Es häufen sich die Meldungen, dass der Tiefpunkt der Krise überstanden sei. marx21 warnt vor verfrühten Optimismus
Die Industrie hat das Schlimmste überstanden, auch weil die Weltwirtschaft sich erholt«, verkündete Mitte August die Tagesschau. Ähnliche Formulierungen hört man mittlerweile nahezu täglich in den Medien. Tatsächlich deuten einige Indikatoren darauf hin, dass der Absturz der vergangenen Monate abgedämpft wurde. Hauptgrund dafür dürften die groß angelegten, milliardenschweren Rettungsprogramme der Regierungen auf internationaler Ebene sein. Auch in Deutschland haben Maßnahmen wie das Bankenrettungspaket, die Abwrackprämie und die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung dazu beigetragen, vorerst einen tieferen wirtschaftlichen Absturz abzuwenden. So gab es im vergangenen Monat erstmals wieder einen Zuwachs der Industrieaufträge und Exporte.
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Freitag, 25. September 2009
Sonntag, 28. Juni 2009
"Zombie-Kapitalismus" - Interview mit Chris Harman
Die britische Arbeiterzeitung Socialist Worker sprach mit Chris Harman. Dieser hat soeben sein neues Buch „ Zombie Capitalism" veröffentlicht. In seinem Buch argumentiert Harman, dass marxistische Ideen der Schlüssel sind, um das kapitalistische System zu verstehen.
Socialist Worker: Dein neues Buch über die Wirtschaftskrise heißt „Zombie-Kapitalismus". Was meinst du damit?
Chris Harman: Einige Kommentatoren haben den Begriff „Zombie-Banken" geprägt, um folgende Situation zu beschreiben: Das Bankensystem ist zum Stillstand gekommen und wirkt sich nun nachteilig auf das ganze System aus.Eine Zombie-Bank ist wertlos aber sie kann mit Unterstützung der Regierung noch weiterarbeiten. So haben die Toten also fürchterliche Auswirkungen auf die Lebenden.
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Donnerstag, 21. Mai 2009
Wirtschaft trotz Hilfsknete um 6,9% eingekracht
von Norbert Nelte
Alle Rettungsmaßnahmen haben nichts mehr geholfen. Trotz Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie und Bankenrettungshilfspaket ist das Bruttosozialprodukt im 1. Quartal 2009 kalenderbereinigt um minus 6,9% eingebrochen (Diagramm). Das ist nicht nur der tiefste Fall in der Geschichte der BRD, sondern, wie man leicht der Grafik entnehmen kann, eine neue Dimension in den 3. Keller. Die Wirtschaft brach so erschreckend tief ein, dass alle Medien nur das erste Mal den Fall des BIP gegenüber Vorquartal von 3,8%, anstatt gegenüber Vorjahr von 6,7% genommen haben.
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Sonntag, 17. Mai 2009
Die Globalisierung und die Kollegen bei Opel, Mahle und Conti
von Norbert Nelte
Die Übernahme von Conti durch Scheffler und von Opel vielleicht durch Fiat und die Weltwirtschaftskrise wird auf die deutschen Kollegen Auswirkungen haben, die dem hiesigen Kapital sowie der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung nicht gefallen werden. Die Globalisierung wirkt sich nicht nur positiv mit der internationalen Arbeitsteilung für das Kapital aus, sondern auch positiv mit der Anpassung der Radikalisierung für die deutschen Arbeiter, sie werden sich nicht mehr so schnell alles gefallen lassen. Turiner Verhältnisse in Rüsselsheim oder französische in Hannover. Die Globalisierung bringt nicht nur dem Kapital billige Löhne, sondern auch den Arbeitern gleiche Kampferfahrungen.
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Sonntag, 10. Mai 2009
Weltwirtschaft: Erholung in Sicht?
von Alex Callinicos
Bei manchen Wirtschaftsexperten macht sich die Ansicht breit, dass überall kleine grüne Sprossen der wirtschaftlichen Erholung sprießen. Sie berufen sich auf die Tatsache, dass die Börsen recht stark angestiegen sind.
So ist beispielsweise der US Standard & Poor 500 Index seit März diesen Jahres um über ein Drittel angestiegen.
Jeder, der sich hiervon beeindrucken lässt vergisst aber, dass die Börsen in den ersten Monaten nach Ausbruch der Wirtschaftskrise im August 2007 auch anstiegen. Dies führte damals dazu, dass verschiedene überbezahlte Idioten sagten, dass es kein wirkliches Problem gäbe.
