International Socialist Tendency
Die folgende Erklärung wurde auf dem Koordinationstreffen der Strömung Internationaler Sozialisten am 13. Oktober 2008 herausgegeben.
1. Die außergewöhnliche Panikwelle, die während der vergangenen Wochen durch die globalen Finanzmärkte gefegt ist, hat die gewöhnlichen Arbeiter auf der ganzen Welt mit einer Mischung aus Wut, Befremden und Angst erfüllt. Für jeden ist ersichtlich geworden, dass das bestehende kapitalistische Wirtschaftssystem nicht funktioniert und dass wir vor einem bedeutenden historischen Wendepunkt stehen. Unklar sind die Konsequenzen und die zu ergreifenden Maßnahmen.
2. Der Finanzcrash vom September bis zum Oktober 2008 hat bestätigt, dass die Welt einer großen Wirtschaftskrise entgegensieht. Die Entfaltung dieser Krise wurde über die neoliberale wirtschaftspolitische Ordnung kanalisiert, die Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre installiert worden ist, insbesondere mit der Deregulierung der Finanzmärkte und deren vermehrter Macht zum Engagement in umfangreichen Spekulationen über Staatsgrenzen hinweg. Trotzdem liegt die wirkliche Ursache für die Kreditkrise in der langfristigen Profitabilitätskrise, mit der der globale Kapitalismus seit Ende der 60er Jahre zu kämpfen hat. Die Erholung der Profitrate Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre aufgrund kapitalistischer Umstrukturierung und massiver Erhöhung der Ausbeutungsrate war nur partiell. Seit Ende der 90er Jahre hat das US Federal Reserve Board eine große Wirtschaftskrise durch die Überschwemmung der amerikanischen und der globalen Wirtschaft mit Billigkrediten zu verhindern versucht. Die Arbeiter, deren Reallöhne in den meisten wirtschaftlich bedeutenden Nationen stagniert oder gesunken sind, hat man angehalten, Kredite aufzunehmen, um die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Die Explosion der daraus entstandenen Spekulationsblase, die sich auf den Immobilienmarkt konzentriert hatte, war es, die im August 2007 das Einsetzen der Kreditkrise verursacht hat.
3. Anders als die vorausgegangenen Finanzeinbrüche der neoliberalen Ära - Mexiko 1994, Ost- und Südostasien 1997, Russland 1998, Argentinien 2001 - ist der gegenwärtige Crash im Zentrum des kapitalistischen Systems ausgebrochen, in den Vereinigten Staaten. Er breitet sich aus und wird die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Die europäischen Banken waren Hauptkunden für die Hypotheken, die zu komplizierten Finanzderivaten zusammengeschnürt und nun zu Giftmüll geworden sind. Die großen Exportnationen - Deutschland, Japan, China - werden in die Krise gezogen, weil die Märkte für ihre Waren schrumpfen. Eine Weltrezession im Ausmaß der Krise Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre steht nun aus.
4. Die besonders für Energie und grundlegende Konsumgüter scharf angestiegene Inflationsrate verschlimmert die Krise noch. Sie ist eine Folge des von der Kreditblase angetriebenen Booms in der Weltwirtschaft Mitte der 2000er Jahre, den die Aktivitäten der Investitionsspekulanten auf den Öl- und anderen Warenmärkten verstärkt haben. Die gestiegene Inflation drückt die Lebensstandards im Weltmaßstab herab und bedroht im globalen Süden das bloße Überleben vieler armer Menschen.
5. Die Reaktion der führenden kapitalistischen Staaten - insbesondere der USA - bestand im Versuch, die Finanzmärkte mit ausufernden staatlichen Eingriffen zu stützen, einschließlich Verstaatlichungen oder staatlich organisierten Rettungsunternehmen von Großbanken und anderen Finanzeinrichtungen. Diese Politik hat ein gewaltiges Loch in die neoliberale Ideologie des freien Marktes gerissen. Aber diese Interventionen hatten nicht den Schutz der Arbeitsplätze, Lebensstandards oder Haushalte gewöhnlicher Arbeiter zum Ziel. Ihre Absicht war die Bewahrung des kapitalistischen Systems und die Deckung der Chefs der Großbanken, welche den Fusions- und Umstrukturierungsprozess überlebt haben, der Folge ihrer Spekulationsspiele war. Sozialisten, Gewerkschafter und Globalisierungsgegner sollten statt der abfindungsfreien Verstaatlichung der Banken ihre Verwandlung in Instrumente zur Befriedigung der Bedürfnisse der Arbeiter und Armen fordern.
