen immer mehr an Wert. Kostete der Euro noch im Januar 2000 nur etwa 0,90 US-Dollar, so muss man jetzt für einen Euro schon 1,346 US-Dollar hinblättern. Das ist ein Wertverlust von fast 50 Prozent innerhalb von wenigen Jahren.

Viel Kapital aber kleine Profitrate

Im Zentrum der Krise steht die Frage nach dem tendenziellen Fall der Profitrate. Tatsächliche Werte können nur durch lebendige Arbeit geschöpft werden. Der Konkurrenzdruck des Kapitalismus zwingt die Firmen aber, beständig Gewinne in neue arbeitssparende Maschinen zu investieren. Dies verringert aber den Anteil der lebendigen Arbeit. Dieser Effekt setzt sich bei allen konkurrierenden Kapitalisten durch und schmälert mittelfristig ihre Profite. Rationalisiert der einzelne Kapitalist nicht, dann fliegt er aus dem Rennen, da seine Konkurrenten billiger produzieren und verkaufen können. Kurzfristig konnten sich die Unternehmen einen Konkurrenzvorteil verschaffen, indem sie in Billiglohnländern wie China produzieren ließen. Doch auch hier setzt sich der Druck auf die Profitrate durch. (4)

Derzeit gibt es riesige Kapitalsummen auf der Suche nach profitträchtigen Investitionsmöglichkeiten. Jeden Tag umkreisen 2 Billionen Dollar Kapital auf der Suche nach profitträchtigen Investitionsmöglichkeiten den Erdball. Da sich eine Investition in die Produktion realer Werte kaum mehr rentiert, hat das Kapital die Strategie der Heuschrecken entdeckt. Diese setzen auf den Kauf und Verkauf von Firmen, bei denen sie die Lohnkosten dramatisch absenken (wie Blackstone bei der Telekom), die sie dann zerschlagen, aufteilen und zu einem überdurchschnittlichen Profit weiterverkaufen. Oder sie kaufen Wohnsiedlungen auf, kassieren die Mieteinnahmen, lassen aber die Wohnungen verkommen. Doch auch in diesen Übernahmen und Verkäufen hat sich eine Spekulationsblase gebildet, die zu platzen droht. Die Übernahmeobjekte werden nämlich nach der Zerschlagung an die nächste Heuschrecke weitergereicht, welche die gleiche Prozedur noch extremer wiederholt. Auf diese Weise sinken die Profite, die sich aus dieser Zerstörung von Werten ergibt, ganz schnell.

Es gibt eine riesige Spekulationsblase, weil die Investoren nicht wissen, wo sie mit ihrem Geld noch Profite erzielen können. Kaufen, übernehmen, zerschlagen, weiterverkaufen etc. – die Spekulationsblasen in der allgemeinen Aufschwunghysterie entstehen, weil der Kontakt zu den realen Werten schon längst nicht mehr vorhanden ist.
So warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, (BIS - das ist die gemeinsame Bank der Zentralbanken der westlichen Industrienationen), vor einem Absturz vergleichbar mit der großen Depression der 30er Jahre, der aus der „Orgie bei den Krediten“ bzw. der Verschuldung droht. (5)

Auch wichtige Presseorgane des Kapitals weisen schon auf den drohenden Zusammenbruch hin. So schreibt die Washington Post am 12. Juni 2007 über die Blase bei der Schuldenaufnahme für Unternehmensübernahmen:
„Es ist unmöglich vorherzusagen, wann der magische Moment letztlich erreicht wird und jeder endgültig versteht, dass die Preise die für diese Unternehmen gezahlt werden und die Schulden die dafür aufgenommen werden nicht mehr tragfähig sind. Wenn es passiert, wird es nicht hübsch anzusehen sein. In großem Stil werden Aktien und die Werte der Firmen selbst fallen. Banken werden schmerzhafte Ausfälle bekannt geben, manche Hedgefonds werden schließen müssen und Private Equity Firmen werden nur enttäuschende Gewinne erzielen.“
(6)
Die deutsche Zeitschrift ‚Capital’ schreibt am 6.6.2007 unter dem Titel „Amerika steigt ab“ über die USA:
„Das Land hinkt neuerdings beim Wachstum mit Raten von zwei Prozent und weniger hinter Europa und Japan her, von den neuen Stars China, Russland und Indien ganz zu schweigen.
... Zum Beispiel in der Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit, die das World Economic Forum jedes Jahr erstellt. Bereits 2006 rutschten die USA von Platz eins auf Platz sechs ab.
... Drei Viertel aller Nationen haben gegenüber Amerika an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen.
"Der fiskalische Tsunami lauert direkt hinter dem Horizont", warnt Isabell Sawhill, Ökonomin der Brookings Institution in Washington.“ (7)

Zudem gefährdet eine große Hypothekenblase die amerikanische Wirtschaft. Aufgrund von steigenden Immobilienpreisen haben die Hausbesitzer in den USA ihr Wohneigentum mit hohen Hypotheken belastet und sich mit diesem geliehenen Geld den hohen Lebensstandard geleistet. Allerdings haben sich bis jetzt ca. 6 Billionen Dollar Rückzahlungspflichten angehäuft, von denen ein wachsender Teil auszufallen droht. Sollte diese Hypothekenblase platzen, droht eine riesige Enteignung der kleinen Leute in den USA und ein weiterer Verfall des Dollars.

Der Schuldenberg der privaten und staatlichen Schulden in den USA wächst täglich weiter an. Täglich wird der Schuldenturm höher gebaut; täglich nimmt die Fallhöhe zu; täglich wird der scheinbar starke Turm instabiler und seine Statik schwerer zu stabilisieren. Der Turm wird einstürzen, niemand kann aber sagen wann.
Wenn die Schuldenblase platzt, wird die Erschütterung weltweit zu spüren sein. Auch Deutschland ist mit 1,48 Billionen Euro recht hoch verschuldet; da Deutsche Wachstum beruht auch fast nur auf den Export von Gütern in die USA.
Die Weltbörsen könnten einen Absturz erleben, der mindestens so stark wäre, wie der Absturz von 2000/2001. Die Weltwirtschaft könnte eine Krise erleben, die mit der „großen Depression“ der 1930er Jahre vergleichbar wäre.
Besonders in den USA werden die Auswirkungen platzenden Schuldenblase für die Massen erschreckend sein. Schon jetzt ist die Armut in den USA erheblich. Jeder fünfte Mensch in Amerika lebt von weniger als 7 Dollar am Tag. Das sind etwa 60 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. (8)
Experten schätzen, dass der Dollar um bis zu 30 Prozent überbewertet ist; der Immobilienmarkt um bis zu 50 Prozent. Beim Platzen der Seifenblase drohen nicht nur in den USA Massenvertreibungen aus den Wohnhäusern, Hungersnot und Elend. Der Lebensstandard der amerikanischen Bevölkerung könnte sich schlagartig um 30 Prozent – bis auf den Standard eines Schwellenlandes wie Mexiko – verringern.

Drohende Katastrophe Nummer Zwei: Der Krieg des Westens gegen den Iran

Vor dem Hintergrund der US-Schuldenkrise versteht man die Strategie der permanenten Kriegsführung der USA besser. Wie weiter oben schon zitiert: Cheney spricht von permanentem Krieg; 20, 30 oder 40 Jahre. Mit den sich weiter entfaltenden Kriegen kann die USA den Absturz zwar nicht vermeiden aber hinauszögern. Für das Kapital sind Kriege immer ein sehr einträgliches Geschäft. Zudem trägt sich Washington mit der Hoffnung, dass eine immer größer werdende Zerstörung auch wachsende Wiederaufbauaufträge für Bechtel und Halliburton und andere Firmen bedeuten. So kann die USA ihren Gläubigern noch die Hoffnung auf zukünftiges Wachstum versprechen. Bei allen Schulden, die aufgenommen werden, verdient das Rüstungskapital in den USA sehr gut. Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI haben die USA allein im Jahr 2006 528,7 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben. Allein für den Irakkrieg betrug der Anteil der Waffenkäufe 2 von den insgesamt 6 Prozent US-Aufschwung.

Wir berichteten an dieser Stelle bereits mehrmals über weitere drohende Kriege im Mittleren Osten. Iran, Syrien und Libanon sind die einzigen Länder im Mittleren und Nahen Osten, die nicht unter direkter oder indirekter Kontrolle des Westens stehen.
Die Strategie der amerikanischen herrschenden Klasse scheint folgende zu sein: Um seine Konkurrenten –insbesondere China - erpressen zu können, will Washington sich so viel der weltweiten Ölreserven wie möglich unter den Nagel zu reißen. Öl ist der Treibstoff des Kapitalismus und der Treibstoff der modernen Kriegsführung. Der US-Militärapparat verbraucht mehr Öl als die gesamte Volkswirtschaft der BRD zusammen. Zudem ist der offiziell so genannte „Krieg gegen den Terror“ ein ideales Mittel, um den Hauptkonkurrenten China aber auch Russland militärisch einzukreisen.

Ein Angriff der USA auf den Iran würde verheerende Auswirkungen auf die Menschen in der gesamten Region haben. Auch besteht die Gefahr, dass ein solcher Angriff nicht regional begrenzt bleibt. Wir können ganz sicher davon ausgehen, dass der Irak, Syrien, der Libanon, Israel, Afghanistan und alle in den jeweiligen Ländern stationierten Truppen – wie Deutschland, Britannien, Kanada etc. – tief in einen solchen Krieg hineingezogen würden. Eine ganze Weltregion droht im Krieg zu versinken. Der drohende Krieg gegen den Iran könnte einen dritten Weltkrieg auslösen; und wieder wäre Deutschland auf Seiten der Aggressoren dabei.
Angesichts der relativen militärischen Stärke Irans haben Washington und Paris sogar mehrmals gedroht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen.

Ein möglicher Vorwand, um einen Krieg gegen den Iran beginnen zu können, wäre eine Eskalation des Bürgerkrieges im Libanon, auf die Israel kriegerisch gegen die Hisbollah und Syrien reagieren könnte.
Schon der Krieg Israels gegen den Libanon war ein Baustein in der Eskalationsstrategie. So gab Israels Regierungschef Olmert vor einer Untersuchungskommission zu, dass der Angriff auf den Libanon im Sommer 2006 schon 4 Monate vor der Entführung der Soldaten (die dann als Kriegsgrund herhalten mussten) beschlossene Sache war. (9)

Für die amerikanische herrschende Klasse gibt – bei drohendem Untergang - keine Alternative zur Kriegseskalation. Zwar tun sich manche „demokratischen“ Präsidentschaftskandidaten wie Clinton oder Obama mit Äußerungen gegen den Krieg im Irak hervor. Doch als Partei sind die Demokraten auf eine Eskalationspolitik festgelegt.

Mit Gesetzen wie der “Präsidialen Direktive über Nationale Sicherheit und Heimatsicherheit“ (The National Security and Homeland Security Presidential Directive) bereiten sich Bush und seine Konsorten auch nach Innen auf Krieg und Wirtschaftskrise vor. Dieses und andere neue Gesetze erlauben es, in einer besonderen Notfallsituation, die Gewaltenteilung in den USA aufzuheben. Legislative, Judikative und Exekutive liegen dann in den Händen des Präsidenten (der dieses Gesetz am 9. Mai 2007 unterzeichnet hat). Dies hebt die amerikanische Verfassung praktisch auf.
Zudem erlauben die neuen Gesetze eine Verlängerung der Amtszeit von George W. Bush beziehungsweise ermöglichen die Ernennung des Vizepräsidenten Dicke Cheney im Falle eines Krieges oder einer anderen Katastrophen.

Bush, Brown, Merkel und Sarkozy singen gemeinsam „den Orwell“ im Chor: „Angriff ist Verteidigung, Krieg ist Frieden, Folter ist Gerechtigkeit, Kritik ist Terror, Unterdrückung ist Freiheit.“

Aber es wird ihnen nichts helfen. Es hilft ihnen nicht Keynes und nicht der liebe Gott. Die Herrschenden mit ihrem Konkurrenzsystem haben die Welt schon genug zerstört. Jetzt drohen noch mehr Hass, Krieg und Wirtschaftskrise.
Wir sammeln uns jetzt im Netzwerk Linke Opposition, um eine Perspektive jenseits von Kapitalismus, Krieg und Zerstörung zu entwickeln. Wir halten die Mitarbeit in Parteien, die wesentlich darauf bedacht sind, das kapitalistische System zu stützen für die falsche Perspektive. Vielmehr sammeln wir uns jetzt um Ideen, die konsequent mit der Konkurrenzlogik brechen. Nur so können wir eine authentische und glaubwürdige Alternative zum herrschenden System aufbauen. Macht mit beim Netzwerk Linke Opposition. Jetzt ist die Zeit!

Ich danke Holger Laatsch und Norbert Nelte für Zahlen und Anregungen zu diesem Artikel.

1 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2096/249/
2 Auf der Homepage
http://www.brillig.com/debt_clock/
findet sich seine Schuldenuhr, auf der man die täglich aktualisierte Schuldensumme abrufen kann.
3 Zitiert nach „Finanznachrichten“
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-04/artikel-8145343.asp
4 Eine hervorragende Einführung in die marxistische Wirtschaftstheorie und in den tendenziellen Fall der Profitrate findet sich unter
http://www.marktende.de/BUECHER/NORBERT10.PDF
5 http://www.telegraph.co.uk/money/main.jhtml?xml=/money/2007/06/24/cnbis124.xml
6 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/12/AR2007061201801_2.html
7 http://www.capital.de/politik/100006845.html
8 http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=5471
9 http://www.guardian.co.uk/syria/story/0,,2029732,00.html

Neu Beginnen - Schreiben von Linksruck

2007-07-14T21:33:00.000+02:00

Quelle:
http://www.internationalersozialismus.de/index.php?option=com_content&task=view&id=81&Itemid=36

Bei einem bundesweiten Treffen von Linksruck am 6./7. April 2007 in Frankfurt am Main, dem „Organisationsrat“, wurde ein Antrag mit großer Mehrheit angenommen, der die Auflösung von Linksruck als selbständige, separate Organisation empfiehlt und zugleich für die Neugründung eines Netzwerks von Marxisten innerhalb der neuen Linken plädiert. Anfang September soll eine Delegiertenkonferenz endgültig über die Auflösung von „Linksruck“ beschließen. Danach findet die Neugründung des Netzwerkes statt. Stefan Bornost, langjähriger verantwortlicher Redakteur von „Linksruck“ und Yaak Pabst, Mitglied der Linksruck Bundesleitung, begründen diese Empfehlung.

Aus der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) entsteht nun die vereinigte Partei „Die Linke“. Damit überwindet die Linke die Trennung in eine vorwiegend westdeutsche und eine ostdeutsche Partei und es entsteht eine linke Alternative zur Sozialdemokratie, die längst ihren Anspruch, die Partei der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften zu sein, verspielt hat. Mit Millionen von Wählern, Zehntausenden von Mitgliedern, einer starken Fraktion im Bundestag, einer realen Verankerung in den Gewerkschafts- und anderen sozialen Bewegungen, einem Studierenden- und einem Jugendverband hat die neue Linke eine reelle Chance, den Abwehrkämpfen und dem Widerstand gegen die neoliberale Offensive von Regierung und Kapital eine neue Dynamik zu geben.
Linksruck hat von Beginn an die Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung und breites Bündnis gegen den Neoliberalismus unterstützt.