Weiterlesen: www.linkezeitung.de
Samstag, 28. Juli 2007
Kriege, Diktatur, Inflation, Wirtschaftzusammenbruch!
von Norbert NelteUrsprünglich hatte die USA die Fortsetzung der Ölkriege sich für das Frühjahr 2007 vorgenommen. Dann stellte sie aber die gewaltige Militärmacht des Irans fest, 1 Millionen Soldaten, eine Luftwaffe, die 4 mal so groß ist wie die irakische und die modernste Raketenabwehr aus Russland. Also musste sie erst bis jetzt schon die halbe Flotte in den Persischen Golf bringen und fängt schon mal mit der Aufteilung des Nahen Ostens jetzt erst an einer schwächeren Stelle an in Pakistan:
Nun ist aber noch etwas dazwischen gekommen. Die US-Wirtschaft droht zusammenzubrechen, noch in diesem Sommer. Die USA hat ein Leistungsbilanzdefizit von bald 9 Billionen. China hat 200 Milliarden Dollar-Staatsanleihen für seine Geschäfte in Afrika verkauft und Iran hat die Ölverkäufe von Dollar auf €uro- und Tuman-Basis umgestellt. Da fiel der Dollar um 2 Cent auf 1.38 für 1 €uro. Ab 1,40 gibt es kein Halten mehr. Also, wer ist der nächste beim Dollar-Schneeball-Wettcasino? Dem Mittelstand werden die Häuser weggepfändet und viele Kreditbanken stehen kuz vor der Involvenz derweil der künftige Diktator noch einmal 240 Mrd. für den Krieg sich geeliehen. Das Europäische Wirtschaftsinstitut GEAB meint, die Krise kommt noch diesen Sommer.
Krise-Sommer-2007-Die-US-Zentralbank-verliert-die-http://www.leap2020.eu/GEAB-N-16-ist-angekommen!-Umfassende-weltweite-Kontrolle-
über-die-US_a7 21.html?PHPSESSID=c9ca054cf41d0b14adf10142906525bb
Also braucht es schnell einen Buhmann, und das ist al-Ciada, die bösen, bösen Moslems. Der ehemaliger republikanische Senator Rick Santorum:
"Den Iran zu konfrontieren, ist ein absoluter Dreh- und Angelpunkt für unseren Erfolg in der Region. 9/11 hat gezeigt, dass die Islamisten die Weltregion dort erobern wollen und bald vor unserer Haustüre stehen werden. wenn wir sie nicht aufhalten. Zwischen jetzt und November wird viel geschehen, was die öffentliche Meinung diesen Krieg betreffend sehr verändern wird, wegen solcher Begebenheiten, wie wir sie derzeit in UK sehen."
Vor November soll das Szenarium zum Krieg also anfangen. Die wollen doch uns alle ein X für ein U vormachen, für blöd verkaufen. Die Amis stehen mit ihrer halben Flotte vor deren Haustür und wollen uns das von den bösen Islamisten einreden. Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, dass der CIA hinter den Anschlägen stecken wird, und das wird auch sicher Blut kosten, wenn es die Kriegsmüdigkeit unserer amerikanischen Kollegen wegblsen will.
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6279
Aber halt, die Wirtschaft geht ja noch schneller kaputt. Die USA veröffentlicht nicht mehr, wie viel Dollar sie druckt. Offiziell geht sie von 6% Preissteigerung aus, Kenner von 8-10%. 3 Hedgefonds zusammengebrochen
US-Witschaft: „Ein reines Potemkinsches Dorf aus gefälschten Statistiken und zusammenbrechender Realwirtschaft."
http://www.hartgeld.com/ oder http://www.hartgeld.com/time-out.htm
„Die Privatverkäufe bei den Autoherstellern sind um fast 30 Prozent in den ersten 4 Monaten 2007 eingebrochen."
http://www.focus.de/auto/autoaktuell/automarkt_aid_57026.html
Der Kapitalismus ist am Ende, in 20-30 Jahren ist er tot, mausetod. Wir brauchen den vernünftigen Plan von unten ohne Konkurrenz. Der weltbekannte, und renommierte Multimilliardär, Julian Robertson sieht die Finanzwirtschaft in ein totales Chaos stürzen, und er sprach vom Zusammenbruch der Infrastruktur, und jeglicher staatlichen Ordnung. Die Welt ist dann voller Somalias, es sei denn, die Lohnabhängigen nehmen das Ruder in ihre Hand.
