Ägypten: Streiks erschüttern den Alliierten der USA

von Hossam el-Hamalawy

Arbeiter rufen: „Nieder, nieder Mubarak! Deine Herrschaft ist Scheiße!"

Zehntausende Arbeiter fordern den Diktator heraus

Arbeiter der Ghazl el-Mahalla Tuchfabrik in Ägypten führten am vergangenen Sonntag eine Massendemonstration durch. Sie forderten ein Ende des US-gestützten Regimes von Hosni Mubarak.

Die Tuchfabrik ist die größte ihrer Art im Mittleren Osten. Die 27.000 Arbeiter der Fabrik
waren bereits in der Vergangenheit daran beteiligt, das Regime zu wirtschaftlichen Zugeständnissen zu zwingen.

Die Arbeiter stürmten aus der Fabrik heraus und skandierten: " Nieder, nieder Mubarak! Deine Herrschaft ist Scheiße!" Als sie in die Straßen der Stadt am Nildelta strömten, schlossen sich bis zu 10.000 Menschen dem Demonstrationszug an.

Der Protest formierte sich innerhalb der Fabrik um die Forderung nach Anhebung des nationalen Mindestlohns. Die Demonstration wurde für den Tag angesetzt, bevor der ‚Nationale Rat für Löhne' - die Regierungskörperschaft für die Festlegung des Mindestlohns - zum ersten mal seit Mitte der 80er Jahre zusammentreten sollte.

Seit Mitte der 80er Jahre wurde der Mindestlohn in Ägypten auf £ 3,26 monatlich gehalten - während die Inflation explodierte. Die Arbeiter fordern von der Regierung eine Anhebung des Mindestlohns auf £ 112 pro Monat.

Der Protest wurde geheim von linken Aktivisten in der Fabrik organisiert. Die Bosse riefen Polizisten in Anti-Aufruhr-Montur zu Hilfe. Die Arbeiter stürmten aber die Fabriktore und konnten die Polizei vertreiben.

Sie hielten Brotlaibe hoch während sie skandierten: "Wir haben die Schnauze voll davon, Bohnen essen zu müssen, während die Reichen Hühnchen und Tauben essen!" Andere riefen Parolen gegen den Sohn und Nachfolger von Mubarak: "Gamal Mubarak, sag deinem Vater, dass wir ihn hassen!"

Kamal al-Fayoumi, ein Gewerkschaftler und Aktivist in der inoffiziellen Gewerkschaft der Textilarbeiter sagte bei einer Rede vor der Menge: „Wir fordern soziale Gerechtigkeit für alle Arbeiter in Ägypten. Wir wollen, dass alle Ressourcen gerecht zwischen Arbeitern und Kleinbauern verteilt werden und nicht für diese Regierung der Businessleute aufgezehrt wird."

Das Regime von Hosni Mubarak ist ein ganz wichtiger Alliierter der USA in der Region. Vergangenen Monat strömten Hunderttausende Palästinenser aus dem Gazastreifen über die zerstörten Grenzbefestigungen nach Ägypten. Palästinensisches Territorium wird von der USA und Israel belagert, um Hamas, die Widerstandbewegung, die die Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, zu zerstören. Mubarak hatte die Grenze geschlossen gehalten, um diese Belagerung zu unterstützen.

Allerdings konnten die ägyptischen Sicherheitskräfte die Grenze nicht halten, nachdem sie von Palästinensern und Widerstandskämpfern bedrängt wurden.

Die Bilder, wie ägyptische Sondereinsatzkräfte auf Palästinenser einschlugen gingen in allen Medien herum und lösten wütende Proteste in der Hauptstadt Kairo aus. Mubarak war gezwungen, zurückzurudern und Verhandlungen mit der Hamas zu führen.

Jetzt ist der Kampf zur ägyptischen Arbeiterklasse geschwappt.