Krise der SPD - Chance der Linken
Möglich wurde die Neugründung der Linken durch eine tiefe Krise der Sozialdemokratie. Nach einer im Mai von FORSA veröffentlichten Umfrage unter SPD-Mitgliedern überlegt sich jedes dritte Mitglied, die Partei zu verlassen und jedes zehnte erwägt den Übertritt zur neuen Linkspartei. Große Mehrheiten der Parteimitgliedschaft sind gegen die Einführung der Rente mit 67, gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und gegen die weitere Absenkung der Unternehmenssteuern. Wo immer Sprecherinnen und Sprecher der Linkspartei bei Streikposten sprechen, ist ihnen ein wohlwollender bis herzlicher Empfang sicher.
Ähnlich verlief auch der 1. Mai 2007. So machte die Ausladung von vier SPD-Abgeordneten durch den bayerischen DGB Furore. Begründung: Sie hätten für die Rente mit 67 gestimmt. Im Gegensatz dazu sprachen vielerorts Gewerkschafter aus WASG und Linkspartei auf den Mai-Kundgebungen. Die Tore in die Arbeiterbewegung stehen weit offen für die Linke.
Der Bruch zwischen den Wahlversprechungen im Bundestagswahlkampf 2005 und den Taten in der Großen Koalition unter Angela Merkel ist so schroff, dass die SPD in eine existenzielle Krise zu schliddern droht. Trotzdem wäre es verfehlt, vom Ende der Vorherrschaft der SPD in den Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung zu sprechen. Diese Partei hat schon andere, härtere Krisen überstanden und sich dann wieder berappelt. Es reicht auch nicht, die SPD als Betrugspartei zu entlarven. Die Linke wird ihr Potential nur nützen, wenn sie die neue Partei jetzt mit aller Kraft in den Dienst der sozialen und politischen Abwehrkämpfe stellt und dadurch zugleich in den Betrieben, Universitäten, Schulen und Wohnvierteln Wurzeln schlägt. Der Aufbau der Partei zu einer Massenpartei der Arbeiterklasse (zu der wir die lohnabhängig Beschäftigten genauso zählen wir die Erwerbslosen und die große Mehrheit der Rentner und jungen Menschen, die sich in Schule, Ausbildung und Studium auf das Erwerbsleben vorbereiten) ist möglich.
Zugleich gilt es zu sehen, dass dieses Zeitfenster nicht endlos offen bleiben muss und die historische Chance keineswegs mit einem Garantieschein versehen ist.
Vieles hängt von den Kräften, Personen und politischen Strömungen ab, die jetzt in der Linken aktiv werden und ihren Kurs bestimmen.
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Nicolas Sarkozy bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich sollte uns eine Warnung sein. Trotz eines Aufschwungs der Klassenkämpfe mit der erfolgreichen Massenbewegung gegen das „Kündigungsschutzgesetz“ CPE und der ebenfalls erfolgreichen Non-Kampagne gegen die EU-Verfassung hat die Linke eine Schlacht verloren. Nicht weil dies so vorherbestimmt war, sondern weil sie aufgrund des Anpassungskurses der Sozialisten und der Zersplitterung der radikalen Linken nicht auf der „Höhe der Zeit“ war.

Kräfteverhältnisse ändern
Die entstehende neue Linke ist ein breites Bündnis sehr unterschiedlicher politischer Strömungen. Das ist ihre Stärke, denn nur so konnte es gelingen, jene „kritische Masse“ an Menschen zusammenzubringen, die notwendig ist, um mehr zu werden als nur eine neue Kleinstpartei mit ideologisch festem Bekenntnis zum Sozialismus. Diese Einheit wurde allerdings mit programmatischen und praktischen Zugeständnissen an die politische Klarheit erkauft - Zugeständnisse, die sich als Hypothek für die zukünftige Entwicklung im Kampf gegen den Neoliberalismus erweisen könnten.
So wurde auf Druck der Linkspartei.PDS in das auf den Dortmunder Parteitagen im März verabschiedete Gründungsprogramm die eindeutige Absage an zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Zusatz „unter gegenwärtigen Bedingungen“ abgeschwächt. Auch die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung wurden eher „weich“ formuliert. Während die WASG als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung unter anderem ein prinzipielles Nein zu Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Stellenabbau im öffentlichen Dienst forderte, ließ die Linkspartei nur ein Nein zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen.
Einige linke Skeptiker innerhalb und außerhalb der Partei fürchten nun, dass die neue Partei bald dort enden wird, wo die Grünen und die SPD heute stehen: fest auf der Seite der Herrschenden und ihrer neoliberalen Agenda. Wir denken jedoch, dass sich Geschichte nicht zwangsläufig wiederholen muss und statt der von den Skeptikern vorausgesagten Rechtsentwicklung eine Linksentwicklung der Partei eintreten kann. Wir sehen in der Vereinigung die Chance, eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten aufzubauen, eine politische Tradition, die in Deutschland vor über achtzig Jahren mit der Stalinisierung der KPD Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts weitgehend verloren gegangen ist. Für diese optimistische Einschätzung führen wir zwei Argumente ins Feld, mit denen wir zugleich den Unterschied zur Partei der Grünen charakterisieren wollen.
Zum einen hat sich mit der Partei „Die Linke.“ eine neue politische Kraft entwickelt, die durch ihre Anbindung an die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer- und Arbeitslosenmilieus den Druck der gesellschaftlichen Polarisierung viel direkter widerspiegelt, als es die Grünen mit ihrer sozialen Verbindung zu den Milieus des neuen Mittelstands je taten.
Zum anderen besteht der Bedarf an einer wirklichen linken Alternative, die sich vom politischen Mainstream unterscheidet. Dies war die Grundlage für den Wahlerfolg der Linken in Bremen, wo sie erstmalig in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen ist. Die Linke hat in Bremen 8,4 Prozent geholt, weil sie Teil des bundesweiten Neuformierungsprojektes ist und weil sie einen aktiven, authentischen und glaubwürdigen Wahlkampf geführt hat, der die sozialen Bedürfnisse der Menschen in das Zentrum gestellt hat.
Die Barbarei des globalen Kapitalismus, seine die Menschheit bedrohende Destruktivität, macht seine Überwindung zur dringenden Notwendigkeit. Dies ist kein Geheimwissen linker Zirkel mehr, sondern das Gefühl, das immer mehr Menschen beschleicht. Wir glauben, dass die realen Widersprüche des globalen Kapitalismus dazu führen, dass die neue Linke sich bald vor die Alternative gestellt sehen wird, ihre Positionen gegen großen Druck von außen und an der Seite von sozialen Bewegungen zu verteidigen oder die Ziele, für die sie einmal angetreten war, aufzugeben.
Um diesem Druck standzuhalten, muss sie eine sozialistische Perspektive entwickeln. Das heißt, dass aus der neuen Linken, die eine Sammlungsbewegung ist, eine sozialistische Partei mit tiefer Verankerung in der Arbeiterbewegung werden muss. Dazu gehört zum einen eine Auseinandersetzung mit den stalinistischen und den sozialdemokratischen Traditionen des Sozialismus und deren Scheitern, zum anderen die Auseinandersetzung mit der Regierungspraxis der sich sozialistisch verstehenden Linkspartei in den letzten Jahren.
Die Herausbildung einer sozialistischen Massenpartei bedarf der Vorbereitung durch längere gemeinsame Praxis, der „Schule“ realer Klassenkämpfe und des solidarischen Streits über Strategie und Taktik der neuen Partei, sowie der Klärung der Frage, was unter einem Sozialismus im 21. Jahrhundert zu verstehen ist.
Wir wollen dazu beitragen, dass die Partei „Die Linke.“ ihr Potential entfaltet. Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der „Sozialistischen Linken“ als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet.
Die Chance für die neue Partei ist da - ergreifen wir sie!

Einheit und Kritik
Ein Teil der neuen Linken hat die Regierungsbeteiligung 2009 zu ihrem strategischen Ziel erhoben. So argumentieren Katina Schubert und Elke Breitenbach, beide Vorstandsmitglieder der Linkspartei.PDS: „Wenn wir den Politikwechsel 2009 wollen, müssen wir zum Sprung bereit sein“. Sie schreiben weiter: „Wollen wir die Rolle der Fundamentalopposition einnehmen und in erster Linie dem außerparlamentarischen Protest eine parlamentarische Stimme geben? Oder wollen wir unsere Rolle als Oppositionspartei strategisch nutzen, um spätestens 2009 einen ‚Richtungswechsel der Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und ziviler Konfliktlösung‘ (…) auf Bundesebene herbeizuführen? Dafür sind gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten nötig, die auch genutzt werden müssen. D.h. als logische Konsequenz, dass die Linkspartei.PDS bereit sein muss, bei entsprechender inhaltlicher Übereinstimmung auch Regierungsverantwortung zu übernehmen.“
Nun muss man kein Hellseher sein, dass die politische Grundlage für so eine Entscheidung nicht gegeben sein wird. Das führt dazu, dass sich Vertreter einer Regierungsoption 2009 schon jetzt darauf vorbereiten, „Türöffner“ zu schaffen, die eine Anpassung der Partei nach rechts erlauben. Die Orientierung eines Teils der Linken auf eine bundespolitische Regierungsbeteiligung 2009 bildet z.B. den Hintergrund für den oben skizzierten Konflikt um die Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In der gegenwärtigen Epoche der verschärften internationalen Konkurrenz um Einflusssphären, Rohstoffe und Märkte, ist auf Bundesebene mit einer prinzipiellen Ablehnung von Militäreinsätzen keine Regierungsbeteiligung zu haben.
Auch aus Italien gibt es negative Erfahrungen der Linken in der Regierung, die wir gründlich auswerten müssen. Dort gewinnt die Rechte in den letzten Monaten wieder an Popularität. Hintergrund: In der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi hat die Rifondazione Comunista, die italienische Schwesterpartei der neuen Linken, viele Kröten geschluckt und z.B. der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes und Steuererhöhungen, die die kleinen Leute belasten, zugestimmt - immer mit dem Verweis darauf, dass Berlusconi und die Rechte sonst wieder an die Macht kommen könnte. Viele Mitglieder und Anhänger der Linken sind enttäuscht und demoralisiert. Dies schwächt langfristig den Widerstand in den Wohnvierteln, Betrieben und auf den Straßen gegen neoliberalen Ausverkauf und erhöht die Gefahr eines Rechtsrucks. Gerade weil wir davon ausgehen, dass der bestimmende politische Faktor nicht in der Zusammensetzung der Regierung, sondern in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen zwischen den großen Klassen Kapital und Arbeit liegt, sind wir der Meinung, dass die Regierungsbeteiligung der Rifondazione in Italien die Rechte stärkt und die Linke schwächt.
Im Zuge des Gründungsprozesses der neuen Partei wird sich um diese Fragen eine Debatte über die Ausrichtung der neuen Partei entwickeln. Wir gehen davon aus, dass die Konfliktlinie zwischen dem Pol in der neuen Partei, der auf soziale Bewegungen orientiert und dem Pol, der eine Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis anstrebt, verlaufen wird. Gewerkschafter und Aktivisten, die Anhänger des ersten Pols, haben sich in den vergangenen Jahren durch den Kampf gegen die neoliberale Politik von Rot-Grün nach links bewegt. Sie kämpfen gegen die Kürzungspolitik, treten für echte soziale Reformen ein und sehen eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als eine Voraussetzung für die Umsetzung von Reformen an, d.h. sie haben eine Orientierung am Klassenkampf. Dieser Flügel steht im Allgemeinen Regierungsbeteiligungen nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, knüpft diese aber an schärfere Mindestbedingungen (z.B. keine Zustimmung zu Maßnahmen des Sozialabbaus).
Das politische Selbstverständnis des „realpolitischen“ Pols ist geprägt von der Orientierung auf Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis und von den Erfahrungen aus kommunal- und landespolitischer „Verantwortung“. Unter dem Druck leerer Kassen und der Akzeptanz von Standortsicherung und Haushaltskonsolidierung geht dieser Flügel teilweise zur Elendsverwaltung über und droht in das Fahrwasser neoliberaler Politik zu geraten. Zentrales strategisches Element dieses Flügels sind Regierungsbeteiligungen als Wert an sich, was praktisch zur Beteiligung an oder der Verteidigung von Sozialabbau führt. Ein Beispiel dafür ist die Öffnung der Ladenschlusszeiten in Berlin oder die Zustimmung zum Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WOBA in Dresden.
Das Dilemma zwischen dem Aufbau einer linken Gegenbewegung zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und der Elendsverwaltung angesichts der „Sachzwänge“ leerer öffentlicher Kassen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene muss die neue Linke offen diskutieren.
Dabei ist es wichtig zu erinnern, dass die Epochen von Sozialreformen unter Bismarck (1881-1887), Adenauer (1957-61) oder Willy Brandt (1969-71) nicht in erster Linie von der politischen Zusammensetzung der Regierung abhingen, sondern von der kraftvollen Entfaltung von Protest und Klassenkampf außerhalb der Parlamente. Wir meinen deswegen, dass die Arbeit der Linken im Parlament dem Ziel, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gegen das Kapital zu verschieben und durch den Widerstand die Selbstorganisation der Menschen zu beflügeln, untergeordnet sein muss. Nur so können wir wirksam der Unternehmeroffensive und der Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik entgegentreten.
Sozialistische Linke
Unser gemeinsames Netzwerk sollte sich als Teil der Strömung der „Sozialistische Linken“ (SL) verstehen. Deren Betonung einer „Klassenorientierung“ und Orientierung an den Gewerkschaften sehen wir als Voraussetzung für den Neubeginn einer lebendigen sozialistischen Arbeiterbewegung in Deutschland. Gleichwohl hätten wir uns an einigen Punkten der Plattform der Sozialistischen Linken noch klarere Aussagen gewünscht (www.sozialistische-linke.de). Das gilt sowohl für die Ablehnung von Regierungsbeteiligungen als auch zum Beispiel für die Frage, ob Linke jegliche Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen sollten und ob Linke heute noch für das Recht unterdrückter Völker auf nationale Selbstbestimmung eintreten sollten. Damit zusammen hängt die Frage, ob Linke noch nationale Befreiungskämpfe gegen imperialistische Politik unterstützen sollten, um diese zu schwächen.
Diese Fragen sind weiter zu diskutieren. Wir glauben indes, dass die Gesamtorientierung der Plattform der SL genügend Gemeinsamkeiten für eine erfolgreiche Arbeit bietet.
Um diesen Pol zu stärken, brauchen wir die Vision einer „Partei der Bewegung“. Praktisch zielt dies auf den Aufbau von Kampagnen und Bewegungen. Ideologisch ist eine klare und entschiedene Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung und speziell der Sozialdemokratie nötig, aber auch mit den Theorien der Strömungen innerhalb der Linken. Mit dieser Orientierung wollen wir um das neue Magazin „Marx 21“ ein marxistisches Netzwerk gründen. Als politische Grundlage schlagen wir die im Folgenden dokumentierten Leitsätze vor. Wir laden alle bisherigen Anhänger von Linksruck, aber auch alle anderen an einem solchen Projekt Interessierten ein, gemeinsam an der Diskussion und der Gründung eines neuen marxistischen Netzwerks teilzunehmen.

Partei oder Netzwerk

2007-07-14T21:21:00.000+02:00

von: Norbert Nelte

Der Vorschlag von Martin eine Parteigründung (keine bürgerliche Wahlpartei, sondern eine revolutionäre Partei) zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, wo wir aufgrund mangelnder Emanzipation der Basis die vorgeschlagenen Theorien nicht in der Praxis überprüfen können, würde eine Zersprengung des NLO in viele Kleinstorganisationen bedeuten. Ich teile aber die Motivation von Martin. Seit dem 11.09. ist die USA zur Rettung ihrer Weltherrschaft gegenüber China dabei, alle Länder in einen Weltkrieg zu verstricken. Bei dem letzten Akt im Libanon verhielt sich die bürgerliche Friedensbewegung neutral zwischen dem angreifenden Kettenhund der USA und der nationalen Kleinbourgeoisie des angegriffenen Landes Libanon. 90% der „revolutionären“ Linken wartenden ab, was die Pazifisten zu unternehmen gedenken.