http://www.wallstreet-online.de/community/thread/985436-1.html
Also müssen die Anschläge und der Krieg auch schneller kommen, sagt sich Bush und seine Freunde in Europa. US Minister für Heimatschutz Michael Chertoff warnt, dass die USA noch vor den Wahlen 2008 angegriffen werden. Wohl noch in diesem Sommer. Er hätte da so ein "Gefühl im Bauch" ("a gut feeling"). Noch so einer mit seltsamen Gefühlen. Das war doch eher Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Ober-gangster.
http://weblogs.chicagotribune.com/news/politics/blog/2007/07/expert
_chertoff_gut_feeling_co.html
Vize-Admiral A.D. Ulrich Weisser (ehem. Leiter des Planungsstab) im KstA am 5. Juli 2007:
"Nun treibt der demokratisch bestimmte Kongress ein Sofortprogramm für mehr als 15.000 solcher Fahrzeuge [panzergeschützte Fahrzeuge] voran, und die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur plädieren dafür, das Heer und das Marine-Korps um mehr 100.000 Soldaten zu verstärken." Also nichts mit Truppenabzug, sondern Erweiterung. Klar bleibt die US-Besatzungsarmee im Irak, das weiß sogar der Spiegel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,496198,00.html
Der ehemalige Präsientschaftskandidat der Republikaner Pat Buchanan sagt: „Wenn Bush nur die Atomreaktoren bombardieren will, dann bräuchte er nicht drei Flugzeugträger im Persischen Golf. [50% aller US-Kriegsschiffe]
http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=56705
Na ja, wer sagts denn, und bei so viel Tobak darf natürlich die Diktatur auch nicht fehlen:
http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News
&file=article&sid=400
Originaldekret vom Weißen Haus. (Ist das Link verboten, lieber Verfassungsschutz?)
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html
Ex Finanzminister-Vize Paul Roberts verrät uns jetzt Bushs Putsch-Plan!
Der frühere stellvertretende Finanzminister unter Reagan, Paul Roberts, warnt vor einem Putsch, der sich in der Vorbereitung befindet.
Um den ansonsten bevorstehenden totalen Machtverlust zu verhindern, beabsichtigten Bush und führende Mitglieder der republikanischen Partei die Errichtung einer Diktatur durch Ermächtigungsgesetze. Legitimiert werden solle dies durch die Vortäuschung islamistischer Terroranschläge. [Das Dekret dafür hat er sich bereits ausgestellt./ Vgl. Wisnewski]
Roberts erwartet, dass Bush, Cheney und ihre Anhänger nicht bereit sind, freiwillig von der politischen Bühne durch ihre Abwahl entfernt zu werden.
Sie würden, wie viele andere Regierungen vor ihnen - er erwähnt das Zarenregime und die Ausbeutung des Reichtagsbrandes durch Hitler für das Ermächtigungsgesetz - einen "false flag terrorism", also einen unter falscher Flagge inszenierten Terrorismus benutzen, am nach einem folgenschweren Attentat den "nationalen Notstand" auszurufen, die Verfassung ausser Kraft zu setzen, die Wehrpflicht einzuführen, und dann den lange vorbereiteten Krieg gegen den Iran zu führen.
Für einen solchen Anschlag könnten vom Geheimdienst infiltrierte und gesteuerte Zellen der Al Qaida benutzt werden oder man verschaffe solchen Gruppen die Gelegenheit, durch Unterlassung von Ermittlungen und Sicherheitsvorkehrungen, einen großen Anschlag durchzuführen, ähnlich, wie dies bereits für den Zeitraum im Vorfeld der Ereignisse des 11.9. in den späteren Untersuchungen festgestellt worden war. Der englische Journalist Greg Palast hatte damals in einer Sendung der BBC festgestellt, dass übergeordnete Stellen Ermittlungen des FBI und der CIA gegenüber der Al Qaida weitgehend zum Stillstand gebracht hatten und etwa ein amerikanischer Konsularbeamter im Mittleren Osten darüber klagte, dass er angewiesen sei, Arabern, die er für terrorismusverdächtig hielt, Visa zur Einreise in die USA zu erteilen.
Nach Roberts müssten die Anschläge müssten entsprechend folgenschwer sein, damit die Ausrufung des Notstands und der Kriegseintritt durch sie gerechtfertigt würden.