Die Demonstration vom Sonntag zeigt eine Vertiefung von Arbeitskämpfen, die im Dezember 2006 in Ghazl el-Mahalla begannen.

Der damalige Streik für höhere Zulagen war eine Vorlage für eine Welle ähnlicher Arbeitskämpfe, inklusive bei den Bahnarbeitern, Krankenschwestern, Zementarbeitern und Finanzangestellten.

Der Protest vom Sonntag markiert auch einen Wendepunkt in der Dynamik des Kampfes. In vergangenen Disputen kämpften Mahalla-Arbeiter für lokale wirtschaftliche Forderungen und verlangten von Mubarak, gegen die Fabrikbosse zu intervenieren.

Die Rufe gegen Mubarak und seine Familie zeugen von einer politischen Entwicklung der gegenwärtigen Bewegung. Diese Demonstration war die erste seit den Brotaufständen von 1977, die nationale Forderungen in einer Massendemonstration aufstellte.

Die gegenwärtige Kampfwelle begann mit pro-palästinensischen Demonstrationen im Jahr 2000, die zur Demonstration von 30.000 Menschen in Kairo am 20./21. März 2003 führte.

Diese Demonstration wurde nach dem zentralen Platz in der Hauptstadt "Tahrir Intifada" benannt und brach Mubaraks Herrschaft der Angst.

Der Widerstand gegen Krieg und Neoliberalismus entwickelt sich zu einer Bewegung zur Veränderung im Mittleren Osten.

Hossam el-Hamalawy ist ein ägyptischer Journalist.

Für Informationen zum Klassenkampf in Ägypten empfehlen wir seine Homepage:

http://arabist.net/arabawy/

Dieser Artikel wurde übernommen von der Homepage:

http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=14239

Butter statt Kanonen!

von Francis Byrne

Inflation für Rentner und Arbeitslose liegt bei etwa 7 Prozent

Offiziell lag die Inflationsrate im Dezember 2007 bei 3,3 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresmonat). Allerdings ist diese Zahl trügerisch, da viele Produkte zum Teil erheblich billiger geworden sind: Fernreisen, neue PKW, Fernseher, Computer, MP3-Player und ähnliches. Das Problem ist, dass sich lohnabhängige Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie Rentner oder Arbeitslose nur in Ausnahmefällen solche Produkte leisten können.

Die lebenswichtigen Dinge des täglichen Bedarfs, wie Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Wärmeenergie haben sich unverhältnismäßig stark verteuert. Schon im August 2007 fragte die ‘Bild-Zeitung‘: „Sollen Rentner jetzt etwa keine Butter mehr essen?" (1) und verwies auf erheblich gestiegene Preise bei Lebensmitteln: Butter + 36 %, Zwiebel + 22 %, Weizenmehl + 13 %, frische Vollmilch + 11 %, Bananen und Brötchen + 5 %, etc. Nun hat sich im Dezember 2007 diese Teuerung noch beschleunigt. So legt die Printausgabe des Focus (Ausgabe 2/2008) folgende Zahlen vor: Milch + 27 %, Brötchen + 7 %, Paprika + 21 %, Strom + 8 % und Diesel + 21 %. Bürgerliche Ökonomen nennen dies die wahrgenommene oder gefühlte Inflation.

Für viele Lohnabhängige ist diese gefühlte Inflation aber bittere Lebensrealität. So schreibt ‚Die Zeit‘:

„Die rasante Steigerung der Verbraucherpreise trifft Deutschlands Rentner besonders hart: Aus der Sicht eines Rentnerhaushaltes habe die Inflation im Monat November an die "sieben Prozent" betragen, hat der Inflationsexperte Hans Wolfgang Brachinger für die ZEIT geschätzt. Brachinger lehrt Wirtschaftsstatistik an der Universität Fribourg (Schweiz) und gilt als führender Inflationsexperte." (2)

Immer mehr Menschen können sich keine Butter, kein frisches Obst oder Gemüse mehr leisten. Immer mehr Menschen können sich keine neuen Schuhe oder das Lehrmaterial für die Kinder leisten. Immer mehr Menschen - und hier ganz besonders die Rentner und Hartz IV'ler - heizen kaum noch ein, da sie sich diese explodierenden Preise nicht mehr leisten können.