In Köln riefen nur wir von den Internationalen Sozialisten als „Kein Blut für Öl“ zusammen mit der MLPD, dem Humanistischen Netzwerk, einigen türkischen Gruppen und der Palästinenser-Gemeinde zu den Demos mit der Forderung auf: Israel raus aus Libanon und Palästina. Die SAV schloss sich zwar den Demos an, aber ohne die Forderung und das Plakat zu unterschreiben. Sie schlug statt dessen die Forderung vor „Stoppt diesen Krieg“, damit die Bürgerlichen sich dem anschließen hätten können, ohne die USA als Aggressor USA benennen zu müssen. Eine übliche Haltung der Linken z.B. auch im Irak-Krieg. „Stopp! Keinen Krieg gegen Irak“, war die Forderung, ohne die USA als Aggressor zu benennen. Im Libanon-Krieg machten die Bürgerlichen die erste Demo, als der Krieg schon vorbei war. Deshalb musste die SAV bis zum Schluss bei uns mitlaufen. Es war ein einziges Desaster.

Die Linke schaut zu, wie der amerikanische Moloch seinen Durchmarsch durch die Ölländer macht, um China umkreisend zu isolieren und von den kriegswichtigen Ölressourcen abzuschneiden. Nach dem 11.09. hörten wir vor dem Afghanistan-Krieg, nein der kommt nicht. Beim Irak-Krieg der gleiche Text. Jetzt wieder vor dem Iran-Krieg und das wird bei allen zukünftigen Kriegen gegen Sudan, Saudi-Arabien, Kasachstan, Usbekistan und dann zum Schluss gegen China das gleiche sein und die USA verwandeln locker leicht alle Länder, die ganze Welt in Schutt und Asche und in Ströme voller Blut, um sie zum Schluss für immer ins ewige Dunkel zu verbannen.

Dagegen wird erst eine Arbeiterpartei aufbegehren, die in der zukünftigen emanzipierten Arbeiterbewegung geboren ist. Die NLO wird das heute nicht sein. Wir müssen realisieren, dass die Differenz zwischen den Weltkriegsmahnern und den Kriegsberuhigern mitten durch die NLO geht. Als wir von KBfÖ in Essen ein Referat hielten, dass die Konfrontation zwischen Amerika und China aufzeigte, die für dieses mal den Krieg gegen den Iran um sein Öl verursachen wird, gaben uns zwar das Publikum weitestgehend recht, nicht aber die beiden anwesenden Ratsvertreter Joga Twickel und Edith Bartelmus-Scholisch. Beide vertraten die Ansicht, dass es keine Konfrontation zwischen Amerika und China geben wird und keinen Krieg gegen den Iran, obwohl eine NRW-NLO-Versammlung einhellig – ohne Gegenstimme - das anders gesehen hatte. Es gab lediglich eine Stimme, die fragte, ob wir nicht den zukünftigen Krieg gegen den Iran wegen seiner zu erwartenden Kürze nicht Krieg, sondern anders nennen sollten. Joga meinte in Essen, dass wir uns dabei, dass es nicht zum Krieg kommen würde, auf die Demokraten verlassen könnten. Dabei wurde gerade, falls es noch zu wirklichen Wahlen kommen sollte,

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=400

in den Kreisen um Hillary Clinton geäußert, dass „wir gegen die Chinesen die Muskeln spielen lassen müssen“ und Frau Clinton einen Krieg gegen den Iran fordert.

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2561&Itemid=249

Edith legte ihren Schwerpunkt darauf, dass sich ein Krieg gegen Iran „betriebswirtschaftlich“ gar nicht rechnen würde. Dabei muss man aber wissen, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr die Illiquidität der USA festgestellt werden wird und sie unbedingt einen Buhmann als Ablenkungsmanöver brauchen

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-16-ist-angekommen!-Umfassende-weltweite-Krise-Sommer-2007-Die-US-Zentralbank-verliert-die-Kontrolle-über-die-US_a721.html?PHPSESSID=c9ca054cf41d0b14adf10142906525bb

Heute hat der Dollar die 1,37 €uro-Marke gekackt. Nun wird es problematisch für ihn. Ab 1,40 wird er in den Steilflug in den Keller fallen. Was, eben meldet spiegel-online 1,3784, 13796. Also, gut anschnallen. Die Fed veröffentlicht nicht mehr, wie viele Dollar-Noten sie druckt. Letztes mal wurde das vor der Weltwirtschaftskrise 29 gemacht. Aus dieser Weltwirtschaftskrise konnten sich alle Länder nur retten, indem sie für den zu erwartenden Weltkrieg die Rüstungsproduktion aufnahmen. Die zu erwartende Abwertung des Dollars um 30% wird der Lebensstandard der amerikanischen Bevölkerung um gut die Hälfte auf der Höhe wie den der Mexikaner schrumpfen lassen, da auch dann die täglichen 2 Milliarden Kredite aus Ostasien und dem Nahen Osten ausbleiben werden. Es braucht ein gewaltiges Argument, um diese Kellerfahrt zu begründen, z.B. einen 10, 20, 40jährigen Krieg gegen den scheinbaren Terrorismus.

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2096&Itemid=249

Der 4. Flugzeugträger (mit der Charles deGaulle) unterwegs zum persischen Golf. Ex-Senator Santorum kündigt bereits einen großen Terroranschlag noch vor dem November an, wie die, die es in England gab, um die Kriegsmüdigkeit der Amis wegzublasen. (Also: Reisewarnung in die USA)

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6279

Allein der Krieg gegen Irak ließ durch die zusätzlichen Rüstungsausgaben die Wirtschaft um 2% wachsen. Das könnte Amerika bei dem niedrigen Wachstum um die eine Prozent jetzt gut gebrauchen. Die neuen Ölgesetze im Irak, nach denen die USA bei den neu geförderten Ölquellen 100% der Einnahmen behalten darf, bescheren den Petro-Konzernen bis zu 172% Renditen. Da würde Daimler doch vor Freude in die Luft springen. Soviel zum betriebswirtschaftlichen.

Bei uns in Köln meinte eine RSB-Genossin zu unseren Vorwürfen gegen die antideutschen Anarchisten, dass diese jetzt auf die Seite der Kriegstreiber mit ihren USA- und zionistischen Fahnen gegangen sind und gegen unsere Demos versuchten, vorzugehen, dass der ursprüngliche Gedanke der Antideutschen, die Juden nicht mit den Zionisten in einen Topf zu werfen, doch ein hehrer gewesen sei. Keine linke Gruppe tat das aber, im Gegenteil, sie verurteilten alle einen derartigen Rassismus ohne mit der US-Flagge zu schwenken. Alle. Auf unseren Aktionen der KBfÖ gegen die Kriegstreiber mit den Forderungen Raus aus Afghanistan und dem Irak, Hände weg vom Iran, tauchte auch bis jetzt noch kaum NLOler der anderen Strömungen auf. Scheinbar tangiert die Kriegsfrage manche Genossen nur periphär oder sie vertrauen dabei wohl auf die Demokraten und auf die Sozialdemokraten, dass die dem Morden ein Ende setzen.

Wir sehen, dass in dieser Frage die Haltung in der NLO ganz schön auseinandergeht. Sollten wir aus der Konfrontation des Weltherrschers USA mit Emporkömmling China einen Programmpunkt machen, würde es sicher hier zur Abspaltung kommen. Der nächste Punkt des Streits wäre die Frage der Einheits- oder Volksfront, bei der es ja schon bei dem Afghanistan-Aufruf im Rat und in der LZ-Redaktion gekracht hat. Die Genossen, die aus der trotzkistischen Einheitsfront-Schule kommen, wollen in der Regel mit den Führungen der gegnerischen Organisationen eine Einheitsfront mit einer minimalen Plattform machen. Im gemeinsamen Kampf wollen sie dann deren Basis für ihre Linie gewinnen. Die Genossen, die aus der stalinistischen Volksfront-Schule kommen, lehnen in der Regel diese Art einer minimalen Plattform ab und erhoffen sich direkt mit der Basis eine konsequente „Einheitsfront von unten“ schließen zu können. An diesem Punkt sehen wir deutlich, dass wir ohne emanzipierte Basis gar nicht in der Praxis messen können, welche Seite richtiger liegt. Sollte man diese Frage, ob Einheitsfront „oben“ oder von „unten“, zum Programmpunkt machen, werden wir nach den Schulen auseinander sortiert.

Das gleiche wird mit der Frage revolutionär oder reformistisch passieren, wahrscheinlich sogar als erstes. Ich meine dabei nicht, was das Organisationsmitglied denkt, wahrscheinlich gibt es in der NLO niemand mehr, der an eine große Zukunft des Kapitalismus glaubt, nein vielmehr meine ich die Ausrichtung der NLO, damit unser Zielpublikum 2007 uns verstehen kann und unser Anliegen nachvollziehen kann.

Desgleichen kann man sich Spaltungen an der Antifakampftaktik denken. So würden wir über tausend Punkte stolpern können und würden uns in alle Winde uns verflüchtigen. Nein, wir sollten doch bei einem Netzwerk bleiben, aber eins auf höherer Stufenleiter. wo wir zum einen innerhalb des NLO’s Fraktionen um die differenzierten Vorgehensweisen unterstützen sollten, und zum anderen angesichts der vergangenen und der zu erwartenden Ereignisse (€ bei 1,37$) eine Kampagne zum weiteren Zusammenschluss der Linken nach dem Modell der NLO machen sollten.

Martins Vorschlag eines ausgefeilten Parteiprogramms ist verständlich, halten doch nicht einmal die Netzwerkverteidiger den Minimalkonsens des Netzwerkes durch, wie an dem Richtungsvorschlag von Edith zu sehen ist. Die Zeit ist noch gar reif, diese Frage zu diskutieren. Wir von der IS mussten dann auch einen Gegenentwurf machen, um aufzuzeigen, dass es mehrere Konzepte in der NLO zur Basisdemokratie gibt und dass die NLO an der Diskussion heute zerschellen würde. Weil Edith selber einen Richtungsvorschlag macht, provoziert sie alle, auch einen zu unterbreiten. Erst wenn die Massen aktiv werden, macht das aber Sinn. Ein Netzwerk ist neu für uns alle, aber da müssen wir unbedingt Disziplin halten, wollen wir das Netzwerk auf die nächste Stufe der Leiter hin zu lebendigen Basisrat bringen.

A - Netzwerk auf der nächsten Stufe der Leiter.

Angesichts der 1984-Pläne von Schäuble, Bush & Co, der Bundeswehrstationierungen in der Welt und der drohenden Weltwirtschaftskrise wird es notwendig, dass die konsequente Linken enger zusammenarbeitet. Dazu sollten wir einen Aufruf unterbreiten zu Kongressen im Bündnis mit anderen einladen. Zu den Zielen gehört auch eine Print- + Internetzeitung aber in erster Linie die Möglichkeit einer schnelleren außerparlamentarischen Reaktion auf die immer häufigeren Angriffe des Kapitals gegen den kleinen Mann. Gegen die Heuschrecken muss die Linke und der von der Gewerkschaftsführung alleine gelassene Arbeiter sich zusammenschließen, gegen die Ausbreitung der Kriege, die Herabstufung in die Armut mit Hartz IV. usw.

B – Institutionalisierung der innerparteilichen Diskussion und Fraktionierungen

In der NLO sollten natürlich die verschieden Strömungen für die Position ihrer Strömung Propaganda machen können, ohne dass dabei das Minimalprogramm kurzfristig verändert werden soll. Dafür wird ein gesonderter Unterpfad eingerichtet, in dem man sich auch zu den Fraktionierungen verabreden kann. Die Fraktionen erhalten auch einen Unterpfad Damit kommt man einerseits dem Bedürfnis nach weiteren theoretischen Diskussionen nach und ist andererseits bereit, das Minimalprogramm zu ertragen. Ein Netzwerk sollte möglichst viele Organisationen und Individuen erfassen. Deshalb müssen wir alle es noch besser lernen andere Haltungen zu ertragen. Aber deshalb wird es auch wichtig, das Minimalprogramm auch auszuformulieren, unter das sich alle der außerparlamentarischen und oppositionellen Linken auch setzen können:

Auf ein paar Seiten das wichtigste auf ein paar Seiten:

Radikaldemokratisch, für Rätedemokratie, solidarisch, pluralistisch, dezentral und offen!, Keine Privatisierungen! Kein Sozialabbau!, Keine Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch nicht mit der UNO! 12 €uro Mindeststundenlohn, für 30 Std-Woche, Grundeinkommen 1.000 €uro, Kostenloses Gesundheitssystem, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, Abschaltung aller AKW’s, usw.

Norbert Nelte, NLO Köln

Der Islam und die Politik der Bolschewiki

2007-07-14T21:18:00.000+02:00

von: Dave Crouch

Ursprünglich veröffentlicht in International Socialism 2:110, London, April 2006.
Übersetzt aus dem Englischen von Rosemarie Nünning,
in Zusammenarbeit mit David Paenson.
Einde O’Callaghan für REDS – Die Roten.

Quelle:
http://www.marxists.de/religion/crouch/bolsch_islam.html

Angesichts des drohenden Fiaskos im Irak hat das politische Establishment die Reihen fest geschlossen, um an der Heimatfront den Islam zum Sündenbock zu stempeln. Am Tag der Londoner Bombenattentate im Juli 2005 gab der damalige Labour-Außenminister Jack Straw den Ton für einen erneuten Angriff vor, indem er jede Verbindung mit dem Irakkrieg einfach abstritt. Solidarität mit Muslimen in der Antikriegsbewegung wurde von bekannten linksliberalen Kritikern, den nützlichsten Verbündeten der Rechten, angegriffen. [1] Die Reaktion auf die rassistischen Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands Posten, die in der europäischen Presse nachgedruckt wurden, hat das Ausmaß der Islamophobie in so genannten liberalen Kreisen offenbart – und die Konfusion bei den Linken.

Gegenstand der Polarisierung in der revolutionären Linken war die Haltung zum islamischen Kopftuch, dem Hidschab. Gilbert Achcar von der französischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) nimmt eine Position irgendwo in der Mitte ein. Er kritisiert Genossen seiner eigenen Partei und auch andere französische Linke, die sich dem Verbot des Hidschabs nicht entgegenstellen, gleichzeitig wirft er der britischen Socialist Workers Party (SWP) vor, ein Wahlbündnis „mit einer islamisch-fundamentalistischen Organisation wie der Muslim Association Großbritanniens“ einzugehen. [2] Achcar scheint ein großes Zugeständnis an die Behauptung der Rechten zu machen, der Islam unterscheide sich von allen anderen Religionen, wenn er sagt, dass der Koran linke „befreiungstheologische“ Interpretationen, wie sie uns im Christentum begegnet sind, nicht zulasse. Achcar zufolge hält der Koran die Muslime in reaktionärem Denken gefangen. [3]

Dabei gibt es zahlreiche Beispiele für die Entstehung linker Organisationen bei Anhängern des Islams. Malcolm X hatte wesentlichen Einfluss auf die Führer der revolutionären Black Panther Party in den 1960er Jahren, während die Führer der iranischen Mudschaheddin in ihrem Guerillakampf gegen den Schah für eine Verschmelzung von Marxismus und Islam eintraten. Auch die herrschende Klasse islamischer Länder experimentierte immer wieder mit linker Rhetorik, um ihre Popularität zu erhöhen. Der „islamische Sozialismus“ wurde beispielsweise 1973 von den Führern des Militärputsches in Afghanistan ebenso verkündet wie von Ministerpräsident Sulfikar Bhutto während seines Nationalisierungsprogramms in Pakistan Mitte der 1970er Jahre.