Paul Roberts sieht die einzige Möglichkeit, eine solche Dynamik mit der Errichtung einer Diktatur durch die gegenwärtige Regierung, zu verhindern durch das Eingreifen des Militärs: die Gesetzgebung für einen "nationalen Notstand" sei unter der Bush-Regierung längst vorbereitet worden, so dass sämtliche Entscheidungsgewalt dann beim Präsidenten liege und der Kongress keine Einwirkungsmöglichkeit mehr habe. Es fehle nur noch der geeignete Anlass.
Der republikanische Politiker Rick Santorum erklärte, man solle nur abwarten: bis zu den kommenden Wahlen würde sich die Stimmung den Krieg betreffend deutlich gedreht haben.
William Norman Grigg, Journalist des konservativen Magazins "New American", beschrieb die Lage bei den Parteifreunden der Bush-Regierung: man würde dort darum beten dass es einen neuen Terroranschlag gebe, der sie wieder aus dem Keller der politischen Stimmung herausführen und sie damit vor dem endgültigen Desaster bei den bevorstehenden Wahlen bewahren könne.
Paul Roberts erklärt, die Bush-Regierung habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihr nahezu jedes Mittel - Lügen, Manipulation, Gesetzesbruch - recht sei, um ihre Ziele zu erreichen
Wenn man sich nicht darauf verlassen wolle, dass das US-Militär sich einem solchen Putschversuch der Regierung entgegenstelle, müsse man umgehend ein Impeachment-Verfahren gegen sie einleiten.
http://www.counterpunch.org/roberts07162007.html
Aus dem Ermächtigungsgesetz
„(Der Präsident) darf Eigentum enteignen, die Produktionsmittel organisieren und kontrollieren, Güter beschlagnahmen, Militärkräfte ins Ausland schicken, das Kriegsrecht ausrufen, Transport- und Kommunikationsmittel beschlagnahmen und kontrollieren, die Handhabung der privaten Wirtschaft regulieren, die Reisefreiheit einschränken, und in einer Vielzahl von Weisen, das Leben der Bürger der Vereinigten Staaten kontrollieren."
Ich danke Francis Byrne und Horst Hilse für die Links und die Übersetzungen
Samstag, 14. Juli 2007
Kapitalismus am Abgrund
Weltwirtschaftskrise und Krieg drohen
Experten befürchten finanzpolitischen Tsunami
von: Francis Byrne
Die Welt steht am Abgrund von zwei eng miteinander verknüpfter Katastrophen. Die USA, der Motor der Weltwirtschaft, ist heillos überschuldet. Die Regierung Bush hat so viel Schulden angesammelt, wie alle Regierungen seit der Unabhängigkeit von 1776 zusammen. Täglich müssen die USA sich mehr als 2 Milliarden Dollar leihen, um ihre Wirtschaft weiterführen zu können; zurückzahlen können sie ihre Verbindlichkeiten nicht. Experten befürchten einen finanzpolitischen Tsunami, der die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen könnte.
Die Herrschenden in den USA werden von einer weiteren drängenden Herausforderung geplagt: Aufgrund seines rasanten Wachstums, droht China die USA in wenigen Jahren wirtschaftlich überholt zu haben. Es steht ein gewaltiger Umbruch in der imperialistischen Weltordnung bevor.
Nur wer die unlösbare ökonomische Zwickmühle der herrschenden Klasse in den USA erfasst, kann die Zusammenhänge von Handelsbilzanzdefizit, Überschuldung, imperialistischem Machtverlust und permanenter Kriegsführung verstehen. Nur mit einem Verständnis für die drohende Schärfe der kommenden Krise und der nächsten Kriege kann die Linke weltweit die Eskalationsstrategie der USA durchschauen und muss sich nicht von Täuschungsmanövern und Wahlversprechen möglicher Präsidentschaftskandidaten ablenken lassen.
Der amerikanische Vizepräsident Cheney sprach von 20, 30 oder gar 40 Jahren Krieg.
(1) Wir müssen diese Drohung ernst nehmen. Die Strategie der USA zielt offen auf eine permanente Eskalation des Krieges.
Auf eine „sanfte“ oder kontrollierte Ablösung der USA als „Weltmacht Nummer Eins“ kann man nicht hoffen. Bei der riesigen Staatsverschuldung würde die USA nicht nur einfach auf Platz zwei abrutschen, sondern schnell auf tiefere Ränge fallen und die ganze Weltwirtschaft in einen Abwärtssog mit sich reißen. Die herrschende Klasse der USA mit ihrer Galionsfigur George W. Bush setzen all ihre Hoffnungen auf einen permanenten und eskalierenden Krieg, um ihre drohende Ablösung abzuwenden. Die von Rosa Luxemburg aufgezeigte Alternative zwischen „Sozialismus oder Barbarei“ stellt sich stärker denn je.
