Sonntag, 22. Juni 2008

Simbabwe: Schluss mit den Morden und der Unterdrückung


Demokratische Rechte für die Massen - jetzt sofort!

In den nächsten Tagen steht in Simbabwe eine Stichwahl der Präsidentschaftskandidaten bevor. Der alte Präsident Mugabe hat verkündet, dass er mit allen Mitteln an der Macht bleiben will. Er sagte, ein Machtwechsel komme für ihn nicht in Frage, er werde das Gewehr über den Wahlzettel stellen.

Mugabe hat damit gedroht, einen Krieg um seine Herrschaft zu entfachen. Ein solcher Krieg kann nur gegen die eigene Bevölkerung gerichtet sein. Eine solche Drohung soll die eigene Bevölkerung, die Arbeiter und Bauern so weit einschüchtern, dass sie ihn nicht abwählen.

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1953: Der deutsche Arbeiteraufstand


Chris Harman

Am 5. März 1953 starb Josef Stalin. Wer seit 25 Jahren sein Erfüllungsgehilfe gewesen war, huldigte mit glühenden Worten „Lenins Kampfgenossen und dem genialen Fortführer seiner Sache, dem weisen Wozhd und Lehrer der Kommunistischen Partei und des sowjetischen Volkes". Nikita Chruschtschow stand der Organisation eines monumentalen Staatsbegräbnisses vor, auf dem Malenkow, Berija und Molotow Reden zu Ehren ihres einstigen Führers hielten.

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Sonntag, 15. Juni 2008

Irland – EU 1:0

Von Claudia Haydt

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Der Erfolg ist der engen Koopera­tion der wichtigsten progressiven Kräfte Irlands zu verdanken. Linke Parteien wie Sinn Fein, die Socialists und SWP (Socialist Workers Party) hatten zusammen mit der Antikriegsbewegung, mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und zahlreichen anderen Gruppierungen bereits 2005 ein Aktionsbündnis, Campaign Against the EU Constitu­tion (CAEUC), gegründet. Die CAEUC war besonders in den letzten Monaten der wichtigste Motor bei der Mobilisierung gegen den EU-Vertrag von Lissabon. Manche der Aktivisten hoffen bereits, daß sich daraus ein längerfristiges linkes Gemeinschaftsprojekt ergeben könnte.
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DER 17. JUNI GEHÖRT UNS!


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Wir brauchen auch heutzutage wieder einen Streik- und Protesttag!

Als Adenauer 1952 die EVG-Verträge unterschrieb, war die Teilung Deutschlands endgültig besiegelt. Beide deutsche Staaten nahmen nun uneingeschränkt am Rüstungswettlauf der beiden Machtblöcke teil. Dafür flossen hohen Investitionen in die Schwerindustrie, das hatte staatliche Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitenden zur Folge. Geringe Erträge in der Landwirtschaft durch Witterung und Bauernflucht verschlechterten die Versorgungslage in der DDR. Deshalb griffen die herrschenden Apparatschiks zu Maßnahmen, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Hauptmaßnahme war die schrittweise Erhöhung der Normen. Bereits im Mai 1953 kam es dagegen zu ersten Streiks in Chemnitz und Magdeburg. Anlässlich der Prämienvergabe kam es zu offenen Konflikten zwischen Arbeitern und Funktionären.

Am 14. Juni veröffentlichte das Parteiorgan "Neues Deutschland" einen Artikel, in dem Mißstände auf der Großbaustelle "Stalinallee" angesprochen wurden. In der selben Ausgabe berichtete "Neues Deutschland" über die Wahl von Streikkomitees auf Westberliner Baustellen und pries deren Kampfbereitschaft.

Am 16. Juni 1953 wählten die Bauarbeiter der "Stalinallee" zwei Delegierte, um Regierungschef Grotewohl eine Resolution zur Rücknahme der Normen zu überbringen. Zweitausend Bauarbeiter gingen mit. Vor dem Berliner Gewerkschaftshaus wollte Industrieminister Selbmann bereits die Rücknahme der Normen verkünden. Er wurde aber von einem Arbeiter zur Seite gedrängt, welcher meinte: Es geht längst nicht mehr um Normen und Preise - wir fordern freie und geheime Wahlen. Auch der Versuch, die Rücknahme der Normen mit einem Lautsprecherwagen zu verkünden, scheiterte. Er wurde von den Arbeitern in Besitz genommen, um zum Generalstreik aufzurufen.

Eine andere Abordnung ging zum RIAS (Radio im amerikanischen Sektor), da sie keine andere Möglichkeit hatten, die Arbeiterschaft in der DDR zum Generalstreik aufzurufen. Dieses wurde vom RIAS verweigert - nur Einzelforderungen wurden verlesen. Doch über Telefon und Telegrafen verbreitete sich der Aufruf zum Generalstreik in der DDR. In Halle, Bitterfeld und Merseburg bildeten die Streikausschüsse der Großbetriebe einen Initiativausschuß. Außerdem wurden in Halle die Radiostation und eine Druckerei besetzt. Hennigsdorfer Stahl- und Walzwerker durchquerten die Zonengrenze und Westberlin, und forderten in Ostberlin eine Regierung von Metallarbeitern. Die Streikbewegung am 17. Juni 1953 ging von den Großbetrieben der DDR aus, also neben denen Ostberlins, Betriebe des mitteldeutschen Industriegebiets mit Bitterfeld, Halle, Leipzig, Merseburg und Magdeburg, aber auch Jena, Gera, Brandenburg und Görlitz.