Wenn also auch Muslime – erwartungsgemäß – revolutionäre Ideen haben können, wie sieht dann die historische Erfahrung prinzipienfester marxistischer Organisationen aus, die versucht haben, sie für den Sozialismus zu gewinnen? In dieser Diskussion finden Lenins Bolschewiki und ihre Gestaltung der Revolution nach 1917 unter den Völkern des ehemaligen russischen Reiches, wo mit rund 16 Millionen Menschen zehn Prozent der Bevölkerung Muslime waren, wenig Beachtung. Mit diesem kurzen Artikel soll ein Beitrag geleistet werden, diese Lücke zu füllen. Ich werde zeigen, dass sich die bolschewistische Politik von 1917 bis Mitte der 1920er Jahre grundlegend von der Hexenjagd unterschied, die Stalin ab 1927 gegen den Islam entfesselte; dass die Bolschewiki in diesen Anfangsjahren praktizierende Muslime mit offenen Armen in die Kommunistische Partei aufnahmen, und dass sie eine breit angelegte Einheitsfrontpolitik mit islamischen Organisationen verfolgten.

Mein Ziel ist, Lenins Vermächtnis vor den Verunglimpfungen der Rechten zu retten und aus den Erfahrungen der Bolschewiki einige Lehren zu ziehen. Dabei geht es für eine kleine und angeschlagene revolutionäre Linke, die nach dreißig Jahren des Abschwungs langsam aus der Isolation auftaucht, um sehr viel mehr. Alex Callinicos von der Socialist Workers Party hat darauf hingewiesen: „Das Kopftuchthema ist in der Tat ein Symptom für die sehr reale Aufgabe, unsere Bewegung auf die Menschen am unteren Ende der europäischen Gesellschaft auszudehnen, die nicht nur wirtschaftliche Ausbeutung, sondern auch rassistische Unterdrückung erfahren, und von denen viele gerade aus diesem Grund stark an ihrem muslimischen Glauben festhalten.“ [4] Wenn wir Arbeiter wegen ihrer Kleidung oder ihres Glaubens ablehnen, stellen wir uns selbst ins sektiererische Abseits. Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass die Linke eine internationalistische Pflicht hat, gemeinsam mit den Muslimen gegen Rassismus und Imperialismus zu kämpfen.

Dabei geht es auch um ein sehr persönliches Thema, deshalb sollte ich etwas über meinen eigenen Glauben sagen: Als Junge zogen mich die Zeremonien der Anglikanischen Kirche an, die ich regelmäßig besuchte. Trotzdem kann ich mich nicht an irgendeine religiöse Überzeugung erinnern, bis ich Anfang zwanzig war, als ich das starke Gefühl entwickelte, mein Schicksal liege in der Hand eines höheren Wesens. Rückblickend betrachtet, war das wohl eine Widerspiegelung der persönlichen Wirren, in denen ich mich befand, der damals erlebten Armut und Hoffnungslosigkeit. Ich war sehr wütend auf die Gesellschaft und hätte durchaus von einer religiösen Sekte angezogen werden können, von Gewalt oder religiös begründeter Gewalt. Stattdessen fand ich heraus, dass der Marxismus eine bessere Möglichkeit zum Verständnis der Welt und einen Leitfaden zu ihrer Veränderung bietet.

Das Christentum unter den Bolschewiki
Befragt nach der Sowjetunion, werden religiöse Menschen in der Regel gleich eine Liste unstreitiger Verbrechen abspulen, die Stalin gegen jede Art von Glauben begangen hat. Zu häufig jedoch werfen sie dabei alle Sozialisten in einen Topf. In Wirklichkeit hatte der Stalinismus nicht das Geringste mit der Politik der Bolschewistischen Partei zu Lenins Zeiten zu tun, oder mit den Anfangsjahren ihrer Herrschaft in Russland. Als Erstes muss festgehalten werden, dass das Parteiprogramm zwar klar atheistisch ausgerichtet war, Atheismus aber niemals als Voraussetzung für die Parteimitgliedschaft galt. Für die Bolschewiki war Religion Privatsache eines jeden Bürgers. Im Jahr 1905 verfasste Lenin eine Schmährede gegen diejenigen, die den Atheismus in das Parteiprogramm aufnehmen wollten, und betonte: „Durch keine Broschüren, durch keine Propaganda kann man das Proletariat aufklären, wenn es nicht durch seinen eigenen Kampf gegen die finsteren Mächte des Kapitalismus aufgeklärt wird.“ [5]

Sozialisten gehen also davon aus, dass Menschen, wenn sie zum ersten Mal in Kontakt mit sozialistischen Organisationen treten, religiösen Überzeugungen anhängen, die sie nur verlieren werden, wenn sie sich ihrer eigenen Macht, die Welt zu verändern, gewiss werden. Marx hatte seinem berühmten Ausspruch von der Religion als „Opium des Volkes“ die Einsicht vorangestellt, dass Religion auch eine Sprache bieten kann, in der Menschen über die Realität ihrer Unterdrückung sprechen und ihr Bedürfnis, sich dieser Unterdrückung zu widersetzen, zum Ausdruck bringen:

Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks. [6]

Lenin war sich darüber im Klaren, dass es politischem Selbstmord gleichkommen würde, darauf zu pochen, dass Arbeiter vor Eintritt in eine revolutionäre Partei ihre religiösen Ideen aufgeben. Im Gegenteil forderte er auf, Gläubige für die Partei „zielstrebig“ zu gewinnen: „… wir sind unbedingt gegen die geringste Verletzung ihrer religiösen Überzeugungen“, schrieb er 1909. Er bezeichnete alle, die es dennoch taten, als „Abc-Schützen des Materialismus“:

Die soziale Unterdrückung der werktätigen Massen, ihre scheinbar völlige Ohnmacht gegenüber den blind waltenden Kräften des Kapitalismus, der den einfachen arbeitenden Menschen täglich und stündlich tausendmal mehr der entsetzlichsten Leiden und unmenschlichsten Qualen bereitet als irgendwelche außergewöhnlichen Ereignisse wie Kriege, Erdbeben usw. – darin liegt heute die tiefste Wurzel der Religion. [7]

Die russischen Marxisten begriffen auch, dass sich die Radikalisierung von Arbeitern in ihren religiösen Anschauungen spiegeln konnte. In seiner Autobiografie erinnert sich Trotzki an die Streikwelle Ende der 1890er Jahre, als Arbeiter in der Ukraine mit der russisch-orthodoxen Kirche brachen und zu anderen Religionsgemeinschaften wie den Baptisten übertraten, die „einen Kampf mit der offiziellen orthodoxen Kirche“ führten. Für sie bedeutete es oft „eine kurze Etappe auf dem revolutionären Weg“. [8] Eine ähnliche Beobachtung stand hinter Lenins Vorschlag von 1903, eine Zeitung herauszugeben, die sich an Mitglieder christlicher Sekten richten sollte, von denen es seinerzeit in Russland über zehn Millionen gab. „Versuchsweise“ erschienen 1904 neun Ausgaben von Rasswet (Sonnenaufgang). [9]

Die unsektiererische Herangehensweise der Bolschewiki an das Christentum wurde durch den Generalstreik in Petersburg im Januar 1905 auf die Probe gestellt. Dieser gipfelte in einen Marsch von 200.000 Arbeitern, die dem Zaren am 9. Januar eine Bittschrift überreichen wollten, und unter denen am Ende Soldaten ein Massaker anrichteten. Die Bewegung wurde von dem Priester Georgi Gapon angeführt, der allgemein für einen Polizeispitzel gehalten wurde. Die Bolschewiki beteiligten sich trotzdem an der Demonstration, und anschließend bemühte Lenin sich ernsthaft um ein Treffen mit Gapon, um mit ihm zu sprechen und ihn vielleicht sogar für die Partei zu gewinnen. [10] Gapon war ein russisch-orthodoxer Priester, und die Kirche war eng an den Zarenstaat gebunden, bis hinunter auf die unterste Dorfebene. Einige ihrer Priester führten Pogrome gegen Juden an und organisierten die Schwarzhundertschaften, Banden, die Arbeiter angriffen und jeden Gegner des Regimes. Die Tatsache, dass der Zarismus die orthodoxe Kirche als Waffe ihrer Klassenherrschaft benutzte, machte die Bolschewiki jedoch nicht blind gegenüber der Tatsache, dass viele einfache Russen aus ganz anderen Gründen orthodoxen Anschauungen anhingen.

Als die Bolschewiki im Oktober 1917 zur Macht kamen, erklärten sie den Sowjetstaat für nichtreligiös, aber nicht für antireligiös. Im Dezember wurde die russisch-orthodoxe Kirche entmachtet und verlor ihre Eigentumsrechte. Geburtsregister, Heirat, Scheidung und Bildung wurden zu nichtreligiösen Aufgaben des Staats erklärt. Kirchen wurden umgewandelt in Schulen, Wohngebäude, Klubs und so weiter, gleichzeitig hatten religiöse Gruppierungen das Recht, bei den zentralen und örtlichen Beamten Eingaben für die Nutzung eines beliebigen Gebäudes als Gebetshaus zu machen. Schulen waren säkular, aber nicht antireligiös.

Eine Verfügung zu erlassen, war eine Sache, die Kirche in der Praxis zu entmachten, eine andere. Es gab Orte, an denen die religiös-orthodoxen Gefühle hochkochten, und hier und da kam es zu Zusammenstößen zwischen Gemeinden und Bolschewiki über die Frage der Kontrolle von Kircheneigentum. Die allgemeine Unterstützung in der Bevölkerung für die orthodoxe Kirche erhielt 1921 jedoch einen deutlichen Dämpfer, als ihr Patriarch Tichon sich weigerte, Kirchenschätze zu verkaufen, um Auslandsgelder zur Linderung der Hungersnot, von der Millionen Menschen betroffen waren, aufzubringen. In diesem Zusammenhang wurden rund 45 Priester exekutiert, weil sie Widerstand gegen Trotzkis Kampagne zur Enteignung von Kircheneigentum organisierten. Diese harte Politik muss aber unbedingt im Zusammenhang mit der Hungersnot gesehen werden, nicht als böswilliger Angriff auf die Kirche. [11]

Einige christliche Kirchen blühten unter den Bolschewiki sogar auf. Die Anhängerschaft der evangelikal-protestantischen Bewegung – zu der etliche konfessionelle Organisationen gehörten wie die Baptisten, Evangelikalen Christen, Pfingstler und Adventisten – stieg im ersten Jahrzehnt der sowjetischen Herrschaft von etwa 100.000 auf über eine Million. Diese Evangelikalen nutzten die in der sowjetischen Verfassung festgeschriebene Freiheit der religiösen Propaganda und missionierten umfangreich und mit Nachdruck. Sie veröffentlichten eine Vielzahl religiöser Schriften, unterhielten Bibelschulen zur Ausbildung von Priestern, organisierten Wohlfahrtsprogramme und bildeten Landwirtschafts- und Fabrikgenossenschaften. [12]

Ein Grund für den Aufstieg des Evangelismus war die erstaunliche Entscheidung Trotzkis im Oktober 1918 (ratifiziert durch die Regierung einige Monate später), Menschen, die den Waffendienst nachweislich wegen ihrer religiösen Überzeugung ablehnten, stattdessen medizinischen Ersatzdienst ableisten zu lassen. Diese Anweisung kam gerade in dem Moment, als der Bürgerkrieg voll in Gang kam. Paul Steeves, ein Wissenschaftler, der die russischen Evangelikalen studiert hat und den Bolschewiki feindlich gesinnt ist, stellt fest, dass keinesfalls ein direkter und ursächlicher Zusammenhang zwischen Pazifismus und der Ausweitung der Bewegung hergestellt werden könne. Er beobachtet allerdings gerade bei den Baptisten, dass „die spezielle Zeitphase [1917-1926], als pazifistische Ansichten in der Leitung der Russischen Baptistenunion vorherrschten, zusammenfällt mit der Zeit der außerordentlich großen, wachsenden Beteiligung an der baptistischen Bewegung“. [13] Mit anderen Worten, junge Männer traten den Evangelisten bei, um dem Militärdienst zu entgehen. Dennoch entschied sich die bolschewistische Führung, diesen Preis für die Aufrechterhaltung des Prinzips der Religionsfreiheit zu bezahlen.

Gleich nach der Revolution und der Machtübernahme machte sich Lenin Gedanken über zu scharfe atheistische Propaganda: „Im Kampf gegen religiöse Vorurteile muss man außerordentlich vorsichtig vorgehen; großen Schaden richtet dabei an, wer in diesem Kampf das religiöse Gefühl verletzt. Der Kampf muss auf dem Wege der Propaganda, der Aufklärung geführt werden. Wenn wir den Kampf mit scharfen Methoden führen, können wir die Massen gegen uns aufbringen“, erklärte er im November 1918. [14] Im Jahr 1921 überzeugte Lenin das Zentralkomitee der Partei davon, eine Direktive zu erlassen, um Parteimitglieder, die seinen Rat missachteten, maßregeln zu können: „Es muss unbedingt alles vermieden werden, das Einzelnationen Anlass geben könnte zu denken – und unseren Feinden zu behaupten –, dass wir Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugungen verfolgen.“ [15]

Dennoch gab es Fälle, in denen kommunistische Gruppierungen darauf aus waren, bewusst religiöse Gefühle zu verletzen. Der Kommunistische Jugendbund organisierte zum Beispiel am 6. Januar 1923 ein „Rotes Weihnachten“ mit Prozessionen von Studenten und Arbeiterjugendlichen, die sich als Narren verkleidet hatten, die Internationale sangen und Puppen religiöser Persönlichkeiten verbrannten. Solche Ereignisse waren aber die Ausnahme und wurden von der bolschewistischen Führung heftig verurteilt. [16] Zudem war die atheistische Propaganda außerordentlich erfolglos, was mit dem Abebben der revolutionären Welle nach dem russischen Bürgerkrieg und der Niederlage der deutschen Revolution zu erwarten war. Die Bolschewiki hielten einen erfolgreichen Kampf gegen die Religion nur mit der Entstehung eines „nowyi byt“ (neuen Seins) für möglich, was hieß: saubere, warme und gesunde Lebensumstände, Elektrifizierung, entwickelte Landwirtschaft, steigender Lebensstandard. Mitte der 1920er Jahre jedoch kämpften sie immer noch mit den verhängnisvollen Folgen von sieben Jahren Krieg.