Drohende Katastrophe Nummer Eins: Die drohende Weltwirtschaftskrise
Die USA sind heillos überschuldet. Die Staatsverschuldung beträgt 8,8 Billionen Dollar (in diesem Artikel wird durchgängig die deutsche Schreibweise benutzt. US-Schreibweise bei dieser Summe: 8,8 Trillion) und wächst jährlich um etwa 10 Prozent. Zu den 8,8 Billionen Dollar Staatsverschuldung kommen noch weitere 42 Billion Dollar Schulden von Bundesstaaten, Kommunen und Privathaushalten. (2) Jeder US-Bürger, der neu auf die Welt kommt, wird mit 130.000 Dollar Schulden geboren.
Die Grafik „National Debt from 1940 to Present“ zeigt den Anstieg der Staatsverschuldung seit 1940 auf 8,5 Billionen Dollar im Jahr 2005.
Wesentlicher Grund für die immense Verschuldung ist ein rasch wachsendes Handelsbilanzdefizit. Noch 1990 betrug das Defizit etwa 100 Mrd. Dollar; in den letzten Jahren ist es immens gewachsen: Im Jahr 2000 auf 400 Mrd., 2001 auf 380 Mrd., 2002 auf 430 Mrd. Dollar. Ab 2003 beschleunigte sich das Minus in der Handelsbilanz noch mal und wuchs auf 500 Mrd., 2004 auf 620 Mrd., 2005 auf 720 Mrd. und 2006 auf 764 Mrd. Dollar.
Das heißt, im Jahr 2006 hat die Volkswirtschaft der USA insgesamt 764 Mrd. Dollar mehr ausgegeben (beziehungsweise konsumiert), als eingenommen (beziehungsweise exportiert). Die Wirtschaft der USA läuft also immer mehr auf Pump und muss sich täglich mehr als 2 Mrd. Dollar aus dem Ausland – im wesentlichen von China und Japan – leihen. Dies geschieht in Form von Staatsanleihen mit einem wachsenden Zinssatz. Es funktioniert also in etwa so, wie ein Schneeballsystem.
Die Antwort der US-amerikanischen Notenbank ist die Flucht in die Geldentwertung, die Inflation. Die Dollar-Druckmaschinen laufen auf Hochtouren. Zwischen März 1959 (290 Mrd. Dollar) und Juni 2002 (8,2 Billionen Dollar) hat sich die Geldmenge M3 (im wesentlichen handelt es sich hierbei um Bargeld, Sparanlagen, Terminanlagen, Geldmarktpapieren und Geldmarktfonds) ver-28-facht. Das Bruttosozialprodukt hat sich aber im gleichen Zeitraum nur vervierfacht (1959 betrug es 2,2 Billionen Dollar, 2002 9,3 Billionen Dollar).
Derzeit belaufen sich die Schätzungen der Geldsumme M3 der USA auf ca. 10 Billionen Dollar. Tatsächlich kann man den Betrag nur schätzen, da die Notenbank der USA die Zahl der neugedruckten Dollars seit März 2006 nicht mehr veröffentlicht. Die Inflation in den USA ist zum Staatsgeheimnis geworden!
Der neue Notenbankchef Ben Bernanke wird zitiert mit den Worten:
"Die US-Regierung besitzt eine Technologie, Druckerpresse genannt, die es erlaubt, so viele Dollars herzustellen, wie sie wünscht und das im Wesentlichen ohne großen Kostenaufwand."
(3)
Das bedeutet, dass es einen riesigen Substanzverlust der amerikanischen Wirtschaft gibt. Denn die Geldsumme steigt nur aufgrund der Kreditvergabe der Banken und nicht aus der realen Wertschöpfung. Der Geldwert wächst, die realen Werte nicht. Trotz leichtem Wirtschaftsaufschwung verliert der Dollar gegenüber anderen Währungen immer mehr an Wert. Kostete der Euro noch im Januar 2000 nur etwa 0,90 US-Dollar, so muss man jetzt für einen Euro schon 1,346 US-Dollar hinblättern. Das ist ein Wertverlust von fast 50 Prozent innerhalb von wenigen Jahren.
