Der Vorschlag von Martin eine Parteigründung (keine bürgerliche Wahlpartei, sondern eine revolutionäre Partei) zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, wo wir aufgrund mangelnder Emanzipation der Basis die vorgeschlagenen Theorien nicht in der Praxis überprüfen können, würde eine Zersprengung des NLO in viele Kleinstorganisationen bedeuten. Ich teile aber die Motivation von Martin. Seit dem 11.09. ist die USA zur Rettung ihrer Weltherrschaft gegenüber China dabei, alle Länder in einen Weltkrieg zu verstricken. Bei dem letzten Akt im Libanon verhielt sich die bürgerliche Friedensbewegung neutral zwischen dem angreifenden Kettenhund der USA und der nationalen Kleinbourgeoisie des angegriffenen Landes Libanon. 90% der „revolutionären“ Linken wartenden ab, was die Pazifisten zu unternehmen gedenken.
In Köln riefen nur wir von den Internationalen Sozialisten als „Kein Blut für Öl“ zusammen mit der MLPD, dem Humanistischen Netzwerk, einigen türkischen Gruppen und der Palästinenser-Gemeinde zu den Demos mit der Forderung auf: Israel raus aus Libanon und Palästina. Die SAV schloss sich zwar den Demos an, aber ohne die Forderung und das Plakat zu unterschreiben. Sie schlug statt dessen die Forderung vor „Stoppt diesen Krieg“, damit die Bürgerlichen sich dem anschließen hätten können, ohne die USA als Aggressor USA benennen zu müssen. Eine übliche Haltung der Linken z.B. auch im Irak-Krieg. „Stopp! Keinen Krieg gegen Irak“, war die Forderung, ohne die USA als Aggressor zu benennen. Im Libanon-Krieg machten die Bürgerlichen die erste Demo, als der Krieg schon vorbei war. Deshalb musste die SAV bis zum Schluss bei uns mitlaufen. Es war ein einziges Desaster.
Die Linke schaut zu, wie der amerikanische Moloch seinen Durchmarsch durch die Ölländer macht, um China umkreisend zu isolieren und von den kriegswichtigen Ölressourcen abzuschneiden. Nach dem 11.09. hörten wir vor dem Afghanistan-Krieg, nein der kommt nicht. Beim Irak-Krieg der gleiche Text. Jetzt wieder vor dem Iran-Krieg und das wird bei allen zukünftigen Kriegen gegen Sudan, Saudi-Arabien, Kasachstan, Usbekistan und dann zum Schluss gegen China das gleiche sein und die USA verwandeln locker leicht alle Länder, die ganze Welt in Schutt und Asche und in Ströme voller Blut, um sie zum Schluss für immer ins ewige Dunkel zu verbannen.
Dagegen wird erst eine Arbeiterpartei aufbegehren, die in der zukünftigen emanzipierten Arbeiterbewegung geboren ist. Die NLO wird das heute nicht sein. Wir müssen realisieren, dass die Differenz zwischen den Weltkriegsmahnern und den Kriegsberuhigern mitten durch die NLO geht. Als wir von KBfÖ in Essen ein Referat hielten, dass die Konfrontation zwischen Amerika und China aufzeigte, die für dieses mal den Krieg gegen den Iran um sein Öl verursachen wird, gaben uns zwar das Publikum weitestgehend recht, nicht aber die beiden anwesenden Ratsvertreter Joga Twickel und Edith Bartelmus-Scholisch. Beide vertraten die Ansicht, dass es keine Konfrontation zwischen Amerika und China geben wird und keinen Krieg gegen den Iran, obwohl eine NRW-NLO-Versammlung einhellig – ohne Gegenstimme - das anders gesehen hatte. Es gab lediglich eine Stimme, die fragte, ob wir nicht den zukünftigen Krieg gegen den Iran wegen seiner zu erwartenden Kürze nicht Krieg, sondern anders nennen sollten. Joga meinte in Essen, dass wir uns dabei, dass es nicht zum Krieg kommen würde, auf die Demokraten verlassen könnten. Dabei wurde gerade, falls es noch zu wirklichen Wahlen kommen sollte,
http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=400
in den Kreisen um Hillary Clinton geäußert, dass „wir gegen die Chinesen die Muskeln spielen lassen müssen“ und Frau Clinton einen Krieg gegen den Iran fordert.
