Sonntag, 15. Juni 2008

DER 17. JUNI GEHÖRT UNS!


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Wir brauchen auch heutzutage wieder einen Streik- und Protesttag!

Als Adenauer 1952 die EVG-Verträge unterschrieb, war die Teilung Deutschlands endgültig besiegelt. Beide deutsche Staaten nahmen nun uneingeschränkt am Rüstungswettlauf der beiden Machtblöcke teil. Dafür flossen hohen Investitionen in die Schwerindustrie, das hatte staatliche Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitenden zur Folge. Geringe Erträge in der Landwirtschaft durch Witterung und Bauernflucht verschlechterten die Versorgungslage in der DDR. Deshalb griffen die herrschenden Apparatschiks zu Maßnahmen, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Hauptmaßnahme war die schrittweise Erhöhung der Normen. Bereits im Mai 1953 kam es dagegen zu ersten Streiks in Chemnitz und Magdeburg. Anlässlich der Prämienvergabe kam es zu offenen Konflikten zwischen Arbeitern und Funktionären.

Am 14. Juni veröffentlichte das Parteiorgan "Neues Deutschland" einen Artikel, in dem Mißstände auf der Großbaustelle "Stalinallee" angesprochen wurden. In der selben Ausgabe berichtete "Neues Deutschland" über die Wahl von Streikkomitees auf Westberliner Baustellen und pries deren Kampfbereitschaft.

Am 16. Juni 1953 wählten die Bauarbeiter der "Stalinallee" zwei Delegierte, um Regierungschef Grotewohl eine Resolution zur Rücknahme der Normen zu überbringen. Zweitausend Bauarbeiter gingen mit. Vor dem Berliner Gewerkschaftshaus wollte Industrieminister Selbmann bereits die Rücknahme der Normen verkünden. Er wurde aber von einem Arbeiter zur Seite gedrängt, welcher meinte: Es geht längst nicht mehr um Normen und Preise - wir fordern freie und geheime Wahlen. Auch der Versuch, die Rücknahme der Normen mit einem Lautsprecherwagen zu verkünden, scheiterte. Er wurde von den Arbeitern in Besitz genommen, um zum Generalstreik aufzurufen.

Eine andere Abordnung ging zum RIAS (Radio im amerikanischen Sektor), da sie keine andere Möglichkeit hatten, die Arbeiterschaft in der DDR zum Generalstreik aufzurufen. Dieses wurde vom RIAS verweigert - nur Einzelforderungen wurden verlesen. Doch über Telefon und Telegrafen verbreitete sich der Aufruf zum Generalstreik in der DDR. In Halle, Bitterfeld und Merseburg bildeten die Streikausschüsse der Großbetriebe einen Initiativausschuß. Außerdem wurden in Halle die Radiostation und eine Druckerei besetzt. Hennigsdorfer Stahl- und Walzwerker durchquerten die Zonengrenze und Westberlin, und forderten in Ostberlin eine Regierung von Metallarbeitern. Die Streikbewegung am 17. Juni 1953 ging von den Großbetrieben der DDR aus, also neben denen Ostberlins, Betriebe des mitteldeutschen Industriegebiets mit Bitterfeld, Halle, Leipzig, Merseburg und Magdeburg, aber auch Jena, Gera, Brandenburg und Görlitz.

"Die diszipliniert und geschlossen aufmarschierenden Belegschaften von Großbetrieben, wie zum Beispiel Leuna (28 000 Mann), Buna (18 000 Mann), Farbenfabrik Wolfen (12 000 Mann) oder Hennigsdorf (12 000 Mann) waren eine Macht, der die örtlichen Dienststellen der Partei und des Staats nichts entgegenzustellen hatten." (Baring)

Die Niederschlagung des Arbeiteraufstands war nur noch durch die sowjetische Besatzungsarmee möglich, nun drängte auch Mao Tse-tung den Kreml zur militärischen Unterdrückung des Arbeiteraufstands, wie auch bei den Folgeaufständen 1956 in Polen und Ungarn. Auch Adenauer warnte in seiner Regierungserklärung vom 17. Juni die Demonstranten vor "unbedachten Handlungen", "die ihr Leben und die Freiheit gefährden könnten."

Im Oktober 1953 äußerte ein Gewerkschafter der IG Metall in Westberlin auf offener Tribüne, der einzige Weg für die Arbeiter der Bundesrepublik, am 17. Juni ihre Solidarität mit der Arbeiterschaft der DDR zu bekunden, wäre der Generalstreik gegen Adenauer und die Kapitalisten gewesen. Diese Erklärung war von stürmischem Beifall gefolgt. Doch dazu war der westdeutsche Gewerkschaftsapparat nicht bereit.

Heute verschlechtert sich die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung wieder. Die Massenarbeitslosigkeit wächst, doch unbezahlte Arbeitszeitverlängerung ist an der Tagesordnung. Die Staatsgewalt geht auch häufiger brutal gegen Streikende und friedliche Demonstranten vor.

Nazis versuchen erneut die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auszunutzen und missbrauchen auch den 17. Juni für ihre verbrecherischen Ziele.

Wir müssen unsere sozialen Rechte selbst erringen und dürfen keinen Versprechungen trauen.

Deshalb:
Den 17. Juni zum Streik- und Protesttag machen!

30 Std./Wo.
+ vollen Lohn,
arbeitslos
ist ein Hohn!

Aktionskreis "Gewerkschaft von unten" www.soziale-opposition.de

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