Viel Kapital aber kleine Profitrate
Im Zentrum der Krise steht die Frage nach dem tendenziellen Fall der Profitrate. Tatsächliche Werte können nur durch lebendige Arbeit geschöpft werden. Der Konkurrenzdruck des Kapitalismus zwingt die Firmen aber, beständig Gewinne in neue arbeitssparende Maschinen zu investieren. Dies verringert aber den Anteil der lebendigen Arbeit. Dieser Effekt setzt sich bei allen konkurrierenden Kapitalisten durch und schmälert mittelfristig ihre Profite. Rationalisiert der einzelne Kapitalist nicht, dann fliegt er aus dem Rennen, da seine Konkurrenten billiger produzieren und verkaufen können. Kurzfristig konnten sich die Unternehmen einen Konkurrenzvorteil verschaffen, indem sie in Billiglohnländern wie China produzieren ließen. Doch auch hier setzt sich der Druck auf die Profitrate durch. (4)
Derzeit gibt es riesige Kapitalsummen auf der Suche nach profitträchtigen Investitionsmöglichkeiten. Jeden Tag umkreisen 2 Billionen Dollar Kapital auf der Suche nach profitträchtigen Investitionsmöglichkeiten den Erdball. Da sich eine Investition in die Produktion realer Werte kaum mehr rentiert, hat das Kapital die Strategie der Heuschrecken entdeckt. Diese setzen auf den Kauf und Verkauf von Firmen, bei denen sie die Lohnkosten dramatisch absenken (wie Blackstone bei der Telekom), die sie dann zerschlagen, aufteilen und zu einem überdurchschnittlichen Profit weiterverkaufen. Oder sie kaufen Wohnsiedlungen auf, kassieren die Mieteinnahmen, lassen aber die Wohnungen verkommen. Doch auch in diesen Übernahmen und Verkäufen hat sich eine Spekulationsblase gebildet, die zu platzen droht. Die Übernahmeobjekte werden nämlich nach der Zerschlagung an die nächste Heuschrecke weitergereicht, welche die gleiche Prozedur noch extremer wiederholt. Auf diese Weise sinken die Profite, die sich aus dieser Zerstörung von Werten ergibt, ganz schnell.
Es gibt eine riesige Spekulationsblase, weil die Investoren nicht wissen, wo sie mit ihrem Geld noch Profite erzielen können. Kaufen, übernehmen, zerschlagen, weiterverkaufen etc. – die Spekulationsblasen in der allgemeinen Aufschwunghysterie entstehen, weil der Kontakt zu den realen Werten schon längst nicht mehr vorhanden ist.
So warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, (BIS - das ist die gemeinsame Bank der Zentralbanken der westlichen Industrienationen), vor einem Absturz vergleichbar mit der großen Depression der 30er Jahre, der aus der „Orgie bei den Krediten“ bzw. der Verschuldung droht. (5)
Auch wichtige Presseorgane des Kapitals weisen schon auf den drohenden Zusammenbruch hin. So schreibt die Washington Post am 12. Juni 2007 über die Blase bei der Schuldenaufnahme für Unternehmensübernahmen:
„Es ist unmöglich vorherzusagen, wann der magische Moment letztlich erreicht wird und jeder endgültig versteht, dass die Preise die für diese Unternehmen gezahlt werden und die Schulden die dafür aufgenommen werden nicht mehr tragfähig sind. Wenn es passiert, wird es nicht hübsch anzusehen sein. In großem Stil werden Aktien und die Werte der Firmen selbst fallen. Banken werden schmerzhafte Ausfälle bekannt geben, manche Hedgefonds werden schließen müssen und Private Equity Firmen werden nur enttäuschende Gewinne erzielen.“
(6)
Die deutsche Zeitschrift ‚Capital’ schreibt am 6.6.2007 unter dem Titel „Amerika steigt ab“ über die USA:
„Das Land hinkt neuerdings beim Wachstum mit Raten von zwei Prozent und weniger hinter Europa und Japan her, von den neuen Stars China, Russland und Indien ganz zu schweigen.
... Zum Beispiel in der Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit, die das World Economic Forum jedes Jahr erstellt. Bereits 2006 rutschten die USA von Platz eins auf Platz sechs ab.
... Drei Viertel aller Nationen haben gegenüber Amerika an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen.
"Der fiskalische Tsunami lauert direkt hinter dem Horizont", warnt Isabell Sawhill, Ökonomin der Brookings Institution in Washington.“ (7)
Zudem gefährdet eine große Hypothekenblase die amerikanische Wirtschaft. Aufgrund von steigenden Immobilienpreisen haben die Hausbesitzer in den USA ihr Wohneigentum mit hohen Hypotheken belastet und sich mit diesem geliehenen Geld den hohen Lebensstandard geleistet. Allerdings haben sich bis jetzt ca. 6 Billionen Dollar Rückzahlungspflichten angehäuft, von denen ein wachsender Teil auszufallen droht. Sollte diese Hypothekenblase platzen, droht eine riesige Enteignung der kleinen Leute in den USA und ein weiterer Verfall des Dollars.