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2561&Itemid=249
Edith legte ihren Schwerpunkt darauf, dass sich ein Krieg gegen Iran „betriebswirtschaftlich“ gar nicht rechnen würde. Dabei muss man aber wissen, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr die Illiquidität der USA festgestellt werden wird und sie unbedingt einen Buhmann als Ablenkungsmanöver brauchen
Heute hat der Dollar die 1,37 €uro-Marke gekackt. Nun wird es problematisch für ihn. Ab 1,40 wird er in den Steilflug in den Keller fallen. Was, eben meldet spiegel-online 1,3784, 13796. Also, gut anschnallen. Die Fed veröffentlicht nicht mehr, wie viele Dollar-Noten sie druckt. Letztes mal wurde das vor der Weltwirtschaftskrise 29 gemacht. Aus dieser Weltwirtschaftskrise konnten sich alle Länder nur retten, indem sie für den zu erwartenden Weltkrieg die Rüstungsproduktion aufnahmen. Die zu erwartende Abwertung des Dollars um 30% wird der Lebensstandard der amerikanischen Bevölkerung um gut die Hälfte auf der Höhe wie den der Mexikaner schrumpfen lassen, da auch dann die täglichen 2 Milliarden Kredite aus Ostasien und dem Nahen Osten ausbleiben werden. Es braucht ein gewaltiges Argument, um diese Kellerfahrt zu begründen, z.B. einen 10, 20, 40jährigen Krieg gegen den scheinbaren Terrorismus.
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2096&Itemid=249
Der 4. Flugzeugträger (mit der Charles deGaulle) unterwegs zum persischen Golf. Ex-Senator Santorum kündigt bereits einen großen Terroranschlag noch vor dem November an, wie die, die es in England gab, um die Kriegsmüdigkeit der Amis wegzublasen. (Also: Reisewarnung in die USA)
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6279
Allein der Krieg gegen Irak ließ durch die zusätzlichen Rüstungsausgaben die Wirtschaft um 2% wachsen. Das könnte Amerika bei dem niedrigen Wachstum um die eine Prozent jetzt gut gebrauchen. Die neuen Ölgesetze im Irak, nach denen die USA bei den neu geförderten Ölquellen 100% der Einnahmen behalten darf, bescheren den Petro-Konzernen bis zu 172% Renditen. Da würde Daimler doch vor Freude in die Luft springen. Soviel zum betriebswirtschaftlichen.
Bei uns in Köln meinte eine RSB-Genossin zu unseren Vorwürfen gegen die antideutschen Anarchisten, dass diese jetzt auf die Seite der Kriegstreiber mit ihren USA- und zionistischen Fahnen gegangen sind und gegen unsere Demos versuchten, vorzugehen, dass der ursprüngliche Gedanke der Antideutschen, die Juden nicht mit den Zionisten in einen Topf zu werfen, doch ein hehrer gewesen sei. Keine linke Gruppe tat das aber, im Gegenteil, sie verurteilten alle einen derartigen Rassismus ohne mit der US-Flagge zu schwenken. Alle. Auf unseren Aktionen der KBfÖ gegen die Kriegstreiber mit den Forderungen Raus aus Afghanistan und dem Irak, Hände weg vom Iran, tauchte auch bis jetzt noch kaum NLOler der anderen Strömungen auf. Scheinbar tangiert die Kriegsfrage manche Genossen nur periphär oder sie vertrauen dabei wohl auf die Demokraten und auf die Sozialdemokraten, dass die dem Morden ein Ende setzen.
Wir sehen, dass in dieser Frage die Haltung in der NLO ganz schön auseinandergeht. Sollten wir aus der Konfrontation des Weltherrschers USA mit Emporkömmling China einen Programmpunkt machen, würde es sicher hier zur Abspaltung kommen. Der nächste Punkt des Streits wäre die Frage der Einheits- oder Volksfront, bei der es ja schon bei dem Afghanistan-Aufruf im Rat und in der LZ-Redaktion gekracht hat. Die Genossen, die aus der trotzkistischen Einheitsfront-Schule kommen, wollen in der Regel mit den Führungen der gegnerischen Organisationen eine Einheitsfront mit einer minimalen Plattform machen. Im gemeinsamen Kampf wollen sie dann deren Basis für ihre Linie gewinnen. Die Genossen, die aus der stalinistischen Volksfront-Schule kommen, lehnen in der Regel diese Art einer minimalen Plattform ab und erhoffen sich direkt mit der Basis eine konsequente „Einheitsfront von unten“ schließen zu können. An diesem Punkt sehen wir deutlich, dass wir ohne emanzipierte Basis gar nicht in der Praxis messen können, welche Seite richtiger liegt. Sollte man diese Frage, ob Einheitsfront „oben“ oder von „unten“, zum Programmpunkt machen, werden wir nach den Schulen auseinander sortiert.