Mittlerweile machen sich nach einer Umfrage des ‚Allensbacher Institutes‘ 57 Prozent der Deutschen Sorgen wegen der steigenden Preise. Im Sommer 2007 waren es noch 41 Prozent gewesen.

Das Platzen der Subprime-Immobilienblase in den USA hat weltweit Banken und das Finanzsystem ins Taumeln gebracht. Mit immer höher gebauten Luftschlössern versprachen Banken ihren Kunden gute Profite. Der Immobiliensektor in den USA wurde künstlich durch die Vergabe von Krediten an Menschen aufgebauscht, die sich diese Kredite objektiv nicht leisten konnten. Ein steter Rückgang der realen Wertschöpfung liess diese Blase im Sommer 2007 platzen.

Viele Banken - besonders die großen amerikanischen Banken - sind objektiv pleite. Die Staatsbanken scheuen davor zurück, nun auch einige dieser Banken pleite gehen zu lassen, wie es eigentlich im sogenannten „freien Spiel der Marktkräfte" geschehen würde. Dies würde aber das zunehmend instabile System in den Grundfesten erschüttern. Stattdessen werden die milliardenschweren Ausfälle der Banken verstaatlicht, das heißt, das der Staat die Schulden übernimmt. Um dies bewerkstelligen zu können, müssen die Staatsbanken immer wieder und immer mehr Geld in das marode System pumpen. Letztlich bedeutet dies aber auch keine Rettung für das System: die Erschütterung des Systems wird nur eine Weile in die Zukunft verschoben und wird dafür nur noch stärker sein. Die Inflationstendenzen werden sich weiter verstärken. Es droht sogar eine galoppierende Inflation, wenn nicht sogar eine Hyperinflation.

Die Inflationsneigung ist kein nationales Phänomen, weltweit gibt es seit Mitte der letzten Jahres einen Preisruck bei Lebensmitteln und Energie. USA, China, Japan aber auch in den Ländern des Südens steigen die Preise an. Die Wirtschaftswoche titelte in der Printausgabe vom 8.10.2007 sogar: „Die globale Inflation kehrt zurück".

Für die Arbeiterklasse ist diese Entwicklung eine Katastrophe. Sie sollen für das Scheitern des kapitalistischen Systems blechen. Die Inflation wirkt wie eine zusätzliche Steuer und frißt das wenige Geld, das uns zur Verfügung steht, immer schneller weg. Wir werden den Kampf um unseren Lebensunterhalt ausweiten müssen. Ein wichtiger Aspekt sind deutliche Lohnerhöhungen und ein solidarischer Kampf von Arbeitern, Rentnern und Arbeitslosen um die Erhöhung auch der Renten- und Arbeitslosengelder.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Forderung nach der Aufgabe von teuren Rüstungsplänen und imperialistischen Kriegseinsätzen im Ausland. Betrachtet man die tolle Grafik des isw-institutes aus München (3) so erkennt man, dass für die Zerstörung und für die mörderische Kriegsmaschinerie Unsummen ausgegeben werden, die immer nötiger für konstruktive und sinnvolle Dinge ausgegeben werden müssten. Aktivisten könnten diese Grafik ausdrucken und an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiterreichen. Denn durch die Verknüpfung der rapide wachsenden Teuerung mit der mörderischen und imperialistischen Kriegsmaschinerie kann man die Absurdität des kapitalistischen Konkurrenzsystems sehr gut verstehen und erklären.

Beispiele aus der isw-Grafik:

Für die Anfang 2007 im Ausland stationierten 7.800 Soldatinnen und Soldaten wurden 1,4 Mrd. Euro ausgegeben. Für dieses Geld könnten 25.000 Krankenschwestern sowie weitere 20.000 Altenpfleger zusätzlich eingestellt werden.