Der Schuldenberg der privaten und staatlichen Schulden in den USA wächst täglich weiter an. Täglich wird der Schuldenturm höher gebaut; täglich nimmt die Fallhöhe zu; täglich wird der scheinbar starke Turm instabiler und seine Statik schwerer zu stabilisieren. Der Turm wird einstürzen, niemand kann aber sagen wann.
Wenn die Schuldenblase platzt, wird die Erschütterung weltweit zu spüren sein. Auch Deutschland ist mit 1,48 Billionen Euro recht hoch verschuldet; da Deutsche Wachstum beruht auch fast nur auf den Export von Gütern in die USA.
Die Weltbörsen könnten einen Absturz erleben, der mindestens so stark wäre, wie der Absturz von 2000/2001. Die Weltwirtschaft könnte eine Krise erleben, die mit der „großen Depression“ der 1930er Jahre vergleichbar wäre.
Besonders in den USA werden die Auswirkungen platzenden Schuldenblase für die Massen erschreckend sein. Schon jetzt ist die Armut in den USA erheblich. Jeder fünfte Mensch in Amerika lebt von weniger als 7 Dollar am Tag. Das sind etwa 60 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. (8)
Experten schätzen, dass der Dollar um bis zu 30 Prozent überbewertet ist; der Immobilienmarkt um bis zu 50 Prozent. Beim Platzen der Seifenblase drohen nicht nur in den USA Massenvertreibungen aus den Wohnhäusern, Hungersnot und Elend. Der Lebensstandard der amerikanischen Bevölkerung könnte sich schlagartig um 30 Prozent – bis auf den Standard eines Schwellenlandes wie Mexiko – verringern.
Drohende Katastrophe Nummer Zwei: Der Krieg des Westens gegen den Iran
Vor dem Hintergrund der US-Schuldenkrise versteht man die Strategie der permanenten Kriegsführung der USA besser. Wie weiter oben schon zitiert: Cheney spricht von permanentem Krieg; 20, 30 oder 40 Jahre. Mit den sich weiter entfaltenden Kriegen kann die USA den Absturz zwar nicht vermeiden aber hinauszögern. Für das Kapital sind Kriege immer ein sehr einträgliches Geschäft. Zudem trägt sich Washington mit der Hoffnung, dass eine immer größer werdende Zerstörung auch wachsende Wiederaufbauaufträge für Bechtel und Halliburton und andere Firmen bedeuten. So kann die USA ihren Gläubigern noch die Hoffnung auf zukünftiges Wachstum versprechen. Bei allen Schulden, die aufgenommen werden, verdient das Rüstungskapital in den USA sehr gut. Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI haben die USA allein im Jahr 2006 528,7 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben. Allein für den Irakkrieg betrug der Anteil der Waffenkäufe 2 von den insgesamt 6 Prozent US-Aufschwung.
Wir berichteten an dieser Stelle bereits mehrmals über weitere drohende Kriege im Mittleren Osten. Iran, Syrien und Libanon sind die einzigen Länder im Mittleren und Nahen Osten, die nicht unter direkter oder indirekter Kontrolle des Westens stehen.
Die Strategie der amerikanischen herrschenden Klasse scheint folgende zu sein: Um seine Konkurrenten –insbesondere China - erpressen zu können, will Washington sich so viel der weltweiten Ölreserven wie möglich unter den Nagel zu reißen. Öl ist der Treibstoff des Kapitalismus und der Treibstoff der modernen Kriegsführung. Der US-Militärapparat verbraucht mehr Öl als die gesamte Volkswirtschaft der BRD zusammen. Zudem ist der offiziell so genannte „Krieg gegen den Terror“ ein ideales Mittel, um den Hauptkonkurrenten China aber auch Russland militärisch einzukreisen.