Das gleiche wird mit der Frage revolutionär oder reformistisch passieren, wahrscheinlich sogar als erstes. Ich meine dabei nicht, was das Organisationsmitglied denkt, wahrscheinlich gibt es in der NLO niemand mehr, der an eine große Zukunft des Kapitalismus glaubt, nein vielmehr meine ich die Ausrichtung der NLO, damit unser Zielpublikum 2007 uns verstehen kann und unser Anliegen nachvollziehen kann.
Desgleichen kann man sich Spaltungen an der Antifakampftaktik denken. So würden wir über tausend Punkte stolpern können und würden uns in alle Winde uns verflüchtigen. Nein, wir sollten doch bei einem Netzwerk bleiben, aber eins auf höherer Stufenleiter. wo wir zum einen innerhalb des NLO’s Fraktionen um die differenzierten Vorgehensweisen unterstützen sollten, und zum anderen angesichts der vergangenen und der zu erwartenden Ereignisse (€ bei 1,37$) eine Kampagne zum weiteren Zusammenschluss der Linken nach dem Modell der NLO machen sollten.
Martins Vorschlag eines ausgefeilten Parteiprogramms ist verständlich, halten doch nicht einmal die Netzwerkverteidiger den Minimalkonsens des Netzwerkes durch, wie an dem Richtungsvorschlag von Edith zu sehen ist. Die Zeit ist noch gar reif, diese Frage zu diskutieren. Wir von der IS mussten dann auch einen Gegenentwurf machen, um aufzuzeigen, dass es mehrere Konzepte in der NLO zur Basisdemokratie gibt und dass die NLO an der Diskussion heute zerschellen würde. Weil Edith selber einen Richtungsvorschlag macht, provoziert sie alle, auch einen zu unterbreiten. Erst wenn die Massen aktiv werden, macht das aber Sinn. Ein Netzwerk ist neu für uns alle, aber da müssen wir unbedingt Disziplin halten, wollen wir das Netzwerk auf die nächste Stufe der Leiter hin zu lebendigen Basisrat bringen.
A - Netzwerk auf der nächsten Stufe der Leiter.
Angesichts der 1984-Pläne von Schäuble, Bush & Co, der Bundeswehrstationierungen in der Welt und der drohenden Weltwirtschaftskrise wird es notwendig, dass die konsequente Linken enger zusammenarbeitet. Dazu sollten wir einen Aufruf unterbreiten zu Kongressen im Bündnis mit anderen einladen. Zu den Zielen gehört auch eine Print- + Internetzeitung aber in erster Linie die Möglichkeit einer schnelleren außerparlamentarischen Reaktion auf die immer häufigeren Angriffe des Kapitals gegen den kleinen Mann. Gegen die Heuschrecken muss die Linke und der von der Gewerkschaftsführung alleine gelassene Arbeiter sich zusammenschließen, gegen die Ausbreitung der Kriege, die Herabstufung in die Armut mit Hartz IV. usw.
B – Institutionalisierung der innerparteilichen Diskussion und Fraktionierungen
In der NLO sollten natürlich die verschieden Strömungen für die Position ihrer Strömung Propaganda machen können, ohne dass dabei das Minimalprogramm kurzfristig verändert werden soll. Dafür wird ein gesonderter Unterpfad eingerichtet, in dem man sich auch zu den Fraktionierungen verabreden kann. Die Fraktionen erhalten auch einen Unterpfad Damit kommt man einerseits dem Bedürfnis nach weiteren theoretischen Diskussionen nach und ist andererseits bereit, das Minimalprogramm zu ertragen. Ein Netzwerk sollte möglichst viele Organisationen und Individuen erfassen. Deshalb müssen wir alle es noch besser lernen andere Haltungen zu ertragen. Aber deshalb wird es auch wichtig, das Minimalprogramm auch auszuformulieren, unter das sich alle der außerparlamentarischen und oppositionellen Linken auch setzen können:
Auf ein paar Seiten das wichtigste auf ein paar Seiten:
Radikaldemokratisch, für Rätedemokratie, solidarisch, pluralistisch, dezentral und offen!, Keine Privatisierungen! Kein Sozialabbau!, Keine Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch nicht mit der UNO! 12 €uro Mindeststundenlohn, für 30 Std-Woche, Grundeinkommen 1.000 €uro, Kostenloses Gesundheitssystem, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, Abschaltung aller AKW’s, usw.
Norbert Nelte, NLO Köln
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