Lenins Aufsatz „Über die Bedeutung des streitbaren Materialismus“ wurde im März 1922 veröffentlicht, und die erste Ausgabe von Besboschnik (Der Gottlose) folgte noch im selben Jahr. Es war die erste längerlebige atheistische Massenzeitung. Diese und andere Publikationen hatten jedoch keinen wirklichen Einfluss: Schon bald waren ihre Herausgeber verzweifelt auf Materialsuche. Im Jahr 1925 wurde der „Bund der Gottlosen“ von einer kleinen Gruppe entmutigter Atheisten gegründet, er war in seinen Anfangsjahren jedoch wirkungslos. Als Stalin im Jahr 1929 faktisch jede Religionsausübung verbot, benannte er sich in „Bund der streitbaren Gottlosen“ um. Und erst jetzt stieg die Mitgliedszahl des Bunds sprunghaft an: Im Jahr 1931 verzeichnete er bereits fünf Millionen Mitglieder. [17]

Islam und der Zusammenbruch des Zarenreichs
Muslime hatten unter dem russischen Imperialismus schwer gelitten. Die Wut darüber kam nach der Einführung der Wehrpflicht in Mittelasien im Ersten Weltkrieg an die Oberfläche, als im Sommer 1916 bei einem Massenaufstand 2.500 russische Kolonialisten ihr Leben verloren. Dem Aufstand folgte die blutige Unterdrückung: Die Russen metzelten rund 83.000 Menschen nieder. Die Krise des Zarismus radikalisierte deshalb im Jahr 1917 Millionen Muslime, die Religionsfreiheit und Nationalrechte einforderten. Am 1. Mai 1917 fand der Erste Gesamtrussische Kongress der Muslime in Moskau statt. Unter den 1.000 Delegierten befanden sich 200 Frauen. Nach hitzigen Diskussionen stimmte der Kongress für den Achtstundentag, die Abschaffung privaten Grundbesitzes, die Einziehung großer Anwesen ohne Entschädigung, gleiche politische Rechte für Frauen und das Ende von Polygamie und Purdah (das Verbergen von Frauen vor der Öffentlichkeit hinter einem Schleier oder Vorhang). Mit diesem Kongress waren die russischen Muslime weltweit die Ersten, die Frauen von den herkömmlichen Beschränkungen in islamischen Gesellschaften jener Zeit befreiten. [18]

Der Islam war unter dem Zarenreich keineswegs ein monolithischer Glaube. Die Tartaren und Kirgisen zum Beispiel kannten die Tradition der Verschleierung von Frauen nicht. In Mittelasien, wo es den Schleier und die Abschottung von Frauen gab, stammten diese Praktiken häufig aus der Zeit nach der russischen Kolonisierung und waren vor allem unter städtischen Frauen in eher wohlhabenden Familien üblich. [19] Eine intellektuelle Strömung innerhalb des Islams in Mittelasien, die Dschadiden oder „Erneuerer“, sollten für die Revolution von großer Bedeutung werden. Sie versuchten ihr muslimisches Erbe im Licht der russischen Eroberung neu zu interpretieren.

Die Dschadiden formulierten eine harsche Kritik an der mittelasiatischen Gesellschaft der Jahrhundertwende und machten sie verantwortlich für den „Verfall“ und die „Entartung“ ihrer Gemeinde, da sie vom „reinen“ Islam abgewichen sei. Allerdings bedeutete der „reine“ Islam für die Dschadiden eine rationalistische Interpretation der religiösen Schriften, was modernes Wissen, das die Nationen mächtig und reich machte, voraussetzte. Ihre Vordenker waren gleichzeitig fasziniert vom Fortschritt und der Technologie, und sie waren bemüht, ihre Gesellschaft auf den Pfad des Islams zu führen. Diese antifeudalen Mittelschichtintellektuellen wollten Religion aus dem Unterricht entfernen und Frauen eine viel aktivere Rolle in der Gesellschaft zuweisen. [20]

Die Dschadiden orientierten sich deshalb am „fortschrittlichen“ und modernen Westen und lehnten sich gegen die islamische Geistlichkeit auf, die ihrer Auffassung nach die muslimische Gesellschaft zurückhielt. Sie identifizierten sich mit dem russischen Liberalismus und begrüßten folglich 1914 den Krieg gegen den Zarismus. Als jedoch die Leichenberge anwuchsen, wandten sich die Dschadiden von ihrem früheren Ideal ab. Ein weiterer Schlag kam 1918, als Trotzki die Geheimabkommen zu den Plänen des westlichen Imperialismus veröffentlichte, das Osmanische Reich unter sich aufzuteilen.

Inzwischen nannten sich die Dschadiden „Jungbucharier“, in Anlehnung an die Jungtürken, die die türkische Revolution von 1908 angeführt hatten (Buchara war ein Religions- und Kulturzentrum in Mittelasien). Abdurauf Fitrat, der einflussreichste Dschadid jener Zeit, schrieb im Jahr 1919, die Pflicht zur Vertreibung der Engländer aus Indien sei „ebenso groß, wie die Seiten des Korans vor dem Zertrampeln durch ein Tier zu bewahren … eine Aufgabe so groß wie die Vertreibung eines Schweins aus einer Moschee“. Der Bolschewismus wurde zu einer anziehenden Alternative für viele Dschadiden, die „in die vom Sowjetregime aufgebauten neuen Organe der Regierung strömten“. [21] Das Muslimische Kommissariat in Moskau hatte die Oberaufsicht über Russlands Politik gegenüber dem Islam; kaum als Kommunisten beleumundete Muslime erhielten führende Positionen in der Organisation. [22]

Die Dschadiden waren nicht die einzigen Muslime des einstigen Zarenreiches, die sich vom Bolschewismus angezogen fühlten. Es gab breite Diskussionen unter Muslimen über die Ähnlichkeit islamischer Werte mit sozialistischen Prinzipien. Anhänger des „islamischen Sozialismus“ appellierten an Muslime, Sowjets zu bilden. Volkstümliche Parolen lauteten: „Religion, Freiheit und nationale Unabhängigkeit!“ und „Lang lebe die Sowjetmacht, lang lebe die Scharia!“ [23]

Einen Einblick in die Einstellungen jener Zeit gibt Mohammed Barkatullah, zunächst Professor in Japan, dann ab 1919 Berater der afghanischen Monarchie, die sich für den Krieg gegen die Briten rüstete. Barkatullah bereiste weite Teile Mittelasiens (damals als Turkestan bezeichnet) und verbreitete seine Schrift „Bolschewismus und die islamische politische Welt“. Ein Exemplar fiel dem britischen Geheimdienst in Indien in die Hände, der es aus dem Persischen übersetzte. Es lohnt sich, etwas ausführlicher daraus zu zitieren:

Nach der langen dunklen Nacht der zaristischen Selbstherrschaft geht die Morgendämmerung der menschlichen Freiheit am russischen Horizont auf, und Lenin ist die Sonne, die diesen glücklichen Menschheitstagen Licht und Glanz spendet … Die Verwaltung der ausgedehnten Gebiete Russlands und Turkestans ist in die Hände der Arbeiter, Bauern und Soldaten gelegt worden. Unterscheidungen nach Rasse, Religion und Klasse sind aufgehoben … Aber der Feind dieser reinen, einzigartigen Republik ist der britische Imperialismus, der darauf hofft, die asiatischen Nationen im Zustand ewiger Knechtschaft zu halten. Er hat Truppen nach Turkestan verlegt, um den jungen Baum vollkommener menschlicher Freiheit zu fällen, in dem Moment, da er Wurzeln schlägt und kräftig wird. Die Zeit ist für die Mohammedaner der Welt und die asiatischen Nationen gekommen, die hochherzigen Prinzipien des russischen Sozialismus zu verstehen und sie ernsthaft und mit Begeisterung anzunehmen. Es ist ihre Aufgabe, die Kardinaltugenden, wie sie von diesem neuen System gelehrt werden, zu ergründen und zu erfassen, und zur Verteidigung der wahren Freiheit sollten sie sich den bolschewistischen Truppen anschließen, um die Angriffe der Usurpatoren und Despoten, der Briten, zurückzuschlagen. Sie sollten unverzüglich ihre Kinder in russische Schulen schicken, damit sie die modernen Wissenschaften, die edlen Künste, angewandte Physik, Chemie, Mechanik und so weiter erlernen. Oh Muslime! Hört auf diese heilige Verkündung! Antwortet dem Ruf der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, den der Bruder Lenin und die Sowjetregierung an euch richten!“ [24]

Muslime und Sowjets
Religionsfreiheit war für die unterdrückten Völker der ehemaligen russischen Kolonien ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Freiheit. Das Ziel der bolschewistischen Politik bestand darin, so weit wie möglich Wiedergutmachung für die Verbrechen des Zarismus an nationalen Minderheiten und ihren Religionen zu leisten. Dabei ging es nicht nur um eine Frage einfacher Gerechtigkeit und grundlegender Demokratie, sondern auch darum, dass auf diese Weise die Klassenunterschiede unter den Muslimen in den Vordergrund rücken konnten. Nationale Autonomie und Unabhängigkeit von Russland wurden so zu einem entscheidenden Bestandteil sowjetischer Politik. In einer Erklärung der jungen Sowjetregierung „an alle werktätigen Mohammedaner Russlands und des Ostens“ vom 24. November 1917 hieß es:

„Muslime Russlands … ihr, deren Moscheen und Gebetshäuser von den Zaren und Unterdrückern Russlands verwüstet wurden, deren Überzeugungen und Sitten mit Füßen getreten wurden: Euer Glaube und eure Sitten, eure nationalen und kulturellen Einrichtungen sind für immer frei und unantastbar. Wisset, dass eure Rechte wie die aller Völker Russlands unter dem mächtigen Schutz der Revolution stehen …

Ein umfangreiches Programm mit dem Titel „korenisatsia“ oder „Indigenisierung“ wurde aufgelegt, das heute als „positive Diskriminierung“ bezeichnet würde. Als Erstes wurden die russischen und kosakischen Kolonisten und ihre Ideologen in der russisch-orthodoxen Kirche kaltgestellt. Die Vorrangstellung der russischen Sprache wurde aufgehoben, und in den Schulen, Regierungen und Verlagen durften wieder Regionalsprachen benutzt werden. Einheimische nahmen führende Positionen im Staat und den kommunistischen Parteien ein und wurden bei Stellenbesetzungen vor den Russen bevorzugt. Universitäten wurden eingerichtet, um eine neue Generation nichtrussischer Führer auszubilden. [25]

Heilige islamische Denkmale, Bücher und Gegenstände, die von den Zaren geraubt worden waren, wurden an die Moscheen zurückgegeben: Der Heilige Koran von Oman wurde im Dezember 1917 in Petrograd feierlich einem muslimischen Kongress überreicht. [26] Der Freitag wurde als Tag der muslimischen Religionsfeiern zum offiziellen Feiertag in ganz Mittelasien. [27]

Die Einführung des Schariagesetzes hatte während der Februarrevolution von 1917 zu den Kernforderungen der Muslime gehört. Und als sich der Bürgerkrieg 1920/21 dem Ende näherte, wurde in Mittelasien und dem Kaukasus ein paralleles Rechtssystem geschaffen, in dem die islamischen Gerichte in Übereinstimmung mit den Schariagesetzen neben den sowjetischen Rechtsinstitutionen Recht sprachen. Die Menschen sollten die Wahl zwischen religiöser und revolutionärer Gerichtsbarkeit haben. Eine Schariakommission wurde im sowjetischen Justizkommissariat als Oberaufsicht eingerichtet. Im Jahr 1921 wurde regionalen Abteilungen der Sowjetregierung eine Reihe von Ausschüssen beigeordnet, um die russische Gesetzgebung den Verhältnissen in Mittelasien anzupassen, wodurch Kompromisse zwischen den beiden Systemen zum Beispiel in der Frage der Heirat Minderjähriger oder der Polygamie ermöglicht wurden.

Einige Schariastrafen wie das Steinigen oder Handabschlagen wurden verboten. Entsprechende Entscheidungen eines Schariahgerichts mussten durch höhere Justizorgane bestätigt werden. Einige Schariagerichte setzten sich über das sowjetische Recht hinweg und weigerten sich, auf Antrag einer Ehefrau die Scheidung auszusprechen, oder setzten die Zeugenaussage von zwei Frauen mit der eines Mannes gleich. Im Dezember 1922 wurde deshalb ein Dekret erlassen, das die Berufung an sowjetischen Gerichten auf Antrag einer der Streitparteien ermöglichte. Trotzdem wurden 30 bis 50 Prozent der Gerichtsfälle von Schariagerichten behandelt, in Tschetschenien sogar 80 Prozent. Außerdem war das System keine Einbahnstraße: Es gab Fälle, wo Sowjetbeamte vom Schariagesetz beeinflusst wurden und Männer bestraften, die Alkohol getrunken oder ein Haus mit einer unverschleierten Frau betreten hatten. [28]

Ein parallellaufendes Bildungssystem wurde ebenfalls eingerichtet. Im Jahr 1922 wurden die Ansprüche auf bestimmtes islamisches Besitztum (waqf = fromme Stiftung) der muslimischen Verwaltung unter der Bedingung übertragen, dass es für Bildung verwendet werde. Als Folge entstand ein ausgedehntes System von Madrassen, religiösen Schulen. Im Jahr 1925 gab es 1.500 Madrassen mit 45.000 Schülern im kaukasischen Staat Dagestan, im Gegensatz zu gerade einmal 183 Staatsschulen. Im November 1921 gab es in Mittelasien über 1.000 sowjetische Schulen, verglichen mit der potenziellen Schülerzahl nahmen sich die 85.000 Schüler allerdings bescheiden aus. [29]

Als Folge der bolschewistischen Politik spaltete sich die islamische Bewegung in rechts und links. Die Historiker scheinen übereinzustimmen, dass sich die meisten muslimischen Führer bedingt für den Arbeiterstaat aussprachen, weil sie davon überzeugt waren, dass ihnen die Sowjetmacht am ehesten Religionsfreiheit gewähren würde. [30] Den Bolschewiki gelang es deshalb, Bündnisse mit der kasachischen panislamischen Gruppe Usch-Schus (die 1920 der kommunistischen Partei beitrat) zu schließen, mit den persischen panislamischen Guerillas innerhalb der Dschengelis, und mit den Waisiten, einer mystischen Sufibruderschaft. In Dagestan konnte die Sowjetmacht vor allem dank der Partisanen des Muslimführers Ali-Hadschi Akuschinski errichtet werden. In Tschetschenien konnten die Bolschewiki Ali Mataew für sich gewinnen, das Oberhaupt eines mächtigen Sufiordens, der das Tschetschenische Revolutionskomitee leitete. [31]

Für den Kampf in Mittelasien setzte Moskau nichtrussische Truppen ein, vielfach bestehend aus Muslimen. [32] Tataren, Baschkiren, Kasachen, Usbeken und turkmenische Einheiten standen hier den antibolschewistischen Invasoren gegenüber. Über 50 Prozent der Soldaten der Roten Armee an der Ostfront und der turkestanischen Front des Bürgerkriegs waren Tataren. In der Roten Armee im Kaukasus zählten die „Schariaschwadrone“ des kabardinischen Mullahs Katkachanow zehntausende von Mitgliedern. Der tatarisch-bolschewistische Führer Mir-Said Sultan Galiew schrieb: „Während des Bürgerkriegs waren Dörfer und sogar ganze Stämme von Bergvölkern zu beobachten, die an der Schlacht gegen die Truppen Bicharahows und Denikins an der Seite der Sowjetkräfte teilnahmen, einzig und allein aus religiösen Motiven: ‚Die Sowjetmacht gewährt uns größere religiöse Freiheit als die Weißen [Konterrevolutionäre]‘ erklärten sie.“ [33]

Einige Muslime zogen revolutionäre Schlussfolgerungen und traten kommunistischen Parteien bei. Trotzki stellte 1923 fest, dass in einigen Südrepubliken sogar 15 Prozent der Parteimitglieder an den Islam glaubten. Er nannte sie die „grobschlächtigen revolutionären Rekruten, die an unsere Tür hämmern“. In bestimmten Gegenden Mittelasiens bestand die kommunistische Partei aus bis zu 70 Prozent muslimischen Mitgliedern. Sie brachten Reste ihrer religiösen Sitten und ihres Glaubens mit: Mitte der 20er Jahre trugen sogar Ehefrauen hochrangiger kommunistischer Parteimitglieder in Mittelasien den Schleier. [34]