Oder für die geplanten 180 Eurofighter (die ersten sind nun im Staffeleinsatz), deren Kosten sich auf ca. 24 Mrd. Euro belaufen, könnten 1840 Berufsausbildungszentren für je 500 Auszubildenden eingerichtet werden.

Oder für die geplanten 60 Stück Militärairbus A 400 M bei geplanten 9,2 Mrd. Euro Kosten, könnten 6571 Kindergärten mit je 4 Gruppen eingerichtet werden. Und vieles mehr. Innerhalb des kapitalistischen Systems werden wir den Schwerpunkt aber nicht verändern können. Der Kapitalismus hat nichts mehr anzubieten, als Kriege und Krisen.

Mit der wachsenden Krise und der zunehmenden Inflation wird es für die Massen immer wichtiger, um mehr Lohn und bezahlbare Nahrung, Energie und Wohnraum emanzipiert und selbständig in Aktion und in den Kampf zu treten. Immer wieder haben die Arbeitermassen konsequent und mutig für eine neue solidarische Gesellschaft gekämpft. Was immer wieder - außer in Russland 1917 - fehlte, war eine revolutionäre Führung, welche die Kämpfe zusammenführt und verknüpft, und die Massen vor den Versuchen der herrschenden Klasse, die Herrschaft mit allen Mitteln zu behalten, warnt.

Das Netzwerk Linke Opposition hat es sich zur Aufgabe gemacht, revolutionäre Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Traditionen zusammenzubringen und gemeinsam eine Perspektive zu entwicklen, wie eine solche revolutionäre Führung zustande gebracht werden kann.

Das Netzwerk Linke Opposition lebt vom der aktiven Mitarbeit und Kreativität vieler revolutionärer Aktivisten. Deine Kraft und Deine Ideen fehlen uns noch. Mach mit!



(1)
http://www.bild.t-online.de/BTO/tipps-trends/geld-job/2007/10/02/teu
erung-renten/rentner-betroffen,geo=2594738.html

(2)
http://www.presseportal.de/pm/9377/1101622/die_zeit

(3)
Achtung, PDF-Datei öffnet sich sofort beim Anklicken:
http://www.isw-muenchen.de/download/waffen-bw-07-08.pdf

US-Luftangriffe auf Irak nehmen um 500 Prozent zu

von Saleh Mamon; www.socialistworker.co.uk

Obwohl George Bush mit der „Surge“ (Woge) genannten Intensivierung des Krieges im Irak behauptet, Frieden zu bringen, flogen seine Kampfbomber im Jahr 2007 1.447 Bomberflüge. Die USA haben eine heftige Bombardierungsoffensive gegen Irak und Afghanistan entfesselt, die verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Die „Woge“ im Luftkrieg wird von Erfolgsberichten der Besatzer verschleiert

Jahr 2007 1.447 Bomberflüge. Die USA haben eine heftige Bombardierungsoffensive gegen Irak und Afghanistan entfesselt, die verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Die „Woge“ im Luftkrieg wird von Erfolgsberichten der Besatzer verschleiert.

Kürzlich veröffentlichte Zahlen der US-Militärs - „Zusammenfassung der Luftkraft von Luftunterstützungsmissionen“ genannt – weisen im Jahr 2006 229 US-Bombardierungen aus. Im vergangenen Jahr 2007 stieg diese Anzahl jedoch auf 1.447: Eine Steigerung um mehr als 500 Prozent.

Die am häufigsten genutzte Munition bei diesen Luftbombardements ist die gelenkte „Bomb-Unit 12“, eine lasergelenkte 500 Pfund Bombe „für den allgemeinen Gebrauch“. Dieser Sprengkörper kann Häuser zu Schutt zermalmen.