6. Stattdessen planen unsere Herrschenden einfach, die Last der Krise auf die Rücken der Arbeiter und Armen abzuwälzen. Aus den Warnungen der Europäischen Zentralbank und der Bank of England vor den „Nebenwirkungen" der Inflation geht das klar hervor. Gewerkschaftern erzählen sie, sie dürften keine Lohnerhöhungen zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten fordern. Dieses Vorgehen wird auch von der anderweitigen Politik untermauert - etwa durch eine zweiprozentige Beschränkung der Gehälter im britischen öffentlichen Sektor. Bisher behauptet noch niemand, die hohen Löhne seien für den Anstieg der Inflation verantwortlich gewesen - tatsächlich waren die Gehälter in vielen Ländern gedrückt worden, ehe die Preissteigerungen sich beschleunigt haben. Auch wegen der niedergehaltenen Löhne konnten sich die Unternehmen Mitte der 2000er Jahre an massiv angewachsenen Profiten erfreuen. Diese Profite könnten nun zur Bezahlung höherer Gehälter eingesetzt werden, um so die Lebensstandards zu sichern. Wenn die Reaktion der Bosse im Hochtreiben der Preise besteht, liegt die Antwort in der Unterwerfung der Wirtschaft unter öffentliche und demokratische Kontrolle. Die Arbeiterbewegung muss ebenfalls Institutionen wie die Einheitliche Europäische Akte, die Europäische Zentralbank und den Wachstums- und Stabilitätspakt bekämpfen. Deren Aufgabe ist die Einzwängung einer äußerst neoliberalen Politik in die Europäische Union, die in aufeinander folgenden Referenda in Frankreich, den Niederlanden und Südirland abgelehnt worden ist und die Hindernisse für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Lebensstandards und Haushalten in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bildet.
7. Eine weitere Dimension der Wirtschaftskrise stellt die Auswirkung auf Konflikte innerhalb der herrschenden Klassen auf der Welt dar. Offensichtlich wird dieser Umstand in der Innenpolitik, im politischen Chaos in Washington und der Differenzen zur Krisenbewältigung innerhalb der Europäischen Union. Aber sie wirkt auch auf globaler Ebene. Im August 2008 hat der russisch-georgische Krieg ein Schlaglicht auf die Anstrengungen der Vereinigten Staaten geworfen, ihre weltweite Vorherrschaft durch die Ausweitung der Nato tief nach Eurasien hinein auszubauen, die droht, erneut jene Art innerimperialistischer Rivalitäten anzufachen, die die Welt im 20. Jahrhundert beherrscht haben. Selbst wenn die Versuche des amerikanischen Staates zur Rettung des Bankensystems erfolgreich verlaufen sollten, werden die Schulden der US-Regierung als Folge gewaltig zunehmen. Dieser Umstand wird den amerikanischen Kapitalismus noch abhängiger als bisher von der Bereitschaft der Herrschenden der Exportländer Ostasiens und der Ölscheichs am Golf machen, ihnen weiterhin Geld zu leihen. Wie die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gezeigt haben, kann wechselseitige Abhängigkeit - heute vor allem zwischen den USA und China - geopolitische Spannung weniger abbauen als vielmehr speisen. Der Kriegsdrang der USA, der nach dem 11. September 2001 einsetzte, wird unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl voraussichtlich zunehmen, weshalb die Notwendigkeit bestehen bleibt, den Aufbau einer weltweiten Bewegung gegen ihn fortzusetzen.
8. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftskrise und Klassenkampf ist komplex und wird durch die politischen Zusammenhänge vermittelt, in denen sie miteinander reagieren. Vielmehr wird die genaue Mischung von Arbeitsplatzverlusten und höheren Preisen im jeweiligen Land den ausschlaggebenden Einfluss darauf ausüben, ob sich die Reaktion der Arbeiter in aggressivem Widerstand oder demoralisierter Fügung niederschlagen wird. Aber eines ist sicher: Die kommende Zeit wird Zeuge großer sozialer und politischer Bewegungen auf der ganzen Welt werden, welche von der Krise und ihren Folgen provoziert worden sind. Die Pflicht revolutionärer Sozialisten besteht wie immer darin, sich in diese Bewegungen zu stürzen und sie so vereinigt, radikal und mächtig wie möglich zu machen. Aber unter allen Umständen müssen wir auf der Tatsache beharren, dass wir nicht bloß der Krise des Neoliberalismus als Ideologie und politische Ordnung entgegentreten, sondern der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Das von der gegenwärtigen Krise erzeugte beträchtliche Leid und die Instabilität sind Folgen der Logik des Kapitals. An deren Stelle müssen wir eine andere gesellschaftliche Logik setzen, eine sozialistische Logik, die auf der demokratischen und kollektiv ausgeübten Kontrolle der Wirtschaft und auf wirklicher Planung beruht, in der Arbeiter und Konsumenten an der Lenkung der Produktion zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse teilnehmen. Das bedeutet, revolutionäre Sozialisten müssen ihre Kräfte in den Aufbau ihrer Organisationen stecken und in die Bildung einer breiten radikalen Linken, die mit der Vorlage einer glaubwürdigen und grundsätzlichen Alternative zum Kapitalismus beginnen kann.
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