Der Historiker Adeeb Khalid stellte fest, dass nach der Gründung der Kommunistischen Partei Turkestans „allem Anschein nach Dschadiden sofort in die Partei strömten“. [35] Es hatte allerdings harter Arbeit bedurft, die russischen Chauvinisten in Mittelasien zu bekämpfen, die nach 1917 auf den revolutionären Zug aufgesprungen und unter Missbrauch der Parole „Arbeitermacht“ gegen die örtliche, überwiegend bäuerliche Bevölkerung vorgegangen waren. Zwei Jahre lang war die Region durch den Bürgerkrieg von Moskau abgeschnitten, und diese selbst ernannten „Bolschewiki“ hatten freie Hand, die einheimische Bevölkerung zu drangsalieren. Infolgedessen brach die Basmatschi-Bewegung aus – ein bewaffneter islamischer Aufstand. Lenin sprach von der „gewaltigen, gesamthistorischen“ Bedeutung, die Angelegenheit zu regeln. Im Jahr 1920 befahl er, „alle ehemaligen Mitglieder der Polizei, der Arme, der Sicherheitskräfte, Regierung und so weiter in Straflager zu verbringen, all die Geschöpfe der Zarenzeit, die die Sowjetmacht umschwärmen“. [36] Als Teil dieser Säuberung wurde in Mittelasien parteipolitisch ausschließlich von den Russen die „Aufgabe religiöser Vorurteile“ verlangt: Im Jahr 1922 wurden über 1.500 russische Mitglieder wegen ihrer orthodox-religiösen Überzeugungen aus der Partei in Turkestan ausgeschlossen, aber kein einziger Muslim. [37]

Stalins Angriff auf den Islam
Die Bemühungen der Bolschewiki, Religionsfreiheit und nationale Rechte zu garantieren, wurden ständig durch die sehr schwache Sowjetindustrie – und folglich die Schwierigkeit, grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen – untergraben. Verzweifelte Armut drückte das Regime nieder. Bereits im Jahr 1922 musste Moskau die Subventionen für Mittelasien kürzen, und viele Staatsschulen mussten schließen. Lehrer gaben ihre Arbeit auf, weil ihnen die Gehälter nicht mehr ausgezahlt wurden. Auf diese Weise wurden gemeindefinanzierte muslimische Schulen zur einzigen Alternative: „Wer kein Brot liefern kann, wird sich hüten, den Brotersatz wegzunehmen“, sagte der Bildungskommissar Anatoli Lunatscharski. Den Schariagerichten wurden 1924 sämtliche Staatshilfen gestrichen. Allerdings hatten bereits wirtschaftliche Faktoren dazu beigetragen, dass Muslime ihre Beschwerden nicht mehr vor Gericht brachten. Wenn sich zum Beispiel ein Mädchen weigerte, eine arrangierte oder polygame Ehe einzugehen, hatte es geringe Chancen, sich selbst zu ernähren, weil es keine Arbeit gab und keine Möglichkeit, woanders zu leben. [38] In Russland selbst erlitt die Stellung der Frau auf Grund der Arbeitslosigkeit einen Rückschlag, und das Unvermögen des Staats, angemessene Mutterschaftsrechte zu gewährleisten, trieb Frauen zurück ins Heim und ließ die traditionelle Familie wieder auferstehen.

In dem Bemühen, Macht zu bündeln und die staatliche Kontrolle zu stärken, entdeckte die wachsende stalinistische Bürokratie, dass der russische Nationalismus bei Betonung der Kontinuität zwischen Stalinismus und den Zaren ein mächtiges Werkzeug sein konnte, die Arbeiter der größten nationalen Gruppierung, sprich: der russischen, an das Regime zu binden. Deshalb griff Stalin immer häufiger „nationalistische Abweichungen“ in den nichtrussischen Republiken an und förderte die Wiedergeburt des russischen Chauvinismus. Unterstützer fand er unter der großen Zahl ehemaliger zaristischer Beamter, auf die sich die Bolschewiki in der Armee und überall in Staat und Wirtschaft notgedrungen hatten stützen müssen. Im Jahr 1922 warnte Lenin, die Bolschewiki stünden kurz davor, „im Meer des großrussischen chauvinistischen Gesindels … wie eine Fliege im Milchtopf zu ertrinken“.

Vor dem Hintergrund der Erstarkung dieser Tendenzen ab Mitte der 1920er Jahre beschlossen die Stalinisten, einen Vollangriff auf den Islam einzuleiten. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Kriminalität auf Grund überkommener Sitten“ stellten sie „Frauenrechte“ in den Mittelpunkt ihrer Kampagne, und in Usbekistan und Aserbaidschan vor allem das Schleiergebot. Die Parole lautete „Hudschum“, was in den Sprachen Mittelasiens so viel wie „Angriff“ oder „Sturm“ hieß. Nach zwei Jahren weitgehend unwirksamer Propaganda trat der „Hudschum“ am 8. März 1927, dem Internationalen Frauentag, in seine Massenaktionsphase. Auf Großveranstaltungen wurden Frauen aufgefordert, den Schleier abzulegen: Kleine Gruppen einheimischer Frauen sollten zur Bühne gehen und ihre Schleier in die Freudenfeuer werfen.

Der Autor einer neu erschienenen Geschichte des Hudschums weist darauf hin, dass in den Anfangsjahren der Sowjetmacht den Bolschewiki nicht im Traum der Gedanke gekommen wäre, Muslimfrauen zur Ablegung ihres Schleiers zu ermutigen – geschweige denn, sie zu zwingen:

Zusammenfassend betrachtet, waren vor 1926 die angeblich vom Schleier ausgehende gesellschaftliche Gefahr und die nachteiligen Auswirkungen bestenfalls zweitrangiger Natur. Die Parteilinie vor 1926 besagte recht eindeutig, dass dies [die Entschleierung] für die Politik von Schenotdel [der Frauenabteilung] keine wesentliche Rolle spielen sollte. Eher im Gegenteil: Viele Bolschewiki in Amtpositionen argumentierten ausdrücklich gegen die Entschleierung, weil sie verfrüht oder, schlimmer noch, eine Ablenkung sei, die lediglich den Parteiinteressen schaden würde. [39]

Der Führer der Roten Armee, Michail Frunse, erklärte im Mai 1920 den 118 Delegierten des ersten Kongresses der Turkestanischen Frauen – die alle verschleiert waren –, dass ihr Parandschi (der schwere Pferdehaarschleier, der fast bis zum Boden reicht) in den Augen der Sowjetbehörden nichts Negatives über sie oder ihre politischen Ansichten aussage. Im Bürgerkrieg würden diese Schleier sogar militärischen Zwecken dienen: Die Delegierten könnten zur Befreiung Turkestans beitragen, erklärte er, und ergänzte: „Unter dem Parandschi schlägt ein ehrenwertes Herz, unter dem Parandschi kann der Revolution ergeben gedient werden, und der Parandschi verbirgt manchmal einen mutigen Pionier der Roten Armee.“ [40] Im Jahr 1923 waren Parteiführer in Mittelasien gegen diejenigen vorgegangen, die zur Entschleierung der usbekischen Frauen aufriefen, da sie sich des „Linksabweichlertums“ schuldig gemacht hätten. Noch im August 1925 porträtierte der Hauptredner einer allusbekischen Schenotdelversammlung die Entschleierung als eindeutig unbolschewistisch, er argumentierte, die „wirtschaftliche und materielle Sicherheit von Frauen ist der entscheidende Weg zur Lösung der ‚Frauenfrage‘“. Ein Bolschewik musste sich zudem „gegen die Auffassung der Dschadiden wenden, die unter Frauenbefreiung in erster Linie das Abwerfen des Schleiers verstanden, statt der Förderung der vollständigen politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Frauen“. [41]

Dagegen stellte der Hudschum die marxistische Praxis auf den Kopf: Statt Frauen zu ermutigen, ihre Unabhängigkeit zu erweitern, indem ihnen die Möglichkeit zu Studium, Arbeit und Leben außerhalb der althergebrachten Familie geboten wurde, war der Hudschum darauf angelegt, sie mittels hartnäckiger Propaganda zu überzeugen, wobei Polygamie, Minderjährigenheirat und Brautpreis gesetzlich verboten wurden. Mit der Kampagne sollte auf einen Schlag die Umgestaltung der Sexualbeziehungen und des Familienlebens erreicht werden. Die Partei setzte auf eine Kampagne, obwohl sich in den Reihen der Partei kaum einheimische Frauen befanden, die sie hätten anführen können. Im Jahr 1926 war die Mitgliedschaft der Kommunistischen Partei Usbekistans zu 93,5 Prozent männlich; im Juli 1927 gab es nur 426 usbekische Frauen in der Partei, die weniger als ein Viertel der gesamten weiblichen Mitgliedschaft repräsentierten. Die damalige Gesamtbevölkerung in der Republik betrug 5 Millionen Menschen. [42]

Von der überwiegenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung wurde der Hudschum unweigerlich als von außen aufgezwungener Akt russischer Kolonisierer gesehen. Und zu alledem wählte Moskau als Anführer des Hudschums zwei russische Männer, die dafür bekannt waren, zu den „großrussischen Chauvinisten“ zu gehören, wie Lenin sie besorgt bezeichnet hatte“. [43] Bei solchen Bürokraten hatte die Sorge um muslimische Frauen wenig zu tun mit ehrenwerten Ideen von Befreiung; vielmehr machten sie sich Gedanken über die nicht ausgeschöpfte Quelle Frau als Arbeitskraft. [44] Die Kampagne fand vor dem Hintergrund tief greifender ethnischer Spannungen zwischen den Russen und der einheimischen Bevölkerung Mittelasiens statt. Der Autor einer wertvollen Geschichte des Nationalismus jener Zeit stellt fest:

Die meisten Konflikte wurden natürlich nicht mit Gewalt ausgetragen. Häufiger waren Akte symbolischer Gewalt. Angesichts der Auseinandersetzung über das Recht, die zentralasiatischen Republiken als sein Eigen zu betrachten, erhielten symbolische Fragen besonderes Gewicht … Die am häufigsten gemeldeten symbolischen Gewalttaten bestanden darin, dass Russen Muslimen Schweinefett auf die Lippen rieben oder sie zwangen, Schweinefleisch zu essen.

Der voluntaristische Irrsinn des Hudschums, eines Vorboten von Stalins Zwangskollektivierung, wurde zur Katastrophe für die Frauen und für die Kommunistische Partei. [45] Zunächst scheiterte die Abschaffung des Schleiers: Die übergroße Mehrheit der Frauen, die ihren Schleier öffentlich abgelegt hatten, legten ihn sehr schnell wieder an – eine Tatsache, die in fast allen internen Parteidokumenten zugegeben wird. Dann gab es einen Gegenschlag gegen die Kampagne, die sich in einer Welle von Angst, Feindschaft und schließlich Gewalt äußerte. Die Teilnahme an Gebeten und Versammlungen in Moscheen nahm erheblich zu, es kam zu einem weitverbreiteten Abzug muslimischer Kinder, vor allem von Mädchen, aus sowjetischen Schulen, und zu erhöhten Austritten einheimischer Jugendlicher aus dem Jungkommunistenbund. Auf den Straßen waren unverschleierte Frauen zunehmender Schikane und öffentlicher Schändung ausgesetzt. In einigen Dörfern wurden Frauen von männlichen Jugendbanden vergewaltigt, und eine wachsende Zahl wurde ermordet, nicht selten von der eigenen Verwandtschaft. Mitte 1928 erreichte die Gewalt ihren Höhepunkt. Jede Person, egal ob männlich oder weiblich, die auch nur entfernt mit der „Kulturrevolution“ identifiziert wurde, geriet ins Visier. Tausende kamen dabei um. Wenn die Mörder gefasst und bestraft wurden, wurden sie nicht selten von der örtlichen Bevölkerung als Märtyrer gefeiert. [46]

Die wichtigsten Historiker zum Thema Hudschum stimmen darin überein, dass infolge dieses Angriffs der Islam in der Sowjetunion erstarkte. Statt eines sechsmonatigen Feldzugs zur Ausrottung des Schleiers, wie ursprünglich geglaubt, brauchte die Partei Jahrzehnte, um ihr Versprechen auf Abschaffung des Parandschis zu erfüllen. Es dauerte bis in die 1950er und 1960er Jahre, bis der Schleier in Mittelasien auf den Straßen zur Seltenheit wurde. Als Usbekistan 1991 aus der UdSSR ausscherte, kam der Schleier als Symbol der nationalen Unabhängigkeit und ohne jeden Staatseingriff sehr schnell wieder in Mode. [47]

Theorie und Praxis
Wenn rechte Kritiker der Bolschewiki mit deren demokratischer Geschichte im Umgang mit Religion konfrontiert werden, beharren sie in der Regel darauf, dass Lenin lediglich Zeit schinden wollte und seine wahren Absichten verbarg, weil das Regime noch schwach war. Tatsächlich aber gab es in dieser Frage eine starke Kontinuität zwischen Lenins Schriften und seiner politischen Praxis vor der Revolution und in den anschließenden Jahren. Die kommunistischen Parteien begannen erst ab Mitte der 1920er Jahre mit dieser Tradition zu brechen, als die konterrevolutionäre Reaktion einsetzte. Zum Ende des Jahrzehnts hatten sie dem Leninismus endgültig den Rücken gekehrt.

Wäre es den Bolschewiki lediglich darum gegangen, die religiösen Minderheiten mit Tricks zur Unterstützung der Sowjetmacht zu gewinnen, dann wäre es nicht notwendig gewesen, nach Ende des Bürgerkriegs Schariagerichte und Religionsschulen zuzulassen. Die Einrichtung paralleler Rechts- und Bildungssysteme bedeutete einen erheblichen Abzug von den Mitteln des zentralen Staatsapparates, ebenso das breit angelegte Programm der „positiven Diskriminierung“, über das Einheimische bevorzugt Arbeit erhielten, die kyrillische Schriftsprache aufgegeben, russische Kolonisten umgesiedelt und ganze Fabriken in entfernte Regionen des ehemaligen Reichs verlagert wurden. Hätten die Bolschewiki die geheime Absicht gehegt, gegen jeden Menschen mit religiösen Auffassungen vorzugehen, dann machte es wenig Sinn, ab 1918 den religiös motivierten Pazifisten das Recht zur Wehrdienstverweigerung einzuräumen.

Das heißt nicht, dass es unter den Bolschewiki keine Auseinandersetzungen über ihre Haltung zur Religion gab, was sich eng verband mit Debatten über die nationale Frage. Viele Bolschewiki, auch Mitglieder der Führung, waren mit Lenin und Trotzki nicht einverstanden, setzten sich in den Anfangsjahren jedoch nicht durch. Diese Genossen machten keinen Unterschied zwischen dem Nationalismus des Unterdrückers und dem der Unterdrückten, oder der Religion des Unterdrückers und der der Unterdrückten. Ihnen galt jede Religion als Feind. Sehr früh begriff Lenin, dass diese abstrakte Opposition gegen nationale und religiöse Rechte leicht in das Fahrwasser eines wieder auflebenden russischen Chauvinismus geraten konnte.