Im Jahre 2006 wurden mehr als 111.000 Pfund Bomben auf Ziele im Irak abgeworfen. Rechnet man diese Zahl auf das Jahr 2007 hoch, dann kann davon ausgegangen werden, dass etwa 500.000 Pfund Bomben auf den Irak geworfen wurden.

Im Januar gab es massive Luftangriffe in der Region südlich von Bagdad. 38 Kampfbomber warfen 40.000 Pfund Bomben in nur 10 Minuten ab. Hieran kann man sehen, welchem hochmodernen Zerstörungsapparat die Iraker gegenüberstehen. Diese Zahlen beinhalten weder gelenkte noch ungelenkte Raketen und auch nicht Granaten, die von Hubschraubern oder Kampfflugzeugen abgefeuert werden. Ebenfalls nicht in dem Zahlenmaterial enthalten ist die „Hydra-70" Rakete, ein Waffensystem, das häufig von Kampfhubschraubern aus verwendet wird.

Spezialkräfte des US-Militärs nutzen oft Flugzeuge, die ein „Gatling"-Maschinengewehr führen. Dieses Maschinengewehr kann bis zu 1.800 Schüsse pro Minute abfeuern. Die Zerstörung, die durch diese Munition verursacht wird, geht über jede Vorstellungskraft.

Innerhalb von Minuten können Flächenbombardements Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätze vernichten. Historisches Material belegt, dass die US-Luftkriege in den 60er und 70er Jahren etwa 25 Prozent der laotischen Bevölkerung vertrieb. Etwa 33 Prozent der Vietnamesen wurde vertrieben und fast eine Million Kambodschaner.

Obwohl eine gewisse Anzahl von irakischen Opfern zugegeben wird, schätzt eine sehr glaubwürdige Studie des „Lancet"-Ärztejournals, dass zwischen März 2003 und Juni 2006 mehr als 13 Prozent der 601.000 Gewaltopfer im Irak durch Luftangriffe ums Leben kamen.

Die Autoren des Berichts rechnen auch die Hälfte der toten irakischen Kinder unter 15 Jahren diesen Luftangriffen zu. Mit einer fünffachen Zunahme der Bombardierungen muss man einen proportionalen Anstieg bei den zivilen Opfern befürchten.

Die erhebliche Zunahme der Flüchtlinge - zwei Millionen Binnenflüchtlinge und weitere zwei Millionen im Ausland - zeugt von dieser Verwüstung.

Obwohl die Zerstörung von bewohnten Stadtgebieten und Dörfern noch nicht kartographisch erfasst wurde,
gibt es eine Vielzahl von realistischen Augenzeugenberichten von der Zerstörung Bagdads und Falludschas, wo Wohngebiete und Geschäftshäuser zu Schutt und Asche bombardiert wurden.

US-Drehbuchautoren erkämpfen Verbesserungen

Lee Sustar berichtet über die Verbesserungen, die Drehbuchautoren aufgrundihrer unnachgiebigen Haltung erkämpft haben.

Die Drehbuchautoren Hollywoods haben nach einem 14-wöchigen Streik gegen Film- und Fernsehproduzenten Verbesserungen erkämpft. Ihr Streik endete mit einem neuen Vertrag, der ihnen einen prozentualen Gewinnanteil an der Programmverwertung im Internet garantiert. Ursprünglich hatten die Bosse geschworen, dieser Forderung nicht nachzugeben.

Durch ihre unnachgiebige Haltung gegen die Arbeitgeber der ‚Alliance of Motion Picture and Television Producers' (AMPTP), konnte die Gewerkschaft der Drehbuchautoren, die ‘Writers Guild of America' (WGA) das Recht auf einen Anteil von zwei Prozent der Internetgebühren erkämpfen.