Ein Angriff der USA auf den Iran würde verheerende Auswirkungen auf die Menschen in der gesamten Region haben. Auch besteht die Gefahr, dass ein solcher Angriff nicht regional begrenzt bleibt. Wir können ganz sicher davon ausgehen, dass der Irak, Syrien, der Libanon, Israel, Afghanistan und alle in den jeweiligen Ländern stationierten Truppen – wie Deutschland, Britannien, Kanada etc. – tief in einen solchen Krieg hineingezogen würden. Eine ganze Weltregion droht im Krieg zu versinken. Der drohende Krieg gegen den Iran könnte einen dritten Weltkrieg auslösen; und wieder wäre Deutschland auf Seiten der Aggressoren dabei.
Angesichts der relativen militärischen Stärke Irans haben Washington und Paris sogar mehrmals gedroht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen.
Ein möglicher Vorwand, um einen Krieg gegen den Iran beginnen zu können, wäre eine Eskalation des Bürgerkrieges im Libanon, auf die Israel kriegerisch gegen die Hisbollah und Syrien reagieren könnte.
Schon der Krieg Israels gegen den Libanon war ein Baustein in der Eskalationsstrategie. So gab Israels Regierungschef Olmert vor einer Untersuchungskommission zu, dass der Angriff auf den Libanon im Sommer 2006 schon 4 Monate vor der Entführung der Soldaten (die dann als Kriegsgrund herhalten mussten) beschlossene Sache war. (9)
Für die amerikanische herrschende Klasse gibt – bei drohendem Untergang - keine Alternative zur Kriegseskalation. Zwar tun sich manche „demokratischen“ Präsidentschaftskandidaten wie Clinton oder Obama mit Äußerungen gegen den Krieg im Irak hervor. Doch als Partei sind die Demokraten auf eine Eskalationspolitik festgelegt.
Mit Gesetzen wie der “Präsidialen Direktive über Nationale Sicherheit und Heimatsicherheit“ (The National Security and Homeland Security Presidential Directive) bereiten sich Bush und seine Konsorten auch nach Innen auf Krieg und Wirtschaftskrise vor. Dieses und andere neue Gesetze erlauben es, in einer besonderen Notfallsituation, die Gewaltenteilung in den USA aufzuheben. Legislative, Judikative und Exekutive liegen dann in den Händen des Präsidenten (der dieses Gesetz am 9. Mai 2007 unterzeichnet hat). Dies hebt die amerikanische Verfassung praktisch auf.
Zudem erlauben die neuen Gesetze eine Verlängerung der Amtszeit von George W. Bush beziehungsweise ermöglichen die Ernennung des Vizepräsidenten Dicke Cheney im Falle eines Krieges oder einer anderen Katastrophen.
Bush, Brown, Merkel und Sarkozy singen gemeinsam „den Orwell“ im Chor: „Angriff ist Verteidigung, Krieg ist Frieden, Folter ist Gerechtigkeit, Kritik ist Terror, Unterdrückung ist Freiheit.“
Aber es wird ihnen nichts helfen. Es hilft ihnen nicht Keynes und nicht der liebe Gott. Die Herrschenden mit ihrem Konkurrenzsystem haben die Welt schon genug zerstört. Jetzt drohen noch mehr Hass, Krieg und Wirtschaftskrise.
Wir sammeln uns jetzt im Netzwerk Linke Opposition, um eine Perspektive jenseits von Kapitalismus, Krieg und Zerstörung zu entwickeln. Wir halten die Mitarbeit in Parteien, die wesentlich darauf bedacht sind, das kapitalistische System zu stützen für die falsche Perspektive. Vielmehr sammeln wir uns jetzt um Ideen, die konsequent mit der Konkurrenzlogik brechen. Nur so können wir eine authentische und glaubwürdige Alternative zum herrschenden System aufbauen. Macht mit beim Netzwerk Linke Opposition. Jetzt ist die Zeit!
Ich danke Holger Laatsch und Norbert Nelte für Zahlen und Anregungen zu diesem Artikel.
1 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2096/249/
2 Auf der Homepage
http://www.brillig.com/debt_clock/
findet sich seine Schuldenuhr, auf der man die täglich aktualisierte Schuldensumme abrufen kann.
3 Zitiert nach „Finanznachrichten“
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-04/artikel-8145343.asp
4 Eine hervorragende Einführung in die marxistische Wirtschaftstheorie und in den tendenziellen Fall der Profitrate findet sich unter
http://www.marktende.de/BUECHER/NORBERT10.PDF
5 http://www.telegraph.co.uk/money/main.jhtml?xml=/money/2007/06/24/cnbis124.xml
6 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/12/AR2007061201801_2.html
7 http://www.capital.de/politik/100006845.html
8 http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=5471
9 http://www.guardian.co.uk/syria/story/0,,2029732,00.html
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