Die Meinungsverschiedenheiten spitzten sich zu, nachdem Lenin und Stalin sich über die nationale Frage entzweiten. In diesem Streit ging es um entscheidende politische Prinzipien [48] und er wurde auf einer geschlossenen Versammlung führender Bolschewiki der äußeren Republiken in Moskau im Juni 1923 bis ins Kleinste ausgefochten. Das Thema Religion, vor allem der Islam, zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Immer wieder verbanden die Ultralinken, die Ordschonikidse unterstützten (der wiederum Stalins Position vertrat), ihren Angriff auf Lenins Nationalitätenpolitik mit Kritik an der „liberalen“ Haltung der Partei zur Religion. Zum Beispiel griff der Krimtatare Firdjews den turkestanischen Führer Chodschanow an, weil dieser davon sprach, eine „lebendige Moschee“ in Mittelasien neben den Dschadiden schaffen zu wollen. Und er griff die an kommunistische Beamte im Osten gerichtete Forderung der Bolschewiki nach Erlernen der Regionalsprachen als „neue Form der Unterdrückung“ der nationalen Mehrheit – also der Russen – an. [49]

In Chodschanows Rede wurde sehr deutlich, wie auch er von der Idee beeinflusst war, dass die Verkündigungen der Partei zur nationalen Frage lediglich „außenpolitische Spiele“ seien und nicht eine Frage des Prinzips. Die stenografische Mitschrift zeigt, dass Trotzki ihn an diesem Punkt sofort unterbrach, um die Sache richtig zu stellen. Dennoch zeigen Chodschanows Bemerkungen zur Religionspolitik in Turkestan nach wie vor die Bemühungen der Partei, Lenins Taktik anzuwenden:

Mit der Hilfe der liberalen Dschadiden beginnt eine lebendige Moschee zu erstehen. Der konkrete Kampf mit den klerikalen Elementen, den Ulemas [Religionsoberhäuptern], sollte sich in einem Kampf zur Einführung der Institution der kasii [oder Kadis – islamische Richter] ausdrücken. Dabei sollten unsere Dschadiden mit dafür sorgen, dass diese Posten durch Liberale und nicht durch Geistliche besetzt werden. Wir müssen die Einrichtung der offiziellen Volkskadis unter der kirgisischen Bevölkerung von Fergana fördern und Einfluss gewinnen, indem wir uns auf die linkeren Elemente stützen. Dann stellt sich noch die Frage, wie das waqf-Eigentum verwaltet werden soll. In diesen Fragen sind wir auf ein Bündnis mit linken Kräften der nicht parteigebundenen Intelligenz angewiesen, also mit den Liberalen. [50]

Auch Achundow aus Aserbaidschan sprach von einer Kampagne zur Diskreditierung der konservativen islamischen Eliten, indem „die mehr oder weniger liberalen Mullahs“ davon überzeugt werden sollten, während des Ramadans einen Appell zu verfassen, den Opfern der Hungersnot im Osten zu helfen, statt das Geld wie üblich an die religiöse Hierarchie fließen zu lassen. Auf diese Weise hofften die aserbaidschanischen Kommunisten, Chodschanows „lebendige Moschee“ abspalten und der Kontrolle der traditionalistischen islamischen Führer entziehen zu können. [51] Elderchanow aus Tschetschenien verwies seinerseits auf die verheerenden Konsequenzen, wenn religiöse und nationale Gefühle verletzt würden: „Zuckersüße Reden und ein Lächeln für die Arbeiter, während den Mullahs an den Bärten gezupft und die Steuern mit vorgehaltenem Bajonett eingetrieben wurden, weshalb nur 5 oder 6 Prozent des selbst gesteckten Ziels erreicht wurde; maßlose militärische Methoden, unter denen die friedliche Bevölkerung litt, während die Banditen in die Hügel flüchteten – all dies führte am Ende zur Feindschaft gegenüber der Sowjetmacht.“ [52]

Als Nachhall der rechten Kritik an der Politik der Bolschewiki behaupten heute einige Linke, die Bolschewiki hätten lediglich Zugeständnisse an nationale und religiöse Gefühle gemacht und seien wegen der besonderen Anforderungen des Bürgerkriegs von ihren marxistischen Prinzipien abgerückt. [53] Die geschichtlichen Dokumente beweisen eindeutig, dass dies in Bezug auf Lenin und Trotzki nicht stimmt, und die Bolschewiki, die nicht ihrer Meinung waren, stellten sich in dieser Auseinandersetzung auf die Seite Stalins. Noch wichtiger dabei ist, dass bei dieser nicht durchdachten Annahme, wonach die Bolschewiki ihre Prinzipien aufgegeben hätten, weil sie vorübergehend die Unterstützung auch von nicht mit ihnen übereinstimmenden Leuten brauchten, im Kern die Möglichkeit der Bildung von Einheitsfronten ausgeschlossen ist. In einer Einheitsfront sind Revolutionäre bereit, für eine bestimmte Sache zu kämpfen, unabhängig von darüber hinausgehenden Meinungsverschiedenheiten mit ihren Verbündeten, während sie gleichzeitig auf dem Recht auf unabhängige Organisation und unabhängige Politik bestehen. Die Vorstellung von einer Einheitsfront ausschließlich mit Menschen, die mit einem übereinstimmen – aus Angst vor der Aufgabe marxistischer Prinzipien – ist Kindergartenmaterialismus. [54]

Die Unterstützung der Bolschewiki für nationale Rechte war kein Blankoscheck für Abspaltung. Lenin formulierte die Notwendigkeit, die Politik an den konkreten Verhältnissen auszurichten, um die Einheit der Arbeiter unterschiedlicher Nationalitäten im Kampf gegen ihre eigene herrschende Klasse so stark wie möglich zu machen. In seinen Schriften über die nationale Frage schenkte Lenin der Religion nur wenig Beachtung. Wir dürfen aber als Ursache annehmen, dass Religionsfreiheit so offensichtlich eine wesentliche Forderung nationaler Bewegungen unter dem Zarismus war. [55]

Kurzgefasst lautete seine Haltung wie folgt: Kampf gegen jede religiöse Unterdrückung – unbedingt ja. Kampf für jede religiöse Entwicklung, für die „religiöse Kultur“ schlechthin – unbedingt nein. [56] Ob Marxisten aktiv die Forderung nach Religionsfreiheit aufgreifen, hängt von den konkreten Umständen ab, nicht von abstrakten Parolen. [57] Die scheinbare Toleranz der Bolschewiki gegenüber dem Schariagesetz war eine Anerkennung der Tatsache, dass der islamische Konservativismus nur dann zurückgedrängt werden konnte, wenn mit der großrussischen chauvinistischen Politik gebrochen wurde. Nur dann konnten die religiösen Eliten nicht mehr so leicht Menschen klassenübergreifend um die Moschee scharen, und die Klassenspaltungen in der muslimischen Gesellschaft könnten zu Tage treten.

Es gab häufig Differenzen zwischen der Politik, wie sie in Moskau von der bolschewistischen Führung verabschiedet worden war, und der Politik unerfahrener Genossen in entfernten Gegenden, wo der Chauvinismus unter Russen oder ultralinke Einstellungen unter einheimischen Aktivisten ständig Probleme bereiteten. [58] Den Mullahs an den Bärten zu zupfen entsprach ebenso wenig der Moskauer Politik wie die Verurteilung eines Manns durch ein sowjetisches Gericht, weil er Alkohol getrunken hatte. Aber religiöse Freiheit hieß nicht, kleinen Gruppen von frömmelnden Heuchlern das Recht einzuräumen, im Namen der Religion nach Belieben zu verfahren: Deshalb waren den extremeren Interpretationen des Schariagesetzes Beschränkungen auferlegt. Frauen von Schenotdel mussten mit ihrem Leben bezahlen, als sie versuchten, den weit verbreiteten abstoßenden Sexismus in isolierten islamischen Gemeinden zu bekämpfen.

Auf dem Kongress der Völker des Ostens in Baku im September 1920 riefen Sinowjew und Radek zu einem „heiligen Krieg“ (gasawat) gegen den westlichen Imperialismus auf. Ob diese Losung opportunistisch war, lässt sich nur beurteilen, wenn die damaligen politischen Umstände berücksichtigt werden. Die Bolschewistische Partei litt in dieser Zeit unter einem starken ultralinken Einschlag und chauvinistischer Infiltration in den ehemaligen Kolonien. Die Führung versuchte auch eine Sprache zu benutzen, die von Millionen verstanden wurde. Wer Menschen zum Kämpfen und Sterben für die Sowjetmacht auffordert und weiß, dass viele diese Entscheidung unter religiösen Vorzeichen treffen, kann kaum so tun, als ob dieser Krieg nicht zumindest teilweise für diese Menschen ein Religionskrieg ist. Gleichzeitig betonten Sinowjew und Radek wiederholt, dass dieser Krieg auch ein Klassenkrieg sei, in dem auch die reaktionären Mullahs bekämpft werden müssten: „So manches Mal habt ihr von euren Regierungen den Ruf zum heiligen Krieg vernommen, so manches Mal seid ihr unter dem grünen Banner des Propheten ausgezogen, aber alle diese heiligen Kriege waren nichts als Lug und Trug, sie dienten nur den Interessen eurer eigennützigen Herrscher. Ihr Bauern und Arbeiter aber bliebt auch nach diesen Kriegen in Sklaverei und Elend … Wir rufen euch zum heiligen Kriege für euer eigenes Wohl, für eure Freiheit, euer Leben!“ [59]

Als konservative Muslime sich den konterrevolutionären Kräften anschlossen, die das sowjetische Regime angriffen, wurde kein Federlesens gemacht. Der Imam Nadschmuddin Gotsinski führte im September 1920 einen bewaffneten Aufstand gegen die Bolschewiki in Dagestan an. Seine Einstellung entsprach der seines Vorgängers, Udschun Hadsch: „Ich flechte einen Strick, um daran Ingenieure, Studenten und all die aufzuknüpfen, die von links nach rechts schreiben“ (gemeint ist in lateinischer oder kyrillischer Schrift). Der Aufstand konnte erst nach großem Blutvergießen und nach der Gefangennahme Gotsinskis 1925 niedergeschlagen werden. [60]

Schlussfolgerungen
Unter Lenin und Trotzki stand die bolschewistische Führung zu ihrem marxistischen Verständnis, wonach die revolutionäre Partei vor allem in Worten, nicht aber in Taten atheistisch sein müsse. Dagegen hatte der Staat nichtreligiös, aber nicht antireligiös zu sein. Religionsgemeinschaften wurden mit der Revolution beachtliche Freiheiten gewährt, hingegen wurde der Handlungsfreiraum für die Religion des Zarenreiches wegen ihrer engen Bindung an die ehemalige herrschende Klasse am ehesten beschränkt. Gläubige, einschließlich der Muslime, die sich selbst als Revolutionäre betrachteten, wurden gerne in die bolschewistischen Reihen aufgenommen. Nichtkommunistische Gläubige, die die Revolution unterstützten, besetzten Führungspositionen im Staatsapparat. Einige wichtige muslimische Organisationen traten als Verband den kommunistischen Parteien bei oder kamen den Bolschewiki bei der Verteidigung der Revolution zu Hilfe.

Die Forderung von Muslimen nach Religionsfreiheit war untrennbar verflochten mit der Forderung nach nationalen Rechten. Die Bolschewiki kämpften an der Seite der Muslime, um den zaristischen und russischen Kolonialisten diese Rechte abzuringen, ebenso wie den kommunistischen Ultralinken. Für diese Rechte wurde als Teil der Revolution gekämpft und sie wurden im Rahmen der Revolution gewonnen – nicht als Zugeständnis eines antireligiösen Regimes, das nur darauf wartet, über Gläubige herzufallen. Die Angriffe auf diese Rechte gingen von den russischen Chauvinisten des früheren Regimes aus, unter denen sich viele Militaristen befanden, die nach dem Bürgerkrieg in den Staatsapparat strömten und nach und nach in Stalin den Führer der Konterrevolution sahen. Diese Elemente wurden allerdings gestärkt durch starke ultralinke Strömungen unter den Bolschewiki selbst, die Lenins Herangehensweise ablehnten und nur Verachtung für nationale oder religiöse Rechte empfanden. (Die meisten dieser Genossen kamen später durch das Stalinregime um.)

Der islamische Schleier war für die Bolschewiki unter Lenin kein Thema. Der Hauptangriff auf den Schleier wurde 1927 von den russischen Chauvinisten und Stalinisten geführt. Es war ein beängstigender Vorbote der Zwangskollektivierung einige Jahre später. Zwangsentschleierung war eine stalinistische Politik, die den Leninismus auf den Kopf stellte. Wenn Sozialisten heute also für das Recht muslimischer Frauen in Europa eintreten, den Hidschab zu tragen, wenn sie zusammen mit Muslimen gegen die Besatzung des Iraks, Palästinas und Afghanistans demonstrieren, wenn sie das Recht von Muslimen verteidigen, gegen diese Besatzung auch gewaltsamen Widerstand zu leisten, und wenn sie mit Muslimen in Einheitsfrontbündnissen wie der neuen Linkspartei Respect zusammenarbeiten, dann halten sie eine Tradition hoch, die auf Lenin und Trotzki zurückgeht.

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Footnotes
1. Nach den Juli-Ereignissen schrieb Yasmin Alibhai Brown über das „schiere amoralische Übel“ der „sich selbst hassenden Psychoperversen“, „Islamfaschisten und Killern“ mit „irren Augen“ (Let Us Not Grace these Bombers with a Cause [Zeichnen wir diese Bombenattentäter nicht auch noch mit einem Grund für ihre Taten aus], Independent, 11. Juli 2005). Polly Toynbee warf der SWP vor, Mitläufer eines „primitiven islamischen Extremismus“ zu sein (In the Name of God, Guardian, 22. Juli 2005); und Nick Cohen, der immer eine Beschimpfung parat hat, sagte, die liberale Linke sei „Mitläufer einer psychopatischen extremen Rechten geworden“ (I Still Fight Oppression [Ich kämpfe weiterhin gegen Unterdrückung], Observer, 7. August 2005).

2. Marxists and Religion: Yesterday and Today, in: International Viewpoint, März 2005, und über www.marxsite.com/Marxism%20and%20Religion.pdf.

3. Der Nahe Osten im Spiegel des Marxismus, Rede auf „Marxism“, dem jährlichen Kongress der Socialist Workers Party in London, Juli 2004. Achcar erklärte dort, dass Christentum und Islam sehr unterschiedlichen Ursprungs seien – Ersteres sei aus einer verfolgten Sekte heraus entstanden, der Islam dagegen von einer Gruppierung begründet, die sich sehr schnell zum Beherrscher eines mächtigen Reiches aufgeschwungen habe, weshalb der Koran sich linker Interpretation entziehe: „Es dürfte äußerst schwierig sein, irgendeine Stelle im Koran aus linker, radikaler Sicht zu deuten. Deshalb sagen sie, dass Gott euch in Klassen geboren hat, weshalb gesellschaftliche Klassen natürlich sind und nicht unterdrückt werden können. Über die Frauenfrage muss ich gar nicht erst sprechen … hier führt der Koran zu einer durch und durch reaktionären Politik.“ Ein marxistischer Ansatz zur Erklärung des Islams beginnt dagegen mit den materiellen Umständen in der Gesellschaft, nicht mit Schriften wie dem Koran.

4. Building on the Success of the London ESF, International Socialist Tendency (IST) Discussion Bulletin, London, Januar 2005.

5. W.I. Lenin, Sozialismus und Religion, in: Lenin, Werke, Bd.10, Berlin 1982, S.74.

6. Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, in: Marx/Engels, Werke, Bd.1, Berlin 1988, S.378.

7. Über das Verhältnis der Arbeiterpartei zur Religion, Lenin, Werke, Bd.15, S.408, 411.