Allerdings wird diese Regelung erst nach drei Jahren wirksam. Erst dann muss AMPTP nämlich die Einkünfte aus der Internetvermarktung offen legen. Aber die WGA konnte durchsetzen, dass zwei Prozent der Internetverwertung für Fernsehshows oder Filme von vor 1977 ab sofort ausgezahlt werden.

"Der Streik der Drehbuchschreiber war der erfolgreichste Streik in den USA seit dem Streik bei UPS im Jahre 1997", sagte Patric Verrone, Vorsitzender der WGA-West in einer Radiosendung. „Was dieser Streik gezeigt hat ist, dass kollektive Aktion auf Seiten der Arbeiter tatsächlich ein erfolgreiches Ergebnis erzielen kann. Das ist ein historischer Erfolg."

Während die WGA Neuerungen bei der Entlohnung für die neuen Medien durchsetzen konnte, war die Gewerkschaft in anderen Fragen nicht erfolgreich. Sie akzeptierte einerseits die zwei Jahre Verzögerung in der Zahlung der Internetverwertung und ließ ihre Forderungen nach einer Regelung für die Arbeit der Autoren bei Reality-Sendungen ohne direktes Drehbuch sowie Animationssendungen fallen.

Eine weitere Schwäche in dem neuen Vertrag ist die Tatsache, dass die Studiobosse für die ersten 24 Tage der Veröffentlichung im Internet keine Gebühren - sogenannte "Residuals" - zahlen müssen. Die Studios argumentieren, dass diese Regelung notwenig sei, um die "Residuals" nicht doppelt für eine Sendung zahlen wollen, wenn sie nur auf neuen Medien gespeichert wird. Aber diese Argumentation lässt ihnen ein großes Schlupfloch.

Allerdings müssen die Schwächen der Vereinbarung im Zusammenhang gesehen werden mit den ursprünglichen Forderungen der Studios: Eine Vertagung der Gespräche über die rechte an der Verwertung der Neuen Medien um drei Jahre, sowie eine Neufassung der Verträge. Dies hätte die Zahlungen an die Autoren so lange verzögert, bis die Studios ihre Mehrkosten längst erwirtschaftet hätten.

Der Streik mitsamt der Solidarität der Gewerkschaft der Schauspieler, der ‘Screen Actors Guild', (die ebenfalls bald Tarifgespräche führen wird), zwang die Bosse der Studios, ihre Hardliner-Position fallen zu lassen. Die Autorengewerkschaft WGA streikte auch dann weiter, als die Gilde der Regisseure ausscherte und eine eigene - schlechtere - Vereinbarung abschloss, während die Autoren Picket-Kundgebungen abhielten.

Der Fernsehkritiker der Los Angeles Times fragte in einem Kommentar: "Haben die Führer [der WGA] genug erzielt, um das alles zu rechtfertigen: Die Belagerung des Fernsehbusinesses, die Beschädigung des Ansehens der Filmindustrie sowie Zehntausende von Leuten temporär arbeitslos zu machen, während die Rezessionswolken sich am Himmel zusammenziehen?"

Er beantwortet die Frage positiv: „In einem Wort: Ja. Gegen große Widerstände, steter Kritik von nichtschreibenden Arbeitern, die sich als Opfer in einer Provinzposse sahen, hielt die Führung der Autorengewerkschaft den Kampf aufrecht und konnte einen Vertrag mit der ‘Alliance of Motion Picture and Television Producers' durchsetzen, der zwar kein historischer Sieg für die Arbeiter ist, dennoch einiges im Verhältnis zum Abschluss der Regisseurgilde verbessert. Zudem bietet dieser Abschluss eine Vorlage für zukünftige Verhandlungen über die Zahlungen bei den digitalen Medien. Diese Abschluss tröstet sogar über den oft kritisierten Vertrag von 1988, bei dem die Autoren trotz eines 5-monatigen Streiks keiner ihrer Ziele durchsetzen konnten."

Der ursprüngliche Artikel findet sich auf:

http://www.socialistworker.org/2008-1/662/662_11_WGA.shtml