"Die diszipliniert und geschlossen aufmarschierenden Belegschaften von Großbetrieben, wie zum Beispiel Leuna (28 000 Mann), Buna (18 000 Mann), Farbenfabrik Wolfen (12 000 Mann) oder Hennigsdorf (12 000 Mann) waren eine Macht, der die örtlichen Dienststellen der Partei und des Staats nichts entgegenzustellen hatten." (Baring)

Die Niederschlagung des Arbeiteraufstands war nur noch durch die sowjetische Besatzungsarmee möglich, nun drängte auch Mao Tse-tung den Kreml zur militärischen Unterdrückung des Arbeiteraufstands, wie auch bei den Folgeaufständen 1956 in Polen und Ungarn. Auch Adenauer warnte in seiner Regierungserklärung vom 17. Juni die Demonstranten vor "unbedachten Handlungen", "die ihr Leben und die Freiheit gefährden könnten."

Im Oktober 1953 äußerte ein Gewerkschafter der IG Metall in Westberlin auf offener Tribüne, der einzige Weg für die Arbeiter der Bundesrepublik, am 17. Juni ihre Solidarität mit der Arbeiterschaft der DDR zu bekunden, wäre der Generalstreik gegen Adenauer und die Kapitalisten gewesen. Diese Erklärung war von stürmischem Beifall gefolgt. Doch dazu war der westdeutsche Gewerkschaftsapparat nicht bereit.

Heute verschlechtert sich die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung wieder. Die Massenarbeitslosigkeit wächst, doch unbezahlte Arbeitszeitverlängerung ist an der Tagesordnung. Die Staatsgewalt geht auch häufiger brutal gegen Streikende und friedliche Demonstranten vor.

Nazis versuchen erneut die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auszunutzen und missbrauchen auch den 17. Juni für ihre verbrecherischen Ziele.

Wir müssen unsere sozialen Rechte selbst erringen und dürfen keinen Versprechungen trauen.

Deshalb:
Den 17. Juni zum Streik- und Protesttag machen!

30 Std./Wo.
+ vollen Lohn,
arbeitslos
ist ein Hohn!

Aktionskreis "Gewerkschaft von unten" www.soziale-opposition.de

Wieder Razzia bei sozialistischer Gruppe In Simbabwe


Zum zweiten Mal innerhalb von einer Woche wurden die Büroräume der International Socialist Organisation Zimbabwe von Mugabes Polizei durchdurcht. Führende Genossen konnten sich durch Flucht der Verhaftung entziehen.

Bei der ersten Razzia vor einigen Tagen wurden Mitgliederlisten beschlagnahmt und Fragen zur Herstellung der Zeitung gestellt.

Soli Grüsse bitte an Tel. +263 912 908 847 oder +263 11 875 976 oder +263 23 295722 oder per Mail an:

iso.zim@gmail.comDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können oder socialismfrombelow@gmail.comDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können oder keepleftct@gmail.comDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

Hier der Bericht zur Razzia

Hier stets aktuelle Informationen und Analysen zu den Kämpfen von unten und der sozialistischen Perpaktive in Simbabwe:

http://isozim.blogspot.com/

Zimbabwe: Sofort Schluss mit der Gewalt


Gewerkschaft der Druckarbeiter Simbabwes

(Mitglied im Gewerkschaftskongress Simbabwe, ZCTU)

Sofort Schluss mit der Gewalt

Die Gewerkschaft der Druckarbeiter Simbabwes verurteilt die Verhaftung und die Internierung von Lovemeore Matombo, dem Präsidenten des Simbabwe Gewerkschaftskongresses ZCTU und dem Generalsekretär des Gewerkschaftskongresses, Wellington Chibhebhe vom 8. Mai 2008. Ihnen wird vorgeworfen, Menschen dazu aufgestachelt zu haben, gegen die Regierung aufzustehen. Zudem wird ihnen vorgeworfen, Fehlinformationen darüber abgegeben zu haben, dass unschuldige Menschen von Zanu PF Unterstützern im ganzen Land ermordet werden.

Die Festnahme dieser zwei Arbeiterführer ist rechtswidrig und ein Teil des Gemischs aus dreckigen Taktiken, die Zanu PF ganz offensichtlich dazu benutzt, um Arbeiter und durchschnittliche Bürger einzuschüchtern, während wir auf die Benennung des Datums für die Stichwahl warten.

Matombo und Chibhebhe haben niemanden zu Gewalt aufgestachelt. Im Gegenteil ist es Zanu PF, die Gewalt und Folter auf die ganz normalen Bürger und einige Führungspersonen in Simbabwe entfesselt hat.
Bis jetzt wurden seit dem 29. März 2008 50 Menschen ermordet, mehr als 4000 Menschen wurden vertrieben, einige davon mussten erleben, wie ihre Wohnhäuser niedergebrannt wurden.

Begleitet von Mugabes Täuschungen nach der Wahl gibt es bewusste Machenschaften, um die Gewerkschaftsbewegung des Landes zu Knebeln. Und die Gewerkschaftsbewegung ist der einzige organisierte Körper, der diesem Tyrannen handfesten Wiederstand leisten kann.

Arbeiter und ihre Gewerkschaftsführer können nicht mit den Händen im Schoß passiv bleiben, während das Mugabe-Regime dem Land ein solches Chaos bereitet. Dies vor dem Hintergrund einer sich steil verschlechternden Wirtschaft, was die Lebensumstände der normalen Bevölkerung sehr hart getroffen hat.

Wir verurteilen die Verhaftung der Führer der ZCTU auf das Schärfste und rufen alle anderen Gewerkschaften und bürgerlichen Gruppen auf, Massenaktionen zur Verurteilung der Gewalt zu organisieren.

Hände weg von unsern Führern und Abgeordneten! Wir wollen lebenstaugliche Löhne - sofort!!!

Shinga Musahndi shinga. Penda Mushandi penga. Vote yedu?