8. Leo Trotzki, Mein Leben, Frankfurt am Main 1981, S.102.

9. Tony Cliff, Lenin, Bd.1: Building the Party, London 1986, S.84-86.

10. Ebd., S.157-158.

11. William B. Husband, Godless Communists: Atheism and Society in Soviet Russia, 1917-1932, Illinois 2000, S.54-57.

12. Paul D. Steeves, Keeping the Faiths: Religion and Ideology in the Soviet Union, New Jersey 1991, S.85/86. www.stetson.edu/artsci/russian/keepingthefaiths02.html.

Mit der Machtkonsolidierung Stalins wurden im April 1929 all diese Aktivitäten, die das Wachsen der protestantisch-evangelikalen Bewegung so gefördert hatten, verboten.

13. Russian Baptists and the Military Question, 1918-1929“, in: Peter Brock und Thomas P. Socknat (Hg.), Challenge to Mars: Essays on Pacifism from 1918 to 1945, Toronto 1999, S.21-40.

14. Lenin, Werke, Bd.28, Berlin 1980, S.176.

15. Zit. n. Steeves, a.a.O.

16. Husband, a.a.O., S.58/59.

17. Siehe Husband, ebd., S.59-66. Nach Artikel 17 des Gesetzes „zu religiösen Vereinigungen“: „Religionsgemeinschaften sind folgende Aktivitäten untersagt: a) die Schaffung von Hilfsfonds, Kooperativen, industriellen Vereinigungen und allgemein die Verwendung des ihnen zur Verfügung gestellten Eigentums für andere Zwecke als die der Befriedigung religiöser Bedürfnisse; b) materielle Hilfestellung für Mitglieder; c) das Organisieren gesonderter Kinder-, Jugend- und Frauengebets- oder anderer Veranstaltungen, oder allgemeiner Bibel-, Literatur-, Handwerks-, Arbeiter- oder Religionsstudiumstreffen, von entsprechenden Gruppen, Zirkeln, Abteilungen sowie auch das Organisieren von Ausflügen und Anlegen von Kinderspielplätzen, die Eröffnung von Bibliotheken und Lesesälen, und die Verwaltung von Pflegeheimen und Kliniken …“

18. Alexandre Bennigsen und Chantal Lemercier-Quelquejay, Islam in the Soviet Union, London 1967, S.768; Richard Pipes, The Formation of the Soviet Union, New York 1954, S.77.

19. Douglas T. Northrop, Hujum: Unveiling Campaigns and Local Responses in Uzbekistan, 1927, in: Donald J. Raleigh (Hg.), Provincial Landscapes: Local Dimensions of Soviet Power, 1917-1953, Pittsburg 2001, S.125-145.

20. Adeeb Khalid, The Politics of Muslim Cultural Reform: Jadidism in Central Asia, Berkeley 1998.

21. Adeeb Khalid, Nationalizing the Revolution in Central Asia: The Transformation of Jadidsm, 1917-1920, in: Terry Martin und Ronald G. Suny, A State of Nations: Empire and Nation Making in the Age of Lenin and Stalin, Oxford 2001.

22. Jeremy Smith, The Bolsheviks and the National Question, 1917-1923, London 1999, S.131.

23. F.M. Mukhametshii, Musul’mane Rossii, Moskau 2001, S.48/49.

24. Diese Arbeit wird in Khalid erwähnt, Nationalizing, a.a.O. Ich bin Irina Lester dankbar, dass sie für mich den vollständigen Text aus den Eingeweiden der British Library hervorgezaubert hat.

25. Einzelheiten siehe in: The Seeds of National Liberation, International Socialism 94, London 2002, S.115-142. Siehe auch mein Aufsatz Lewje i prawa malych narodow“, Swobodnaja Mysl“-XXI, Nr.7, 2004, www.postindustrial.net.

26. Abdurahman Avtorkhanov, Imperija Kremlija, Vilnius 1988, S.99.

27. Alexander G. Park, Bolshevism in Turkestan, 1917-1927, New York 1957, S.214.

28. Dieser und der vorhergehende Absatz stützen sich auf Park, ebd., S.229–234; F.M. Mukhametshii, a.a.O., S.45–48; Vladimir Olegovich Bobrovnikov, Musul’mane Sewernowo Kawkasa, Moskau 2002, S.217–234; Northrop, Veiled Empire: Gender and Power in Soviet Central Asia, New York 2004, S.77-78, 274-275; Gregory J. Massell, The Surrogate Proletariat: Moslem Women and Revolutionary Strategies in Soviet Central Asia: 1919-1927, Princeton 1974, S.202-203.

29. Marie Bennigsen Broxup, Russia and the North Caucasus, in: Marie Bennigsen Broxup (Hg.), The North Caucasus Barrier: The Russian Advance Towards the Muslim World, London 1992, S.7; Terry Martin, The Affirmative Action Empire: Nations and Nationalism in the Soviet Union, 1923-1939, New York 2001, S.130; Park, ebd., S.242-243.

30. Massell, a.a.O.; Alexandre Benningsen und S. Enders Wimbush, Muslim National Communism in the Soviet Union: A Revolutionary Strategy for the Colonial World, Chicago 1979; Khalid, The Politics, a.a.O.

31. Bennigsen und Wimbush, a.a.O., S.222-223; Bobrovnikov, a.a.O., S.218; Bennigsen Broxup, a.a.O., S.6; Avtorkhanov, a.a.O., S.99.

32. Es muss festgehalten werden, dass in einem großen Teil der Literatur über die Anfangsjahre der bolschewistischen Herrschaft und in der bolschewistischen Literatur selbst das Wort „Muslim“ verkürzt für Nationalität oder Geografie verwendet wird, nicht als Beschreibung für Anhänger einer Religion: Selbst Trotzki spricht vom „muslimischen Nationalismus“ (Wospitanije molodeschi i natsionalnji wopros, Prawda, 1. Mai 1923). Darin spiegeln sich Vorstellungen jener Zeit, aber auch die Neuheit von Nationalstaaten in Mittelasien. Das Buch von Bennigsen und Wimbush wird durch diese Konfusion erheblich beeinträchtigt.

33. Mir-Said Sultan Galiev, The Tartars and the October Revolution and The Methods of Antireligious Propaganda Among Muslims (1921), beide nachgedruckt in Bennigsen und Wimbush, a.a.O., S.138-157. Aus den muslimischen Gebieten Russlands gingen einige brillante kommunistische Führer hervor – wie Sultan Galiew. Als Sohn eines Lehrers trat er den Bolschewiki im November 1917 mit knapp 23 Jahren bei und wurde einige Monate später Leiter des Muslimischen Kommissariats. Er war ein Vielschreiber und begnadeter Redner. Aus der neueren Geschichte kennen wir nationale Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, die sich „sozialistisch“ oder „marxistisch“ genannt haben: Sultan Galiew ist der intellektuelle Vater dieser Idee. (Ahmed Ben Bella aus Algerien beispielsweise beruft sich gerne mit Stolz auf ihn.) Sultan Galiew argumentierte, die nationalen Befreiungsbewegungen des Ostens seien von Natur aus antiimperialistisch, sozialistisch und revolutionär. Seine Verschmelzung von Marxismus, Nationalismus und Islam bedeutete ohne Frage eine große Abweichung vom Bolschewismus, aber er entwickelte sie unter besonderen Umständen und auf Grund der Niederlage der Russischen Revolution. Er war das erste hochrangige Opfer der wachsenden stalinistischen Bürokratie.

34. Leo Trotzki, Tasks of Communist Education, in: Problems of Everyday Life, New York, 1994, S.118; Avtorkhanov, a.a.O., S.102, Northrop, Hujum, a.a.O.

35. Khalid, The Politics, a.a.O., S.288.

36. Zit. n. Hélène Carrère d’Encausse, The Great Challenge: Nationalities and the Bolshevik State, 1971-1930, New York 1992, S.183. Bennigsen und Lemercier-Quelquejay stellen fest, dass die Sowjetregierung im Zentrum bemüht war, Muslime jeder politischen Färbung zu gewinnen, was in der Peripherie eindeutig nicht der Fall war“; Islam in the Soviet Union, a.a.O., S.83.

37. Park, a.a.O., S.209.

38. Ebd., S.242; Massell, a.a.O., S.196–198, 258-259.

39. Northrop, Veiled Empire, a.a.O., S.78.

40. Ebd., S.80-81.

41. Ebd., S.81. Vor der Revolution waren es die dschadidischen Reformer gewesen, die für die Entschleierung im Rahmen einer allgemeinen Aufwertung des Status der Frauen eingetreten waren.

42. Northrop, Hujum, a.a.O., S.129 und Fußnote 11.

43. Massell, a.a.O., S.227-228.

44. Ebd., S.165-171.

45. Bedauerlicherweise erkennt Richard Stites, einer der wichtigsten Historiker über die Frauenbefreiung in Russland, nicht, dass der Hudschum Bestandteil von Stalins „Thermidor (Konterrevolution) in der Sexualpolitik“ war. Richard Stites, The Women’s Liberation Movement in Russia: Feminism, Nihilism and Bolshewism 1860-1930, Princeton 1978, S.340.

46. Massell, a.a.O., S.275-284; Northrop, Hujum, a.a.O.

47. Northrop schreibt: „Der Feldzug gegen den Schleier stärkte gewissermaßen noch dessen Anziehungskraft, in jedem Fall nahm die Zahl der verschleierten Frauen kurzfristig zu …“; Hujum, a.a.O., S.145.

48. In International Socialism 94 bin ich näher darauf eingegangen, a.a.O.

49. Tainy Nazional’noj Politiki ZK RKP: Stenografitscheskij Ottschet Sekretnowo IV Soweschtschanija ZK RKP, 1923g (Moskau 1992), S.256/257.

50. Ebd., S.113. Sinowjew hob in seinem Schlusswort zum Ende der viertägigen Konferenz Chodschanows Rede lobend hervor (S.223).

51. Ebd., S.163–163.

52. Ebd., S.197.

53. Siehe zum Beispiel Hannah Sells Artikel Islam and Socialism, in: Socialism Today, Nr.87, London, Oktober 2004, oder die deutlich schwächeren Artikel von Gerry Byrne in Solidarity, Nr.46, 47, 48 und 50, London 2004.

54. „Hinter dieser anscheinend revolutionär motivierten Angst vor einer ‚Annäherung‘ lauert die politische Passivität … eine Illusion von einem ernsthaften politischen Kampf.“ (Leo Trotzki, On the United Front, in: The First Five Years of the Communist International, Bd.2, New York 1974, S.96.

55. Beispielsweise erwähnt Lenin den Kampf der polnischen Bauern „für die Nationalität, die Religion, für die ‚polnische‘ Erde“ (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in: Lenin, Werke, Bd.20, Berlin 1984, S.459, Fn.) und den Drang des Frühkapitalismus, Gebiete in einen Nationalstaat zu pressen, indem „alle alten, mittelalterlichen, ständischen, englokalen, kleinnationalen, konfessionellen und sonstigen Schranken“ niedergerissen werden (Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, ebd., S.31). Trotzki sprach vom „muslimischen Nationalismus“ (siehe Fn.31).

56. In Anlehnung an Lenin, Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage; ebd., S.20.

57. Siehe beispielsweise die Debatte über konfessionelle Schulen zwischen Nick Grant und Ger Francis im Vorkonferenzbulletin der Socialist Workers Party, Nr.2 und 3, London 2005.

58. Siehe Fußnote 35.

59. „Aufruf des Kongresses der Ostvölker“, in: Die Kommunistische Internationale. Organ des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, Nr.15, nachgedruckt in: Der Kongress der Völker des Ostens in Baku (1920), Arbeitsgruppe Marxismus, Wien 2004. Der Kongress war von allerlei Problemen geplagt, auf die ich hier aber nicht eingehen kann. Im Jahr 1922 korrigierte der 4. Kongress der Kommunistischen Internationale seine auf dem 2. Kongress angenommene Politik und billigte vorübergehende Bündnisse mit panislamischen Organisationen gegen den Imperialismus; Edward Hallett Carr, The Bolshevik Revolution 1917-1923, Bd.3, London 1971, S.476.

60. Bennigsen Broxup, The Last Ghazawat: The 1920-1921 Uprising, in: The North Caucasus Barrier, a.a.O., S. 112-145. Nach Bennigsen Broxups Darstellung ist zu vermuten, dass die ultralinke Politik örtlicher Bolschewiki Gotsinskis Aufstand noch zusätzlich anfachte.

KBfÖ-Rundbrief 12 - Dunkle Wolken ziehen am Horizont auf

2007-07-14T21:14:00.000+02:00

Juli 2007

Dunkle Wolken ziehen am Horizont auf.

Bei dem tausend mal angekünigten Waffengang gegen den Iran werden wir dieses Mal nicht wie bei dem „Inside Job“ am 11.09. überraschend aus dem Schlaf gerissen, sondern gnädig vom Chefkriegstreiber auf seinen geplanten Anschlag hingewiesen, der die Kriegsmüdigkeit der Amerikaner heilen und wegblasen wird. Exsenator Santorum kündigte in der „Hugh Hewitt radio show“ noch vor November eine Serie von Ereignissen wie die in England an. Nur mit „verhinderten Terrorshow“ ist die Kriegsmüdigkeit aber nicht zu kurrieren, da wird schon Blut fließen müssen. Es ist also ratsam, nach dem Sommer nicht die USA zu besuchen.

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6279

Ein baldiger Kriegsanfang ist schon ratsam, der Dollar steht schon bei 1,3787 für einen €uro. China hat mit einem Schlag 200 Mrd. Dollar Staatsanleihen auf dem privaten Markt angeboten. Sie wollen mittelfristig von der Dollar-Stützung auf €uro umschichten. Bei 1,40 wird der Dollar nach Ansicht der großen Wirtschaftszeitungen steil bergab gehen. Das Barrell (Fass) Öl steht schon bei 78,98 $, so viel, wie nach dem Irak-Krieg.

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-16-ist-angekommen!-Umfassende-weltweite-Krise-Sommer-2007-Die-US-Zentralbank-verliert-die-Kontrolle-über-die-US_a721.html?PHPSESSID=c9ca054cf41d0b14adf10142906525bb

Die Fed veröffentlicht nicht mehr, wie viele Dollar-Noten sie druckt. Letztes mal wurde das vor der Weltwirtschaftskrise 29 gemacht. Aus dieser Weltwirtschaftskrise konnten sich alle Länder nur retten, indem sie für den zu erwartenden Weltkrieg die Rüstungsproduktion aufnahmen. Die zu erwartende Abwertung des Dollars um 30% wird der Lebensstandard der amerikanischen Bevölkerung um gut die Hälfte auf der Höhe wie den der Mexikaner schrumpfen lassen, da auch dann die täglichen 2 Milliarden Kredite aus Ostasien und dem Nahen Osten ausbleiben werden. Es braucht ein gewaltiges Argument, um diese Kellerfahrt zu begründen, z.B. einen 10, 20, 40jährigen Krieg gegen den scheinbaren Terrorismus.

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2096&Itemid=249

Die USA sind schon dazu übergegangen, weltweit alle Konten zu kontrollieren. Einer Kriegsgegnerin haben sie 8.000$ Spendengelder für Kinderferien in Palästina mit Erlaubnis der Bundesregierung bei der Volksbank Odenwald beschlagnahmt. Die sehen ja auch wie Terroristen alle aus.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11163

Ach so, wenn wir ab dem Spätherbst 40 Jahr Krieg machen wollen, brauchen wir noch eine Diktatur. Hier bereitet sich ja schon der Rolli-Diktator Dr. Seltsam vor

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=414&mode=thread&order=0&thold=0

und im Land der Träume mach das unser Junior

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=400